Heute besonders daran denken:
Freiheit für
Reiner Füllmich, Johanna Findeisen, Arne Schmitt
Hallo USA !
Ihr seid doch ein freiheitsliebendes Land.
Ihr habt in München die Freiheitsrechte selbst eingefordert.
Die werden z.Z. in der EU einzelnen Personen komplett entzogen
(z.B. Jacques Baud, Thomas Röper u.v.a.m.), ohne Gerichtsverfahren oder irgendeinen Rechtsweg.
Das entspricht rechtlich einem Rückschritt ins tiefe Mittelalter.
Was sagt ihr dazu?
Wäre es nicht schleunigst notwendig, die EU selbst hart zu sanktionieren, bis sie die Betroffenen von ihrer Sanktionsliste gestrichen haben? („Das wird die EU ruinieren!“)
Hallo USA ! Seht ihr das nicht auch so?
Die EU ein Albtraum
Die Tragweite solcher Sanktionen wegen „falschen“ Meinungen ist immens: Die EU führt hier indirekt den Tatbestand des „Gedankenverbrechens“ ein. Und dieser Tatbestand wird dann nicht einmal vor einem Gericht verhandelt, sondern einfach so verkündet, ohne den „Delinquenten“ auch nur anzuhören. Dieser Abgrund an Rechtlosigkeit und Willkür macht einen schwindelig. Die Dreistigkeit der Umsetzung und die aggressive Verteidigung der inakzeptablen Sanktionen macht sprachlos.
Tobias Riegel in den NDS Der Skandal um Jacques Baud
Die folgenden Zitate stehen im gleichen Artikel:
und Andrej Hunko schreibt auf X:
„Es geht dabei nicht nur um Jacques Baud, sondern um die #Meinungsfreiheit aller Bürger, um die Freiheit auch andere Einschätzungen etwa zum #Ukrainekrieg äußern zu dürfen, als es die Bundesregierung oder die EU tut. Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.“
EU-Abgeordneter Martin Sonneborn sagt:
„Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.“
und in der Bundespressekonferenz droht ein Sprecher:
„Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
Sind dies dieselben Leute, die „unsere Demokratie“ verteidigen wollen?
Aber im Großen und Ganzen ist die Welt bei uns noch in Ordnung — oder?
Freiheit für Arne Schmitt
Wenn Musik GEFÄHRLICH ist
Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?
1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.
3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis [an die Bruchgrenze.]
Änderung am 24.12.2025:
... bis weit über die Bruchgrenze hinaus.
So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog,
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.
Siehe OB-Wahl in Ludwigshafen hier und hier
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
Aktuelle Videotipps:
► Glenn Diesen mit Scott Ritter: Die USA sehen die EU jetzt als Feind
Bitter, aber sehr wichtig
► Pascal
Lottaz:DDR
Historiker Enthüllt Die (Alten) Lügen Der NATO Gespräch
mit dem Historiker Dr. Lothar Schröter über die Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine
► Asymmetrische Rechtsprechung
— Manova-Gespräch mit mit Rudolph Bauer, Alexander Christ und Ulrike Guérot
► Pascal Lottaz: Die wahre Tomahawk-Geschichte ist schlimmer, als du denkst.
Äußerst erhellende Darstellung der Lage, in der sich die USA befindet
► Aya Velásquez - AG Impfpflicht - Bodo Schiffmann -ChatGBT
Interessantes Video: Schiffmann hat das ganze E-Mail-Dokument hochgeladen und ChatGBT fällt ein vernichtendes Urteil über diese staatliche AG Impfpflicht.
► In Oval.Media: Tanzende Krankenschwestern
Nicht das Video selbst ist das Interessante daran, sondern die Frage: Wer und Warum?
► Milena Preradovic: „Deutschlands Kriegskurs krachend gescheitert“
Äußerst interessantes Gespräch mit Dr. Erich Vad
►
5G-Musterstadt Stockholm - So leiden die Anwohner
Neuer Dokumentarfilm zu den Gesundheitsgefahren von 5G
In «5G – The Untold Story» werden Interviews mit Bürgern im schwedischen Stockholm gezeigt, die innerhalb weniger Tage nach der Aktivierung von 5G-Antennen in der Nähe ihrer Häuser ernsthafte gesundheitliche Probleme bekamen.
► Hauke Ritz: „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“
Hoch spannender Vortrag über Kultur und
Geopolitik
► Alexander Unzicker:
Ist die EU verfassungsfeindlich?
unbedingt sehenswerte juristische Argumentation zum Verbrechen an
Thomas Röper und Alina Lipp
► apolut im Gespräch: Peter Orzechowski ("Der Dritte Weltkrieg in Europa")
Besonders erhellende Einsichten in Geopolitik
► Flavio von Witzleben im Gespräch mit Karin Leukefeld über
... Syrien
Wie immer ein beeindruckend kenntnisreicher
Bericht von Frau Leukefeld.
► apolut: Welche Zukunft steht Syrien bevor?
Besonders informatives Gespräch mit Karin Leukefeld. Eine wahrhaft
exzellente Journalistin! (Und Dirk Pohlmann diesmal angemessen wortkarg)
► Gespräch Ulrike Guérot mit Emmanuel Todd:
Der Westen im Niedergang
►
China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
zum Lesetipp-Archiv
26.12.2025
26. Dezember 2025. Als österreichischer Patriot, als christlicher Demokrat und als besorgter Bürger der Europäischen Union veröffentliche ich zu Weihnachten 2025 dieses Manifest: Die gegenwärtige Weltlage mit ihren zahllosen Konflikten und Ungleichgewichten erfordert konkrete Schritte zur Herstellung von Frieden und Gerechtigkeit.
Krieg und Frieden
General Dwight D. Eisenhower
„Ich hasse den Krieg, seine Brutalität und Dummheit, wie es nur ein Soldat kann, der ihn erlebt hat.“
Seit urdenklichen Zeiten ringt die Menschheit um die Überwindung des Krieges und um einen Weg zum Frieden.
Buddha Siddhartha Gautama
„Besser als tausend leere Worte ist ein Wort, das Frieden bringt.“
Das Neue Testament
„Aber einer der Jünger zog sein Schwert und schlug einem Soldaten des Hohenpriesters das Ohr ab. Da sagte Jesus zu ihm: Steck dein Schwert in die Scheide; denn alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen.“ (Mt 26,52)
Mahatma Gandhi
„Gewaltlosigkeit ist die größte Kraft, die der Menschheit zur Verfügung steht. Sie ist mächtiger als das mächtigste Geschütz der Welt.“
Die Überwindung des Krieges ist im fortgeschrittenen Atomzeitalter notwendiger denn je.
Hier weiterlesen über: Rüstungswahn, Selbstaufgabe Europas, Weg zum Frieden usw.
Insbesondere für die Impfungen von Kindern gab und gibt es keine Placebo-kontrollierten Studien zu Wirkung und Nebenwirkungen. Trotzdem wurde die Zahl der Impfungen für Kinder in den vergangenen Jahrzehnten laufend erhöht. Der Effekt ist das Gegenteil von dem was versprochen wurde – geimpfte Kinder sind drei mal so oft krank wie ungeimpfte. Und sie sterben wahrscheinlicher.
Viele andere Studien zeigen dasselbe (z.B. us-amerikanische, die den Vergleich mit den Amishen haben). Bei der sturen Harthörigkeit der Verantwortlichen fragt man sich allmählich, ob auch die Verschwörungstheorie von der absichtlich herbeigeführten Bevölkerungsreduzierung sich als real herausstellt.
25.12.2025
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24.12.2025
Erstaunlich ist, dass die Sanktionierung des Militärexperten Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Oberst der Armee und Geheimdienstmitarbeiter, tätig bei der Nato und den Vereinten Nationen, von der EU kaum Resonanz in den großen deutschen Medien erfahren hat. (...)
Bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft ist, wie man beiseite schaut und den oben betriebenen Ausschluss wegredet oder Kritik an ihm lächerlich macht, wie das gerade Hilmar Klute in der Süddeutschen Zeitung im Feuilleton vorgeführt hat, während auf der zweiten Seite eine unkritische Gewöhnung an die Aufrüstung betrieben und überlegt wird, wie viele Soldaten die Bundeswehr braucht, für was ist nicht interessant, und was die Bundeswehr im Fragebogen an im Lauf des Jahres volljährig werdenden jungen Männer abfragt. Klute wettert in „Deutsche, lernt von Amerika“ „gegen die deutschen Intellektuellen („Jammervögel“) und unterstellt ihnen, nun Positionen der Rechten einzunehmen und „Verschwörungsgeraune“ zu lieben. Billiger kann man Verunglimpfung nicht betreiben. Im Visier stehen die Teilnehmer einer allerdings internationalen Veranstaltung in Zürich „Der große Kanton. Rise & Fall of the BRD“. Sie würden über Cancel-Cultur in Deutschland „schwadronieren“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“ begehen und wären Vertreter „der von Zürich nach Berlin hinübergekeifte, eitel-öde Kulturpessimismus“, der „Wutbehaglichkeit“. (...) (Hervorhebung bm)
Manchmal ist man über sich selbst erstaunt. Schon fünf Monate, bevor der russische Präsident Wladimir Putin ob all der Bedrohungen aus dem Westen die Reissleine gezogen und mit eigenen Truppen in der Ukraine zu kämpfen begonnen hat, habe ich als Historiker und aufmerksamer Beobachter Russlands und der Ukraine einen Artikel geschrieben, in dem ich das widerliche Vorgehen der EU und das Ziel dieses Vorgehens genau beschrieben habe. Und es ist so gekommen, wie von mir vorausgesagt und kritisiert. Nur hat sich damals, im September 2021, niemand dafür interessiert – schon gar nicht der verantwortungslose Club der EU-Politiker, die den Russenhass im eigenen Interesse bewusst gefördert haben. Damals, am 22. 9. 2021, schrieb ich den hier folgenden Artikel (damals auf der Plattform «infosperber.ch»):
22.09.2021 Das EU-Parlament fordert in einer Resolution ganz offiziell die Einmischung der EU in Russlands Innenpolitik. Das Modell ist seit Jahrhunderten bekannt: Wo ein Land eine politisch gespaltene Gesellschaft politisch nicht mehr einen kann, wird ein äusserer Feind gesucht – oder geschaffen. Das soll die Leute wieder zusammenbringen: gemeinsam gegen den Feind! Genau das verlangt jetzt auch das EU-Parlament: Der Feind – Russland, wer denn sonst? – soll härter bekämpft werden. Und dazu, so die Forderung, soll es in diesem Punkt nicht mehr die Einstimmigkeit der EU-Mitglieder brauchen, «Brüssel» soll auch bei Uneinigkeit allein entscheiden und losschlagen können. So, wie es auch das erklärte Ziel der NATO ist, ohne Einstimmigkeit einen Krieg zu eröffnen.
(...)
Es fasste seinen Beschluss «in Erwägung» von über 140 (!) einzelnen Feststellungen an die Adresse Russlands. «In der Erwägung, dass das Parlament zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie (!), angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet», «In der Erwägung, dass sich die in dieser Empfehlung vorgeschlagenen kritischen Massnahmen an das Regime von Präsident Putin und seine kriminellen Handlungen (!) und antidemokratischen politischen Massnahmen richten», ... Weiterlesenswert !!!
23.12.2025
Es war einmal, da sahen Verwaltungsrichter ihre vordringliche Aufgabe darin, Bürgern zu ihrem Recht gegenüber der Verwaltung zu verhelfen. Das ist vorbei. Heute sehen sie ihre Berufung darin, die Verwaltung gegen lästige Anfragen und sonstige Begehren der Bürger abzuschotten. Die Hemmschwellen dabei sinken in dramatischem Tempo.
Wurde mit der Sanktionierung von Baud nun das Blatt durch die EU überreizt? Schließlich ist der Schweizer Ex-Militär und Geheimdienstmann Jacques Baud ein renommierter und für seine seriösen politischen Analysen geachteter Autor. Ihn zu sanktionieren, könnte langfristig zum politischen Bumerang werden, weil der Fall auch bisher duldsamen Bürgern klarmachen könnte, wohin die Reise mit dieser EU geht. Denn anders als zum Beispiel bei Opfern der EU-Sanktionen wie Thomas Röper und Alina Lipp oder dem Journalisten Hüseyin Doğru, die bereits vor diesem Schritt erfolgreich als „umstritten“ markiert und diffamiert worden waren, ist das bei Baud wohl nicht ganz so einfach: Um seine Person könnte sich ein etwas breiteres Band der Unterstützung bilden. (...)
Die Solidarität mit Baud in den großen deutschen Medien ist so gut wie nicht vorhanden – man stelle sich das emotionale Feuerwerk vor, das sie abbrennen würden, wenn Baud ein Bürger wäre, dem Russland die Konten sperrt. (...)
Lesenswert – auch wenn es auf die Stimmung schlägt
22.12.2025
von und mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?
„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“
Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:
Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…
Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!
Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat? Welche Ressourcen könnten diese Kaputten ihm dann noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat?
Heilix Blechle! Hier die bestens informierte Schimpfkanonade weiterlesen!
Bidens Ukraine-Beauftragte bestätigt das Narrativ, für das die EU eigene und Schweizer Bürger sanktioniert
16. 12. 2025 | Die EU hat weitere europäische Publizisten auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dafür, dass sie die Ukraine und die USA für den Krieg mit Russland mitverantwortlich machen. Dabei hat Joe Bidens frühere Europa-Beauftragte gerade ausgeplaudert, dass das stimmt, und Hunderttausende für ein fehlgeleitetes Machtkalkül der Biden-Regierung gestorben sind. Die Meinungsfreiheit in der EU ist dem unerklärten Kriegsrecht gewichen.
Wir wussten das von Anfang an. Mit „Wir“ meine ich alle, die nicht dem Mainstream an den Lippen hängen, sondern freie Medien nutzen. Siehe: Über uns:
„Was den Krieg in der Ukraine betrifft, wissen wir, dass er schon seit 2014 andauert und von westlicher Seite mit Waffen und Ausbildung durch NATO-Personal geschürt wurde. Das russische Eingreifen muss vor diesem Hintergrund beurteilt werden.
Auf gut deutsch: Wir finden es richtig, „Putin verstehen“ zu wollen und das Handeln Russlands zu „relativieren“, was übersetzt bedeutet: es in Beziehung zur Vorgeschichte zu stellen. (bm)“
Im laufenden Jahr haben bundesweit 13 Krankenhäuser geschlossen. Vor allem öffentliche Grundversorger verschwinden, Privatkonzerne auf Gewinnkurs Wem sein Bein lieb ist, der sollte einen Bogen um deutsche Krankenhäuser machen. Bei arteriellen Verschlusskrankheiten geht die Tendenz seit Jahren dahin, eher früher als gar nicht zu amputieren. Warum? Eine Erhaltungstherapie rentiert sich einfach nicht – für die Betreiber. Der Weg-damit-Trend zeigt sich auch bei den Kliniken selbst. Im Jahr 2025 wurde an bis dato 13 Standorten der Betrieb eingestellt. Es hätte sogar doppelt so schlimm kommen können, wie das von »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) getragene »Bündnis Klinikrettung« am Mittwoch im Rahmen einer Videokonferenz bilanzierte. Die vergleichsweise geringe Zahl an Schließungen begründe sich darin, dass 13 von Abwicklung bedrohte Häuser gerettet werden konnten.
Siehe auch Wurzachers Artikel in den NDS: Beinabschneider – Wenn im OP der Profit das Skalpell führt
Das Kliniksterben geht weiter. 2025 machten 13 Standorte dicht, und mit Inkrafttreten der „Krankenhausreform“ wird sich die Flurbereinigung noch beschleunigen. Was in der Debatte untergeht: Von der Bildfläche verschwinden überwiegend öffentliche Grundversorger, während private Spezialanbieter in großer Mehrheit kräftige Gewinne anhäufen. Die Entwicklungen verheißen schlimme Folgen für Patienten und Beitragszahler. (...)
Die in Trägerschaft des Vereins „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ (GiB) befindliche Initiative zieht seit 2020 stets zum Jahresende Bilanz, wie viel von einer ehemals intakten Versorgungslandschaft noch übrig ist. Allein in diesen sechs Jahren sind 101 Standorte von der Bildfläche verschwunden, im Schnitt rund 17 Stück jährlich. Allein im ersten Corona-Jahr 2020 gingen bei 21 die Lichter aus, inmitten eines, wies es damals hieß, historischen Gesundheitsnotstands. Tatsächlich waren die Fallzahlen auf einen historischen Tiefstand eingebrochen. Der wirkt bis heute nach, hat den wirtschaftlichen Niedergang vieler Kliniken beschleunigt und die Flurbereinigung noch forciert.
21.12.2025
(Red.) Große Medien sind konsequent bemüht, von Russland ein negatives Bild zu schaffen – nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz. Es gibt keine Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung ohne nicht mindestens einen peinlich negativen Artikel über Russland. Aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tut die bis vor einigen Jahren hervorragende Informationssendung «Echo der Zeit» heute alles, um Russland in den Dreck zu ziehen. Als Schweizer kann man sich für die dominierenden Medien in diesem Land nur noch schämen. Und in Deutschland arbeiten Spitzenpolitiker wie Ursula von der Leyen oder Friedrich Merz sogar sichtbar daran, einen neuen Krieg gegen Russland vorzubereiten – von der aggressiven NATO ganz zu schweigen. Umso wichtiger ist, dass Leute, die in Russland leben oder öfter mal dort sind, eine andere Realität kennen. Zu ihnen gehört Stefano di Lorenzo. Er macht darauf aufmerksam, dass viele Russen ein glückliches Leben führen. (cm)
Vor wenigen Tagen erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass sich der Westen auf einen Krieg mit Russland vorbereiten müsse und dass dieser Krieg das gleiche Ausmaß haben werde wie der Krieg, den „unsere Großeltern oder Urgroßeltern durchlebt haben“. Laut Rutte „sind die dunklen Mächte der Unterdrückung wieder auf dem Vormarsch… Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr.“
Das jüngste Memorandum des Präsidenten zur nationalen Sicherheitsstrategie behandelt die Freiheit, anderen etwas aufzuzwingen, als das Wesen der Souveränität der Vereinigten Staaten. Es ist ein bedrohliches Dokument, das – wenn es Bestand hat – auf die Vereinigten Staaten zurückfallen wird.
Die kürzlich von Präsident Donald Trump veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) für 2025 präsentiert sich als Blaupause für eine erneuerte Stärke Amerikas. Sie ist in vier Punkten gefährlich falsch konzipiert. Erstens basiert die NSS auf einer grandiosen Vorstellung: dem Glauben, dass die Vereinigten Staaten in allen wichtigen Machtbereichen eine unangefochtene Vormachtstellung genießen. Zweitens basiert sie auf einer stark machiavellistischen Weltanschauung, die andere Nationen als Instrumente betrachtet, die zum Vorteil der USA manipuliert werden können. Drittens beruht sie auf einem naiven Nationalismus, der internationales Recht und internationale Institutionen als Hindernisse für die Souveränität der USA abtut, anstatt sie als Rahmenbedingungen zu betrachten, die die Sicherheit der USA und der Welt insgesamt verbessern.
20.12.2025
„Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.
Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.
Weiterlesen in der Berliner Zeitung oder PDF-Sicherung hier
19.12.2025
Internationale Medien überschlagen sich mit negativen Kommentaren zum EU-Gipfel, der eine „schicksalsträchtige! Entscheidung über die russischen Vermögenswerte hätte bringen sollen. Ein Schlag, eine schwere Niederlage und ein politischer Zusammenbruch, so charakterisieren sie das Ergebnis des Treffens für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der EU-Gipfel begann am 18. Dezember in Brüssel. Ursprünglich war er auf zwei Tage angesetzt und war der Enteignung der russischen Vermögenswerte gewidmet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gab jedoch bekannt, dass dieses Thema von der Tagesordnung gestrichen wurde.
Nach ihrer Ankunft beim Gipfeltreffen erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend, dass keiner der EU-Staats- und Regierungschefs den Gipfel verlassen dürfe, bevor die Frage der Ukraine-Finanzierung geklärt sei. Eine Option war die Enteignung russischer Vermögenswerte unter dem Deckmantel eines „Reparationskredits“.
Dennoch beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend des Gipfels, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro aus gemeinsamen Krediten der EU zu gewähren. Die russischen Vermögenswerte sollen jedoch auf unbestimmte Zeit eingefroren bleiben.
Fast unmittelbar nach dieser Entscheidung bezeichneten zahlreiche internationale Medien die Entwicklungen in der EU als „Versagen“ und als „sich vertiefende Spaltung“ innerhalb der EU.
„Wir hatten einige Gespräche, sogar bevor der Krieg begann, darüber, was wäre, wenn die Ukraine zu Russland sagt: ‚Gut, wir werden nicht in die Nato eintreten‘ – was zu diesem Zeitpunkt durchaus die Invasion hätte stoppen können“, so Sloat, die damals mit an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrat stand.
Sloat weiter: „Es gibt sicherlich die Frage, drei Jahre später, ob es besser gewesen wäre, das vor Kriegsbeginn zu tun, ob es besser gewesen wäre bei den Istanbul-Gesprächen? Es hätte sicherlich die Zerstörung und den Verlust von Leben verhindert.“ ...
Amanda Sloats nennt Fakten, für deren Äußerung hierzulande Menschen wegen „Kreml-Propaganda“ bestraft wurden und auf die EU-Sanktionsliste kamen.
Wann findet die deutsche Politik und ihre Medien endlich raus aus ihrem Lügenkokon mit dem sie ihre Kriegshetze begründen?
17.12.2025
Spahn in einer Rede „zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor dem Deutschen Bundestag am 25. August 2021“:Längst ist ein folgenschwerer Schluss zu ziehen. Die schweren Grundrechtseingriffe für Ungeimpfte basierten, bei Lichte betrachtet, auf politischer Willkür. In Anbetracht der verursachten Schäden müssen jetzt jene Konsequenzen folgen, die in einer Demokratie bei dieser Sachlage unabdingbar sind.
„Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter zwölf Jahre beispielsweise.“
Spahn am 15.12.2025 vor der Enquete-Kommission:
„ (Es) ... war immer klar, – das war übrigens auch von der WHO definiert, dass das Ziel der Impfstoffforschung und Beschaffung ist, einen Impfstoff zu haben, der vor schweren Verläufen schützt. Es war nie Ziel – auch der der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, ... dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“
Siehe Video hier
Was meint Klöckner hiermit? Rücktritt? Strafverfahren?
1. »Der Staat zeigt offen sein autoritäres Gesicht«
Wie steht es wirklich um den Westen – und warum könnte unsere Zeit als historische Zäsur in die Geschichtsbücher eingehen? Im Exklusivinterview mit Markus Johannes Karsten blickt Prof. Rainer Mausfeld auf eine Weltordnung im Umbruch, auf die zunehmende Entzivilisierung politischer Macht und auf die tiefen Mechanismen moderner Manipulation. Warum spricht er von einer „letzten Krise des Westens“ – und weshalb hält er die gängigen politischen Kategorien für entleert?
In einem Abschnitt geht es um die virulente Frage nach dem Sinn der umgedeuteten Begriffe „links“, „rechts“ und „weder rechts noch links“. Mausfeld schafft hier Klarheit.
2. »Die Mächtigen wollen natürlich die Entstehung von Kollektivität unbedingt verhindern« — Wie lässt sich eine Gesellschaft schützen, deren Ängste präzise gesteuert, deren Kommunikationsmittel von Oligarchen beherrscht und deren Urteilskraft systematisch zermürbt wird?
Im zweiten Teil des Exklusivinterviews mit Markus Johannes Karsten zeigt Prof. Rainer Mausfeld, wie eng Angst, Medienmacht, Kapitalinteressen und digitale Technologien heute verflochten sind – und warum die Wiedergewinnung geistiger Freiheit zur Grundvoraussetzung jeder Demokratie geworden ist. Lesefrüchte
16.12.2025
Presseerklärung der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich. Hier weiterlesen
15.12.2025
Der Rat der EU hat die Liste der Sanktionen gegen «russische Propagandisten» erweitert. Die entsprechende Verordnung wurde am Montag veröffentlicht. Darauf ist auch der ehemalige Schweizer Offizier und Analytiker Jacques Baud zu finden.
(...)
Das Vorgehen der EU gegen andere, missliebige Sichtweisen und Meinungen kann nicht anders als «totalitär» bezeichnet werden. Es widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Regeln, die die EU gleichzeitig von anderen einfordert. Das zeigt sich auch daran, dass die Betroffenen kaum Möglichkeiten haben, sich gegen die verordneten Maßnahmen, die ihre Existenz bedrohen, zu wehren.
14.12.2025
Sonntags präsentieren die NachDenkSeiten eine Auswahl der interessantesten Beiträge der Woche. Daraus suchen wir den einen oder anderen aus und stellen sie in die Lesetipps. Heute aber fällt die Auswahl so schwer, weil viele wichtig sind. Deshalb empfehlen wir heute die ganze Seite „Hinweise der Woche“.
Den letzten auf der Liste heben wir allerdings hier hervor, weil er auf den empörendsten und gefährlichsten Unsinn
hinweist (meine Meinung, bm):
Gert Ewen Ungar: Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt
Paradox ist dabei, dass ausgerechnet diejenigen in Deutschland, die Russland als Beispiel für eine despotische Diktatur anführen, selbst einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass die deutschen Zustände inzwischen weit despotischer und düsterer sind als die russischen. Merz, Habeck und Strack-Zimmermann wissen offenkundig nicht, wodurch sich die Freiheit einer Gesellschaft begründet und woran sie sich misst, sonst würden sie nichts in eine Richtung unternehmen, die genau diese Freiheit zurückbaut und ein Klima der Angst schafft: Man traut sich in Deutschland nicht mehr, offen seine Meinung zu sagen. Dieser Auffassung stimmt die Mehrheit der Deutschen inzwischen zu. Merz hat persönlich dabei mitgewirkt – der Despot sitzt nicht im Kreml, er sitzt im Kanzleramt.
Den Konsumenten des deutschen Mainstreams täte es gut, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Das Erwachen aus dem süßen Propaganda-Traum von der deutschen Überlegenheit gegenüber Russland wird dann nicht ganz so drastisch und brutal.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE
13.12.2025
Jahrelang gelang es der Politik, die Schäden der grünen Transformation zu verdecken. Nun zeigen sich tiefe Risse in den Kommunalfinanzen im Zuge der schweren Wirtschaftskrise im Land. Städte wie Stuttgart sind Schaufenster für die Zukunft der Republik.
Der Stuttgarter Stadtkämmerer war lange mehr als nur ein Verwalter solider Zahlen. (...)
Noch 2023 verbuchte Stuttgart ein Rekordaufkommen von 1,6 Milliarden Euro, das ihm aus der Gewerbesteuer zuströmte. Ein Wert, der der Stadt außergewöhnliche finanzielle Spielräume eröffnete. Sozialprojekte, Infrastrukturmaßnahmen, kommunalpolitische Ambitionen – die Kommunalpolitik konnte aus dem Vollen schöpfen.
Dann folgte das Jahr 2024. Erste Risse im Fundament der deutschen Ökonomie, die sich über Jahre hinweg angebahnt hatten, wurden nun auch in der Musterkommune Stuttgart sichtbar. (...)
Doch dann folgte das Jahr 2025 – und der Schock. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen regelrecht ein und dürften im laufenden Jahr nur noch rund 850 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Unterm Strich, so zeigt es der Nachtragshaushalt, erwartet Stuttgart nun ein Defizit von 890 Millionen Euro. Ein wahrer Fiskalhammer, der einschlug. Ausdruck des massiven Einbruchs der deutschen Kernindustrien rund um Automobilbau, Maschinenbau und Chemie. (...)
Ironischerweise erleben wir auf der geopolitischen Ebene mit dem Versuch, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei Euroclear in ein System von Kreditkollateralen umzuwandeln, exakt denselben Prozess. Im Grunde sind alle pleite und die EU taumelt im Panikmodus einer geopolitischen Katastrophe entgegen.
11.12.2025
Wie waren doch noch gleich die vielen Eskalationsstufen, mit der sich die deutsche politische Elite in eine Eskalationspolitik gegen Russland hochgeschaukelt hat, eine Eskalation aus der sie jetzt keinen Ausweg findet?
Die heutige Situation kommt nicht aus heiterem Himmel und nach der Bundestagswahl von 2019 hätte jedem spätestens bewusst werden sollen, dass sie so enden könnte, wie wir es heute erleben. Schauen wir zurück auf die Kette der Fehlentscheidungen.
NATO-Osterweiterung
Die erste Phase der NATO-Osterweiterung begann am 12. März 1999 mit dem Beitritt der drei Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn. Dieser Schritt markierte den Einstieg ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten in das Bündnis nach dem Ende des Kalten Kriegs und wurde durch intensive Verhandlungen in den 1990er Jahren vorbereitet, darunter die Gründung des „Partnerschaft für den Frieden“-Programms 1994. Deutschlands erster und vermutlich wichtigster Fehler war, sich nicht vehement gegen den Bruch des Versprechens, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern einzusetzen. Deutschland war sogar an der ersten Runde aktiv und als Vorreiter beteiligt, auch wenn man dann später „Bauchschmerzen“ bekam, und versuchte auf die Bremse zu treten, aber da war es zu spät. Dies war der Sündenfall und größte Fehler der deutschen Politik.
Nach der NATO-Osterweiterung zählt Mitschka die folgenden Schritte auf: Georgienkrieg, der Maidan, die Sanktionen, Minsk2, Putins Vorschlag für eine europäische Friedensordnung, Die Nord-Stream-Sprengung, Aufrüstung und Verweigerung des Friedensvertrages.
Sein Fazit:
Die Kette der Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen droht demnächst in einem Fiasko zu enden, und wir können nur hoffen, dass es „nur“ eine Finanz- und oder Wirtschaftskatastrophe ist, und nicht etwas Schlimmeres. Immerhin haben wir dann die Chance, dass chinesische Touristen kommen, um zu sehen, wie das so früher in einst führenden Gesellschaften aussah, welche den Umstieg in das neue Zeitalter nicht geschafft haben.
Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihrem vernichtenden Urteil über Europa wird weltweit als zutreffende Diagnose angesehen, nur die Europäer sind sauer und wollen die Realitäten in ihrem ideologischen Wahn nicht sehen.
Wer die Reaktionen der nicht-westlichen – und vor allem der nicht-europäischen – Medien auf das verfolgt, was in der neuen Sicherheitsstrategie über Europa geschrieben steht, der sieht, dass man der amerikanischen Situationsbeschreibung außerhalb Europas fast geschlossen zustimmt. Seit Jahren schüttelt man weltweit den Kopf über die ideologisch getriebene, selbstmörderische Politik der EU und ihrer führenden Mitgliedsstaaten. Es ist ja nicht nur die Zerstörung der europäischen Wirtschaft mit einer Energiepolitik, die niemand sonst auf der Welt für realistisch hält und umsetzt. Es sind ja nicht nur die selbstmörderischen Sanktionen, die der EU selbst viel mehr schaden als Russland.
Es sind auch gesellschaftliche Themen wie der Genderwahn, den außerhalb der EU kein anderes Land mehr mitmacht, seit Trump dem Unsinn in den USA ein Ende gemacht hat. Oder der woke Unsinn. Oder die zügellose Migrationspolitik, für die kein Land außerhalb Europas Verständnis aufbringt.
All das hat zu den Ergebnissen geführt, unter denen die EU heute leidet: Spaltung, Unruhen, Verarmung, soziale Probleme und wirtschaftlicher Absturz. Politisch ist die EU international in Rekordzeit in die Bedeutungslosigkeit angestürzt.
10.12.2025
Etwa zehn Mal pro Jahr führt die Soros-Stiftung Open Society Treffen mit der EU-Kommission durch. Seit 2014 sind über 100 Treffen aufgezeichnet. Besonders bei „Desinformation und Hassrede“ ist die Stiftung involviert.
Die Soros-Lobby kümmert sich um ihren Einfluss innerhalb der EU. Aus Daten des EU-Transparenzregisters geht hervor, dass die umstrittene Open Society Foundation seit 2014 über 100 Treffen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission abgehalten hat. Aktiv ist dabei das „Open Society European Policy Institute“, ein Arm der Stiftung, die „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichberechtigung und EU-Erweiterung“ als ihre Prioritäten bezeichnet.
09.12.2025
34 Erwachsene wurden von israelischen Forschern unter die Lupe genommen. Darunter waren 22 schwangere Frauen, männliche Samenspender und auch Ungeimpfte. Dabei wurde Pfizer-Messenger-RNA der Covid-Impfung im Blut, in der Plazenta und im Samen nachgewiesen.
Methodisch gingen die vier Forscher, die allesamt an verschiedenen israelischen Medizininstituten tätig sind, äußerst genau vor. So wollten sie die exakte genetische Sequenz der Pfizer-mRNA bestimmen, nicht nur einen RNA-Codeschnipsel. Zudem musste jedes positive Ergebnis mehrfach reproduzierbar sein. Diese Methode macht das Ergebnis umso bedeutender und brisanter, da es sich um eine Untersuchung auf höchstem molekulargenetischem Niveau handelt.
Etablierte Journalistenverbände und Gewerkschaften sehen keinen Anlass, Schritte gegen die politisch motivierte Kündigung der Konten von Journalisten zu unternehmen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) – nach eigenen Angaben „mit rund 27.000 Mitgliedern eine der größten Journalismus-Organisationen in Deutschland und Europa“ – teilte auf Multipolar-Anfrage mit, die seit einigen Jahren vermehrt auftretenden Fälle beträfen bislang keine DJV-Mitglieder, zudem lasse sich die politische Motivation bei den verantwortlichen Banken „nicht beweisen“. Der DJV plane daher derzeit auch keinen Vorstoß in Richtung Gesetzgeber. „Das ist uns als Grundlage für Aktivitäten zu dürftig.“
Artikel 3.3 und 5.1 Grundgesetz juckt die anscheinend nicht.
(Weil es ja „die Richtigen“ trifft.)
"Nicht Russland ist unser Feind, sondern die Lüge,
die Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit,
der Größenwahn und der völlige Realitätsverlust
der NATO/EU und allen voran der deutschen Regierung."
08.12.2025
Auf der Erde tobt ein Krieg gegen die alten Industrien, gegen das Privateigentum, gegen die individuelle Selbstbestimmung und gegen das Leben selbst. Teil 1 von 3.
Rechts? Links? Nur eine Richtung dominiert das politische Geschehen seit einigen Jahren: abwärts. Es geht abwärts mit dem Industriestandort, abwärts mit dem Wohlstand, abwärts mit dem freiheitlichen Rechtsstaat, abwärts mit der allgemeinen Zufriedenheit der Menschen und mit dem Niveau des öffentlichen Diskurses … Diese Beobachtung gilt für Deutschland, aber beileibe nicht nur für dieses Land. Das übliche Deutungsmuster hierfür lautet, die regierenden Politiker hätten „versagt“. Aber haben sie das wirklich? Waren sie mit ihrem Werk nicht vielmehr äußerst erfolgreich, wenn man die Absicht unterstellt, zu zerstören?
Quelle: Manova
Trauen Journalisten sich in Deutschland nicht mehr, zu schreiben, was sie denken?
Der Guardian hat einen Artikel einer deutschen Journalistin veröffentlicht, der die Frage aufwirft, warum der nicht in Deutschland veröffentlicht wurde. […]
Es ist beängstigend, wie schnell sich das alles dreht, und einige Details sind schlicht verblüffend. In einer Nachahmung der „Hunger Games“ hat das Bundeskabinett vorgeschlagen, durch ein Losverfahren entscheiden zu lassen, wer für Deutschland kämpfen muss, falls sich nicht genügend junge Menschen freiwillig zur Armee melden. Im „Presseclub“, eine populäre TV-Sendung für aktuelle Themen, kam man zu dem Schluss, die Wehrpflicht sei gut für junge Männer, weil – festhalten – bei der Musterung die Musterungsoffiziere die Genitalien der jungen Männer inspizieren, was also wie eine kostenlose Untersuchung auf Prostatakrebs zu werten sei. Das geht über das bloße propagieren einer Remilitarisierung hinaus, das sagt dem deutschen Volk: Wir halten euch für dumm, und wir behandeln euch auch so.
Quelle 1: Anti-Spiegel
Quelle 2: The Guardian
Unbedingt den ganzen Artikel von einer der beiden Quellen herunterladen und lesen!
So ist es weniger peinlich, dass die EU-Außenbeauftragte oder „Chefdiplomatin“ keine Ahnung von der Rolle der Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg hat.
So ist es weniger peinlich, wenn deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett seit 2022 regelmäßig straucheln. Man kann schon froh sein, wenn nach missglückten Auftritten oder abgesagten Besuchen immer noch die Einsicht in anderen Ländern vorherrscht, dass man die Deutschen und ihre jeweilen Narren nicht verwechseln sollte. Quelle: Petra Erler
07.12.2025
Das Weiße Haus veröffentlichte, was Brüssel seit einem Jahrzehnt zensiert: Europa ist von 25 % des globalen BIP auf 14 % geschrumpft, driftet in Richtung „Zivilisationsauslöschung“ und wird auf seinem derzeitigen Kurs „in 20 Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein“.
Diese Analyse stammt nicht vom russischen Geheimdienst. Auch nicht von dissidenten Analysten. Es ist Washington, in seiner eigenen nationalen Strategie, das den Zeitpunkt des Todes markiert. Die Tragödie Europas – oder besser der EU die ja nur ein eher kleinerer Teil von Europa ist – besteht nicht darin, dass es von einer externen Kraft besiegt wurde. Seine Tragödie besteht darin, dass es sich freiwillig dem Untergang verschrieben hat, indem es moralische Eitelkeit mit Strategie, Selbstverletzung mit Prinzipien und den Beifall der Neokonservativen mit Souveränität verwechselt hat.
19 Sanktionsrunden, die Russland lähmen sollten, detonierten stattdessen in Europas eigener Brust; Industrien flohen, die Energieversorgung wurde zerstört, Grenzen wurden aufgehoben, Bauern revoltierten, Löhne sanken, Dissens wurde unter „Werten“ kriminalisiert, die von Technokraten geschaffen wurden, die nie einen richtigen Job hatten und die Europäer zutiefst verachten.
05.12.2025
Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit (1). 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden (2). Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte.(3) Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“ (Fettung: bm). Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.
Am Anfang stand ein Wort, das im alten Deutschland zum Witz eines politischen Stammtischs gehört hätte: „Dummschwätzer “. (4) Ein schmutziges, rheinisches Alltagswort, halb Schimpferei, halb Folklore. Heute kann es zum Anlass für eine polizeiliche Durchsuchung werden. Ein bayerischer Bürger schrieb es auf Facebook unter den Beitrag eines grünen Landtagsabgeordneten. Ein Wort, ein Klick und plötzlich läuft eine Meldung über das Portal einer Organisation namens REspect! direkt zur Polizei. (5) Ein unsichtbarer Kanal zwischen Zivilgesellschaft und Staatsgewalt. (6) Ein einziger Begriff, und die Maschine erwacht. Die Meldung steht inzwischen im Deutschen Bundestag, sachlich notiert wie ein Verstoß im Straßenverkehr, „Der Geschäftsführer (GS) wurde als Dummschwätzer bezeichnet.“
04.12.2025
BaFin übt gezielten Druck auf Banken aus - pure staatliche Einflussnahme! Die Zerstörung der Pressefreiheit ist keine Petitesse:
Die „vierte Gewalt“ kontrolliert den Staat, deckt Skandale auf, entblößt Machtinstrumente der Geldeliten, mittels derer sie Bürger finanziell ausquetschen und schützt vor Machtmissbrauch.
Wenn die Regierung kritische Medien "de-bankt" – wo bleibt ihre Glaubwürdigkeit?
Durchzuhalten ist hart – genau deswegen sind wir gefordert. Bitte helfen Sie uns standzuhalten!
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Das Finanzamt missachtet den Spruch der Justiz und will von Michael Ballweg Gewerbesteuer für die Corona-Demos. Und die CDU will einen Abgeordneten loswerden, weil er den Querdenker verteidigte.
Das Landgericht Stuttgart hat sein schriftliches Urteil im Fall Michael Ballweg vorgelegt, das das Gericht am 31. Juli verkündet hatte. Das Schriftstück umfasst etwa 340 Seiten. Jener „Freispruch minus 19,53 Euro“ war nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die den Corona-Kritiker drei Jahre hinter Gittern sehen wollte. Es war auch eine schwere Niederlage der Corona-Politiker und -Protagonisten, die hinter dem Verfahren standen und an dem ungehorsamen Querdenken-Gründer ein Exempel statuieren wollten.
(...)
Wenn die Justiz erklärt, Demos, die nach Artikel 8 des Grundgesetzes das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellen, sind keine Ware im Wirtschaftsverkehr, auf die man Steuern zu zahlen habe, die Exekutive aber das Gegenteil behauptet und eine Steuer verhängt, entsteht nebenbei eine Art doppeltes Recht. Das ergibt ein fundamentales Legitimationsproblem und tangiert damit nebenbei auch den Rechtsfrieden. Die Exekutive nimmt sich ihr eigenes Recht und kann damit einen Freigesprochenen weiter bestrafen. Keine wirkliche Gewaltenteilung, nach der eine Gewalt sich an das Urteil einer anderen hält. (...)
Der letzte Absatz lautet:
Bemerkenswert an der ganzen Angelegenheit ist noch, welche Wirkung das nationale Corona-Narrativ auch Jahre danach noch entfaltet. Das Corona-Dogma hat die Gesellschaft derart gespalten, dass die Maßnahmenbefürworter sich fortgesetzt an ihren eigenen Verteufelungen der angeblichen Corona-Leugner abarbeiten müssen.
Um seine MAGA-Bewegung zufriedenzustellen, muss Präsident Donald Trump die Wirtschaftskraft seines hochverschuldeten Landes wiederherstellen und gleichzeitig den atlantisch orientierten Flügel seiner Geldgeber beschwichtigen. Steve Witkoff und Jared Kushner haben bereits Vereinbarungen mit Präsident Wladimir Putin getroffen. Die von Mario Rubio geleiteten Verhandlungen sind lediglich ein Ablenkungsmanöver.
Um die Friedensverhandlungen zur Ukraine in der vergangenen Woche zu verstehen, muss man zunächst einmal die Falschmeldungen aus der Mainstream-Presse ausblenden. Entgegen ihrer Behauptung durften die Europäer nie an den Genfer Gesprächen teilnehmen.
Man soll sich auch an das erinnern, was ich letzte Woche erklärt habe [1]: Europäische Regierungen haben kein Interesse an Frieden, sie fürchten ihn sogar: er würde zweifellos ihren eigenen Untergang herbeiführen.
Es ist daher kein Zufall, dass die deutsche, britische und französische Presse behauptete, der Genfer Friedensplan sei ein europäisches Dokument. Sie hat es so oft gesagt, dass wir diese Lüge selbst aufgegriffen haben, bevor wir sie korrigiert haben. Mit diesen Vorbemerkungen setzen wir jetzt den Verlauf der Ereignisse fort:
Als der von den Vereinigten Staaten und Russland in Florida ausgearbeitete Friedensplan bekannt wurde [2], präsentierten die hörigen Kommentatoren ihn als "ungeheuer pro-russisch".
Nur wenige ernsthafte Beobachter der internationalen Politik bezweifeln, dass Europa erneut zu einer der gefährlichsten Quellen der Instabilität in der Welt geworden ist. Das ist eine bittere Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass die gesamte Nachkriegsordnung nach 1945 darauf ausgerichtet war, den Kontinent daran zu hindern, die Menschheit ein drittes Mal in eine Katastrophe zu stürzen. Und doch sind wir nun hier: Die lautesten Rufe nach Konfrontation ertönen westlich des Flusses Bug [der an Polens Ostgrenze verläuft, Anm. d. Red.], und nirgendwo sonst bereiten sich Regierungen mit solcher nervösen Energie auf einen Krieg vor.
In erster Linie richten sich diese Feindseligkeit gegen den unmittelbaren Nachbarn der Europäer – Russland. Zunehmend greift sie jedoch auch auf China über, obwohl es zwischen Europa und Peking keine objektiven Konflikte gibt.
Dies lässt vermuten, dass die Ursache für das aggressive Verhalten unserer Nachbarn im Westen in den Prozessen liegt, die innerhalb ihrer Gesellschaften und staatlichen Systeme ablaufen, sowie in der Verunsicherung, mit der die heutigen europäischen Politiker die Welt um sich herum betrachten.
Richard Wolff hat Ende Oktober 25 in dem Video The $315 Trillion Paradox: If Every Nation Is in Debt, Who Is the Lender? den gegenwärtigen Stand der globalen Verschuldung und die Frage , wer die Gläubiger sind , die davon profitieren, analysiert.
„Heute ist der Westen , dem „heimtückischste Risiko der Schuldenfalle ausgeliefert, die auch Schuldentodesspirale genannt wird… Das ist der Fall wenn die Schulden eines Landes so groß geworden sind, dass es gezwungen ist, neues Geld aufzunehmen, nur um die Zinsen für seine alten Kredite zu bezahlen……..In den Vereinigten Staaten werden die Nettozinsen der Schulden voraussichtlich über 880 Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten, mehr als das gesamte Militär. Das ist Geld, das nicht für Schulen, Krankenhäuser oder wissenschaftliche Forschung ausgegeben werden kann. Dies ist das primäre Risiko für viele Industrienationen. kein plötzlicher Zusammenbruch, sondern ein langsames Ersticken….
Niemand beginnt einen Krieg – oder besser gesagt, niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun –, ohne sich zuvor klar darüber zu sein, was er mit diesem Krieg erreichen will und wie er ihn führen will. … Das politische Ziel und die verfügbaren Mittel (einschließlich wirtschaftlicher Mittel) müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Kurz gesagt: Die Russen haben dieses Prinzip verstanden, der Westen hingegen nicht. Washington und die NATO-Verbündeten glaubten, sie könnten die russische Wirtschaft lahmlegen und damit die Russen besiegen. Dabei wurde jedoch kaum Beachtung geschenkt, welchen wirtschaftlichen Schaden Russland der Ukraine zugefügt hat.
02.12.2025
Gedanken zum Artikel 3 des Grundgesetzes und zu dem Respekt, den die Universität Konstanz ihm erweist.
Der erste Satz von Artikel 3 des Grundgesetzes lautet: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Hans Berger, dem Bruder meiner beiden vor einigen Jahren verstorbenen Freundinnen Rose und Hilde Berger, wurde in der Nazizeit die Immatrikulation für das Fach Chemie an der Universität Berlin mit der Begründung verweigert, er sei Jude. Er war in den Augen der Nazis Jude, weil er von jüdischen Eltern abstammte. Er selbst hat sich als deutscher Kommunist gesehen. Hans Berger ist später in ein Zuchthaus und dann in ein Konzentrationslager gebracht worden. Von dort ist er nicht mehr zurückgekommen.
Eine Verweigerung der Immatrikulation mit dieser Art Begründung wäre auf dem Boden des Grundgetzes heute Gott sei Dank nicht mehr möglich. Denn dort heißt es ja: siehe oben!
Oder doch?
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01.12.2025
Das Reden der Anderen In der vergangenen Woche hat die EU mit Chatkontrolle & verpflichtender Altersverifikation im Internet, beides angeblich zum „Kinderschutz“, die (demokratie- und grundrechtsinkompatible) Grundlage für ein dystopisches Überwachungssystem geschaffen. Ob es (wirklich) eine Verschwörungstheorie ist, dass die anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger mit dem digitalen Ausweis (European Digital Identity Wallet) und dem programmierbaren Digitalgeld CBDC (die zu Ihrer „Sicherheit“ & Ihrem „Komfort“ ebenfalls in Planung sind) zu einer monströsen Geißel verschmelzen wird, die als Instrument staatlicher Steuerung und Unterdrückung jederzeit eingesetzt und missbraucht werden kann, wird sich zeigen. Hüstel.
Chatkontrolle und Altersverifikation wurden interessanterweise zeitgleich abgenickt und fallen noch interessantererweise mit ähnlichen Vorstößen zusammen, die derzeit an verschiedenen Orten der „freien“ westlichen Welt unternommen werden: Australien, Kanada, Großbritannien, die USA tun es natürlich sowieso – ungeschlagene Weltmarktführer der Grundrechtsverletzung, auch (wie wir seit Snowden wissen) der ihrer eigenen Bürger.
In Deutschland ist das Briefgeheimnis seit ca. 1690 geschützt. Wer es (damals) brach, musste mit Staupenschlag – einer öffentlichen Auspeitschung am Pranger mit Zuchtpeitsche & Staupbesen – und Landesverweisung rechnen. Dass ein scheindemokratisches Bürokratiegebilde wie die EU es sich anmaßt, das Briefgeheimnis aufzuheben und systematisch nicht nur in die Privatsphäre ihrer Bürger einzudringen, sondern die Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (seit 1950) verankerten Grundrechte „legalisiert“ in deren täglicher Lebenspraxis zu verankern – so etwas kam in wahrhaft freien Rechtsstaaten in der Tat noch niemals vor. Die EU stellt sich damit in eine Reihe mit Nationalsozialisten & Erich Mielke und wird zur (billigen, aber exakten) Kopie derselben autoritärdiktatorischen Igittsysteme, als deren (moralisch) strahlendes Gegenmodell sie sich gleichzeitig in Schale wirft.
P.S.: EU-Beamte sind – was für eine Tüpe wie vonderLeyen ja recht praktisch ist – von der Chatkontrolle übrigens ausgenommen. Ihre Kommunikation soll ausdrücklich NICHT überwacht werden. Die bloße Tatsache, dass diejenigen, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, nicht wollen, dass es für sie selber gelte, sagt Ihnen eigentlich schon alles, was Sie darüber wissen müssen.
P.P.S.: Wenn politische Entscheidungsträger „die Zügel anziehen“, dann ist es (für die Bürger) an der Zeit, sie abzuwerfen. Und zwar schnell. (Fettung: bm)
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