„Es stellt sich heraus, dass die Einmischung in Wahlen für die Europäische Kommission zum Standardrepertoire gehört.“
Und weiter: „Im Vorfeld von mindestens acht Wahlen in sechs europäischen Ländern seit 2023 traf sich die Kommission mit Plattformen, um Druck auf sie auszuüben, politische Äußerungen in den Tagen vor der Wahl zu zensieren.“
J.D. Vance: „Was für Müll“ aus der EU über Orbán
Er sei nach Budapest gekommen, sagte er, weil so viel „Müll“ von der EU komme, wenn es um Viktor Obán geht, dass „ich zeigen wollte: Orbán hat viele gute Freunde in der Welt, Leute, die verstehen, was für gute Arbeit er leistet“.
„Was für Müll“ ist übrigens eine Formulierung die mir morgens hochkommt, wenn ich in der Zeitung lese, was der Kommentator über ein anderes Land zu sagen hat, das er ganz offenbar nicht aus eigener Anschauung kennt. (bm)
Kriegstreiberei gegen Russland !
Sehens- und zuhörenswert:
Tacheles #199 ab ca. 01:06:30
EU provoziert Russland immer häufiger und heftiger.
Offensichtlich treiben sie Russland dazu,
den ersten Schuss abzugeben.
Die Artikel dazu:
Anti-Spiegel:
- Die Chronologie der Provokationen der Europäer zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland
- Wie die Europäer Russland durch eine Blockade der Ostsee wirtschaftlich erdrosseln wollen
- Estland lässt offiziell ukrainische Angriffe auf Russland über sein Gebiet zu
Schreiendes Unrecht:
Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit
Dogru: „Was wir hier erleben, wirkt wie eine koordinierte Form der Repression. Mein Leben und das meiner Familie sind faktisch in einen rechtsfreien Raum verschoben worden,“ sagt Dogru. Es entstehe ein Zustand, in dem er geltendes Recht nicht nutzen könne, um sich zu schützen, dieses aber zugleich gegen ihn angewendet werde.
Siehe auch:
Papst Leo XIV.:
"Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt"
Aber im Großen und Ganzen ist die Welt bei uns noch in Ordnung — oder?
Freiheit für Arne Schmitt
Wenn Musik GEFÄHRLICH ist
Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?
1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.
3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis [an die Bruchgrenze.]
Änderung am 24.12.2025:
... bis weit über die Bruchgrenze hinaus.
So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog,
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.
Siehe OB-Wahl in Ludwigshafen hier und hier
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
Aktuelle Videotipps:
► Michael Lüders: "Mad Max" Wie den Iran-Krieg beenden?
Ausführliche Analyse der Lage im
US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran
► Pepe Escobar: Irans geheime Strategie – Tod durch tausend Schnitte
Es gibt eine Reihe hervorragender Analysten, die den Krieg
Israels und den USA gegen den Iran übereinstimmend bewerten. Ich hebe die
Analyse von Pepe Escobar wegen seiner Klarheit und Lebendigkeit hervor.
Die anderen sind: Alastair Crooke, Larry C. Johnson, Douglas Macgregor, John Mearsheimer, Scott Ritter oder Lawrence
Wilkerson.
► Michael Lüders: Angriff auf den Iran - Armageddon im Orient?
Lüders diesmal emotional ergriffen, angesichts der befürchteten Folgen des US-Israelischen Angriffs
► Denk-würdige Rede gegen ein AfD-Verbot von Harald
Martenstein
Tobias Riegel hat in
den NDS diese Rede mit Lob und Kritik gewürdigt.
► S.Wagenknecht: Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören
Über das von den „seriösen“ Medien
verschwiegene krasse Unrecht der EU-Sanktionierungen von Journalisten völlig an jeglichem Recht vorbei.
► Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte: Pascal Lottaz mit Hugh Miles
„Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region.“
Darüber hinaus spricht Miles über seine hochinteressanten Ansichten zur Zukunft Israels.
► Prof.Manfred Spitzer: Von der digitalen Demenz zur Smartphone-Pandemie
lebendig, humorvoll, höchst-interessant
► Pascal Lottaz
im Gespräch mit Hans-Georg Maßen
Ex-Verfassungsschutz Präsident spricht Klartext zu Sanktionen
► Glenn Diesen mit Scott Ritter: Die USA sehen die EU jetzt als Feind
Bitter, aber sehr wichtig
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
10.04.2026
Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
W o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
Quelle: Eric Bonse in der taz
In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
Quelle: tagesschau
78 Tage dauerte die Bombardierung Serbiens durch die NATO-Koalition im Jahr 1999. Am 68. Tag der Bombardierung starben 34 Menschen in Varvarin. Die damals 15-jährige Marijana Jovanovic überlebte schwer verletzt. Ihre beste Freundin starb, als sie Hand in Hand eine Brücke überquerten und zwei Bomben sie trafen. Eine Mitschuld Deutschlands wird vermutet, doch niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Auch die Opfer haben keine Entschädigung erhalten.
Quelle: Globalbridge
Vorliegende Zahlen des Statistischen Bundesamts präsentieren laut Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) einen “sprunghaften Anstieg” der Zahl der von Altersarmut betroffenen Ostdeutschen. Die Auswertung erfolgte aus Daten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach entsprechender Anfrage “exklusiv” zu Verfügung gestellt hatte. Demnach sei die Zahl von Armutsrentnern in den sogenannten fünf neuen Bundesländern seit 2021 bis 2025 um 51 Prozent gestiegen.
Quelle: RT DE
Diejenigen, die zusammendachten, was zusammengehört, gab es immer. Vor 1914 sammelten sie sich um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Beide wurden nicht müde, den Zusammenhang herzustellen von Massenverarmung und eingeschnürter Meinungsfreiheit auf der einen und Aufrüstung und Kriegsgeschrei auf der anderen Seite. In den Köpfen der deutschen Arbeiterklasse und anderen Teilen der Lohnabhängigen aber gab es ein merkwürdiges Nebeneinander: Da war das Bewusstsein, nicht der Klasse anzugehören, die Panzerkreuzer auf Panzerkreuzer auf die Werften schieben ließ – auch als Erbe der bis zur Jahrhundertwende noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie, die sich zu Karl Marx und Friedrich Engels bekannte. Da waren aber auch das Vertrauen in Gott, Kaiser und Vaterland und die von allen Medien geschürte Furcht vor dem russischen Zarismus. Die Haltung, beim großen Krieg nicht mitmachen zu wollen, und der antirussische Deutschland-Taumel hoben sich in Millionen Köpfen gewissermaßen gegenseitig auf. Auch deshalb setzten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Füße nicht in Bewegung, um die Kriegsgefahr zu stoppen. Als dann die Kanonen donnerten und die Repressionen gegen alle Kriegsgegner zunahmen, war es zu spät. Erst 1918 setzte sich millionenfach die Erkenntnis durch, dass frühere Gegenwehr gut gewesen wäre. Diese Erkenntnis führte immerhin zur Vertreibung des Kaisers und zu einer halben Revolution.
Quelle: unsere zeit
09.04.2026
Die UN fordert eine Untersuchung der israelischen Angriffe auf den Libanon nach US-Waffenstillstand mit dem Iran: Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Turk, sagt, Israel habe innerhalb von 10 Minuten etwa 100 Angriffe in der Arabischen Republik durchgeführt. (...)
Seiner Meinung nach „ist das Ausmaß der Tötungen und Zerstörungen im Libanon heute schlichtweg entsetzlich“. Es wird darauf hingewiesen, dass Israel innerhalb von 10 Minuten etwa 100 Angriffe auf das Gebiet der arabischen Republik durchgeführt habe. „Ein solches Gemetzel, nur wenige Stunden nach der Vereinbarung eines Waffenstillstands mit dem Iran, ist kaum zu glauben. Es übt enormen Druck auf einen fragilen Frieden aus, den die Zivilbevölkerung so dringend benötigt“, zitiert der Pressedienst seines Büros Turk. (...)
Die gestrigen Ereignisse im Libanon haben auch zu einer scharfen Reaktion von Spaniens Premierminister Pedro Sánchez geführt:
Genau heute startet Netanyahu seinen härtesten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive. Seine Verachtung für das Leben und das Völkerrecht ist unerträglich. Es ist Zeit, klar zu sprechen:
– Der Libanon muss Teil des Waffenstillstands sein.
– Die internationale Gemeinschaft muss diese neue Verletzung des Völkerrechts verurteilen.
– Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
– Und es darf keine Straffreiheit für diese kriminellen Handlungen geben.
Ein Papst widerspricht dem Kreuzritter im Pentagon
Es war ein bemerkenswerter Moment in der Karwoche 2026. Papst Leo XIV., der erste US-amerikanische Pontifex der Geschichte, trug am Karfreitag persönlich das Kreuz durch alle 14 Stationen des Kreuzwegs am Kolosseum in Rom – der erste Papst seit Johannes Paul II., der das tat. Seine Botschaft war unmissverständlich: „Gott hört nicht auf die Gebete derer, die Krieg führen, sondern weist sie zurück.“
Adressat dieser Worte war, auch wenn der Papst ihn nicht beim Namen nannte, ein Mann mit einem für einen Verteidigungsminister bemerkenswert martialischen Auftreten: Pete Hegseth. Der ehemalige Fox-News-Moderator, den die Trump-Administration mittlerweile offiziell als „Kriegsminister“ tituliert, hatte kurz zuvor bei einem christlichen Gottesdienst im Pentagon Gott darum gebeten, den US-Truppen „überwältigende Gewalt gegen jene zu gewähren, die keine Gnade verdienen“. Er forderte die Amerikaner auf, „jeden Tag, auf den Knien“ für einen militärischen Sieg „im Namen Jesu Christi“ zu beten.
Der ganze Artikel ist lesenswert.
Als in den Corona-Jahren Politikwissenschaftler oder Virologen öffentlich den Regierungsnarrativen widersprachen, schien die Sache auf den ersten Blick einfach: Hier „die Wissenschaft“, dort die „Skeptiker“. Heute zeigt sich der hohe Preis dieser Sortierung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob einzelne Thesen richtig oder falsch waren. Sie lautet: Welche Bedingungen herrschen an Universitäten für fachlichen Widerspruch – und wie schnell wird aus Dissens ein Karriererisiko? Diese Frage neu und scharf stellt aktuell das Aus des Kommunikationswissenschaftlers Michael Meyen an der LMU München. Der ostsozialisierte Meyen, der in Leipzig studierte und promovierte, schildert auf seiner Website, wie ihm die Universität nach 24 Jahren per Postzustellungsurkunde mitteilte, dass er zum Monatsende in den Ruhestand werde versetzt. Er verschweigt nicht, dass er bereits länger krank war – dennoch wirkt der Schritt wie ein symbolischer Schlusspunkt.
07.04.2026
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland verhandeln seit mehr als einem Jahr ganz offensichtlich über Themen, die weit über die Beendigung des Kriegs hinausgehen.
Es geht den Präsidenten Trump und Putin um die schrittweise Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland zum gegenseitigen Nutzen vor allem großer Konzerne in beiden Ländern. (...)
Die Europäische Union und Grossbritannien beharren im Gegensatz dazu auf einer Politik immer neuer Sanktions-Pakete gegen Russland, die seit vier Jahren keine durchschlagende Wirkung auf die Politik Russlands haben und darüber hinaus auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Versorgungsschwierigkeiten bringen.
06.04.2026
Der von der EU wegen seiner unbequemen Berichterstattung über den Völkermord in Palästina und die Unterdrückung des palästinensischen Protests in Deutschland sanktionierte Berliner Journalist Hüseyin Dogru hat sich mit einer zweiminütigen Videobotschaft auf X für die vielen Untersützungsangebote bedankt. Er gibt darin bekannt, dass derzeit deutsche und europäische Politiker eine Solidaritätskampagne aufbauen, um das Sanktionsregime zu Fall zu bringen. Dieser Kampagne werde man sich bald anschließen können. Vorbild dürfte die erfolgreiche Free-Assange-Kampagne sein. In einem aktuellen Videointerview mit Pascal Lottaz geht es ausführlich um die rechtlichen Probleme, sich gegen die „außenpolitischen“ Sanktionen zu wehren, das perfide Vorgehen einer rachsüchtigen Bundesregierung und das überaus schäbige Verhalten der Deutschen Journalistenunion bei verdi.
Offensichtlich treiben sie Russland dazu, den ersten Schuss abzugeben.
- Die Chronologie der Provokationen der Europäer zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland
- Wie die Europäer Russland durch eine Blockade der Ostsee wirtschaftlich erdrosseln wollen
- Estland lässt offiziell ukrainische Angriffe auf Russland über sein Gebiet zu
Hier einige Ausschnitte:
Nachdem 14 europäische Staaten vor einiger Zeit gedroht haben, Handelsschiffe mit Ziel Russland zu kapern, und die Ukraine Ziele in Russland inzwischen offen über den Luftraum von EU-Staaten angreift, ist ein Blick auf die Chronologie der Ereignisse interessant, mit denen Russland offensichtlich zur Abgabe des ersten Schusses für einen Krieg mit EU-Staaten provoziert werden soll.
Die europäischen Staaten wollen die Ostsee für Handelsschiffe mit Ziel Russland blockieren und so 40 Prozent des russischen Seehandels unterbinden. Wird Russland sich das gefallen lassen, oder wird es reagieren? Und wenn es reagiert, wie?
Auch letzte Nacht wurde die russische Region St. Petersburg wieder von ukrainischen Drohnen angegriffen, die aus dem Luftraum der baltischen Staaten kamen. Das estnische Militär erklärte dazu, die Drohnen seien gesichtet, aber nicht abgeschossen worden.
Ich berichte nun seit Tagen darüber, dass die Ukraine Ziele im Großraum der russischen Stadt St. Petersburg mit Drohnen angreift, und dass diese Drohnen dazu den Luftraum der EU- und NATO-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland mit dem ausdrücklichen Einverständnis dieser Länder nutzen. Dieses Einverständnis haben sie zwar nicht öffentlich erklärt, aber die Tatsache, dass sie diese Angriffe auf Russland unter Nutzung ihrer Lufträume zulassen, ohne dagegen auch nur leise zu protestieren, bestätigt deren Einverständnis.
Weil unsere Augen auf die Ereignisse um den Krieg gegen den Iran gerichtet sind, merken wir gar nicht, was die europäischen Kriegshetzer hier gegen Russland planen, wie sie mit dem Feuer spielen und die EU in einen Krieg gegen Russland treiben. (bm)
01.04.2026
Sanktionen gegen EU-Bürger und Schweizer
Eine neue Stufe der Entrechtung markiert die Listung von EU-Bürgern. Hofbauer bezweifelte dabei, dass deutsche Staatsbürger auf ähnlichen politischen Beistand hoffen könnten, wie ihn der Slowake Jozef Hambálek erfuhr. Hambálek, europäischer Chef des kremlnahen Motorradclubs „Nachtwölfe“, war als erster EU-Bürger vollkommen rechtlos gestellt worden, bis er 2024 nach massiver Intervention des slowakischen Premierministers Robert Fico wieder von der Liste verschwand. Während andere deutsche Akteure wie Alina Lipp und Thomas Röper seit Mai 2025 rein administrativ sanktioniert werden, anstatt sie in ordentlichen Verfahren nach § 140 StGB zur Verantwortung zu ziehen, offenbaren weitere Schicksale die volle Härte der außergerichtlichen Willkür.
Besonders bizarr erscheint der Fall des linksradikalen Antiimperialisten Hüseyin Dogru. Ihm werfen die Behörden nicht etwa Pro-Russland-Propaganda vor. Vielmehr argumentieren sie, dass seine Berichterstattung über Themen wie die Palästina-Frage indirekt Russland nütze, indem sie Zwietracht in Deutschland säe. Dogru erfuhr von seiner faktischen Rechtlosstellung erst durch den Alltag: als seine Frau in einer Apotheke nicht mehr bezahlen konnte, weil die Bank sämtliche Konten sperrte. Für einen Journalisten, den niemand anklagte oder verurteilte, bedeutet dies die sofortige Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz.
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