Das Gleiche allein bewegt nichts, nur der Widerspruch ist produktiv.

Zu: Angriff auf linke Friedenspolitik. Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht. Von Tobias Pflüger, 21. Februar 2021 

Oben genannter Beitrag widerspricht den Grundaussagen des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt in „Linke Sicherheitspolitik“ vom 17. Januar 2021, die objektiv gegen Kernforderungen der Friedensbewegung gerichtet sind. Natürlich sind die Argumente von Tobias Pflüger gut gewählt und kann sie besonders die außerparlamentarische Linke unterstützen.

Leider will uns der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Freiburg (Breisgau)
noch eine „gute Nachricht“ mit echt pseudooptimistischen Charakter verabreichen, nämlich: „Was Matthias Höhn da schreibt, ist eine Einzelmeinung, in der Linken gibt es dafür keine Mehrheiten.“

Die Charakterisierung des Höhn-Papiers als "Einzelmeinung" ist definitiv irreführend.

Das Europäische Parlament verabschiedete am 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.-21. Juli 2020 eine Entschließung. Obwohl sie eine Absichtserklärung zur Erhöhung des Europäischen Verteidigungsfonds enthält, der die finanzielle Grundlage für die Militarisierung bildet, hinderte es die Mehrheit der GUE/NGL Fraktion nicht daran, dem zuzustimmen. Es widerspricht direkt dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu den Europawahlen.

Liane Kilinc aus Wandlitz trat am 14. März 2019 aus der Linkspartei aus, weil sie keine antikapitalistische und antiimperialistische Haltung einnimmt. Ihre Begründung, die eine lebhafte Debatte auslöste, „der sofort fällige Aufruf zur Solidarität mit den Gelbwesten ist von der Linkspartei ebenso wenig gekommen, wie der für Venezuela.“ „Wir erlebten gerade den zweiten Parteitag in Folge,“ beklagte sie weiter, „auf dem ein Antrag zu „Frieden mit Russland“ abgebügelt wurde.“

Unrühmlich bekannt ist die „Kriegshetze gegen Russland“ durch die Leipziger Linksjugend in Verbindung mit dem Landesparteitag Die Linke Sachsen am 16. November 2019. Kurz nach der Abstimmung über eine außenpolitische Resolution taucht in Facebook in hasserfüllte Sprache das Dokument „Kein Frieden mit Russland“ auf. Daraufhin erklärten Mitglieder der sächsischen Linkspartei ihren Austritt. 

Es ist hier nicht der Ort, um dies auszudiskutieren, aber es ist offensichtlich und weiten Kreisen gewiss bekannt, dass es in der Partei Die Linke einen starken bellizistischen Flügel gibt. Tobias Pflüger lähmt mit seiner „guten Nachricht“ die Auseinandersetzung darüber. „Das Gleiche lässt uns in Ruhe, aber der Widerspruch ist es, der uns produktiv macht.“ (Goethe)

Detlef Belau
Mössingen