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Ich bin ein amerikanischer Arzt, der nach Gaza gereist ist. 
Was ich sah, war kein Krieg - es war Vernichtung.

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Zensur und Cancel-Culture: Künstler rufen zum Boykott Deutschlands auf 

"Strike Germany" ist ein Aufruf zum Boykott der Zusammenarbeit mit deutschen Museen und Galerien. Grund ist die einseitige Haltung Deutschlands im Nahost-Konflikt. Die Künstler fürchten um die Freiheit der Kunst. In Deutschland herrscht der Geist von McCarthy, ist der Vorwurf.

"STRIKE GERMANY ist ein Streik gegen antipalästinensischen Rassismus und Zensur in ihren ausgeprägtesten offiziellen Formen. Während der Gazastreifen zerstört wird, ist es die Verantwortung Kunstschaffender, für internationaler Solidarität einzustehen und für das Recht, gegen das andauernde Massaker die Stimme zu erheben."

Der Aufruf macht deutlich, wie sehr sich Deutschland inzwischen durch die bedingungslose Unterstützung Israels isoliert hat und das Ausland einen Rückfall Deutschlands in den Totalitarismus fürchtet. Dieses Mal aus falsch verstandenem Philosemitismus. 


"Vielleicht stehen wir nicht vor dem Great Reset, sondern an der Schwelle zum Great Awakening?"


„Es ist etwas ins Rutschen geraten“ 

klagt es aus allen Richtungen. Sogar hier auf unserer Seite zitieren wir jetzt einen konservativen Kulturkritiker. Er drückt nämlich gerade am deutlichsten aus, weshalb wir uns angesichts der wachsenden Grundrechts-Fleddereien (aktuell durch Frau Faeser) die restlichen Haare raufen: 
Josef Kraus: Abstrus: Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“
 


 

Menschen, weigert euch Feinde zu sein !

Siehe dazu auch Raphael Bonelli: Zur Psychologie des Shitstorms
„Der Shitstorm und die neue Kultur der Empörung. (...) Wie die Aasgeier stürzen sich die Medien auf das frische Opfer. Und in Windeiseile verbreitet sich die Verleumdung – in kleinen Häppchen und in alle Richtungen. Schnell, effektiv, gehässig – und in der Regel sachlich nicht gerechtfertigt.“

 


  



Aktuelle Videotipps:

General a. D. Harald Kujat über Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel
Tucker Carlsons Interview mit Putin in guter deutscher Übersetzung 
Eine alternative Perspektive auf die aktuellen Nachrichten mit Fabian Scheidler
 
Erstklassige Qualität!
AfD, Medien und Meta-Krise_ Das Parallax-Interview mit Professor Ulrike Guérot
U.Guérot bringt Ordnung in Begriffsverwirrungen: exprem gut!
"They think you're dumb enough to buy this shit."
Jimmy Dore summarizes the great lie that created and perpetuates the Ukraine war: 
der Ukraine-Krieg in einer Nussschale
Prof. Dr. Christian Riek: Deutsche Schüler versagen weltweit: Pisa Studie erklärt 
Hochinteressantes Video über die neue Pisa-Studie
Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“ (W.Wodarg)
Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte

Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:

Pohlmann trifft auf Elke Kahr  — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der Spitze - 
   Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt sehenswert!
  update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier ein Interview mit ihr vom April 2023

Weitere Videotipps
 


 

Pressefreiheit gibt es nicht, solange Julian Assange im Gefängnis ist.

 


 

Aktuelle Lesetipps:

                                   zum Lesetipp-Archiv


20.02.2024

  • Tom J. Wellbrock: Putin, Carlson, Nawalny: Politiker und Medien überschreiten die Grenze zur Debilität Es ist eine Sache, sich auf den politischen Gegner zu stürzen und ihm Falschinformationen oder Propaganda vorzuwerfen. Eine andere Sache ist die Art und Weise, wie das geschieht.
    Kaum war bekannt geworden, dass Tucker Carlson Wladimir Putin interviewen dürfe, wurde das Ergebnis von deutschen Medien bereits vorweggenommen – eine wahre Meisterleistung und womöglich der Beweis dafür, dass Zeitreisen doch möglich sind. (...) Das wurde auch nach dem Interview nicht besser. (...) Das Interview in Gänze hätte eine ausgezeichnete Möglichkeit geboten, Putins Thesen und Behauptungen argumentativ zu entkräften, wenn man denn gewollt und die entsprechenden Gegenargumente parat gehabt hätte. Auch davon wurde kein Gebrauch gemacht. Wenn alles falsch war, was Putin sagte, warum hat sich niemand die Mühe gemacht, es richtigzustellen? Man hätte sich ja beispielsweise sogar zunächst nur auf die Zeit von 2014 bis heute beschränken können. Putin hat viel über diese jüngsten zehn Jahre gesprochen. (...)
    Der Tod von Alexej Nawalny
    Hier soll nicht auf den Rassisten und Extremisten Nawalny eingegangen werden. Dies wurde von anderen Autoren ... gemacht. Vielmehr soll die Debilität von Politikern und Medienvertretern kenntlich gemacht werden. Das beginnt bei der Behauptung, Nawalny sei ermordet worden, wahlweise auch von Putin höchstpersönlich. Unzählige deutsche Politiker und Journalisten waren sich gleich nach der Meldung über Nawalnys Tod sicher, dass es sich dabei um Mord gehandelt hat. Nicht "gehandelt haben muss", sondern "gehandelt hat", der Konjunktiv wurde gar nicht erst bemüht. (...) Täter oder nicht Täter zu sein, wird nach politischer Ausrichtung entschieden, und wenn erst einmal das Wort "Mörder" ausgesprochen wurde, gibt es ohnehin kein Halten mehr. 


    19.02.2024

  • Edith Kresta: Grazer Bürgermeisterin übers Regieren: „Es braucht mehr Moral“
    Die Kommunistin Elke Kahr ist seit November 2021 Stadtoberhaupt im österreichischen Graz. Sie hat ein Faible für unkonventionelle Lösungen.
    wochentaz: Frau Kahr, Sie sind seit fast anderthalb Jahren Bürgermeisterin von Graz. Ihr Vorgänger von der ÖVP, Siegfried Nagl, hat die Stadt 18 Jahre regiert. Sind Sie da nicht auf sehr verkrustete Strukturen gestoßen?
    Elke Kahr: Ich habe nicht bei null angefangen. Ich war von 2005 bis 2017 Stadträtin. Ich kannte meine Stadt also sehr gut, auch die Verwaltung. Wir von der Kommunistischen Partei Österreichs hatten schon viele Ressorts seit 1998, als wir das erste Mal im Stadtrat waren: Wir haben sehr viel kommunalpolitische Erfahrung und erarbeitetes Vertrauen. Und wir tragen schon lange politische Verantwortung.
    Weiterlesen lohnt sich!  
    Siehe auch das erhellende Video mit Pohlmann: Wie haben Sie das gemacht?
     
  • Bunderegierung: EU-Klimaschutzpaket: Fit For 55
    „Fit für 55“ bezieht sich auf das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.
    Die EU-Staaten haben einer Reihe von Klimagesetzen zum europäischen Grünen Deals zugestimmt: Die neue Erneuerbare-Energien Richtlinien hebt das Ziel für den Anteil Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 42,5 Prozent bis 2030 an, möglichst aber auf 45 Prozent. Hier weiterlesen

    Im Gespräch mit Jeroen Pols im Corona-Ausschuss Nr.194 wird die Sache behandelt: 
    Corona-Ausschuss: Unser Gespräch mit dem Unternehmer Jeroen Pols in Sitzung 194 hat Dr. Wolfgang Wodarg als das wichtigste Interview seit Anbeginn des Corona-Ausschusses bezeichnet. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden Meldepflichten für den Import von bestimmten Waren eingeführt, die Warenliste soll dabei stetig erweitert werden. Der CO2-Fussabdruck der Waren soll durch den Kauf von über die Jahre immer teurer werdenden CO2-Emissionspapieren kompensiert werden. Die anstehende Meldepflicht im Rahmen des "CO2-Grenzausgleichssystems" - CBAM - betrifft nicht nur Firmen sondern auch Privatleute, ab einem Einfuhrwert von € 150 (!). Mit diesen Einfuhrzöllen entsprechenden Zahlungsverpflichtungen werden die Wirtschaft und der Bürger stranguliert. Das ganze ist Teil des EU-Pakets "Fit für 55" 
     
  • Thomas Palley: Hacking: Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert – die Folgen sind fatal Die europäische Außenpolitik wurde von den Interessen der US-Neokonservativen gekapert und manipuliert. Diese Vereinnahmung stellt eine ernste Bedrohung sowohl für die europäische Demokratie als auch für die globale Sicherheit dar.
    Die Bedrohung für die globale Sicherheit besteht darin, dass Europa jetzt im Krieg der US-Neokonservativen gegen China und Russland gefangen ist. Die Bedrohung der Demokratie ergibt sich daraus, dass die europäischen Wähler allmählich merken, dass sie verraten wurden, was ihre Ablehnung des politischen Establishments erklärt. (...)
    Das auffälligste Merkmal der europäischen Außenpolitik ist die enorme Selbstbeschädigung. Europa hat eine Politik betrieben, die sich gegen sich selbst und für die USA ausgewirkt hat. Das ist das klassische Merkmal von Hacking. 


    18.02.2024

    „Kampf gegen Rechts“
    Unter dieser Parole zerstören die amtierenden Parteien (incl. CDU) den Boden unserer bisherigen freiheitlichen Ordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist: die Freiheit der Meinung!
  • Mario Thurnes: Die Ampel will Demokratie und Gedankenfreiheit mit neuen Gesetzen aushebeln — Lisa Paus und Nancy Faeser haben Gesetze angekündigt, die eine Axt an Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland legen. Trägt die FDP diese mit, kann sie nie wieder Rechtsstaatspartei sein. Aber auch die CDU/CSU ist Teil des Vorhabens. 
    Innenministerin Faeser hat nach eigenem Bekunden den Inlands-Geheimdienst schon auf die Kontenbewegungen von „Rechtsextremen“ angesetzt. Zeitgleich erscheinen in staatlichen und staatsnahen Medien Artikel über genau diese Kontenbewegungen. (...)
    Sogar die Gedankenfreiheit wäre in Gefahr. Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ Thomas Haldenwang sitzt neben Faeser und sagt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ (...)
    Faeser will beim Verschieben der Grenzen des Gesetzes auch neue juristische Begriffe schaffen. Verfolgt vom Staat werde nicht mehr, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Sondern wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe. Wer also eine Mehrheit gegen die staatlichen Vertreter organisieren kann – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss mit Folgendem rechnen:
    ►  Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort m. 'it anderen über Politik auszutauschen.
    ► Dass der Staat sein Konto ausleuchtet.
    ► Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die Falschen zu melden und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.
    ► Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
    ► Dass der Staat Waffenscheine von Menschen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.
    ► Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.
    Faeser sagt, sie will die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren.

    Es hilft nichts, wir müssen aufstehen!  Faeser, Paus und alle Mitläufer merken gar nicht, wie sie sich nach ganz weit rechts radikalisieren. Sie sind die wirklichen Zerstörer unserer „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“; gegen sie richtet sich unser „Kampf gegen rechts“.
       
  • Klaus Müller: Das Regime „cancelt“ sich ab  (PDF)
    Wer im „besten Deutschland aller Zeiten“ nicht auf Linie ist, bekommt mächtig Gegenwind. Die Cancel Culture hat sich längst etabliert. Das muss einmal mehr die Band Weimar erfahren: Am 4. Mai wollen die Musiker im Kölner Sartory-Saal auftreten. Der Vorverkauf läuft bereits auf Hochtouren. Doch in der Domstadt macht sich massiver Widerstand breit: Weil zwei der vier Bandmitglieder vor vielen Jahren der Neonaziszene angehörten, soll das Konzert verhindert werden. (...) Die Fanbase steht stabil hinter den Rockern.
    Aber Linksextremisten laufen Amok. „Für mich persönlich ist klar, dass es in Köln keinen Platz für ein solches Konzert geben dar“f, wird Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der Kölner Grünen, im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. „Die Freiheit der Kunst endet da, wo Menschenrechte und Menschenwürde missachtet werden, wo die Werte unserer Demokratie infrage stehen“.  (...)
    Widerstand regt sich auch einmal mehr gegen einen geplanten Auftritt von Dr. Daniele Ganser. Der Historiker und Friedensforscher möchte am 3. März in Taufkirchen auftreten. „Wie kann es sein, dass so jemand einen ganzen Tag im Kulturund Kongresszentrum ist?“, hatte Gabriele Zaglauer-Swoboda (Bündnisgrüne) laut Süddeutsche Zeitung im Gemeinderat nachgefragt. Der Auftritt Gansers lässt sich offenbar nicht mehr verhindern, aber Proteste vor Ort sind wahrscheinlich. (...) 


    17.02.2024

  • David Boos: Asiatische Experten fordern Ende der mRNA-Impfungen
    Experten in Japan, Malaysia und den Philippinen fordern ein sofortiges Ende der Covid-„Impfungen“ mit mRNA-Gentherapien. Eine Forschergruppe identifizierte mehr als 200 Krankheiten und tausende Nebenwirkungen, die unvorhersehbar „gleichzeitig im gesamten Körper auftreten“ können. 
    Die japanische „Vaccine Issues Study Group“, bestehend aus anerkannten Experten wie Masanori Fukushima (Professor emeritus der Universität Kyoto), Yasufumi Murakami (Professor an der Universität Tokyo) und Masayasu Inoue (Professor Inoue der Städtischen Universität Osaka), identifizierte dabei 201 Krankheiten, sowie 3071 Nebenwirkungsrapporte, die durch die mRNA-„Impfung“ verursacht werden können. 
    Die Krankheiten und Nebenwirkungen traten in „allen medizinischen Bereichen“ auf und betrafen „alle Organe ohne Ausnahme“. Die Forschergruppe stellte dabei fest, dass im Gegensatz zu den vorhersehbaren und bekannten Nebenwirkungen einer Chemotherapie die Nebenwirkungen der mRNA-Injektionen nicht vorhersehbar seien und „gleichzeitig im gesamten Körper auftreten“ könnten. Verantwortlich dafür sei das giftige Spike-Protein, sowie die Lipidnanopartikel, die es transportieren. Die Kombination der Substanzen führe zu heftigen Reaktionen im Immunsystem, so die Forschergruppe. Erschwerend konnte nachgewiesen werden, dass die Impfung die Produktion des IG4-Antikörpers anrege, der seinerseits das Immunsystem unterdrückt.
     
  • Martin Sonneborn (MdEP): Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheitsgefängnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft. Wenn es Sie nicht kümmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie an Ihren Geräten) mit illegalen Programmen vom US-Geheimdienst überwacht werden, oder wenn Sie das sogar ganz richtig finden, dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzulesen. (...)
    Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben.
    Dank dieses von WikiLeaks als «Vault 7» bezeichneten Leaks wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarsträubende Hackingoperationen und weltweite Spionage. 


    16.02.2024

  • Josef Kraus: Innenministerin Faeser warnt vor „Vergiftung des politischen Diskurses“ Schon irgendwie abstrus, wenn eine Innen- und Verfassungsministerin Faeser hier auf „Haltet den Dieb!“ macht sowie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Faeser ist es doch, die alles, was nicht in ihren linken * Horizont passt, diskreditiert. Sie ist es doch, die jede Opposition gegen „Ampel“-Regierungs- bzw. Nicht-Regierungshandeln verteufeln und mit Hilfe ihres Büttels Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied!) vom Bundesamt für Verfassungsschutz unterbinden will.
    Wer sich Faesers und Haldenwangs Pressekonferenz vom Dienstag, 13. Februar, antat, den musste es erschaudern, in welch kalt-aggressiver Art beide de facto jede Opposition unter eine Herrschaft des Verdachts stellten. Haldenwang, ein Teil der Exekutive, hatte sich ja schon im Mai 2021 (also noch zu Merkel-Zeiten) zum Gesetzgeber aufgeschwungen, als er einen „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfand.
    * Notwendige Anmerkung von uns: Wir sehen Faesers „Horizont“ nicht als links, sondern als extrem rechts, weil totalitär und weitab vom Kern unseres Grundgesetzes. Offenbar möchte sie sich „ein anderes Volk wählen“.  Siehe auch:
     
  • Jens Berger: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus
     
  • Thomas Oysmüller: Frankreich: mRNA-Kritik künftig strafbar
    Ein neuer Straftatbestand kann in Frankreich künftig Menschen ins Gefängnis bringen, die dazu auffordern, eine (laut „Wissenschaft“) geeignete medizinische Behandlung zu unterlassen. Das Gesetz wurde am Mittwoch durch die Nationalversammlung geboxt. Kritiker nennen das Gesetz „Artikel Pfizer“. (...)
    Damit kann künftig auch jeder Widerstand an der mRNA-Behandlung (und anderen konzernmedizinischen Methoden) kriminalisiert werden. Entsprechend schockiert zeigt sich deshalb etwa die Biologin Annelise Bocquet. Sie schreibt am Mittwochabend: „An meine internationalen Freunde und Kollegen: Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als „sektiererische Aberration“ bezeichnet. Es wird mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis und 45.000 Euro geahndet.“ (...)
    Was man in Frankreichs Parlament gerade erlebe, sei „himmelschreiender Vorfaschismus“, sagt ein dort ansässiger Beobachter gegenüber TKP: „Überall bestrafen, disziplinieren, zwingen.“ Der Pfizer-Artikel ist ein weiteres Kapitel. Auf wen der neue Straftatbestand abzielt wurde in der Debatte im Parlament klar deutlich. „Die nächste Pandemie kommt“, konnte man etwa als Argument von Regierungsseite hören.

    Siehe dazu auch:
  • Thomas Oysmüller: Weltweite Empörung über französisches „Pfizer-Gesetz“
    „Der Durchmarsch der Macron-Covidisten beim abscheulichen Artikel4 ist in Wirklichkeit ein erbärmliches Eingeständnis von Schwäche! Überall explodiert die Wahrheit über die Injektionen und sie können nichts dagegen tun! Sogar die Medien zur besten Sendezeit beginnen, die Opfer zu Wort kommen zu lassen. Dann bleibt ihnen nur noch die Zensur! Wir werden dafür kämpfen, diesen Artikel 4 so kurzlebig wie möglich zu machen, indem wir den Rat [Pendant zum Verwaltungsgericht] daran erinnern, dass er ihn selbst als „freiheitsfeindlich“ eingestuft hat!“
    In diese Richtung stoßen viele Kommentare – international und in Frankreich selbst. Ein solch „absurdes“ Gesetz, sei ein Ausdruck der Panik. Vor den Gerichtshöfen werde es nicht standhalten, hoffen viele. Ein französischer Rechtsanwalt kommt zum Schluss: „Dieser Text ist dramatisch und kann jede Kritik an der offiziellen Position unterdrücken.“
     
  • Norbert Häring: Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender
    In schönem Einklang mit der jüngst erklärten Absicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung rechter Netzwerke mit Hilfe der Geheimdienste zu unterbinden, hat eine Sparkasse eine Parteispende an die AfD blockiert und den Spender verwarnt. Nachdem die Aktion die bundesweite Aufmerksamkeit erzielt hatte, die wohl erwünscht war, entschuldigte sich die von einem SPD-Verwaltungs-ratsvorsitzenden kontrollierte Sparkasse für das „Versehen“. (...)
    Wie man versehentlich computergestützt anhand des Stichworts „AfD“ eine Überweisung aufhalten und dem Überweisenden dann einen Drohbrief schicken kann, bleibt auch nach dieser Erklärung ein Geheimnis der Sparkasse. (...)
    Es wird immer deutlicher, wozu der anhaltende Hype und das rechte Treffen im Hotel Adlon in Portsdam im November dient. Zur weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Privatsphäre und zur finanziellen Strangulierung der zu erfolgreichen AfD. (...)
    Grüne, Linke und solche, die sich dafür halten, sollten sich mehr als zweimal überlegen, ob sie das gut finden wollen. Finanzielle Totalüberwachung und Verhaltenskontrolle kann, wenn sie erst einmal etabliert und normalisiert ist, gegen jeden in Stellung gebracht werden: genauso wie gegen die AfD irgendwann auch gegen Klimakleber und ihre Unterstützer, gegen die Antifa und gegen antisozialen Konsum.
    Der politische Wind kann sich viel schneller drehen als man Grundrechte wiederherstellen kann, wenn sie einmal geschleift sind. Ich muss neidlos anerkennen, dass der Faeser-Haldewang-Komplex recht raffiniert zu Werke geht. 


    15.02.2024

  • Fatina Keilani: Nancy Faeser und die neue deutsche Herrschaft des Verdachts
    (...) Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus. (...)
    Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich, dass das Wort Remigration kürzlich zum «Unwort des Jahres» erklärt worden sei, sagte er. Seine Vorgesetzte Faeser kündigte unterdessen an, dass der Staat bei Rechtsextremisten «jeden Stein umdrehen» werde, und weiter: «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.» 
    Hier findet eine Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes mittels vager Definitionen statt, von «rechts» über «Delegitimierung» bis «Hetze». Das ist gefährlich und autoritär. (...)

    Siehe auch: 
    Tobias Riegel: Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“


    14.02.2024

  • NDS (Deepl): Exklusiv: Putins Vorschlag einer Waffenruhe in der Ukraine von den USA abgelehnt, sagen Quellen Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um den Krieg einzufrieren, wurde von den Vereinigten Staaten nach Kontakten zwischen Vermittlern abgelehnt, so drei russische Quellen mit Kenntnis der Gespräche gegenüber Reuters. Das Scheitern von Putins Ansatz läutet das dritte Jahr des tödlichsten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ein und zeigt, wie weit die beiden größten Atommächte der Welt noch voneinander entfernt sind. Quelle: Reuters 
    Erfährt nun auch der Leser/Hörer der Staatsmedien, was die freien Medien schon seit April 2022 wissen? — Hier der ganze Reuters-Artikel in maschineller Übersetzung
     
  • Zeitzeichen: Wenig Wissen, viele Unterstellungen
    In der Diskussionen über Palästina und Israel wird viel Haltung mit wenig Kenntnis vermischt. Dies bedauern die Tübinger Religionswissenschaftlerin und Politologin Katja Buck und der Theologe Jens Nieper, der lange Jahre das Nahostreferat der EKD leitete. Die beiden Nahostexperten meinen, der Antisemitismus-Vorwurf dürfe nicht zum „Totschlag-Argument für unbequeme Meinungen“ werden und begründen dies ausführlich. 


    13.02.2024

  • Alexa Rodrian: „Freiheit, Wecker!“
    In einem offenen Brief konfrontiert eine ehemalige Weggefährtin Konstantin Wecker mit seinem Schweigen zu brisanten politischen Themen und zur Verweigerung des Dialogs mit Andersdenkenden.
    Älter ist er zwar — wie wir alle — geworden, aber so mancher Beobachter findet, dass Konstantin Wecker nicht mehr der Alte ist. Der Liedermacher war der Sänger der Freiheit schlechthin gewesen. 2020, als ihn die Freiheit am dringendsten gebraucht hätte, tauchte er jedoch im Corona-„Mainstream“ unter und brach den Kontakt zu langjährigen Mitstreitern ab, weil diese sich kritisch zur herrschenden Politik geäußert hatten. Begründet wurde dies mit einem einseitig verstandenen „Kampf gegen rechts“, der sich nicht gegen eine übergriffige Regierung, sondern gegen deren Gegner richtete. Für nicht wenige frühere Verehrer Weckers brach damals eine Welt zusammen. Sie verstanden ihr ehemaliges Idol nicht mehr.
    Unbedingt lesen! Ein berührender Brief an einen einstigen sehr vertrauten Weggefährten. 
     
  • Tom J. Wellbrock: Israels Angst vor der Bildung für Palästinenser
    Das Leben in einer Welt der “Zufälle” kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand “plötzlich” das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht. […] Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen “Baustellen” arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird. Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben. 


    12.02.2024

  • Caitlin Johnstone: Ein Demenzkranker ist Präsident, weil es egal ist, wer der Präsident ist Es stellt sich heraus, dass die Demenzsymptome, die Bidens Unterstützer lange als “Stottern” abgetan haben, tatsächlich genau das sind, wonach sie aussehen. (...) 
    Falls Sie immer noch dem Irrglauben anhängen, dass es von Bedeutung ist, wer der Präsident der USA ist, sollte die Tatsache, dass ein tatsächlicher, buchstäblicher Demenzkranker dieses Amt nun schon seit drei Jahren innehat, diese Vorstellung ein für alle Mal ausräumen. Das US-Imperium marschiert genau so weiter wie vor Bidens Amtsantritt, völlig ungehindert von der Tatsache, dass die Person, die angeblich das Sagen hat, sich in einem Zustand des degenerativen neurologischen freien Falls befindet. (...) 
    Die Tatsache, dass der US-Präsident an Demenz erkrankt ist, offenbart die unbequeme Wahrheit, dass das Funktionieren des Imperiums zu wichtig ist, um es in die Hände der Wähler zu legen. Vom Verhalten der US-Regierung hängt von Jahr zu Jahr zu viel Macht ab, als dass man den Wählern ein Mitspracherecht einräumen könnte. 
    Die weltumspannende Machtstruktur, die um die Vereinigten Staaten herum zentralisiert ist, wird nicht von der offiziell gewählten Regierung dieser Nation geleitet, sondern von nicht gewählten Imperiumsmanagern, die in jeder Regierung ein- und ausgehen und eine ständige Präsenz in Regierungsbehörden und regierungsnahen Einrichtungen aufrechterhalten. Diese Imperiumsmanager bilden Allianzen mit Konzernmächten und Arbeitsbeziehungen mit den vielen Nationen, Vermögenswerten und Partnern, die als Mitglieder des unerklärten US-Imperiums fungieren. 


    11.02.2024

  • Mathias Brodkorb: Ach, du verhetztes Deutschland!
    Die stellvertretende SZ-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid lebt. Das ist eine gute Nachricht. Und eine Gelegenheit für den Journalismus, mit sich selbst ins Gericht zu gehen. Denn er arbeitet selbst kräftig an der Verhetzung des Landes mit.
    Was ist eigentlich schlimmer: öffentlich als Plagiator zu gelten oder als Rechtsextremist, der auf einer „Wannseekonferenz 2.0“ die „Deportation“ von „Millionen von Menschen“ plante? (...)
    Eine Rechtfertigung dafür, auf Fakten basierende Berichterstattung durch eine propagandistische Verhetzung der Gesellschaft zu ersetzen, ist das freilich nicht. Die demokratische Öffentlichkeit braucht für ihr Funktionieren solide Fakten, aber keine Häme und keinen Hass. (...)
    Auch wenn es zynisch klingen mag: Vielleicht hat der Fall Föderl-Schmid sogar sein Gutes. Er könnte eine Lehranstalt für journalistischen Anstand sein. Ohne die Preisgabe doppelter Maßstäbe ist dieser aber nicht zu haben. Die Chancen dafür stehen schlecht, ausgerechnet in einer längst verhetzten Öffentlichkeit. (...) 
    Wenig später meldet sich dann auch Ulrike Guerot nochmal bei Cicero: „Gott sei Dank! Möge die ganze Republik jetzt mal sprachlich abrüsten ... Schönes Wochenende!“
     
  • Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren
    Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und die Notwendigkeit einer neuen deutschen Sicherheitspolitik. In ihrer Rede auf dem Europaparteitag ihrer Partei forderte Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und das Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beenden. Soweit die deutschen Medien darüber berichteten, reichten ihre „Einordnungen“ von naivem Pazifismus zu hochverräterischem Putinismus. Dabei könnten und müssten Wagenknechts Vorschläge Anlass zu einer längst fälligen Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unter den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Neuen Weltordnung nach 1990 sein, die von den etablierten Parteien und ihrer Öffentlichkeit hartnäckig verweigert wird. Diese Weigerung hat Tradition.
     
  • André Mielke: Fake News und Medienmanipulation: Wie kann Deutschland kriegstüchtig werden? Wer sich die Doku „USA gegen Hitler“ anschaut, begreift die Propaganda-Kniffe von heute. Man muss Medien manipulieren, um Gesellschaften gefügig zu machen. Eine Kolumne. […]
    Man stelle sich mal eine Regierung vor, die eben noch selbst „in großem Stil abschieben“ wollte und jetzt kühl berechnend den Eindruck erweckt, eine relevante Zahl von Unmenschen stünde kurz davor, alle Bürger mit ausländischen Wurzeln zu deportieren. Absurd, was? Aber eine solche politische Klasse, die ihren Machterhalt als „Schutz der Demokratie“ beschriebe, hätte bei hinreichend erzeugter Angst und Eigendynamik gewiss Stephensons professionellen Respekt.
    In der Doku konstatiert ein Sozialpsychologe: „Wie schafft man es, Menschen auf die eigene Seite zu ziehen? Externe Bedrohungen, ob real oder frei erfunden, schweißen Gruppen von Menschen zusammen. Diese Dialektik, wir gegen die anderen, ist der Grundmechanismus von Propaganda.“
     
  • Anti-Spiegel: Wie deutsche Medien verhindern wollen, dass Deutsche das Putin-Interview anschauen In den Redaktionen der deutschen Medien scheint das Putin-Interview von Tucker Carlson regelrechte Panik verursacht zu haben, denn der Aufwand, mit dem deutsche Medien versuchen, den Deutschen auszureden, sich das Interview anzuschauen, ist wirklich beachtlich.
    Die Panik der westlichen Medien ist verständlich. Ihre offensichtlichen Lügen über Russland, Putin und die Ukraine funktionieren nur so lange, wie sie es schaffen, die russischen Argumente geheim zu halten. Russische Medien wurden im Westen daher schon vor knapp zwei Jahren zensiert und aus dem westlichen Internet verbannt. Und vor kurzem wurde bekannt, dass der WDR, ein Teil des ersten Kanals des deutschen Staatsfernsehens, Anfang Februar 2022, also kurz vor Beginn der russischen Militäroperation, ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin abgelehnt hat. Die Angst davor, dass Putins Argumente beim Aufbau des Feindbildes Russland stören könnten, war einfach zu groß. 


    09.02.2024

  • Dagmar Henn: Der Fall Compact: Eine gut geölte Zensurmaschine wird angeworfen
    Es wird von Tag zu Tag unheimlicher, und langsam kommt es mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Oder, besser noch, aufgeteilt in kleine Häppchen, die über viele Folgen hinweg verabreicht werden.
    Müsste ich jetzt jubeln, wenn das Magazin Compact aus den Bahnhofsbuchhandlungen verschwindet? Auch wenn ich kein Fan von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber, bin, ist mir wirklich nicht danach. Weil man sich gewaltig irrt, diese Entwicklung für einen Fortschritt zu halten.
    Das ist das zweite, oder, wenn man die Grundrechte-Nummer zu Björn Höcke mitzählt, das dritte Mal, dass vier verschiedene Stränge ineinander greifen wie Teile einer einzigen Maschine. Der Verfassungsschutz als Stichwortgeber, Correctiv als Lautsprecher, die Menge der Mainstream-Medien als Multiplikatoren und zuletzt dann ‒ das fehlt noch bei Compact ‒ die entsprechenden Äußerungen aus der Politik.
    Dagmar Henn fühlt sich an die „Bleierne Zeit“ 1977 erinnert und zitiert das damals populäre Gedicht von Martin Niemöller:
    "Als die Nazis die Kommunisten holten, 
        habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, 
        ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, 
        ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
    Sie schließt ihren unbedingt lesenswerten Artikel so:
    Dass Correctiv treuestens auf NATO-Linie ist, lässt sich vielfach verfolgen. In dem frisch aktualisierten Modell politischer Denunziation geht es demgemäß um alle und alles, was davon abweicht. Compact ist nur der Appetithappen. 


    08.02.2024

  • Norbert Häring: EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen. (...)
    Schlussfolgerung: Es ist ein erschütterndes Armutszeugnis, dass nur 121 Abgeordnete dieser demokratiefeindlichen Resolution widersprochen haben und nur 26 sich enthielten. Das Parlament demonstriert damit das Ausmaß seiner Abgehobenheit und befördert den schon sehr verbreiteten Unwillen gegen eine EU, die meint, sich in jeden Lebensbereich einmischen zu müssen, unter hartnäckiger Missachtung des grundlegenden Subsidiaritätsprinzips der Union. Danach soll auf EU-Ebene nur geregelt werden, was auf tieferer Ebene, näher bei den Bürgern, nicht ebensogut oder besser geregelt werden kann.
    Solche Exzesse der Parlamentarier sind hilfreich, um die gesellschaftliche Basis für eine weitreichende Reform und Entmachtung eines übergriffigen, demokratiefernen Brüsseler Molochs zu legen. Sie machen auch Mut, weil die immer offenere Zensur kritischer und abweichender Meinungen ein starkes Indiz für die Verzweiflung und Ratlosigkeit des Establishment im steifen Gegenwind der öffentlichen Meinung ist. Man darf nur nicht erwarten, dass diese schnell und sehr bald vonstatten geht. Hier handelt es sich um langfristige Erosionsprozesse, die aber irgendwann kulminieren werden.
     
  • Patrick Oelze (Cicero): Die gefährliche Wiederkehr von Freund-Feind-Bildern
    Jemandem die „richtige“ oder „falsche“ Gesinnung zu bescheinigen und ihn damit für den politischen Diskurs insgesamt zu (dis)qualifizieren, ist ein Merkmal ideologischer Totalitarismen aller Couleur. Eine Auseinandersetzung respektvoll und sachbezogen zu führen, ist in der Demokratie alternativlos.
    Früher wurden nur Flüge gecancelt. Seit einigen Jahren werden auch Diskurse gekündigt. Eine entsprechende Nachricht an mich endete mit: „Schade, ich dachte, ihr gehört zu den Guten.“ Wir können uns zum Glück aussuchen, was wir lesen, ansehen, hören und auch, mit wem wir sprechen wollen. Doch das Einstellen jeglicher Kommunikation aufgrund etwa einer Meinungsäußerung und die leichthändige Sortierung in Gut und Böse erscheint mir symptomatisch für eine Wiederkehr totalitärer Denkmuster nicht nur an den Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft. 
    Es lohnt sich mit diesem Artikel auseinanderzusetzen. Zutreffend erkennt er „totalitäre Reflexe“ in der Mitte der Gesellschaft. Aber er schüttet manchmal das Kind mit dem Bade aus, wenn er z.B. Aiwanger kritisiert, dass der von einer nur noch „formalen Demokratie“ spricht. Genau diese Behauptung wäre doch zu untersuchen: also zu bestätigen oder zu widerlegen. Dazu muss sie erst mal ausgesprochen und als bedenkenswert gewürdigt werden.  Wenn aber vorher der Rollladen fällt und die Botschaft mitsamt dem Boten verdammt wird, haben Diskurs und Erkenntnis keine Chance.  


    07.02.2024

  • RT-DE: Mainstream in der Kernschmelze: Tucker Carlsons Putin-Interview versetzt Elite in Aufruhr Tucker Carlsons bevorstehendes Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt in den Mainstream-Medien für eine spektakuläre Berichterstattung. Die US- und EU-Eliten kochen vor Wut. Verschwörungstheorien schießen wie Pilze aus dem Boden.
    Der Aufschrei, der auf Tucker Carslons Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin folgen wird, verspricht absolut spektakulär zu sein. Die Mainstream-Medien befinden sich im völligen Ausnahmezustand.
    Also, um das klarzustellen: Es geht um all diese Liberalen und vermeintlichen Experten, die einen Zusammenbruch erleben und Tucker Carlson einen Verräter nennen, weil er Putin interviewt. Die Mainstream-Medien hyperventilieren, denn sie wissen, dass Tucker Carlson ihre Lügen der vergangenen zwei Jahre aufdecken wird.
    Siehe auch den Anti-Spiegel: Die westlichen Medien haben in den letzten zwei Jahren Interviews mit Putin abgelehnt und nur die ukrainische Sicht der Krise in der Ukraine verbreitet. Daher löst die Aussicht, dass Putin nun zwei Stunden lang ungekürzt seine Argumente vorbringen kann, Angst in den westlichen Redaktionen aus.
     
  • Focus-online: Schüren unsere Regierungen Putin-Panik? Experten vermuten „orchestrierte Kampagne“ Deutschland, Schweden, Dänemark, Polen: Immer mehr europäische Länder warnen vor einem Mega-Krieg mit Russland. Ein Russland-Experte sowie ein deutscher Ex-Oberst vermuten dahinter eine „orchestrierte Kampagne“ mit zweifelhaftem Ziel.
     
  • Norbert Häring: Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.
    Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.
    Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.
     
  • Ole Nymoen: Die bürgerliche Presse hat keine Ahnung von Arbeit
    Bemerkenswert ist aber, dass bei einer Berufsgruppe, die permanent über die ach-so-faul gewordene Arbeiterschaft zu Gericht sitzt, nie gefragt wird, ob dort schon einmal jemand »richtig« gearbeitet hat: nämlich bei Journalistinnen und Journalisten. Egal ob bei der FAZ, dem Focus – oder dem Spiegel: Überall findet man dort Autoren aus »gutem Hause«, die noch nie normale Erwerbsarbeit leisten mussten – und die sich trotzdem nicht albern dabei vorkommen, wenn sie den Arbeiterinnen die Leviten lesen.
    Da wird man dann gerade zu Streikzeiten haargenau informiert, wie gut es die deutschen Arbeitnehmer hätten, und dass diese nun endlich einmal ihre Interessen zurückstellen sollten. Die Krönung dieses Diskurses war wohl die kürzlich erschienene Spiegel-Kolumne von Ursula Weidenfeld, die unter der Überschrift »Ranklotzen, bitte!« erschien. 


    06.02.2024

  • Dirk Helwig: Kafkaesker Prozess ohne Geschädigte
    Absurdes Berufungsverfahren gegen Dr. Monika Jiang in Mannheim geht in die Endphase  — (...) Ab dem ersten Prozesstag war ich bei rund der Hälfte der Prozesstagen zugegen und konnte mir daher persönlich ein recht vollständiges Bild dieses Gerichtsverfahrens machen. Auch unter Berücksichtigung der Ereignisse ab dem Jahr 2020 mit den Einschränkungen der Grundrechte und etlichen absurden staatlichen Verfügungen hätte ich ein solches Gerichtsverfahren in Deutschland für unmöglich gehalten. Die Anzahl an nicht nachvollziehbaren, ja grotesken Ereignissen im Rahmen dieses Prozesses würde in jedem Spielfilm als „radikal überzogen“ oder „unmöglich“ eingestuft werden. In Mannheim hat sich das jedoch tatsächlich so zugetragen.
    (...) Die Nachrichten über Impfschäden und die negativen Folgen des Tragens von Masken werden heutzutage selbst von den Leitmedien thematisiert, wenn auch nicht als Schlagzeilen. Es steht fest, dass sich die meisten Mediziner mit den staatlichen Vorgaben deutlich kritischer hätten umgehen müssen. Im Idealfall auf die Art und Weise, wie das Frau Dr. Jiang nach eigener Erfahrung, Expertise und Fachwissen gehandelt hatte. (...) Die Aufarbeitung des staatlichen Handelns und seiner Akteure in der sog. „Corona-Krise“ muss endlich starten. Der geeignete Startpunkt kann nur die sofortige Beendigung der Strafverfolgung der wenigen kritischen und aufrechten Ärzte sein.
     
  • Jens Berger: Weitermachen! Die Anti-AfD-Demos kommen wie gerufen
    (...) Noch nie war antifaschistischer Widerstand so einfach – ein wunderbares Ritual, das nur Gewinner kennt. Der brave Bürger fühlt sich endlich wieder gut und wähnt sich auf der richtigen Seite der Geschichte. Die AfD jubelt, weil sie wieder in den Schlagzeilen ist. Die Regierung ist happy, weil niemand mehr über vermurkste Heizungsgesetze, Schattenhaushalte, milliardenschwere Rüstungsprogramme, den suboptimal laufenden Krieg in der Ukraine oder die unzufriedenen Bauern spricht. Und last but not least kann sich der Ösi-Nazi Martin Sellner freuen. Sein neues Buch, das den ganzen Wirbel ausgelöst hat, ist bei Amazon aktuell das meistverkaufte Buch Deutschlands. Läuft doch super für alle Beteiligten. Weitermachen! 
    *Ergänzung: Frau Guérot vermutet (wahrscheinlich zu Recht), dass jetzt diejenigen demonstrieren, die bei Corona NICHT demonstriert haben. Und weil nun allenthalben rauskommt, dass die „Schwurbler“, die man als solidarischer Bürger doch verdammt hat, dass die wohl doch richtig mit ihrer Kritik lagen, da gilt es einiges seelisch zu verarbeiten. 


    05.02.2024

  • Aya Velázquez: Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags,
    die sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und/ oder im April 2022 dafür abgestimmt haben
    Warum Deutschland dringend eine unabhängige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik von 2020 bis 2023 braucht. (…)

    Die Jahre 2020 bis 2023, insbesondere der Winter 2021/ 2022, waren für viele Menschen in diesem Land – genauer gesagt ein Viertel der Bevölkerung – traumatisch. Ein Viertel der Bevölkerung im Land hatte Angst, sich entgegen dem eigenen Willen einer sogenannten COVID-19 Impfung unterziehen zu müssen. Die verbale Verächtlichmachung von Ungeimpften in den Medien durch bekannte Politiker, Polit-Influencer und Journalisten, welche die politische Impfpflicht-Debatte begleitete, fand ihren Höhepunkt von November 2021 bis zum Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Deutschland war, zusammen mit Österreich, im Hinblick auf die Corona- Maßnahmen der letzte Geisterfahrer Europas. Die Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum war das so?
    Ich habe die freigeklagten Protokolle des Corona-Expertenrats untersucht und festgestellt, dass es im Winter 2021/ 2022 in Deutschland zu einer massiven Fehleinschätzung der Gefährlichkeit der Corona-Variante „Omikron“ kam.
    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach eine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit angemahnt und insbesondere auf die negativen Folgen seit Beginn der Corona-Injektionen hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:
    Corona-Aufarbeitung: „Ich halte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für dringend nötig“
    Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)
    Auswirkungen der Coronaimpfung: Daten, Fakten und Schlussfolgerungen (2/2) 


    04.02.2024

  • Dagmar Henn: Hans-Georg Maaßen oder: Wozu bastelt man sich Nazis?
    Vorab: Ich erinnere mich noch an echte Nazis. In München reichte es vor vierzig, fünfzig Jahren noch, im Stadtzentrum linke Flugblätter zu verteilen, um mindestens alle fünf Minuten erklärt zu bekommen, man gehöre in ein Arbeitslager, alle zehn, man solle erschossen, und einmal die halbe Stunde, ins Gas geschickt werden. (...)
    Wenn ich die Aussagen lese, die ich von Hans-Georg Maaßen finde, dann ist da genau diese Art der Menschenverachtung nicht. Ganz im Gegensatz zu den Aussagen vieler israelischer Politiker derzeit, nebenbei gesagt. Ich wäre mir mit Sicherheit an vielen Punkten extrem uneins mit ihm, aber an vielen anderen Punkten überraschend einig. So hat er beispielsweise in der Schweizer Weltwoche das Bündel der von der Ampel vollzogenen Gesetzesänderungen kommentiert; und ich hätte diesen Kommentar bis zum letzten Wort unterschreiben können, denn auch ich hatte mich an den unscharfen Rechtsbegriffen, der maßlosen Erweiterung der Zielgruppen staatlicher Maßnahmen, gestört. (...)
    Nun, so wie die Kampagne gegen die AfD sich mitnichten nur gegen die AfD richtet, sondern jede Form von Opposition gemeint ist, und das ganze Spektakel der Debatte über Parteiverbot, Grundrechtsentziehungen, Überwachung von Finanzströmen etc. am Ende auf die eine oder andere Weise wieder Faesers juristische Maschinerie zur Demokratiezerstörung anwerfen wird, ist zumindest ein Teil der Absichten des Maaßen-Dramas gut erkennbar. (...)
    Unter der ganzen Fülle an Artikeln zu Maaßen und seiner vermeintlichen Gefährlichkeit findet sich gerade mal einer, der zumindest Bedenken äußert. Auf n-tv schrieb ein Kommentator:
    "Die Demokratie muss nicht abwarten, bis auf dem Reichstag eine Hakenkreuzflagge flattert. Man kann ein Haus aber sturmfest machen, ohne es vorsorglich abzureißen."
    Alle anderen Berichterstatter waren eifrigst damit beschäftigt, Pensionsstreichungen und Untersuchungsausschüsse einzufordern. Die Wahrnehmung dafür, wohin diese Entwicklung führt, die sie so eifrig fördern, fehlt ihnen völlig. Oder, um ein letztes Mal Maaßen zu zitieren ...:
    "Die Nazis von heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind." 
     
  • UZ: Erfahrungen bei der Anti-AfD-Demo in München: Den Herrschenden nicht auf den Leim gehen Am 21. Januar demonstrierten mehr als 250.000 Menschen in München gegen die AfD. Als DKP hatten wir uns entschieden, noch nicht zu der Demo zu mobilisieren, sondern sie uns erst mal anzusehen und für die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren.
    In der Gruppe „Olga Benario“ (München Süd-Ost) haben wir ausgewertet: Die Münchner Demo organisierten vor allem bekannte linke Aktivisten und gewannen dafür über 200 Organisationen als Unterstützer. Um sich von der etablierten Politik abzusetzen, wurden Parteien ausgeschlossen. Dennoch drängelte sich die Münchner Lokalpolitik in die ersten Reihen vor die Kameras. Die Kritik, die von den linken Organisatoren auch an der Ampel-Regierung geäußert wurde, ging fast vollkommen unter. Schwerer wiegt aber, dass das Thema Krieg keinerlei Rolle spielte. Der Völkermord Israels in Gaza wurde schon im Vorfeld ausgeklammert. Der Block der Freunde von „Palästina spricht“ wurde auf der Demo von vermummten „Antifaschisten“ angegriffen.
    Durch die öffentliche Debatte im Nachgang wird nun versucht, jegliche Kritik an den herrschenden Zuständen einzufangen. (...) Die Demos sind gewünscht, solange sie die Hegemonie der Herrschenden nicht gefährden. Dazu wird mit der Losung „Nie wieder ist jetzt“ die historische Lehre aus dem Faschismus umgedeutet, damit Deutschland „kriegsfähig“ wird. Diese Umdeutung des Antisemitismus ist anschlussfähig bis zu Teilen der VVN. Hinzu kommt ein moralisches Verständnis von Faschismus, das seine Ursachen verkennt.
    So gerät die Verarmungspolitik der Ampel und ihr Demokratieabbau als Nährboden für die hohen AfD-Zustimmungswerte aus dem Blick. 


    03.02.2024

  • Gert Ewen Ungar: Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen Mit zwei Entscheidungen machen sowohl Berlin als auch Brüssel deutlich, dass ihnen die Proteste der Landwirte gleichgültig sind. Für die Ukraine werden alle Regeln ausgehebelt. Ziel bleibt der Sieg über Russland. Dafür werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen.
    Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde.
    Auch durch die gestern auf dem Sondergipfel der EU erzielte Einigung, der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zuzusagen, entsteht in der Ukraine kein Wachstum. Sie wird lediglich künstlich am Leben gehalten. Deutsche Medien verkaufen den Pyrrhussieg, der über das widerständige Ungarn errungen wurde, als großen Wurf der Diplomatie. Letztlich wurde damit aber nur sichergestellt, dass der Krieg weitergeht. Die EU setzt auf Schrecken ohne Ende. 


    02.02.2024

  • Tobias Riegel: Kulturszene und Correctiv „gegen Rechts“: Die Schönwetter-Demokraten wachen kurz auf
    „Kampf gegen Rechts“: Der Beifall ist garantiert
    Dieses Engagement der Kulturszene hätte man sich auch zu anderen Gelegenheiten gewünscht – etwa gegen Auswüchse der Corona-Politik, gegen die antirussischen Kampagnen seit 2014, gegen die Unterstützung von Rechtsradikalen in der Ukraine, gegen den neuen Zeitgeist der Militarisierung und sündhaft teure Aufrüstung, gegen auch daraus folgende Kürzungen beim Sozialstaat, gegen die Unterordnung unter US-Interessen, gegen den Nordstream-Terroranschlag, gegen eine Außenpolitik, die voraussehbar Flüchtlingsbewegungen auslöst, gegen einen Wirtschaftskrieg, der vor allem die Bürger hierzulande trifft, und gegen vieles andere mehr. Ein Eintreten gegen diese Entwicklungen hätte tatsächlich Mut erfordert. Und es wäre ein wirksamer Kampf gegen „Rechts“ gewesen. 


    01.02.2024

  • Dr. Peter F. Mayer: Trump: Terroranschlag vom 11. September 2001 war Werk der USA — Aus technischer Sicht und dank der Übertragung der BBC vom 9.11.2001 ist es längst klar, dass der Einsturz der drei WTC Türme nur durch eine höchst professionelle Sprengung erfolgt sein kann. Der Ex-US-Präsident und nun neuerlicher Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach fast einem Vierteljahrhundert in den Vorwahlen beschlossen, die Wahrheit über den Angriff auf die Zwillingstürme in New York zu sagen. Laut Trump haben ihm die US-Behörden vier Jahre lang „den Mund verboten“, aber jetzt will er offen sprechen.
    „Es gab keinen Angriff auf die Zwillingstürme des World Trade Centers. Es gab nicht den Angriff, den man uns weismachen wollte und an dem andere Länder beteiligt waren. Aber am Ende wurden wir in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen. Wir haben 9 Billionen Dollar ausgegeben, wir haben Millionen von Menschen getötet“, so Trump
     
  • LLU: Wissenschaftler fordern Moratorium der Digitalisierung in KITAs und Schulen
    Digitalisierung gilt derzeit im Bildungsbereich für alle Altersstufen als zeitgemäße Lösung von Bildungsfragen. Tatsächlich sind die Wirkungen und Nebenwirkungen digitaler Medien auf Entwicklungs-, Lern- und Bildungsprozesse wissenschaftlich oft ungeklärt. Vielmehr verdichten sich die wissenschaftlichen Hinweise auf enorme Nachteile und Schäden für die Entwicklungs- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen durch digitale Medien. Im Sinne der Fürsorgepflicht öffentlicher Bildungseinrichtungen fordern wir daher ein Moratorium der Digitalisierung insbesondere der frühen Bildung bis zum Ende der Unterstufe (Kl. 6): Es müssen zuerst die Folgen der digitalen Technologien abschätzbar sein, bevor weitere Versuche an schutzbefohlenen Kindern und Jugendlichen mit ungewissem Ausgang vorgenommen werden. Diese haben nur ein Leben, nur eine Bildungsbiografie und wir dürfen damit nicht sorglos umgehen. (...) Gefunden bei Norbert Häring
     
  • Albrecht Müller: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. — Und wer betreibt die Willensbildung der Parteien? 
    Betr.: Gräser und das BSW.
     
    In Art. 21 GG steht der oben zitierte Satz. Schön. Schön versprochen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Jene, die die politischen Entscheidungen bestimmen wollen, sind schlau genug zu erkennen, dass sie auf die Willensbildung der Parteien Einfluss nehmen können, zum Beispiel, indem sie deren Mitglieder beeinflussen oder/und sogar die Reihen der Mitglieder füllen. Diese Erkenntnis ist der Hintergrund des aktuellen Versuches der neuen Partei BSW, den Zuzug von Mitgliedern zu steuern, auch durch Beschränkung. Das macht Sinn. Deshalb ist es ziemlich weltfremd, wenn der ansonsten überaus kundige Journalist Tilo Gräser sich über den aktuellen Versuch der Beschränkung aufregt. (weiterlesen!)
     
  • Michael Lüders: „Die Welt wartet nicht darauf, von deutschen Gutmenschen belehrt zu werden“ Michael Lüders kandidiert für das Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl und ist überzeugt, dass Moral in der Politik keine übergeordnete Rolle spielen sollte. Ein Interview. […]
    Deutschland und die EU sind gegenwärtig wenig mehr als Vasallen der USA. Gerade die Deutschen, ihre politischen Vertreter, aber auch Meinungsmacher, sind davon überzeugt, diesem Kontinent gehe es am besten in der Rolle einer „dienenden Führung“ der Amerikaner, so Robert Habeck. Der französische Ansatz erscheint hier zielführender: Die EU als ruhender Pol zwischen den USA und China, neutral und vermittelnd. Als eigenständiger Machtfaktor. Nicht aber als Juniorpartner Washingtons – in dem Fall besteht die Gefahr, auch in militärische Konflikte zwischen der alten und der neuen Weltmacht zu geraten. Die Welt wird künftig eine multipolare sein. Das können oder wollen hiesige Transatlantiker nicht begreifen. Was aber, wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird? Welche geopolitischen Handlungsoptionen haben wir in dem Fall noch? Mit Russland wollen wir ja bekanntlich nichts mehr zu tun haben, mit China am besten auch nicht. 

     

    Lesetipps vom Vormonat ...

     

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    Sicher und wirksam“ haben sie versprochen — 
    bekommen haben wir „plötzlich und unerwartet


     

    Fundstück



    „Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist, 
    dann ist meine linke Hand auch rechts.“ 

    Dietrich Brüggemann



     

    Häufig gesehene Parole auf Münchener Anti-Siko-Demos:

     


     

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