Wir bestimmen, wer in Deutschland einen Parteitag abhalten darf und wer nicht
Ines Schwerdtner hält eine Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt für "legitim".
Klaus-Rüdiger Mai in tichyseinblick.de
Ich teile nicht alle Meinungen von Klaus-Rüdiger Mai. Aber wo er recht hat, hat er recht.
Es ist unerträglich, wie in Deutschland und der ganzen EU immer leichtfüßiger über Regeln der bürgerlichen Freiheitsrechte gesprungen wird. Immer sichtbarer wird die Verachtung dieser in langen Kämpfen errungenen Rechte durch diese Großpartei „UnsereDemokratie“, diesen Klüngel aus den Altparteien, die sich für „die Guten“ halten.
Wieder mal Wasserwerfer-Einsatz am Brandenburger Tor !!!
Diesmal vernünftig: Leute kommen herbei und jubeln.
„Deutschland ist ein unglaublicher Fall. Sie haben zwei Weltkriege begonnen. Beide verloren. Und jetzt wollen sie in den Krieg gegen Russland ziehen, das Deutschland in einem Krieg vollständig zerstören würde. Das ist unverständlich. Die deutschen Führer sind verrückt geworden. Sie lernen nicht aus der Geschichte“
Stanislav Krapivnik, ein Ex-Kommandant in den Streitkräften der USA
US-Biowaffenprogramme
Deutsche Medien verschweigen beharrlich, dass die US-Geheimdienstkoordinatorin vor den Aktivitäten der über 120 Biolabore weltweit warnt, die von den USA betrieben werden, weil dort an gefährlichen Biowaffen geforscht wird. Aber auch wenn die deutsche Öffentlichkeit davon nichts erfahren soll, schlagen die Erklärungen der US-Geheimdienstkoordinatorin international hohe Wellen.
Nur die Kenntnis der Ursachen des Krieges
können zu dessen Beendigung führen
Jeffrey Sachs
Das ist eine andere
Formulierung von „man muss die
Vorgeschichte kennen“. Und diese Forderung wird vom Mainstream
regelmäßig heftig bekämpft, weil man damit den „brutalen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Russlands“ relativieren wolle. Was eigentlich stimmt, denn
„relativieren“ bedeutet „ins Verhältnis zu etwas setzen“, in dem
Fall das Verhalten Russlands zur Vorgeschichte. Banal gefragt: „Wie hat
der Streit begonnen? Wer hat angefangen? Womit?
In dem Zusammenhang sei auch an die Kritik
an Ulrich Bauschs Rede erinnert, die er am 19.04.2025 in Stuttgart
gehalten hatte.
Und auch diese Feststellung gehört hierher:
Diplomatie besteht zu 50 % aus Zuhören (mindestens).
Es geht um Hüseyin Doğru u8nd Jaques Baud
Aktion wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen
Seit einem NATO-Gipfelbeschluss von 2023 geht die EU mit einem Bannstrahl gegen kritische Publizisten vor.
Weiterlesen
und an der Aktion teilnehmen!
tkp schreibt dazu:
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze, darunter:
• Unschuldsvermutung
• Recht auf ein faires Verfahren
• Recht auf Anhörung vor der Bestrafung
• Gewaltenteilung (Exekutive als Richter)
• Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Rechts
• Verhältnismäßigkeit
• Wirksamer gerichtlicher Schutz
• Meinungs- und politische Meinungsfreiheit
• Schutz des Eigentums ohne ordentliches Verfahren
Diese Rechtsgüter, die die Institutionen der EU verletzen, werden garantiert durch:
• Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Die Europäische Menschenrechtskonvention
• Die Charta der Vereinten Nationen
• Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
Aktuelle Videotipps:
► Michael Lüders: "Mad Max" Wie den Iran-Krieg beenden?
Ausführliche Analyse der Lage im
US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran
► Pepe Escobar: Irans geheime Strategie – Tod durch tausend Schnitte
Es gibt eine Reihe hervorragender Analysten, die den Krieg
Israels und den USA gegen den Iran übereinstimmend bewerten. Ich hebe die
Analyse von Pepe Escobar wegen seiner Klarheit und Lebendigkeit hervor.
Die anderen sind: Alastair Crooke, Larry C. Johnson, Douglas Macgregor, John Mearsheimer, Scott Ritter oder Lawrence
Wilkerson.
► Michael Lüders: Angriff auf den Iran - Armageddon im Orient?
Lüders diesmal emotional ergriffen, angesichts der befürchteten Folgen des US-Israelischen Angriffs
► Denk-würdige Rede gegen ein AfD-Verbot von Harald
Martenstein
Tobias Riegel hat in
den NDS diese Rede mit Lob und Kritik gewürdigt.
► S.Wagenknecht: Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören
Über das von den „seriösen“ Medien
verschwiegene krasse Unrecht der EU-Sanktionierungen von Journalisten völlig an jeglichem Recht vorbei.
► Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte: Pascal Lottaz mit Hugh Miles
„Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region.“
Darüber hinaus spricht Miles über seine hochinteressanten Ansichten zur Zukunft Israels.
► Prof.Manfred Spitzer: Von der digitalen Demenz zur Smartphone-Pandemie
lebendig, humorvoll, höchst-interessant
► Pascal Lottaz
im Gespräch mit Hans-Georg Maßen
Ex-Verfassungsschutz Präsident spricht Klartext zu Sanktionen
► Glenn Diesen mit Scott Ritter: Die USA sehen die EU jetzt als Feind
Bitter, aber sehr wichtig
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
04.07.2026
Die eigentliche Neuigkeit betrifft die Ölfront. Ich möchte Sie daran erinnern, was Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel im Juni 2026 über die weltweiten Ölvorräte sagte:
„Wir haben nur noch etwa 4 Wochen Öl, wenn die Meerenge geschlossen bleibt. Wir müssen sie öffnen – jetzt. Das ist nicht tragbar.“ Ich denke, die große Mehrheit der Menschen, die Trumps Aussage hörten, nahm an, daß dies sowohl für süßes als auch für saures Rohöl gilt. Das ist nicht der Fall. Es geht ausschließlich um das saure Rohöl, das die Quelle für Diesel und Flugkraftstoffe ist.
Am 11. März 2026 kündigte US-Energieminister Chris Wright die Freigabe von 172 Millionen Barrel Öl aus der Strategischen Petroleumreserve (SPR) über einen Zeitraum von ungefähr 120 Tagen an, als Reaktion auf steigende Ölpreise infolge der US-Angriffe auf den Iran. Bei diesem Entnahmetempo – rund 1,4 Millionen Barrel pro Tag – wäre die Sauerkomponente der SPR des freigegebenen Anteils innerhalb des 120-Tage-Fensters erschöpft, ohne daß ein Ersatz aus dem Persischen Golf über die Kap-Route vor dem späten Sommer eintreffen würde. Machen wir also die Rechnung: 20 Tage im März, 30 Tage im April, 31 Tage im Mai, 30 Tage im Juni = 111 Tage. Mit anderen Worten: Es verbleiben noch 9 Tage saures Rohöl in der SPR.
Wenn man einen Artikel von Larry Johnson gelesen hat, ist man schlauer: Wussten Sie vorher, dass es süßes und saures Rohöl gibt und was bei der Raffinierung ungefähr vor sich geht?
03.07.2026
Ben Berndt ist einer der reichweitenstärksten Podcaster Deutschlands. Sein Markenzeichen sind lange, ungeschnittene Interviews. Die Landesmedienanstalten leiten aus §19 Medienstaatsvertrag den Auftrag und das Recht ab, unabhängige Medien zu disziplinieren, wenn sie ihrer Ansicht nach durch eigene Falschaussagen oder durch unwidersprochene Falschaussagen von Interviewpartnern die journalistische Sorgfaltspflicht verletzen.
Indem er sich den sehr einflussreichen Podcaster Ben Berndt zur Brust genommen hat, hat sich Behördenchef Tobias Schmid einen Bärendienst erwiesen. Offenkundig hat er nicht mitbekommen, dass die Öffentlichkeit bereits stark für von staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen ausgehende Gefahren für die Meinungsfreiheit sensibilisiert ist. Nun ist er unter starken Rechtfertigungsdruck geraten. Etablierten Medien, die bisher die Gängelung ihrer unabhängigen Internet-Konkurrenz mit wohlwollendem Schweigen quittiert haben, sind ins Lager der Kritiker gewechselt oder berichten zumindest über die Kritik an den Anstalten.
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung: Paritätischer warnt vor verschärfter Armut und Wohnungsverlust. Linke erwägt Verfassungsklage wegen Totalsanktionierung
Sie sind sich einig, sie sprechen dieselbe Sprache: Bundeskabinett und Kapitalverbände. Sie fordern Sanktionen gegen Arme und Verdrängte – per Gesetz. Sie sind erfolgreich – zunächst jedenfalls. Seit Mittwoch ersetzt die »neue Grundsicherung« das Bürgergeld. Eine Leistung, die erst seit 2023 galt und das frühere Arbeitslosengeld II ablöste. Anders gesagt: Das alte Hartz-IV-Regime ist zurück.
Die Protagonisten jubeln. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach am Mittwoch von einem »starken Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch«. Arbeitgeberboss Steffen Kampeter sekundiert – und verlangt, die »strengeren Mitwirkungspflichten konsequent umzusetzen«. Details sind noch offen.
Die Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mieter:innen – und hanebüchener Unsinn.
E s ist beeindruckend, wie viele sinnlose Substantive in den einen Satz passen, mit dem SPD und CDU auf Bundesebene dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, die großen Immobilienkonzerne der Stadt zu vergesellschaften, das Genick brechen wollen. Im Ergebnis des Koalitionsausschusses heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Schon der erste Satzteil – „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden“ – trieft vor Unterwürfigkeit gegenüber dem Immobilienkapital.
Quelle: taz
Es begann mit Berichten aus der Praxis. Leichenbestatter, die ihren Beruf seit Jahrzehnten ausüben, stießen plötzlich auf etwas, das sie so noch nie gesehen hatten: lange, weiße, gummiartige Stränge, die sich durch Venen und Arterien zogen, den Abfluss blockierten und die Einbalsamierungsflüssigkeit nicht verteilen ließen. Keine gewöhnlichen postmortalen Blutgerinnsel — keine „Hühnerfett“- oder „Johannisbeergelee“-Thromben, wie sie jeder erfahrene Einbalsamierer kennt. Sondern etwas fundamental anderes. (...)
Die von Thomas F. Haviland ... geleitete Studie führte über vier aufeinanderfolgende Jahre — 2022, 2023, 2024 und 2025 — Umfragen unter Leichenbestattern in den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland durch. Insgesamt nahmen 808 Einbalsamierer teil.
02.07.2026
Corona hat eine eigene Sprache hervorgebracht, zum Beispiel die Formel von „an und mit Corona verstorben“. Sie bedeutet, dass die Patienten, die „an“ der Krankheit COVID-19 starben, mit jenen vermischt werden, deren Tod andere Ursachen hat, die zum Zeitpunkt des Todes aber „mit“ dem Coronavirus infiziert waren. Die Folge dieser Vermischung ist vor allem, dass man die tatsächliche Zahl der Menschen, die durch das Virus ums Leben kamen, nicht kennt. Zweitens wird dadurch aber auch die Anzahl der angeblichen Opfer größer gemacht. Das ist, unschwer zu erraten, natürlich im Interesse derjenigen, die Corona-Panik schürten und autoritäre politisch-administrative Maßnahmen verhängten, welche damit gerechtfertigt werden sollten.
Wer verschleiern, betrügen und täuschen will, muss auch die Sprache manipulieren.
Nebenbei: Bei den Impfschäden verhalten sich die Corona-Fundamentalisten gerade umgekehrt. Da kommt es ihnen darauf an, die Zahl der Opfer möglichst klein zu machen. Eine Berechnung nach der Formel „an und mit der Impfung verstorben“ weisen sie energisch zurück. Sie lassen nur Fälle gelten, bei denen der Zusammenhang eindeutig ist.
Zitat Robert Koch-Institut, Stand 1. Oktober 2025:
„Im Laufe der Pandemie sind bis Juni 2023 rund 174.400 Menschen in Verbindung mit COVID-19 gestorben.“
„(I)n Verbindung mit COVID-19 gestorben.“ Eine andere Formulierung für „an und mit Corona verstorben“, aber genauso unklar — und in gewisser Weise einmalig: Sie gibt es nur bei Corona. Von Formulierungen wie „in Verbindung mit Masern oder Zahnschmerzen gestorben“ hat man noch nicht gehört. Wie viele Menschen an Corona starben, ist Amts- und Staatsgeheimnis.
Dem Palästinenser Abdallah A. wurde wegen Social-Media-Beiträgen die Staatsbürgerschaft entzogen.
Der Angriff auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland geht ungebremst weiter. Aufgrund von Beiträgen in sozialen Medien wurde Abdallah A. die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, ohne dass ein Strafverfahren stattgefunden hätte oder eine Verurteilung vorläge. Er wurde im Libanon in eine palästinensische Familie geboren, kam als erst zwei Monate alter Säugling nach Deutschland, und hat alle 36 Jahre seines Lebens in diesem Land verbracht. Es dauerte dennoch bis zum September 2025, bis ihm endlich die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde. Zwei Monate später wurde sie ihm wieder entzogen. Der absurde Vorwand dafür war ein Social-Media-Beitrag von Abdallah A., der als Sympathiebekundung für die Hamas eingestuft wurde, die Israels Existenzrecht leugne.
Im gesamten Vorgang offenbarte sich ein koordiniertes Vorgehen der Medien, des Landesamtes für Einwanderung (LEA) und des „Verfassungsschutzes“, um das Aufenthaltsrecht zu einem politischen Instrument gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu machen.
Die Grundrechtsbrüche des Staates gehen beschleunigt weiter. („Wir stellen etwas in den Raum, sehen was passiert und wenn sich kein Geschrei erhebt, machen wir weiter.“ (Jean-Claude Junker, sinngemäß)
01.07.2026
Der Democracy Perception Index 2026 ist eine globale Erhebung, die mehr als 90 Prozent der Weltbevölkerung abdeckt. Seine Ergebnisse stellen fast jede Grundannahme des westlichen außenpolitischen Konsenses infrage. Die Vereinigten Staaten, selbsternannte Hüterin der regelbasierten internationalen Ordnung, zählen mittlerweile zu den am negativsten wahrgenommenen Ländern der Welt.
Wird die Welt aufgefordert, in aktuellen geopolitischen Konflikten Partei zu ergreifen, stellt sie sich immer wieder gegen Washington – überwältigend auf der Seite Palästinas gegenüber Israel und nahezu einhellig gegen US-Militärbasen auf fremdem Boden. China genießt in den meisten Teilen der Welt ein besseres Ansehen als die USA. Und nichts davon, so die Studie, sei Ausdruck einer Abkehr von der Demokratie als solcher – die Zustimmung zu demokratischer Regierungsführung bleibt weltweit hoch. Was die Welt ablehnt, ist das Verhalten jener Staaten, die beanspruchen, sie anzuführen. (...)
Die Vereinigten Staaten gehören nun zu den fünf am negativsten wahrgenommenen Ländern der Erde – neben Nordkorea, Afghanistan, dem Iran und Israel, ihrem engsten militärischen Klientelstaat. (...)
Was dieses Bild vor allem zeigt: eine Weltöffentlichkeit, die – quer durch fast alle Regionen und Kulturen – an Demokratie glaubt, sie aber deutlich anders definiert als Washington und seine Verbündeten. Mehr als zwei Drittel der Menschen weltweit halten es für äußerst oder sehr wichtig, dass ihr Land demokratisch ist. (...)
Doch wenn gefragt wird, worin der wichtigste Zweck der Demokratie besteht, kehren sich die Prioritäten um, die westliche Politikerinnen und Politiker gewöhnlich beschwören. In 62 Prozent der untersuchten Länder lautet die häufigste Antwort: höhere Lebensstandards und Wohlergehen für alle.
Nur 18 Prozent der Länder setzen eine faire und friedliche Gesellschaft an erste Stelle, und gerade einmal neun Prozent – eine Zahl, die jedem Redenschreiber zu denken geben sollte, der „Schutz individueller Rechte und Freiheiten” als Kernzweck der Demokratie beschwört – nennen genau dieses Ziel zuerst. Nur in den Vereinigten Staaten selbst sowie in Deutschland, Italien und Kanada steht der Schutz individueller Freiheiten ganz oben.
Und genau hier arbeitet man emsig daran genau diese Freiheitsrechte zu untergraben: Dogru, Schwachkopf, Landesmedienanstalt usw. usf. ...
(...) Die AfD soll verboten werden, weil sie andere Menschen „deadnamed“ und „misgendert“
So soll die AfD die Menschenwürde deswegen attackieren, weil sie an die Existenz von nur zwei biologischen Geschlechtern glaubt: Mann und Frau. Das würdige die Existenz von Transgenderpersonen herab. Das Dilemma ist bloß, dass dann auch großen Teilen der biologischen Wissenschaft verfassungsfeindliche Gedanken unterstellt werden müssten. Und mutmaßlich auch dem größten Teil des deutschen Souveräns.
Die Gutachter werfen der AfD tatsächlich die „Überzeugung“ vor, „dass es genau zwei biologisch determinierte Geschlechter gebe“. Sie nennen das das „biologistisches Zwei-Geschlechter-Dogma“. Die AfD soll also verfassungsfeindliche Positionen vertreten, weil sie behauptet, es gebe kein drittes biologisches Geschlecht.
Das Dilemma ist nur, dass selbst die Gutachter zugeben müssen, dass sich bei der AfD keine nachhaltige „Forderung nach Abschaffung des dritten Geschlechtseintrags“ nachweisen lässt. Im Grunde sei also das, was die AfD denkt, verfassungsfeindlich. Aber weil sie daraus keine eindeutigen politischen Schlussfolgerungen zieht, gibt es kein „Daraufausgehen“, die Fundamente der Verfassung zu überwinden, also auch keine Verfassungswidrigkeit im juristischen Sinne.
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