NDS, 13.05.2026: Hinweise des Tages Nr.16
Linksfraktion streitet über ihre Diäten:
Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse
Einige Linken-Abgeordnete verweigern eine Begrenzung ihrer Diäten. Dabei ist diese dringend notwendig, um glaubwürdig zu sein.
Ein Gehalt von 2.850 Euro netto plus 350 Euro pro zu pflegendem Angehörigen oder Kind – viele Arbeitnehmer:innen in Deutschland würden sich darüber freuen. Für einige Linken-Abgeordnete scheint das allerdings eine Zumutung zu sein: Kurz vor dem Parteitag im Juni mehrt sich der Widerstand gegen einen Antrag des Parteivorstands, die Diäten der Linken-Abgeordneten in Höhe des Durchschnittslohns deutscher Arbeitnehmer:innen zu deckeln und den Rest zu spenden.
Prominentester Gegner ist Bodo Ramelow. (...)
Quelle: taz
Hüseyin Dogru:
„Das kann man sich nicht ausdenken.
Es ist Welttag der Pressefreiheit, und diese Plakate sind vor meiner Haustür:
‚Freie Presse. Schützt, was uns wichtig ist.‘
Genau derselbe EU-Rat hat mich und red.media buchstäblich genau dafür sanktioniert.
Das wird definitiv das Plakat für meine Kampagne werden.“
Aktion wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen
Seit einem NATO-Gipfelbeschluss von 2023 geht die EU mit einem Bannstrahl gegen kritische Publizisten vor.
Weiterlesen
und an der Aktion teilnehmen!
Es geht um Hüseyin Doğru.
tkp
schreibt dazu:
Die Sanktionen der EU sind seit jeher illegal, da gemäß Völkerrecht Sanktionen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erfordern. Die EU hat in den letzten beiden Sanktionsrunden mit Sanktionen gegen einzelne Personen und EU-Bürger noch einen weiteren Schritt in den legalen Abgrund gemacht. Diese Praxis verstößt gegen grundlegende europäische und internationale Rechtsgrundsätze, darunter:
• Unschuldsvermutung
• Recht auf ein faires Verfahren
• Recht auf Anhörung vor der Bestrafung
• Gewaltenteilung (Exekutive als Richter)
• Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des Rechts
• Verhältnismäßigkeit
• Wirksamer gerichtlicher Schutz
• Meinungs- und politische Meinungsfreiheit
• Schutz des Eigentums ohne ordentliches Verfahren
Diese Rechtsgüter, die die Institutionen der EU verletzen, werden garantiert durch:
• Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Die Europäische Menschenrechtskonvention
• Die Charta der Vereinten Nationen
• Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
Aktuelle Videotipps:
► Michael Lüders: "Mad Max" Wie den Iran-Krieg beenden?
Ausführliche Analyse der Lage im
US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran
► Pepe Escobar: Irans geheime Strategie – Tod durch tausend Schnitte
Es gibt eine Reihe hervorragender Analysten, die den Krieg
Israels und den USA gegen den Iran übereinstimmend bewerten. Ich hebe die
Analyse von Pepe Escobar wegen seiner Klarheit und Lebendigkeit hervor.
Die anderen sind: Alastair Crooke, Larry C. Johnson, Douglas Macgregor, John Mearsheimer, Scott Ritter oder Lawrence
Wilkerson.
► Michael Lüders: Angriff auf den Iran - Armageddon im Orient?
Lüders diesmal emotional ergriffen, angesichts der befürchteten Folgen des US-Israelischen Angriffs
► Denk-würdige Rede gegen ein AfD-Verbot von Harald
Martenstein
Tobias Riegel hat in
den NDS diese Rede mit Lob und Kritik gewürdigt.
► S.Wagenknecht: Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören
Über das von den „seriösen“ Medien
verschwiegene krasse Unrecht der EU-Sanktionierungen von Journalisten völlig an jeglichem Recht vorbei.
► Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte: Pascal Lottaz mit Hugh Miles
„Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region.“
Darüber hinaus spricht Miles über seine hochinteressanten Ansichten zur Zukunft Israels.
► Prof.Manfred Spitzer: Von der digitalen Demenz zur Smartphone-Pandemie
lebendig, humorvoll, höchst-interessant
► Pascal Lottaz
im Gespräch mit Hans-Georg Maßen
Ex-Verfassungsschutz Präsident spricht Klartext zu Sanktionen
► Glenn Diesen mit Scott Ritter: Die USA sehen die EU jetzt als Feind
Bitter, aber sehr wichtig
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
13.05.2026
Bevor der eigentliche Redetext beginnt, folgen einige Überlegungen, die zum Inhalt seiner Rede führen, die wir hier überspringen. Auch die Fußnoten müssen im Original aufgesucht werden.
Ich gehöre zur älteren Generation, die im Zweiten Weltkrieg geboren wurde, den ersten Kalten Krieg durchlebt und nach der Wendezeit 1989 bis 1991 an einen dauerhaften Frieden in Europa geglaubt hat. (...)
Ich bin darüber entsetzt, dass die Gefahr eines großen Krieges nach Europa zurückgekehrt ist. Sie hat in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen und scheint derzeit so groß zu sein wie in den gefährlichsten Zeiten des Kalten Krieges.
Deshalb möchte ich bei dieser Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2026 ein paar Worte zum Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion 1941-1945 sagen, der in Russland auch der „Große Vaterländische Krieg“ genannt wird, und zur „neuen Russophobie“ in Deutschland.
Gerade in Zeiten, in denen deutsche Politiker erneut die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands fordern und betreiben, ist es hilfreich, die Erfahrungen der Vergangenheit zur Kenntnis zu nehmen.(...)
Was war das für ein Krieg, der am 22. Juni 1941 mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion begonnen hatte? Es war ein Vernichtungskrieg. Um zu erklären, was das bedeutete, zitiere ich im Folgenden aus einem Interview, das die Journalistin Christine Born kürzlich mit Prof. Dr. Michael Schneider geführt hat ... : „In dem fast vier Jahre andauernden Krieg hat die deutsche Wehrmacht in der Sowjetunion 15 Großstädte, 1750 Kleinstädte und 70 000 Dörfer zerstört. Ein Drittel des bebaubaren Landes in den besetzten Gebieten war am Ende des Krieges verödet und die Hälfte der Industrieanlagen vernichtet. Insgesamt wurden 27 Millionen Sowjetbürger getötet, acht bis zehn Millionen wurden außerhalb der regulären Kriegshandlungen als „Partisanenverdächtige“, „Saboteure“ oder Geiseln erschossen oder im Zuge kollektiver Vergeltungsmaßnahmen, wie dem Niederbrennen ganzer Dörfer und Ortschaften, umgebracht. (...)
(Hervorhebungen bm)
Der Artikel, aus dem Kolenda zitiert, lautet: Über die «neue Russophobie» (PDF)
Beide Artikel sind höchst lesenswert.
Gestern Vormittag erhielt ich einen überraschenden Anruf von einem Freund, der in Kiew in der Ukraine lebt. Er wohnt dort schon seit vielen Jahren und ist während der letzten vier Kriegsjahre dort geblieben. In dieser Zeit haben wir uns von Zeit zu Zeit unterhalten, und seine Berichte waren meist unspektakulär. Der Krieg tobte, das Land befand sich in einer Krise, aber das Leben ging weiter – nichts, was allzu sehr vom Alltag abwich, zumindest in Kiew. (...)
Der gestrige Anruf war jedoch ganz anders. Er sagte, die Lage in Kiew und im ganzen Land sei mehr als düster und unvorstellbar, die Menschen seien erschöpft und verzweifelt, und man könne die Spannung förmlich in der Luft spüren. Viele Menschen laufen in Kiew mit AK-47 bewaffnet herum. Er sagte, dass sehr bald „etwas ausbrechen“ werde. Ich war mir nicht sicher, ob er das sagte, was ich dachte, also fragte ich ihn, ob er von einem ausbrechenden Bürgerkrieg sprach?
Seine Antwort: „100 Prozent! 100 Prozent!“ (...) Er glaubt, dass es innerhalb der nächsten vier Wochen passieren dürfte.
Im Jahr 2019 veröffentlichte die RAND Corporation einen 354-seitigen Strategiebericht mit dem Titel „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“ [Russland überdehnen, aus einer vorteilhaften Position konkurrieren]. Er enthielt einen detaillierten Plan, wie die USA Russland durch gezielte Maßnahmen destabilisieren, schwächen und „überdehnen“ könnten. Drei Jahre später brach der größte bewaffnete Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus – und nahezu alle empfohlenen Maßnahmen waren bereits in die Tat umgesetzt worden. Ein weiteres Lehrstück über die unsichtbare Hand der Denkfabriken.
Die RAND Corporation: Das Denklabor des Pentagons
Wer die RAND Corporation verstehen will, muss bei ihrer Gründung beginnen. Entstanden 1946 als Gemeinschaftsprojekt des Rüstungskonzerns Douglas Aircraft Company und des US-Militärs, wurde sie 1948 mit Unterstützung der Ford Foundation als gemeinnützige Organisation formell verselbständigt. Ihre Abkürzung steht für „Research ANd Development“ – ihr eigentlicher Auftrag war von Anfang an, militärische Planung mit Forschung zu verzahnen. Heute beschäftigt RAND über 1.880 Mitarbeiter aus 50 Ländern, die 75 Sprachen sprechen, und unterhält Büros in Nordamerika, Europa, Australien und am Persischen Golf.
Wer Geopolitik verstehen will, kommt an der RAND-Corpoation nicht vorbei. Auch der Antispiegel bezieht sich immer wieder auf ihre Veröffentlichungen.
Die Zahlen sind vernichtend: Laut INSA-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass das Land in die falsche wirtschaftliche Richtung steuert. Über 40 Prozent geben an, ihren bisherigen Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Die Industrieproduktion liegt seit Jahren unter dem Vorkrisenniveau, die Fertigung schrumpft seit zwei Jahren kontinuierlich. Energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl, Automobil und Maschinenbau verlieren massiv an Wettbewerbsfähigkeit – BASF verkleinert seine europäischen Standorte, Volkswagen, Siemens und der Mittelstand kämpfen ums Überleben. Der renommierte US-Ökonom und Zyklus-Experte Martin Armstrong nennt die Ursachen in seinem aktuellen Beitrag beim Namen:
„Das ist genau das, wovor ich gewarnt habe: Europa hat sich unter dem Klimaschutz-Agendamantel die eigene Energiebasis zerstört.“
12.05.2026
Washington kann die Folgen einer Niederlage in diesem Krieg weder rückgängig machen noch kontrollieren.
Es fällt schwer, sich eine Zeit vorzustellen, in der die Vereinigten Staaten in einem Konflikt eine totale Niederlage erlitten haben – einen Rückschlag, der so entscheidend war, dass der strategische Verlust weder behoben noch ignoriert werden konnte. Die verheerenden Verluste, die in den ersten Monaten des Zweiten Weltkriegs in Pearl Harbor, auf den Philippinen und im gesamten westlichen Pazifik erlitten wurden, konnten schließlich wieder wettgemacht werden. Die Niederlagen in Vietnam und Afghanistan waren zwar kostspielig, fügten der allgemeinen Position Amerikas in der Welt jedoch keinen dauerhaften Schaden zu, da sie weit entfernt von den Hauptschauplätzen des globalen Wettbewerbs lagen. Das anfängliche Scheitern im Irak wurde durch einen Strategiewechsel gemildert, der letztendlich dazu führte, dass der Irak relativ stabil und für seine Nachbarn nicht bedrohlich blieb und die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft in der Region behielten.
Eine Niederlage in der gegenwärtigen Konfrontation mit dem Iran wird einen ganz anderen Charakter haben. Sie lässt sich weder beheben noch ignorieren. Es wird keine Rückkehr zum Status quo ante geben, keinen endgültigen amerikanischen Triumph, der den angerichteten Schaden rückgängig machen oder überwinden könnte. Die Straße von Hormus wird nicht mehr „offen“ sein, wie sie es einst war. Mit der Kontrolle über die Meerenge wird der Iran zum wichtigsten Akteur in der Region und zu einem der wichtigsten Akteure weltweit. Die Rolle Chinas und Russlands als Verbündete des Iran wird gestärkt; die Rolle der Vereinigten Staaten wird erheblich geschwächt. Weit davon entfernt, amerikanische Stärke zu demonstrieren, wie Befürworter des Krieges wiederholt behauptet haben, hat der Konflikt ein Amerika offenbart, das unzuverlässig und unfähig ist, das zu Ende zu bringen, was es begonnen hat. Das wird eine Kettenreaktion auf der ganzen Welt auslösen, während Freunde und Feinde sich auf das Scheitern Amerikas einstellen.
Robert Kagan ist einer der Architekten der US-Hegemonie und langjähriger Befürworter US-Interventionen; er ist Ehemann von Victoria Nuland ("Fuck the EU").
Die Debatte um den Corona-Widerstand geht weiter. Unsere Autoren fragen nach Inszenierung und Unterwanderung und plädieren für die Arbeit vor Ort.
Daniel Sandmann legt in seinem Artikel „Weiße Sneakers“ dar, warum der Coronawiderstand aus seiner Sicht eine Fehlkonstruktion durch innere Einflüsse war. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu diskutieren, wollen wir hier ergänzend unsere Beobachtungen von äußeren Einflüssen auf die Widerstandsbewegung beschreiben.
Sandmann scheint aus einer Außen-Perspektive geschrieben zu haben. Er meint, der Coronawiderstand sei nur von den Protagonisten auf den Bühnen getragen worden. Und da diese immer noch „dem System“ anhängen, was die weißen Sneaker von Daniele Ganser zeigten, sei die Urkonstruktion falsch und der Widerstand folglich unwirksam. Man wird der Widerstandsbewegung aber nicht gerecht, wenn man nur den sichtbaren Protagonisten eine Wirkung zuschreibt – und sei es eine negative. Denn die maßnahmenkritische Bewegung wurde zum größten Teil von den Menschen auf der Straße getragen. Ein Systemwechsel war nie ihr Ziel. Dazu waren die Akteure viel zu verschieden in ihren Interessen und Ansichten. Der kleinste gemeinsame Nenner war die Wiederherstellung der Grundrechte. (...)
Es folgen die Abschnitte:
Die Inszenierung einer rechten und gewaltbereiten Bewegung
Alles begann mit einer Legende
Die Erfolge
Beate Strehlitz und Dieter Korbely waren in der DDR-Bürgerbewegung aktiv und haben mehrere Kurse an der Freien Akademie für Medien & Journalismus besucht. Strehlitz ist promovierte Ingenieurin und hat in einem Biotechnologie-Institut geforscht. Korbely, ebenfalls Ingenieur, hat in der Industrie gearbeitet.
Höchst empfehlenswerter Artikel !
10.05.2026
Heute werden EU-Sanktionen noch völkerrechtswidriger und entgegen den Verfassungen wohl der meisten EU-Staaten systematisch gegen EU-Bürger eingesetzt. Der EU-Rat entscheidet per Mehrheitsbeschluss – oft maßgeblich beeinflusst von der deutschen Bundesregierung. Es gibt keine wie immer geartete gerichtliche Überprüfung im Vorfeld. Die Betroffenen können zwar bei einem EU-Gericht klagen, aber das ist extrem teuer und bis ein Urteil kommt, sind sie wirtschaftlich und beruflich bereits ruiniert.
Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun. Das ist politische Ächtung per Verwaltungsakt. Ein modernes Äquivalent zur mittelalterlichen Reichsacht – nur mit EU-Flagge und Bankenblockade statt Henker.
Und die Heuchelei kennt keine Grenzen: Genau an dem Tag, an dem das EU-Parlament eine Veranstaltung zur Pressefreiheit abhält, verhindert dieselbe EU, dass ein sanktionierter Journalist dort seine eigene Geschichte erzählt. Das ist nicht nur zynisch. Das ist der Beweis, dass das System funktioniert – genau so, wie es gedacht war. (...) Leseempfehlung: Vollständige Rede auf Substack
Florian Warweg auf X:
Willkür oder Inkompetenz?
Der EU-sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru sollte bei der Anhörung im EU-Parlament zu „EU-Sanktionen: Angriff auf Rechtsstaat & Grundrechte“ sprechen. Doch bekam er keine Ausreiseerlaubnis von der Bundesregierung. AuswaertigesAmt erklärte sich auf Anfrage der EU-Abgeordneten RuthFirmenich (BSW) für nicht zuständig und verwies auf BMF_Bund und der ihm unterstehenden Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), dieses wiederum erklärte, es sei nur für finanzielle Aspekte zuständig und verwies auf BMI_Bund, dieses wieder auf AA usw…
Das heißt: Massiv in die Grundrechte eingreifende EU-Sanktionen werden über deutsche Staatsbürger verhangen und von Bundesbehörden durchgesetzt - aber danach erklärt sich niemand mehr für zuständig ...
Dogru wurde dann per Stream zugeschaltet.
Ulrich Heyden berichtet aus Moskau und
Stefano di Lorenzo aus Berlin.
Der Artikel ist zu lang und die Bilder sind zu wichtig um hier einen kurzen Einblick geben zu können; einen längeren Auszug findet man in den Lesefrüchten.
Der Ukraine-Krieg ist kein plötzlicher Bruch, sondern das Resultat politischer Fehlentscheidungen. Egon Bahrs Friedenskonzept zeigt, was heute fehlt. Ein Gastbeitrag. Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen aus politischen Entscheidungen, unterlassenen Entscheidungen, aus Fehlwahrnehmungen, verletzten Interessen und dem schrittweisen Abbau von Vertrauen. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, reduziert Politik auf Moralurteile und beraubt sich selbst der Fähigkeit zur aktiven Friedensgestaltung. Genau diese Gefahr prägt derzeit das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen Zivilisationsbruchs, sondern Ausdruck eines langfristigen Scheiterns politischer Friedensfähigkeit. Um dieses Scheitern zu verstehen – und um künftige Eskalationen zu verhindern – ist der Rückgriff auf das politisch-pragmatische Friedenskonzept von Egon Bahr sinnvoller denn je.
Quelle: Berliner Zeitung
Quelle: FR Online
Die Leserbriefe stimmen durchweg zu und ergänzen das Thema mit interessanten eigenen Betrachtungen.
07.05.2026
Mit rund 654.000 Neugeborenen ist die Geburtenzahl im Jahr 2025 laut Statistischem Bundesamt auf den niedrigsten Stand seit 1946 gefallen. Trotz eines deutlichen Bevölkerungszuwachses stellt dies das größte Geburtendefizit in der Nachkriegszeit dar. (...)
Der Zukunftsforscher Ulrich Reinhardt führt die sinkende Geburtenzahl laut MDR auf „Zukunftsängste“ zurück. (...)
Der niedersächsische Kinderarzt Albrecht Jahn hatte im September 2024 erklärt, es bestehe ein erheblicher Verdacht, dass der Corona-Impfstoff die Plazentaschranke überwinde, wodurch das ungeborene Kind mitgeimpft würde. (...) „Der Einbruch der Geburtenzahl steht in zeitlichem Zusammenhang mit der Empfehlung zur Schwangerenimpfung im Herbst 2021.“ Nach seinen Recherchen haben modRNA-Substanzen gravierende Nebenwirkungen in Bezug auf die Fortpflanzung. (...)
Natürlich kann nicht wahr sein, was nicht sein darf:
Die „Impfung“ ist unschuldig und geirrt hat sich, wer anderes vermutet.
Auch die verschiedenen Enquete-Kommissionen zeigen überdeutlich:
Wir wollen das NICHT aufklären!!!
Dazu auch Berichte:
„Stark erhöhte Suizidalität“ bei Betroffenen von Impfschäden und
„Long-Covid“
Patienten beklagen mangelnde Therapie und kaum finanzielle Unterstützung / Betroffene melden sich zunehmend bei Sterbehilfeorganisationen an – Durchschnittsalter bei 40 Jahren / Leiterin von Selbsthilfegruppe: Versorgungslage in Sachsen-Anhalt besonders schlecht
06.05.2026
Wegen Epstein-Files
Wer sich mit Machtkritik beschäftigt, ob als Aktivist oder als Forschender, kommt an Noam Chomsky kaum vorbei. Jahrzehntelang sezierte der Linguistik-Professor die Sprache der Machthaber, machte deutlich, wie Sprache als Instrument von Propaganda und Manipulation funktioniert.
Vor allem begriff er: Auch in demokratischen Staaten ist Berichterstattung keineswegs neutral, sondern Propaganda. Die „stellt Zustimmung her“, durch das Filtern von Informationen. Zweck des Ganzen: Die Interessen der Eliten zu fördern.
Es war die Aktivistin Amy Goodman, die aus Chomskys Analysen eine wirkmächtige Konsequenz zog: Den Propaganda-Müll des Mainstreams zu zerlegen? Das reicht nicht aus. Es müssen neue, alternative Medien entstehen, die nicht nur Kritik üben, sondern auch neue Perspektiven eröffnen. (...)
Dann kam die erste Enttäuschung: Wir schreiben das Jahr 2020, auf globaler Ebene entsteht eine Lockdown-Diktatur. Vielleicht hoffte mancher, dass Chomsky den Propaganda-Müll von Politik und konformistischen Forschern entsorgen würde. Aber es kam anders. Der 92-jährige vertrat die Seite der Unterdrücker.
Nicht der Inhalt, der Gedanke, das Argument ist wichtig und entscheidend, sondern die Person und seine Haltung. Oder: Der Himmel ist blau. - Wer sagt das? - Die AfD. - Dann ist es falsch. Der Himmel ist grün. Basta.
04.05.2026
Sie nennt es Fortschritt – doch es war und ist Kapitulation. Während die Linke Identität und Sprache priorisierte, verschwand die Frage nach Besitz, Löhnen und Macht.
Es gibt eine Geschichte, die die westliche Linke über sich selbst erzählt. Sie lautet: Wir haben uns weiterentwickelt. Wir haben verstanden, dass Unterdrückung viele Gesichter hat – nicht nur Klasse, sondern Geschlecht, Hautfarbe, sexuelle Identität. Wir sind komplexer geworden, sensibler, gerechter. Das ist Fortschritt.
Diese Geschichte des angeblichen Fortschritts ist leider falsch. Nicht in jedem Detail, aber in ihrer Grundstruktur. Was als moderne Erweiterung erzählt wird, war in Wirklichkeit ein fataler Tausch: Die Linke hat die einzige Frage aufgegeben, die „Macht“ etwas kosten könnte – wem gehört was, und warum – und sich auf Fragen konzentriert, die „Macht“ nichts kosten. Das war kein Versehen. Es war ein Systemergebnis, das niemand planen musste, weil die Anreize es von selbst produzierten.
Quelle: Julian Kairos im Overton Magazin
Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen aus politischen Entscheidungen, unterlassenen Entscheidungen, aus Fehlwahrnehmungen, verletzten Interessen und dem schrittweisen Abbau von Vertrauen. Wer diese Vorgeschichte ausblendet, reduziert Politik auf Moralurteile und beraubt sich selbst der Fähigkeit zur aktiven Friedensgestaltung.
Genau diese Gefahr prägt derzeit das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland. Die gegenwärtige Eskalation ist nicht das Ergebnis eines plötzlichen Zivilisationsbruchs, sondern Ausdruck eines langfristigen Scheiterns politischer Friedensfähigkeit. Um dieses Scheitern zu verstehen – und um künftige Eskalationen zu verhindern – ist der Rückgriff auf das politisch-pragmatische Friedenskonzept von Egon Bahr sinnvoller denn je.
Quelle: Berliner Zeitung
03.05.2026
Sagen, was sein soll
Augsteins Magazin hat in den letzten Jahren eine Transformation durchlitten – oder sagen wir lieber: die Leser und Abonnenten, so es noch gelesen und abonniert haben, haben schwere Zeiten durchgemacht. Ihr Magazin hat sich selten damit begnügt, das zu sagen, was auch wirklich ist. (...)
Nochmal, um es sich auf der Zunge zergehen zu lassen: Zu sagen, was ist, gilt also für den Spiegel der Zeitenwende als ausgemachtes Problem. Denn mit Fakten würde man das System destabilisieren – besser ist es also, dass man nicht sagt, was ist, um systemfeindlichen Subjekten nichts an die Hand zu geben. Mit dieser Einschätzung der eigenen Arbeit befindet sich der Spiegel nun auf dem Kurs der Europäischen Union, die mit ihrer Kampagne gegen sogenannte Desinformation ganz deutlich auf so eine Art von Journalismus setzt. (...) Dass seine Ausführungen aber kaum Beachtung finden, spricht auch Bände. Es scheint mittlerweile angekommen zu sein in der Branche, dass Journalismus so betrieben werden sollte, wie Hickmann es ausformulierte: Systemstabil und nicht zu negativ. Denn Aufgabe der Presse ist es, die Stimmung hochzuhalten und bloß keine kritischen Fragen aufzuwerfen. Man könnte auch sagen: Hickmann hat kurz festgehalten, wie Presse im Ernstfall stattfinden soll. Oder im Totalitarismus.
Palantir wurde – mit anfänglichem Risikokapital der CIA – in einem Moment nationaler Übereinstimmung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründet, als viele den Kampf gegen den Terrorismus im Ausland als die wichtigste Aufgabe der USA ansahen. Das Unternehmen vertreibt Software, die als leistungsstarkes Tool zur Datenerfassung und -analyse dient und von privaten Unternehmen bis hin zu den Zielsystemen des US-Militärs alles antreibt.
Schon wenige Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump stellten Palantir-Mitarbeiter jedoch die Verpflichtung ihres Unternehmens zu Bürgerrechten infrage. Denn die Einwanderungsbehörde ICE setzt mehrere Palantir-Werkzeuge ein. (...)
Schon im vergangenen Herbst schien Palantir zum technologischen Rückgrat von Trumps Einwanderungspolitik geworden zu sein und lieferte Software zur Identifizierung, Verfolgung und Abschiebung von Einwanderern im Auftrag des DHS. Gleichzeitig schlugen aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Alarm, in internen Slack-Nachrichten und Interviews sprachen sie vom «Abstieg des Unternehmens in den Faschismus». Ein ehemaliger Mitarbeiter fasste die Identitätskrise gegenüber Wired so zusammen:
«Wir sollten diejenigen sein, die solche Missbräuche verhindern. Jetzt verhindern wir sie nicht – wir scheinen sie zu ermöglichen.»
Es sind Zahlen, die in ihrer schieren Dimension schwer zu fassen sind: 47.000 Beschaffungsverträge, ein Gesamtvolumen von 111 Milliarden Euro, abgeschlossen in nur vier Jahren. Rein rechnerisch entspricht dies rund 30 Vertragsabschlüssen – pro Tag. Die Bundesregierung hat seit der von Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ein beispielloses Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt. Doch auf die schlichte Frage der OAZ, wie viel von dem Bestellten tatsächlich bei der Truppe angekommen und einsatzbereit ist, bleibt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) Antworten schuldig.
Deutschland treibt mit einer zweistelligen Steigerung seines Militärhaushalts die Hochrüstung Europas an, Europa forciert mit einer gleichfalls zweistelligen Aufstockung seiner Streitkräfteetats die Hochrüstung der Welt: Das ist eines der Resultate der jüngsten Analyse des Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung der globalen Rüstungsausgaben. SIPRI zufolge stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr 2025 um 24 Prozent auf 114 Milliarden US-Dollar, während Europas Aufwendungen für die Armeen des Kontinents um 14 Prozent wuchsen. Damit stehen Deutschland und die europäischen Staaten an der Spitze des Rüstungsbooms weltweit, der die globalen Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent auf 2,887 Billionen US-Dollar in die Höhe getrieben hat. Damit wurden erstmals 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten zusammengenommen für Waffen verschwendet, während weiterhin nahezu ein Zehntel der Weltbevölkerung in extremer Armut lebt und die Kriege, zu denen die Hochrüstung führt, Hunger und Elend weiter forcieren. Auch in Deutschland und der EU ist rund ein Fünftel der Bevölkerung von Armut bedroht. Sozialkürzungen zugunsten der Hochrüstung stehen bevor.
Die „EU Digital Identity Wallet“ (EUDI) steht in den Startlöchern. EUDI ist eine digitale Geldbörse für das Smartphone, in der amtliche Dokumente sicher gespeichert werden können, vom Personalausweis über den Führerschein bis hin zum Reisepass. Auch private Dokumente wie Bildungsnachweise oder Vertragsunterlagen können dort abgelegt werden. Die EU entwickelt die App – und der Start steht näher bevor, als viele vermuten.
Die rechtliche Grundlage bildet die überarbeitete eIDAS-2.0-Verordnung der EU, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Ende 2026 eine eigene Wallet-Lösung zu entwickeln, wie die Bundesdruckerei festhält. Wer in Zukunft durch Europa reist, könnte Reisepass und Führerschein einfach zu Hause lassen. (…)
Obwohl der Start kurz bevorsteht, wissen die meisten Deutschen nicht, was auf sie zukommt.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Es würde nicht wundern, wenn auf dieser Wallet auch z.B. ein Impfstatus eingetragen werden kann. Interessant dazu ist insbesondere die ROADMAP ON VACCINATION, die bereits vor der merk-würdigen Coronazeit auf EU-Ebene beschlossen wurde, worauf Andrej Hunko bereits zu Beginn der entsprechenden Maßnahmen hingewiesen hatte. Bitte lesen Sie dazu auch Die Architektur der Unterdrückung – Wie digitale Identität und Massenüberwachung die Demokratie gefährden.
02.05.2026
(...) In der TASS ist eine lesenswerte Analyse über die Gründe für die seit Jahrzehnten andauernde Umschreibung der Geschichte erschienen, der auch die vielen Gründe dafür erklärt. Ich habe den Artikel daher übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Kampf an der historischen Front: Warum der Westen Russland aus der Liste der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs streicht Alexej Isajew über den Kampf um die öffentliche Meinung im historischen Kontext.
„Wen interessieren schon Ereignisse von vor 80 bis 100 Jahren?! Niemanden mehr, außer vielleicht ein paar Archivare!“ Solche Behauptungen sind heute weit verbreitet. Doch das ist zutiefst irreführend. Historische Fragen werden immer wieder aufs Neue diskutiert, ohne dass Mühe oder Kosten gescheut werden.
Der deutlichste Bestätigung dafür sind die Aussagen und Handlungen westlicher Politiker. Von der Behauptung, andere Länder hätten weitaus mehr zum Sieg beigetragen als die UdSSR, und sogar, dass die „Befreiung vom Nationalsozialismus keine Freiheit brachte“, weil angeblich „Besatzung und Unterdrückung folgten“, bis hin zur Zerstörung von Denkmälern für sowjetische Soldaten in ganz Europa, dem Nichthandeln der Regierungen angesichts von Vandalismus und der Zerstörung und Verlegung von Gräbern.
Wer macht das nach so vielen Jahrzehnten warum und wozu noch?
Hier weiterlesen oder PDF-Sicherung herunterladen
01.05.2026
Unter dem Titel „BREAKING“-Thread: „46 IPCC Scientists REBEL: The Climate Narrative is Crumbling from Within!“ listet Anika Sweetland Zitate von Wissenschaftlern auf, die mit dem IPCC verbunden waren oder sind und deren evidenzbasierte Erkenntnisse nicht in die alarmistischen „Summaries for Policymakers“ (SPM) passten. Der Post hat schnell Tausende Likes und Shares gesammelt und verweist auf den Originalbeitrag im Substack „The Dragons Breathe“ vom 14. April 2026.
Der Vorwurf ist nicht neu, aber er wird hartnäckig ignoriert: Viele der beteiligten Forscher beklagen, dass die politisch abgestimmten Zusammenfassungen für Entscheidungsträger die vollständigen Berichte verzerren, Unsicherheiten ausblenden und natürliche Faktoren (Sonnenaktivität, kosmische Strahlung, Ozeanzyklen) systematisch herunterspielen. Stattdessen wird CO₂ als alleiniger Schuldiger präsentiert – mit weitreichenden Folgen für Energiepolitik, Steuern und Wohlstand.
Mit seinen jüngsten Reformplänen setzt Lars Klingbeil das Zerstörungswerk seiner glücklosen Amtsvorgänger ungeniert fort.
Man hätte meinen können, mit Sigmar Gabriel, Saskia Esken und Olaf Scholz sei die Sozialdemokratie schon an der Talsohle ihrer historischen Entwicklung angekommen. Für die Partei Willy Brandts, Herausgeberin der Zeitschrift „Vorwärts“, gab es in den letzten Jahren nur noch eine Richtung: abwärts. Aber auch in Zeiten schwindender Bedeutung und bröckelnder Wahlergebnisse schafft es die SPD offenbar, alles immer noch schlimmer zu machen. Dafür steht wie kein anderer der amtierende Co-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Dessen Rede „Reformen für ein starkes Land“ war für den Werteverfall der Traditionspartei symptomatisch. Konnte man frühere Vorsitzende der Partei noch als erfolglose Sozialdemokraten bezeichnen, so ist Lars Klingbeil eigentlich überhaupt keiner mehr. Mehr und länger arbeiten, die Zerstörung der Familiensolidarität, weniger Geld in den Taschen der Arbeitnehmer und „Sozialpolitik“, die für Arbeitgeber bequem ist — so sieht der „Zukunftsentwurf“ das Mannes aus, den viele für den mächtigsten Politiker im Land halten. Bleibt Klingbeil trotz desaströser Umfragewerte an seinem Sessel kleben und kommt nichts Besseres nach, dann war’s das mit der ruhmreichen deutschen Sozialdemokratie.
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