Hallervordens „Gaza-Video“ erhält Unterstützung aus UNO / Jean Ziegler: „Auf Basis von
Guterres“
„Lieber Dieter Hallervorden,
ich habe von den schmerzhaften Attacken gelesen, die Sie gerade für Ihr Gaza-Gedicht medial ertragen müssen. Den Text habe ich mir darum noch einmal zuschicken lassen.
Mit Antisemitismus hat Ihr Auftreten nun wirklich nicht das Geringste zu tun!
Ihr Gedicht ist vielmehr auf Basis der Einschätzungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen und unseres Generalsekretärs Antonio Guterres.
Seien Sie meiner Solidarität versichert und meines tiefen Respekts – auch des meines Freundes Antonio.
Herzlichst
Ihr Jean Ziegler
Lesen Sie auch: Nonstop Nonsens
(Jens Berger: „Man hätte die Uhr danach stellen können ... Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren.“)
Wann endlich legt der Mainstream seine ständig empörten
staats-konformen Kläffer an die Kette?
Wann lesen sie endlich mal die ersten Paragrafen des Grundgesetzes und hören auf, Menschen zu mobben, die selber denken können?
(bm)
Selbstmord aus Angst vor dem Tod
Die Innenministerin Faeser ist momentan die Speersptze des immer totaliärer regierenden Staates. Cancel Culture, Einreiseverbote, Sprengung von Versammlungen überschlagen sich derzeit. Kriminalisierung von Kritik an der Regierung treibt absurde Blüten: „Hassrede“, „Delegitimierung des Staates“ oder ähnlich unbestimmte Begriffe bilden angebliche Tatbestände, mit denen man nach Belieben Bürger zum Verbrecher macht und ihm seine Grundrechte abspricht, weil er angeblich die Demokratie gefährde. Die aber wird genau durch diese Maßnahmen abgeschafft: So schützt sich die Regierung und erwürgt die Demokratie. (bm)
Siehe auch Lesetipps hier und hier
Keinen „Querdenkergerichtshof“
will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik.
(...) Was auch immer mancher Politiker unter dem Begriff Querdenker versteht: Ich verstehe an dieser Stelle darunter kritische Denker, die durch ihren Verstand und ihren klaren Blick frühzeitig auf den Unsinn bestimmter Maßnahmen hingewiesen haben – wie etwa der ehemalige Amtsarzt Friedrich Pürner. Anders gesagt: Die Aufarbeitung der Coronapolitik muss von jenen getragen werden, die durch ihre Aussagen und ihr Handeln unter Beweis gestellt haben, dass sie aufarbeiten können und wollen. (Marcus Klöckner)
Wehrlos ausgeliefert
2020 fragte Milosz Matuschek in seiner NZZ-Kolumne:
„Was, wenn am Ende «die Covidioten» recht haben?“
und wurde gekündigt.
Heute wissen wir, was dann geschieht: Es wird vertuscht, verharmlost und geschwärzt; „aufarbeiten“ sollen die Täter. Wir hatten das schon mal in unserer Geschichte. Aufarbeitung begann erst richtig nach 15-20 Jahren, als viele Täter schon gestorben waren.
Wir können nicht so lange warten, um die dringend nötigen Lehren in aller Öffentlichkeit zu ziehen. Kommt nicht schon die nächste Pandemie, Machtergreifung der WHO oder sonstwas um die Ecke, das dringende „Maßnahmen“ und Grundrechtseinschränkungen erfordert? Ohne schnelle und gründliche Aufarbeitung der vergangenen 4 Jahre bleibt eine Mehrheit wehrlos und damit wir alle kommenden Zumutungen ausgeliefert. (bm)
Menschen, weigert euch Feinde zu sein !
Schluss mit dem anwachsenden Kriegsgeschrei!
Die alternativen Fakten des RKI
RKI-Protokolle: Wie die Wissenschaft sich selbst verraten hat
Prof. Dr. Stefan Homburg
Aktuelle Videotipps:
► Gespräch mit Ulrike Guérot: Ausblick vom Rand des Abgrunds
Höchst interessante Einblicke in Situation von Politik, Recht, Wissenschaft und Kultur
Bisher bestes Gespräch!
► Punkt.Preradovic mit Anthony Lee
Sehr informativ über die Probleme der Bauern: Es geht um die Kontrolle über die Nahrungsmittel: Konzerne gegen bäuerlichen Mittelstand.
► General a. D. Harald Kujat über Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel
► Tucker Carlsons Interview mit Putin in guter deutscher Übersetzung
► Eine alternative Perspektive auf die aktuellen Nachrichten mit Fabian Scheidler
Erstklassige Qualität!
► AfD, Medien und Meta-Krise_ Das Parallax-Interview mit Professor Ulrike Guérot
U.Guérot bringt Ordnung in Begriffsverwirrungen: exprem gut!
► "They think you're dumb enough to buy this shit."
Jimmy Dore summarizes the great lie that created and perpetuates the Ukraine war:
der Ukraine-Krieg in einer Nussschale
► Prof. Dr. Christian Riek: Deutsche Schüler versagen weltweit: Pisa Studie erklärt
Hochinteressantes Video über die neue Pisa-Studie
► Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“ (W.Wodarg)
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Pressefreiheit gibt es nicht, solange Julian Assange im Gefängnis ist.
Aktuelle Lesetipps:
zum Lesetipp-Archiv
24.04.2024
Jetzt drohen Medien teure Gerichtsverfahren: Der Anwalt Ulrich Vosgerau geht gegen Medien vor, die die Correctiv-Behauptungen noch weiter zugespitzt haben. Sein erster Erfolg könnte auch für weitere Medien teuer werden. Weitere Verfahren sind angekündigt. (...)
Die ursprünglichen Formulierungen im Correctiv-Bericht waren sorgsam ausgefeilt und juristisch wasserdicht verfasst. In einem entscheidenden Gerichtsverfahren wurde sogar festgehalten, dass es sich um „Wertungen“ handelt; und Meinung ist in Deutschland frei und nicht der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. So hat Correctiv nur eher nebensächlich von „Deportation“ gesprochen. Diese Formulierung wurde nachträglich heimlich geändert.
Weiteres Beispiel:
Correctiv hat zudem die Formulierung, dass die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern „aufgrund ihrer Ethnie“ auf dem Treffen gefordert worden sei, aus dem ursprünglichen Text schon kurz nach dessen Veröffentlichung wieder entfernt – allerdings ohne die Leser darauf aufmerksam zu machen. Der Satz stand also in der Textversion, die am 10. Januar von vielen Journalisten und Kollegen gelesen wurde, die daraufhin einen großen Erregungssturm entfachten. Anschließend entschärfte Correctiv den eigenen Text still und heimlich.
(...) Die Kernaussagen werden von Medien und Politikern bis hin zu Bundeskanzler Olaf Scholz immer wiederholt und erzeugen die gewollte Scheinwirklichkeit, die sich politisch instrumentalisieren lässt. So wurde von Correctiv erfolgreich ein Narrativ erfunden und medial so oft wiederholt, dass es im Bewusstsein der Öffentlichkeit breit verankert werden konnte und zu Massendemonstrationen gegen eine Schimäre führten.
Anmerkung Christian Reimann: Es sei daran erinnert, dass im Deutschen Bundestag lediglich BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform sind. Bereits im Mai 2023 ist ein entsprechender Antrag angenommen worden – nach einer Debatte, die von Diskursverweigerung und Demagogie charakterisiert war. Wenige Wochen später ist die WHO eine neue Partnerschaft mit der Rockefeller-Stiftung eingegangen, um für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen zu sorgen. Bitte lesen Sie dazu auch Pandemievertrag: Weiß die WHO nicht, was eine Pandemie ist? mit einer Anmerkung.
Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
Vom 16. März 2020 bis 7. April 2023 wurden in Deutschland schwerwiegende Grundrechtseingriffe aufrechterhalten, obwohl spätestens seit Mitte 2021 erkennbar gewesen war, dass diese unverhältnismäßig waren. Für Millionen von Menschen bedeuteten die Jahre des Corona-Ausnahmezustands deshalb eine Erschütterung des Glaubens an die Kraft von Aufklärung, Vernunft und Diskurs und einen massiven Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, in Parlamente, Regierungen, Gerichte, Verbände, Rundfunkanstalten, Zeitungen, wissenschaftliche Einrichtungen und Universitäten.
Am schwersten wog das Versagen dreier Institutionen: des Deutschen Ethikrats, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Bundesverfassungsgerichts.
Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.
An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.
Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.
Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.
„Allesdichtmachen“ – unter diesem Namen wurde vor genau drei Jahren eine Sammlung mit satirischen und kritischen Videos zur Corona-Politik veröffentlicht. Die Videos finden sich bei YouTube unter diesem Link. Einer der Initiatoren, der Regisseur und Autor Dietrich Brüggemann, hat am Montag betont knapp an den Jahrestag erinnert – in einem Facebook-Einrag heißt es:
„Heute vor drei Jahren ereignete sich ein Ereignis. Ich kann nicht für alle Beteiligten sprechen, aber ich für meinen Teil würde es sofort wieder tun.“
23.04.2024
Historische Parlamentsdebatte in Großbritannien zu Impfschäden und Übersterblichkeit: Doch fast alle Abgeordneten sind dabei ihrer Arbeit fern geblieben, weshalb sie eine „meisterhafte“ Rede versäumt haben.
Hier ein kleiner Auszug aus der Rede von Andrew Bridgen:
„Es besteht ein großer, krasser Gegensatz zwischen der Erfassung von Todesfällen und Erkrankungen nach einer Impfung und nach einem Covid-Test. Nach einem positiven Covid-Test wurde jede Erkrankung und jeder Todesfall dem Virus zugeschrieben. Nach der Verabreichung des experimentellen Notimpfstoffs wurde keine einzige Erkrankung und kein einziger Todesfall auf den Impfstoff zurückgeführt. Das sind beides völlig unwissenschaftliche Ansätze, und deshalb müssen wir andere Datenquellen – überzählige Todesfälle – heranziehen, um festzustellen, ob es ein Problem gibt.“
Weitere Auszüge seiner Rede in den Lesefrüchten
Phantastisch: Unsere Kritik am totalitären Trend in der Ampelregierung hat nun auch die Leitmedien erreicht:
Vertreter der Ampelkoalition inszenieren sich als Demokratieretter, folgen aber autoritären Instinkten, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden.
Das Kaiserreich galt Grünen und Sozialdemokraten nie als Vorbild, und doch wirken sie eigentümlich fasziniert von den wilhelminischen Zensurgesetzen, die das Behaupten „entstellter Thatsachen“ mit zwei Jahren Gefängnis ahndeten und Beleidigungen des Kaisers mit Festungshaft. Unlängst stellte Außenministerin Baerbock Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer, weil der in seinem Garten satirische Plakate über die Grünen aufgestellt hatte. Er wurde freigesprochen, von einem Amtsgericht, das nicht nur dessen Recht auf freie Meinungsäußerung hervorhob, sondern festhielt, dass Politiker mehr hinnehmen müssten als Normalbürger.
Eine weitere Lektion – diesmal aus Karlsruhe – erhielt jetzt Entwicklungshilfeministerin Schulze, die einem Journalisten Kritik an ihrem Haus verbieten wollte. Der Schutz des Staates vor verbalen Angriffen dürfe nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, urteilten die Richter.
Trotz seines offenbar riesigen Einflusses gelingt es dem Global Disinformation Index fast gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit sein Unwesen zu treiben. Einen Wikipedia-Eintrag gibt es nicht.
22.04.2024
Deutschlands wichtigste Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Die Oberstaatsanwältin kritisiert den Umgang Deutschlands mit der Finanzkriminalität.
Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die einzige Hauptabteilung für Cum-ex-Ermittlungen, die in Köln sitzt. In rund 120 Cum-ex-Ermittlungsverfahren wurde in Köln unter Brorhilkers Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Durch den Cum-ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt. Der Cum-ex-Betrug gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik.
Im Interview mit dem WDR sagte Brorhilker: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“ Noch immer fehlten Kontrollen. Brorhilker forderte mehr Personal in der Strafverfolgung sowie eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die auch Steuervergehen verfolge.
Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister. Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land. Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit.
Zwei Meldungen schafften es diese Woche nicht in die „Tagesschau“ und blieben auch sonst ziemlich unbeachtet: Die DAX-Unternehmen schütten an ihre Aktionäre eine Rekordsumme von 54 Milliarden Euro an Dividende aus. Und die Bundesbank berichtet in ihrer neuen Vermögensbilanz, dass die Ungleichheit in Deutschland wieder angestiegen ist. Trocken notiert die Bundesbank: „Insgesamt bleibt die Vermögensungleichheit in Deutschland […] recht hoch – auch im internationalen Vergleich.“
Die alte Frage „Wer besitzt?“ spielt auch in linken Kreisen großenteils nur noch eine untergeordnete Rolle. Identitäts- und Gesellschaftsthemen stehen oben. Wenn es was Neues zum Genderverbot an bayerischen oder hessischen Schulen gibt, weiß ich um 9 Uhr als Meinungsredakteur: Gleich kommen die empörten Kommentarangebote. Bei Verteilungsthemen ist es viel schwieriger, einen Kommentarwilligen oder einen freien Platz zu finden.
21.04.2024
Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.
Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. (...) Hier weiterlesen
20.04.2024
Immer repressiver geht die deutsche Bundesregierung gegen abweichende Meinungen vor. Der Umgang mit "Abweichlern" hat dabei längst sektenhafte Züge angenommen. Was ist von einem Staat zu halten, der Kritik an der Regierung kriminalisiert?
Jede Heilslehre muss ihre Inhalte verabsolutieren, weil es ja dann immer um Rettung oder Untergang geht. Dieses Muster findet man bei den "Corona-Maßnahmen" und beim "Klimaschutz". Wer an die Heilserzählung nicht glaubt, ja schon die Gefahr anders einschätzt als vorgegeben, der wird dann zum Bösen erklärt und entsprechend behandelt.
Schon der Begriff des Leugners zeigt, dass hier religiöse Muster des Denkens im Spiel sind. In der Sekte gibt es keine Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten und Meinungen, da es ja immer ums absolute Heil, Rettung oder Untergang geht. Nimmt also der Staat sektenhaften Charakter an, ist es um die Freiheit der Bürger geschehen, dann werden sie eingeteilt in die Guten und die Bösen, in die Geimpften und die Ungeimpften, in die Klimaretter und die Klimaleugner.
Ein rationaler Diskurs ist in einem sektenhaften Staat nicht mehr möglich, weil schon die postulierte Gefahr keine Infragestellung duldet, da sonst ja der Untergang drohe. Jede Heilslehre braucht ihr verabsolutiertes Bedrohungsszenario, dazu zählt auch die angebliche Gefährdung der Demokratie, wie es Haldenwang und Faeser postulieren. Da wird es dann restlos absurd, indem man die Demokratie vor sich selbst schützen will, weil das, was sie garantiert, ihre Offenheit für den Diskurs, angeblich eine existenzielle Gefahr für die Demokratie darstelle.
19.04.2024
Die in Genf verhandelten Neufassungen des WHO-Vertrages (WHO-Treaty) und der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) würden die WHO von einer Beratungsorganisation in eine supranationale Behörde für öffentliche Gesundheit verwandeln. Sie möchte unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz legislative und exekutive Macht über Staaten bei sich konzentrieren. (...)
Medizinisch nachvollziehbare Entscheidungen würden von der Arzt-Patienten-Beziehung in Klinik und Praxis weiter auf zentralisierte Bürokratien des öffentlichen Gesundheitswesens, auf die WHO in Genf und ihre Regionalbüros verlagert.
Alle Macht, die der WHO überlassen wird, geht an eine demokratisch nicht kontrollierbare Agentur, welche in den vergangenen drei Jahrzehnten immer wieder gezeigt hat, dass sie zu einem Instrument ihrer Sponsoren verkommen ist. (...)
Eine solche WHO macht krank. Wir brauchen sie nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. (...)
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts (ist) trotz möglicherweise berechtigter formaler Einwände wichtig: Es steht unter anderem den aktuellen Bestrebungen entgegen, neue Tatbestände wie „Delegitimierung des Staates“ zu schaffen. Indirekt wird auch der Versuch geschwächt, durch extra unscharfe Begriffe die Grenze zwischen legaler Polemik und eindeutig (und zu Recht) verbotenen Handlungen wie persönlicher Beleidigung oder Volksverhetzung zu verwischen.
Das Urteil wendet sich in seiner Wirkung gegen die aktuellen Versuche, die Debattenräume zu verkleinern. In Zeiten, in denen sich Regierungen teils indirekt mit „der Demokratie“ gleichsetzen und Kritik an ihrer mangelhaften Arbeit als eine „Verhöhnung des Staates“ diffamieren wollen, ist es wichtig, dass das Verfassungsgericht auch ganz einfache Dinge noch einmal feststellt, die einst als selbstverständlich galten, wie etwa dieser Satz:
„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“
18.04.2024
über den Aufschrei der hiesigen Medien über Dieter Hallerfordens und Dieter Dehms Gedicht „GAZA GAZA“
Was hierzulande kaum wer weiß – die schärfste Kritik an der inhumanen Kriegsführung Israels kommt keinesfalls aus Deutschland, sondern aus Israel selbst. Seit Beginn des Bombardements von Gaza verging beispielsweise keine Woche, in der die linksliberale israelische Zeitung Haaretz nicht sehr scharf das Töten der Kinder in Gaza kritisiert hätte (z.B. hier, hier, hier oder hier). Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, Israel betreibe eine Apartheids-Politik. In Deutschland unsagbar und angeblich antisemitisch, in Israel selbst ein durchaus gängiger Vorwurf kritischer Intellektueller (z.B. hier, hier, hier oder hier). Aber was wissen schon die Israelis über Israel. Sind Israels Intellektuelle etwa Antisemiten? Ist die Haaretz womöglich das israelische Pendant des Stürmers?
Letzte Woche hat die Schweiz den Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» beschlossen, zu einem Vertrag zur Verteidigung des europäischen Luftraumes. Aber die Kontakte des Schweizer Verteidigungsministeriums zur NATO sind wohl eh schon viel enger, als man wissen darf. Und die Doppelmoral der Schweizer Regierung wird immer deutlicher.
Nein!!! — Doch! — Ooh!!! *
17.04.2024
„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“Siehe auch:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Vad spricht in der Kirche von der Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Er selbst habe „persönlich gemeinte Angriffe, Unterstellungen, Häme, sogar Verachtung“ erfahren. „Für mich überraschend änderte sich der gewohnte, konstruktiv-streitbare Diskurs in unserem Lande“, sagt er. Es habe sich ein Wandel vollzogen, zu einem „beinahe einstimmigen Mainstream“. Oft würden unbedachte Äußerungen getätigt, die in „militaristischer Kriegsrhetorik“ mündeten.
Und nicht nur Vad hat es schwer, mit seiner Friedensposition durchzudringen. Auch die Initiatoren des Leipziger Friedensgebets haben es nicht leicht, sich Gehör zu verschaffen. Die lokalen Medien hätten es abgelehnt, über die Veranstaltung zu berichten, teilen die Veranstalter der „Initiative Friedenswende 2023“ mit, die Vad eingeladen haben. Journalisten-Kollegen sind in der Nikolaikirche nicht zu sehen. Doch der Wind dreht sich. Die viel beschworene Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung will sich nicht einstellen.
16.04.2024
Die CDU/CSU brauchen wir nicht zu betrachten. Sie vertritt keine andere Politik als die Ampel und zählt insofern nicht zur Opposition. Wirkliche Opposition wollen sein – und das streichen sie ständig heraus – die Parteien AfD, BSW und Werteunion.
Keine dieser Parteien hat ein Wort verloren zu der jeder Demokratie hohnsprechenden Verfahrensweise der Regierung mit dem internationalen Palästina-Kongress, der von 12.-14.4. in Berlin stattfinden sollte.
Diese Parteien haben damit offenkundig und vordergründig in Bezug auf den Gaza-Völkermord versagt, darüber hinaus aber auch zur weiter gefassten Frage der kriegsverbrecherischen Politik des israelischen Regimes und drittens (und uns selbst besonders betreffend) hinsichtlich der massiven Schädigung der demokratischen Grundrechte in der BRD. Die sich auf dem politischen Marktplatz anpreisen, sollte man sorgfältig an ihren Taten und Nichttaten messen.
Der deutsche Staat macht eine „interessante“ Entwicklung durch, ... Es begann mit dem Einreiseverbot gegen Martin Sellner, über das sich der eine oder andere „Demokratiefreund“ noch gefreut haben mag. Aber das war nur der Anfang. (...)
Der Anfang war gemacht und der deutsche Staat geht jetzt gegen weitere Ausländer mit unliebsamen Gedankengut vor. Betroffen ist u.a. Yanis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister und Gründer von Diem25.
Das Handelsblatt meldete: „Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. … Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, erfuhr das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen.“ (...)
Aller guten Dinge sind drei (...)
Dr. Ghassan Abu Sittah hat 43 Tage im Gazastreifen in zwei Krankenhäusern gearbeitet und war als Redner für den Palästina Kongress nach Berlin eingeladen. Bei seiner Einreise in Berlin wurde er festgenommen und 3,5 Stunden verhört. Danach wurde er des Landes verwiesen und das sogar bis Ende April. (...)
Er beklagt, dass Deutschland, ... Zeugen einschüchtert und versucht Beweise zu vernichten, die er als Augenzeuge geben könnte für die Dinge, die er dokumentiert und erlebt hat. (...)
Dieser Bruch von Presse-, Meinungs- und Reisefreiheit ist ein gefährliches Vorkommnis. Nicht nur im Zusammenhang mit dem Verbrechen in Gaza – sondern im Zusammenhang mit unserer aller Freiheit.
15.04.2024
Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.
Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.
Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als „Vergeltungsmaßnahme“ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen.
Beide EU-Vertreter unterschlagen, dass der Auslöser der israelische Militärschlag gegen das iranische Konsulat in Damaskus war. In den USA spricht man deshalb von “retaliation” – Vergeltung (z.B. hier auf CNN). Diese Vergeltung war sogar erwartet worden. Doch unsere EU-Diplomaten sagen dazu kein Wort. Sie haben es ja nicht mal fertig gebracht, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels in Damaskus zu verurteilen! Immerhin warnen beide vor einer weiteren Eskalation, etwa durch einen israelischen Gegenschlag.
I. Israel hat am 1. April iranisches Hoheitsgebiet – die iranische Botschaft in Damaskus – angegriffen und dabei iranische Bürger (darunter hochrangige Generäle) getötet. (Zugleich wurde damit die syrische Souveränität verletzt.) Das meldete die deutsche Tagesschau am 2.4.24.
II. Iran hat am 13.4.24 sein Recht zur Selbstverteidigung ausgeübt und einen militärischen Schlag gegen Israel geführt. Die Aktion trägt den bemerkenswerten Namen „Aufrichtiges Versprechen“. Das Recht zur Selbstverteidigung wird in Artikel 51 der UN-Charta geregelt und steht allen Staaten zu; ... hier weiterlesen
14.04.2024
Rafael Lutz: Herr Bosshard, die VBS-Spitzen plädieren für eine engere Kooperation mit der Nato. Steht ein Angriff Russlands bald vor der Tür?
Ralph Bosshard: Russland kann uns nicht angreifen, die NATO kann uns nicht verteidigen und die EU kann die Probleme Osteuropas nicht lösen. In ihrer Geschichte hat die NATO mehr Kriege begonnen als gewonnen.
Die Nato kann die Schweiz nicht verteidigen?
Ralph Bosshard: Ukrainische Soldaten beklagen sich über die realitätsferne Ausbildung bei der NATO, darüber berichtete etwa mein österreichischer Kollege Oberst Markus Reisner. In der Ukraine steht eine Armee den Russen gegenüber, die aus dem Westen Waffen und Munition in beinahe beliebigem Ausmass bezieht. Die Ukrainer werden von der NATO ausgebildet, sie erhalten massive nachrichtendienstliche Unterstützung und deren Operationen werden wohl auch von NATO-Offizieren mitgeplant. Und trotzdem kann die Ukraine ihre Ziele nicht erreichen. Das militärische Renommee der NATO ist spätestens seit August 2021 dahin und seither sind westliche Militärmissionen auch aus verschiedenen afrikanischen Ländern herausgeworfen worden. Russland hat dagegen in den vergangenen zwei Jahren enorme Erfahrungen in der Führung von Kampfhandlungen hoher Intensität gemacht.
Der Anmelder des Kongresses war nicht etwa ein Hamas-Mitglied, wie man aufgrund der Medienkampagne über diese angebliche "Antisemiten-Veranstaltung" vermuten könnte, sondern der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Dessen Vorsitzender Wieland Hoban sprach am Samstag auf einer Pressekonferenz von "massiven Repressionen". Diese zeigten, "dass der deutsche Staat nicht will, dass wir seine Mitschuld am Genozid in Gaza ansprechen und anklagen", so Hoban. Er fügte an:
"Während die deutsche Regierung schamlos vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste von Jüdinnen und Juden und Palästinenserinnen, die einen Waffenstillstand fordern und für ein Ende der Besatzung Palästinas ihre Stimme erheben, zum Schweigen zu bringen."
Dazu:
Norbert Häring: 14.4. Cancel-Culture: Die Berliner Polizei hat einen „Palestina-Kongress“ in Berlin gesprengt und zuvor, ohne Angabe von Gründen, einen palästinensischen Arzt an der Einreise gehindert, der dort sprechen wollte.
Aber Lavender ist keine Dystopie, sondern heutige Wirklichkeit, und man stellt verblüfft fest, dass die moralische Debatte über die Notwendigkeit menschlicher Verantwortung, die eines der Themen des Cyberpunk war, genau zu dem Zeitpunkt, an dem die damaligen Fantasien konkrete Wirklichkeit werden, völlig verschwunden ist. Das trifft zum Teil schon auf die völlig von Großkonzernen gesteuerte Welt zu, der wir mittlerweile ziemlich nahe sind (oder in der wir uns bereits befinden, wenn man an von der Leyen-Pfizer denkt).
13.04.2024
Das gerade ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erinnert nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich frappierend an die Causa Vatikan gegen Galileo Galilei. Die politische Motivation dreht sich in beiden Fällen um die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des herrschaftlichen Narrativs. Inhaltlich geht und ging es um die Beziehungen von Sonne und Erde sowie wer worum kreist. Eine weitere Ähnlichkeit ist die Berufung auf einen angeblichen Konsens. Der Vatikan bestand darauf, dass die Sonne um die Erde kreist, Galilei wusste, dass es genau umgekehrt ist. Er hatte recht, wenn auch seine These nicht exakt war. Denn die Erde kreist genau genommen um das Baryzentrum, den Massenschwerpunkt des Sonnensystems. Und das tut die Sonne auch. Und unter anderem deshalb ändert sich die Sonne-Erde-Entfernung, im Gegensatz zu den fehlerhaften Ansichten des IPCC, auf den sich der EGMR stützt, erheblich und verändert damit das Klima.
(Red) Die Welt krankt am Konflikt zwischen einem westlichen Machtanspruch und den Selbstbehauptungsversuchen der restlichen Länder. Das Völkerrecht war gut gemeint gewesen, auch wenn es überwiegend nach dem Gusto des reichen Nordens und Westens konzipiert wurde. Die Realität der globalen Machtverhältnisse bildet es jedoch nur unzureichend ab. Das Projekt Völkerrecht scheitert in seiner Umsetzung an einer Reihe von Grundwidersprüchen. Im Prinzip herrscht weithin noch immer das Recht des Stärkeren, der seine Bedürfnisse rücksichtslos durchsetzt — nicht ohne seine Brutalität mit wohltönenden Narrativen zu rechtfertigen. Nicht weniger schädlich als das Streben der USA nach einseitiger Weltherrschaft ist das übergriffige Verhalten der reichen Eliten, die sich arme Länder und besitzlose Bevölkerungsteile überall auf der Welt zunehmend untertan machen. Die Menschheit ist an verschiedenen Fronten zerrissen. Dies macht sich mittlerweile nicht nur durch ausbrechende Gewalthandlungen, sondern auch in Form verbreiteter psychische Störungen bemerkbar.
Eine sehr klare Erklärung unserer Welt auf 1,5 Seiten! Unbedingt lesenswert!
Lesefrüchte
12.04.2024
(...) Aus über 20 Jahren Erfahrung als Filmemacher für ARD und ZDF, nach Hunderten von intensiven Interviews mit Gewalttätern auf den Straßen und in den Knästen der Republik weiß ich heute, dass die gängigen Gewaltanalysen, die uns seit Jahren von Politik und Medien serviert werden (und etliche meiner Filme würde ich da leider durchaus hinzurechnen) , viel zu kurz greifen. Sie blenden einen der entscheidenden Gründe für Gewalttätigkeit von Jugendlichen und inzwischen auch Kindern einfach aus: Die Demütigung, die sie – schon in der Schulzeit – erfahren durch das Sortiertwerden in „aufstiegsfähig“ bzw. „wirtschaftlich brauchbar“ oder „abstiegsverdammt“. Darauf folgt für die Selektionsverlierer in der Regel die anschließende Zurückweisung von Arbeitsmöglichkeiten jenseits von Drecksjobs u.a.m. Heißt: Ein hoher Prozentsatz Kinder und Jugendlicher wird hierzulande systematisch schon sehr früh im Leben Opfer des staatlich beaufsichtigten Konkurrenzprinzips, das angeblich für alle gut sein soll. Dies produziert fundamentale Verzweiflung bei den schulisch geschaffenen „Losern“, viel mehr zumeist als etwaiger Hader mit den Eltern – ganz besonders auch bei jungen männlichen Migranten.
10.04.2024
Der Völkermord in Gaza ist die letzte Stufe eines Prozesses, den Israel vor Jahrzehnten begonnen hat. Jeder, der dies nicht kommen sah, war blind für den Charakter und die ultimativen Ziele des Apartheidstaates.
In Gaza gibt es keine Überraschungen. Jeder entsetzliche Akt des israelischen Völkermords wurde im Voraus angekündigt. Und das schon seit Jahrzehnten. Die Enteignung der Palästinenser von ihrem Land ist das schlagende Herz des israelischen Siedlerkolonialprojekts. Diese Enteignung hatte dramatische historische Momente – 1948 und 1967 –, als große Teile des historischen Palästina beschlagnahmt und Hunderttausende von Palästinensern ethnisch gesäubert wurden. Die Enteignung hat auch schrittweise stattgefunden – der schleichende Landraub und die ständige ethnische Säuberung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
Der Überfall der Hamas und anderer Widerstandsgruppen auf Israel am 7. Oktober, bei dem 1’154 Israelis, Touristen und Wanderarbeiter starben und etwa 240 Menschen als Geiseln genommen wurden, lieferte Israel den Vorwand für das, wonach es sich seit langem sehnt: die totale Auslöschung der Palästinenser.
In keiner der 20 großen westlichen Demokratien kommt ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50% – und dies ist keine Momentaufnahme, sondern zieht sich seit Beginn der 2020er konsequent durch. Olaf Scholz und Emmanuel Macron gehören übrigens mit 22% und 23% zu den Schlusslichtern. Erklärungen für den Vertrauensverlust der Mehrheit gibt es viele. Es scheint, als könne der Westen sein Versprechen an die eigene Bevölkerung nicht mehr halten. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung hat, steckt das System in einer Legitimationskrise. Global sieht es übrigens anders aus – die Regierungschefs der Konkurrenten des Westens haben zumeist ganz hervorragende Zustimmungsraten; egal ob Demokratie oder Autokratie. (...)
Spätestens seit dem Siegesszug der neoliberalen Politik und dem steigenden politischen Einfluss der Finanzbranche haben sich Einkommens- und Vermögensschere im gesamten Westen in einem immer schwindelerregenderen Maße geöffnet. Ein Regierungschef, der es nicht schafft, die Mehrheit an der ökonomischen Entwicklung teilhaben zu lassen und wenn schon nicht gerechte Aufstiegschancen, dann doch zumindest einen weit reichenden Schutz vor dem ökonomischen Abstieg zu gewährleisten, hat seine Legitimation verloren.
Kollege Sander-Faes zitiert aus dem Beschluss des Gerichtes: „Das Gericht stellte fest, dass Artikel 8 der Konvention ein Recht auf wirksamen Schutz durch die staatlichen Behörden vor den schwerwiegenden negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität umfasst.“
Zunächst geht es nicht um „Klimaschutz“ oder „Schutz des Klimas vor Veränderungen“, sondern um „Schutz … vor den schwerwiegenden negativen Auswirkungen des Klimawandels“. Also zum Beispiel, wenn es kälter wird um genügend Erdgas zum Heizen und wenn es wärmer wird um ausreichend Strom für Raumkühlung. Sinnverstehend lesen muss offenbar noch geübt werden.
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09.04.2024
In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt.
Demokratie ist aus Sicht der westlichen Medien und Politiker dann gegeben, wenn die Leute, die den Kurs des Transatlantiker unterstützen, Wahlen gewinnen. Wenn Leute Wahlen gewinnen, die dem Kurs auch nur ein wenig kritisch gegenüber stehen, dann wird ein Volk schnell dafür bestraft, falsch abgestimmt zu haben. Das erleben am Beispiel Ungarn, dem wegen politischem Ungehorsam EU-Gelder gesperrt wurden und wir haben es bei Polen erlebt, dessen gesperrte Gelder Brüssel umgehend freigegeben hat, nachdem dort der Transatlantiker Tusk die Wahl gewonnen hatte.
Der nächste Kandidat, dem Brüssel die Gelder unter irgendeinem konstruierten Vorwand sperren könnte, ist die Slowakei. Dort hat vor einiger Zeit Robert Fico die Wahl gewonnen, der den Kurs des Westen kritisiert und gegen Waffenlieferungen an Kiew und für Verhandlungen in der Ukraine ist. Nun hat mit Peter Pellegrini ein Freund von Fico auch die Präsidentschaftswahlen gewonnen, was eine Sperrung von EU-Gelder wahrscheinlicher macht.
Der Kampf gegen Russland ist ein Projekt der USA, für den zuerst die Ukraine verheizt wurde und für den nun auch Deutschland und die ganze EU verheizt werden, weil den Regierungen der EU das Wohlergehen und die Interessen der eigenen Bevölkerung völlig egal sind.
Man muss immer wieder daran erinnern, dass Russland in der Ukraine nur ein Ziel hatte: Die Ukraine sollte ein neutraler Staat sein und bleiben, der als Brücke zwischen Europa und Russland fungieren würde. Das Ziel der russischen Regierung war immer – zumindest bis 2022 – ein gemeinsamer wirtschaftlicher und kultureller Raum von Lissabon bis Wladiwostok, in dem Russland und die EU-Staaten einander hervorragend ergänzt hätten, denn die EU hätte von den unendlich vorhandenen russischen Bodenschätzen und Russland von europäischer Technologie profitieren können.
Dieses Projekt hätte aber die Dominanz der USA über den eurasischen Kontinent gefährdet und daher hatte es nie eine Chance, denn Washington war dagegen und die von den USA nach 1945 in Westeuropa und ab 1989 in Osteuropa kontrollierten Marionettenregierungen sind den Wünschen Washingtons gefolgt. Das Ergebnis ist ein Krieg in Europa, dessen Grund nur die Frage war, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.
Über die Funktion der NATO sagte der erste Generalsekretär bei der Gründung:
„Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“
06.04.2024
Im Dezember 2023 erhielt unsere Redaktion eine überraschende Nachricht. Die international tätige Medienbewertungsplattform Newsguard, deren Interessenkonflikte von uns in der Vergangenheit scharf kritisiert worden waren und die nicht im Verdacht steht, besondere Sympathien für unser Magazin zu hegen, teilte uns das Ergebnis Ihres Ratings mit: 82 von 100 möglichen Punkten. Multipolar sei „größtenteils glaubwürdig“, das Magazin entspreche „weitgehend den grundlegenden Standards der Glaubwürdigkeit und Transparenz.“ Vorausgegangen war dieser Bewertung eine intensive Auseinandersetzung unserer Redaktion mit den Bewertern. Diese hatten zunächst mangelhaft recherchiert und korrigierten sich nach Hinweisen von uns. Interessant dabei: in der 16-seitigen Newsguard-Bewertung (PDF), der eine wochenlange Prüfung vorausging, taucht nirgends der Vorwurf auf, wir würden „rechte“ oder „verschwörungstheoretische“ Ansichten äußern. Auf welcher Faktengrundlage kommen Medien wie SPIEGEL und Süddeutsche nun plötzlich zu solchen Vorwürfen?
Weiterlesen lohnt sich. Siehe auch den neuen Eintrag im Stichwort „Verschwörungstheorie“ der Linksammlung.
05.04.2024
Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben. Quelle: Multipolar
Mein Leserbrief an die NDS:
(...) ich denke, hier reicht es nicht, einfach auf diese Sache hinzuweisen. Hier muss ein Aufschrei erfolgen, dergestalt, dass hier GG 3 gebrochen wird! Es kann nicht sein, dass die Verfügung über ein Konto allein der Willkür eines Privatanbieters anheim gestellt bleibt.
Wenn man unbedingt will, dass die nicht an das GG gebunden sein sollen (??? Warum eigentlich?), dann muss der Staat eben selber Konten zur Verfügung stellen. Wie er das macht, ist seine Sache. Aber er muss es machen, sonst verstößt er selber gegen das Grundgesetz.
Egal wie: Irgendwer muss hier juristisch einschreiten! Das muss lautstark am besten jeden Tag von allen Medien gefordert werden! (...)
Zur Erinnerung:
... habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. (...) Martin Niemöller
04.04.2024
03.04.2024
(Red.) Roger Köppel, professioneller Journalist und Herausgeber der Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche», verdient echtes Lob. Seine Zeitung ist in der deutschsprachigen Schweiz die einzige unter den Großen, in der in Sachen West-Ost-Politik verschiedene Ansichten und Stimmen veröffentlicht werden. Roger Köppel hat mit dieser seiner offenen Politik für verschiedene Meinungen viele neue Sympathisanten gewonnen, auch in linken Kreisen. Was allerdings nicht heißt, dass er selber nicht auch mal ziemlich falsch liegen kann: zum Beispiel, wenn er glaubt und schreibt, Israel sei ein Rechtsstaat. Das hat denn auch die Zürcher Wissenschaftlerin Verena Tobler, die Israel und Palästina seit vielen Jahren genauestens beobachtet, dazu bewogen, genau aufzuzeigen, warum Israel das Attribut «Rechtsstaat» mitnichten verdient. – Ab Nr. 4 erläutert Verena Tobler in einer nicht ganz einfach zu verstehenden Sprache, wie sich unsere Gesellschaft generell ändern bzw. weiterentwickeln sollte. (cm)Roger Köppel hat am 21.10.23 in der «Weltwoche» (1) behauptet, Israel sei ein Rechtsstaat. Er ist mit dieser Meinung nicht allein. Doch sehen wir genauer hin! Nach internationalen Kriterien ist Israel kein moderner Rechtsstaat. Wer noch genauer hinsieht, realisiert, dass in Netanyahus Israel derzeit sogar faschistische Kräfte mitregieren. Und wer um die Manöver weiss, welche die USA und die NATO seit Dekaden betreiben, wird sich darüber nicht wundern. Deshalb dieser Appell.
Israel ist aus den folgenden Gründen kein moderner Rechtsstaat
Israel hat bis heute keine Verfassung!
Das hat drei folgenschwere Konsequenzen (2):
1. Ohne eine Verfassung bleibt die Knesset allmächtig: eine Art permanente verfassungsgebende Versammlung. Eine Verfassung würde der Politik hingegen Grenzen auferlegen.
2. Als „Staat des jüdischen Volkes“ hat Israel seine Grenzen nie definiert: Es gibt kein bezeichnetes Staatsgebiet.
3. Das Verhältnis zwischen Staat und Religion ist unklar: Ist Israel ein theokratischer oder ein säkularer Staat?
02.04.2024
Wir haben uns mittlerweile fast daran gewöhnt, dass Woche für Woche ein Sozialdemokrat nach dem anderen den Gang nach Canossa antreten und sich mit großer Mea-Culpa-Geste dafür entschuldigen muss, dass er einst an „Entspannungspolitik“ und an „Wandel durch Annäherung“ geglaubt hat. Dass ihm Worte wie Vertrauensbildung, Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Koexistenz und gemeinsame Sicherheit von den Lippen kamen. Vor zwei Jahren wäre das vollkommen undenkbar gewesen.
01.04.2024
Sehr ausführliche Darstellung mit folgenden Zwischenüberschriften:
- Aus nächster Nähe: Beobachtungen zum Niedergang der Bildung
- Exzessive Smartphone-Nutzung unserer Jugend hat dramatische Folgen
- Gegenüber reizstarken digitalen Bildmaschinen kann Schulunterricht fast nichts
ausrichten
- Der Brain-Drain und wie er Lernen verhindert
- Die aufklärerische Tradition der Schulbildung und was von ihr übrig bleibt
- Meine eigenen Wortmeldungen zur Schuldigitalisierung und Schulentwicklung
- Potenzierter digitaler Kollateralschaden durch E-Teaching während der
Corona-Lockdowns
- Kein Ausweg aus der katastrophalsten Bildungskrise der Neuzeit?!
- In anderen europäischen Ländern ist ein Umdenken in Gang gekommen
- Fazit I: Was die Digitalisierung aus den Lehrern und dem Lehrerhandeln macht
- Fazit II: Was nun täte unserem heutigen Bildungssystem wirklich not?
- Ausblick: Die Idee einer Schule, in der man die menschliche Natur und Freiheit
besser achten würde
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bekommen haben wir „plötzlich und unerwartet“
„Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist,
dann ist meine linke Hand auch rechts.“
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