Thesen Vorschläge Aufstehen Tübingen:

Wohnungsmangel in Deutschland

Der Wohnungsmangel ist politisch verursacht und kann politisch behoben werden
Hauptursachen für die enormen Preissteigerungen der Wohnungen in Deutschland sind:

1. Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände
In Kommunen in denen die Öffentliche Hand die Wohnungen nicht privatisiert hat stiegen die Preise weit weniger schnell ( vgl. Wien/Hamburg /Berlin)
2. Art der Privatisierung: Grosse Bestände an wenige Käufer Dadurch entstand eine grosse Marktmacht und es war lohnend für Finanzinvestoren
3. Niedrigzinspolitik: Investitionen in Immobilien wurden für Investoren mit leichtem Zugang zum Kaptialmarkt lukrativ
4. Niedriglohnpolitik in Deutschland führte zur Zerstörung der Industrie in den Exportländern und gleichzeitig zu Zuwanderung in den Niedriglohnsektor nach Deutschland

Einige Daten dazu:
BRD 22% Niedriglohn, Schweiz 14%, 
2012 Nettozuwanderung 360000 Personen, 
2016 750000 Flüchtlinge von ausserhalb der EU, 
835000 Wirtschaftsmigranten aus anderen EU Staaten in die BRD
Die Zuwanderung erfolgt ganz überwiegend in die Wohngegenden mit niedrigerem Mietniveau, die Folge ist weitere soziale Entmischung und überproportional Preissteigerungen am unteren Enden der Skala.

Die Probleme an den Brennpunkten werden weiter verschärft

Forderungen:

1. Nur Wohnungen die dauerhaft zu Selbstkosten bereitgestellt werden, können den Markt entlasten.
Die Förderung durch den sog. Sozialen Wohnungsbau (= Finanzierung privater Investoren gegen zeitl. begrenzte Preisbindung) verschiebt die Preissteigerung nur etwas nach hinten.

2. Es dürfen nur die Träger gefördert werden durch Bereitstellung von Grundstücken und Krediten, die dauerhaft eine Miete auf Selbstkostenniveau gewährleisten können, und eine Veräußerung des staatl. Geförderten Vermögens ausgeschlossen bleibt, also Genossenschaften.
Bei einer Quote von 30% „preisstabiler“ Wohnungen wirkt sich das bereits deutlich dämpfend auf den Gesamtmarkt aus


Was ist möglich?

Seit 1936 bis Ende der 50iger Jahre gab es in der BRD einen Mietenstopp, davor bereits in den 20iger Jahren der Weimarer Republik.
In den ersten Jahren der BRD fehlten 5,5 Mio Wohnungen bei einem Bestand von 8,2 Mio Wohnungen und 9 Mio Obdachlosen.
Von 1950 bis 1960 wurden 5 Mio Wohnungen gebaut, also 500000/Jahr.
Bundeshaushalt 1951 13 Mrd DM , davon wurden 220 Mio = 0,6 % als Fördermittel für den Wohnungsbau mit einer Förderquote von 12 % über die KFW zur Verfügung gestellt als Zinslose Darlehen und Zuschüsse.
Die Eigentümerquote lag zunächst weit unter 50 %, 1957 bei über 70%.
Das erklärte pol. Ziel war, die in der Frühzeit der BRD vorherrschende antikapitalistische Stimmung zu besänftigen.
Selbst der „Soziale Wohnungsbau“ wurde aber ab 2000 eingestellt, 2006 nur noch 35000 geförderte Wohnungen.
Bundeshaushalt heute 400 MRD € davon 0,6% wären heute ca. 2,4 Mrd/ Jahr entspräche bei 12 % ca 20 Mrd. Bausumme, bei 3000€/qm wären das 6,5 Mio QM oder 0,5 bis 1 Mio Wohnungen/ Jahr.
Gleichzeitig werden die Wohnkosten von ca. 5 Mio Haushalten in der BRD mit ca 17 MRD /Jahr bezuschusst. Auch auf diesem Wege werden die privaten Eigentümer von Mietwohnungen nochmals direkt gefördert.
In Bawü herrscht lt. Definition (Leerstand unter 2%,und Nachfrage steigt schneller als das Angebot) in 5 Städten Wohnungsknappheit.

ALSO: DIREKTE FÖRDERUNG DES GENOSSENSCHAFTLICHEN WOHNUNGSBAUS 
über: Grundstücke, Kredite und die anteilige Zuweisung von Förderungsberechtigten Mietern 

Protokolliert von Lukas für den AK Soziales