Wie demokratisch ist die EU?
15. Februar 2026
Diese Seite ist 2019 entstanden und die Links stammen aus dem Jahr. Das
bedeutet nicht, dass sie veraltet sind. Die damaligen Sorgen erscheinen
jedoch angesichts der heutigen Ungeheuerlichkeiten der EU geradezu
zwergenhaft: Mit einem Federstrich erklärt die EU Bürger praktisch als
vogelfrei wie im Mittelalter. Rechtsexperten bezeichneten dies in ihrem Rechtsgutachten als eine Form des „rechtlichen Todes”.-
Die nächsten Links führen alle zu Artikeln dazu und zu weiteren
Zensurmaßnahmen
Sanktionen des EU-Rates gegen Einzelpersonen
Eine inakzeptable Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit / Michael von der Schulenburg (MEP), Ruth Firmenich (MEP) und Ondřej Dostál (MEP) – Brüssel, 28. Januar 2026
Wir veröffentlichen diesen Rundbrief dreier Mitglieder des europäischen Parlaments, weil wir das Anliegen unterstützen. Albrecht Müller.
Der Rat der Europäischen Union hat im Rahmen seines Mandats für Sicherheits- und Außenpolitik eine intransparente und undurchsichtige Praxis entwickelt, um Personen – darunter auch EU-Bürger – zu sanktionieren, denen vorgeworfen wird, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine „Desinformation“ im Auftrag Russlands zu verbreiten. Wer sanktioniert wird und warum, scheint völlig willkürlich zu sein. Diese Praxis widerspricht sowohl dem europäischen als auch dem internationalen Recht. Damit verstößt die Europäische Union gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und untergräbt das zentrale Bürgerrecht der Meinungsfreiheit – Säulen, die für jede demokratische Ordnung unerlässlich sind.
Florian Warweg: Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru
Einem breiteren Kreis ist bekannt, dass die in Russland lebenden deutschen Journalisten und Blogger Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der jüngsten Sanktionsliste der EU stehen. Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf diese Liste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung der laut EU „Kriegskorrespondenten“ Lipp und Röper.
Denn zum einen lebt Doğru, im Gegensatz zu den beiden Letztgenannten, mit seiner hochschwangeren Frau und mehreren Kindern umfassend EU-sanktioniert in Deutschland. Das heißt, er kann unter anderem weder Gelder erhalten noch anderen zukommen lassen – mit den entsprechenden Einschränkungen seiner Möglichkeit, zum Beispiel Anwälte zu engagieren, um sich rechtlich zu wehren.
Michael Hollister: Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit (I)
Teil 1: Die Maschinerie – Wie das System funktioniert. Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht einen 160-Seiten-Bericht mit vernichtenden Beweisen gegen die EU-Kommission. Der Schock Rumänien, 24. November…
Michael Hollister: Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit (II)
Teil 2: Die Verbrechen – Was konkret getan wurde Vorbemerkung Wir haben am 7. Februar über das System berichtet. Die Maschinerie. Die Werkzeuge. Die Akteure. Weiterlesen
Michael Hollister: Das EU-Zensur-System – Teil 3
User Verification, biometrische Überwachung und das Ende der Online-Anonymität - Was ab 2027 kommt
Michael Hollister: Das EU-Zensur-System – Teil 4
Zensur beginnt nicht mit Löschung, sondern mit Unsichtbarkeit.
Interne Dokumente zeigen erstmals im Detail, wie TikTok und Meta ihre Regeln auf Druck der EU-Kommission verändert haben: vage Begriffe wie „marginalizing speech“, „coded language“ oder „undermines public trust“ erlauben es, legale Meinungen systematisch zu drosseln. Dieser Artikel legt offen, was konkret gelöscht, gedrosselt oder „shadow-gebannt“ wird – und wie algorithmische Demotion eine künstliche Illusion von Konsens erzeugt, ohne dass Nutzer davon erfahren.
Michael Hollister: Das EU-Zensur-System – Teil 5
Ein EU-Kommissar versucht öffentlich, einen US-Tech-CEO einzuschüchtern – und scheitert spektakulär.
Der Konflikt zwischen Thierry Breton und Elon Musk markiert den sichtbarsten Machtkampf der europäischen Zensurpolitik: Drohbriefe vor US-Wahlen, extraterritoriale Anmaßung, politischer Druck auf Plattformen – und am Ende der Rücktritt des Kommissars. Dieser Artikel rekonstruiert minutiös, wie Regulierung zur Erpressung wurde und warum Einschüchterung nicht immer funktioniert.
Links aus dem Jahr 2019
Drei ausführliche Darstellungen zur Frage „Wie demokratisch
ist die EU?“ von
- Andreas Wehr: „Was immer Du wählst, wähle Europa“ - DIE LINKE als Teil des antinationalen Blocks zur Verteidigung der EU
und: Kein
echtes Parlament - Zur Stellung des Europäischen Parlaments im
Institutionengefüge der EU
- Harald Schumann: Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?
Bolkesteins Hammer schlägt wieder
zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert
Ein sehr erhellender Artikel von Jana Mattert und Thomas
Fritz von Attac:
Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das vorliegende Hintergrundpapier analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.