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Schreiendes Unrecht:
Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit

 

Dogru: „Was wir hier erleben, wirkt wie eine koordinierte Form der Repression. Mein Leben und das meiner Familie sind faktisch in einen rechtsfreien Raum verschoben worden,“ sagt Dogru. Es entstehe ein Zustand, in dem er geltendes Recht nicht nutzen könne, um sich zu schützen, dieses aber zugleich gegen ihn angewendet werde.

 


 

 

Überraschende Meldung: 

Trump ist nicht verrückt geworden, es gibt tatsächlich Verhandlungen mit dem Iran, aber die Lage ist viel komplizierter, als man denkt.

 


Man vergleiche die Charta mit der Realität

 

Meinungs- und Pressefreiheit in Lebensgefahr

„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. 

 

Sanktionen des EU-Rates gegen Einzelpersonen

Siehe Linksammlung zu „EU: Wie demokratisch ist die EU?“

 


Siehe auch:

Papst Leo XIV.: 
"Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt"

 


 

Aber im Großen und Ganzen ist die Welt bei uns noch in Ordnung — oder?

 


 

Freiheit für Arne Schmitt

Wenn Musik GEFÄHRLICH ist
 


 

Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?

 

1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.

3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis [an die Bruchgrenze.]
Änderung am 24.12.2025:
... bis weit über die Bruchgrenze hinaus.

 

So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog, 
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.

 

Siehe OB-Wahl in Ludwigshafen hier und hier

 


Aufruf zur Unterstützung des Weimarer Richters
Christian Dettmar


 

Aktuelle Videotipps:

 

► Michael Lüders: "Mad Max" Wie den Iran-Krieg beenden?
Ausführliche Analyse der Lage im US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran

► Pepe Escobar: Irans geheime Strategie – Tod durch tausend Schnitte
Es gibt eine Reihe hervorragender Analysten, die den Krieg  Israels und den USA gegen den Iran übereinstimmend bewerten. Ich hebe die Analyse von Pepe Escobar wegen seiner Klarheit und Lebendigkeit hervor. Die anderen sind: Alastair Crooke, Larry C. Johnson, Douglas Macgregor, John Mearsheimer, Scott Ritter oder Lawrence Wilkerson.
► Michael Lüders: Angriff auf den Iran - Armageddon im Orient?
Lüders diesmal emotional ergriffen, angesichts der befürchteten Folgen des US-Israelischen Angriffs
► Denk-würdige Rede gegen ein AfD-Verbot von Harald Martenstein
Tobias Riegel hat in den NDS diese Rede mit Lob und Kritik gewürdigt.
► S.Wagenknecht: Wie EU und Bundesregierung den Rechtsstaat zerstören
Über das von den „seriösen“ Medien verschwiegene krasse Unrecht der EU-Sanktionierungen von Journalisten völlig an jeglichem Recht vorbei. 
Wie Iran den US-Israel-Regimewechsel stoppte: Pascal Lottaz mit Hugh Miles
„Wie schafft es eine „zusammengewürfelte“ Opposition, 50.000 Starlink-Terminals in eine stark sanktionierte Festung zu schmuggeln? Das jüngste Chaos in Teheran war kein echter Aufstand, sondern eine von den USA und Israel orchestrierte Operation zum Regimewechsel. Ihr Scheitern bedeutet viel für die US-Hegemonie in der Region.“ Darüber hinaus spricht Miles über seine hochinteressanten Ansichten zur Zukunft Israels.
► Prof.Manfred Spitzer: Von der digitalen Demenz zur Smartphone-Pandemie
lebendig, humorvoll, höchst-interessant
Pascal Lottaz im Gespräch mit Hans-Georg Maßen 
   Ex-Verfassungsschutz Präsident spricht Klartext zu Sanktionen
► Glenn Diesen mit Scott Ritter: Die USA sehen die EU jetzt als Feind
Bitter, aber sehr wichtig
Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte

Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:

Pohlmann trifft auf Elke Kahr  — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der Spitze - 
   Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt sehenswert!
  update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier ein Interview mit ihr vom April 2023

Weitere Videotipps


 

Aktuelle Lesetipps:

zum Lesetipp-Archiv


27.03.2026

  • Michael Hollister: Folgt dem Öl – Wie Washington Chinas Energieversorgung demontiert — Von Syrien über Venezuela und Iran bis Panama: Die Welt erlebt eine koordinierte US-Strategie gegen Chinas Energieinfrastruktur.  Geopolitik wird nicht in Pressekonferenzen entschieden. Sie wird entschieden, wo Pipelines enden, wo Tanker anlegen und wer das Ventil dreht. Wer in den vergangenen 25 Jahren aufmerksam die Landkarte der US-Militäroperationen mit der Karte der globalen Ölreserven überlagert hat, sieht ein Muster, das sich der Zufallserklärung entzieht: Irak 2003, Libyen 2011, Syrien seit 2011, Venezuela im Januar 2026, Iran ab dem 28. Februar 2026. Alle Ölproduzenten. Alle Länder, die China beliefern oder beliefern könnten. Alle Staaten, die in den vergangenen Jahren aktiv daran gearbeitet haben, den Rohstoffhandel am US-Dollar vorbeizuleiten.
    Das ist kein Zufall. Es ist strukturelle Logik – und ein ablaufendes Uhrwerk.
    Das Zeitfenster: Was RAND 2016 voraussah
    Im Jahr 2016 veröffentlichte die RAND Corporation eine Studie, die in Washington zunächst wenig Aufsehen erregte, in strategischen Planungszirkeln aber seither als Referenzdokument gilt: War with China: Thinking Through the Unthinkable. Die Kernaussage war präzise und unangenehm: „Technological advances are creating conditions of conventional counterforce. At present, Chinese losses would greatly exceed U.S. losses. But, by 2025, that gap could be much smaller.“
    Die Schlussfolgerung, die aus diesem Befund folgt, ist nüchtern: Falls die USA jemals militärisch gegen China vorgehen oder es zumindest wirksam eindämmen wollen, müssen sie das innerhalb eines Zeitfensters von acht bis zehn Jahren tun – also spätestens 2025 oder 2026. Danach schließt das Fenster.
    Besondere Empfehlung: Es ist einer der erhellenden Artikel, die mehrere Einzelereignisse zu einem Bild zusammenführen können. Nach der Lektüre sehen wir klarer: In scheinbarem Chaos wird eine Struktur erkennbar.
    Und noch etwas: Vor ein paar Tagen war im Opablog folgender Hinweis zu lesen:
    Die qualifiziertesten Informationen (nach Aktualität, Differenziertheit und Glaubwürdigkeit) zum Krieg in Westasien finde ich hier.“


    26.03.2026

  • Ingo Bernhard: SPD-Chef Lars Klingbeil: Ein Brechreiz bei den Arbeitern
    Eins muss man ihm lassen: Gerhard Schröder hat dieses Land verändert. Durch seine Agenda 2010 verantwortet dieser Mann den größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte, Stichwort: Hartz IV. Zudem hat seine rot-grüne Regierung in den 2000er Jahren durch die Liberalisierung der Finanzmärkte den Finanzspekulanten Tür und Tor geöffnet. Nicht zu vergessen: Der »Genosse der Bosse« hat in seiner Regierungszeit den Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer gesenkt. Bis heute prallt Kritik an dieser Politik an dem früheren SPD-Kanzler ab. Mehr noch: Jetzt empfiehlt Schröder seiner nach den vergangenen Landtagswahlen strauchelnden Partei eine »neue Agenda-Politik«. (...)
    Die Sozialdemokratie hat sich nie von der Agenda-Politik abgewendet. Sie wird zu Recht nicht mehr als politische Vertretung der »kleinen Leute« angesehen. Wie auch? Zu oft hat man in jüngster Vergangenheit mit der Union zusammen Politik gemacht; und zu oft konnte man dabei nicht erkennen, wer von beiden wer ist.


    25.03.2026

  • opablog: Kopfzwinge
    Gestern wurde gemeldet, dass Steinmeier den USA-Israel-Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.
    Ich registrierte für mich:
    a) dass dieses Eingeständnis (eigentliche eine bloße Benennung der Realität) sich von den üblichen Stimmen abhob und ungewöhnlich wirkte und
    b) dass ich die Frage nach Steinmeiers Motiv momentan nicht beantworten kann.
    Heute früh bringt das Deutschlandradio in der Presseschau nach 7 Uhr dazu nicht weniger als fünf Pressestimmen. Alle lehnen Steinmeiers Statement gallig-polemisch vehement ab; ohne eine Spur von Nachdenklichkeit wenigstens zu simulieren. Man spürte förmlich die Eile, die Kopfzwinge noch eine Umdrehung fester zu schrauben. Das war so wichtig, dass diesmal das übliche Gelaber, etwa KI-Pornobildchen „Causa Ulmen“, zurückstehen musste.
    Die mediale Gewalt war buchstäblich mit den Händen zu greifen.
    Die Geschlossenheit dieser medialen Gewalt ist wohl nur mit dem System Goebbels zu vergleichen. Zugleich wirkt sie heute noch übermächtiger, weil heute die Stellung der Medien im gewöhnlichen Leben überragend ist. Die Diskrepanz zwischen dem Komplex der medialen Macht und der Alltagsbildung des Bürgers ist unermesslich gewachsen.
    Die Herrschaftsmedien heute übertreffen die Wirkung der faschistischen bei weitem. Das muss eigentlich erschrecken. Doch wir freuen uns, dass somit auf manch andere Instrumente verzichtet wird. (Was man Ballweg, Füllmich, Witzschel antut, haben wir gerade vergessen.)
     
  • Tobias Riegel: Russen raus! Sonst werden Gelder gestrichen: EU-Kommission erpresst internationale Kunstausstellung — Cancel Culture auf höchster Ebene: 
    Die EU-Kommission fordert von der Biennale in Venedig, dass sie Künstler aus Russland ausschließt – andernfalls könnten der Kunstausstellung die EU-Förderungen gestrichen werden. Das ist ein Einriff in die Kunstfreiheit und ein Anschlag auf die Völkerverständigung, die durch solche internationalen Ausstellungen gefördert werden kann. Der Gipfel der Heuchelei: Die EU verbindet ihre Drohungen auch noch mit Phrasen zu „Vielfalt und Meinungsfreiheit“.
     
  • Martin Sonneborn: Uns reicht es jetzt endgültig!
    Was meint Martin Sonneborn damit?
    Bekanntlich hat die EU die verlässliche Versorgung mit günstiger Energie aus Russland FÜR IMMER & EWIG verboten - die erste Stufe dieses Banns ist vor ein paar Tagen in Kraft getreten, es war - wie bei vielem aus Brüssel - ein absolut brillantes Timing.
    vonderLaien hielt es - ausweislich ihrer ungebeten vorgetragenen Grundsatzreden - für weit „sicherer“ und „moralischer“, die EU von durchgeknallten Diktaturen aus dem Kaukasus & Golf ... und US-oligarchischen Mafiakaputtniks abhängig zu machen. (…)
    Und nun macht dieser Hinterhofschläger, dem wir „von den Werten her“ so nahestehen, ... ernst. Der Financial Times zufolge macht unser heimliches Universalvorbild D. Trump jetzt nämlich etwas, das Putin nie gemacht hat: 
    Es erpresst uns!
      (Hervorhebung bm)

    Entweder, heißt es da, euer lächerliches Schaufenster-Parlament ... verabschiedet am Donnerstag den asymmetrischen Handels- & Investitionsdeal von Turnberry - 15 zu 0 Zölle, 750 Mrd. garantierte Energieabnahme, 750 Mrd. garantierte EU-Investitionen in den USA - oder wir drehen euch das Gas ab! Licht weg! Herd aus! Ganz neue Zahlen auf Tankstellenpreisschildern! (…)
    Uns reicht es jetzt endgültig.
    Die Kommissionsführung vonderLaiens zeugt in ihrer Gesamtheit von so atemberaubender Dummheit & Inkompetenz, dass es einem (sogar in Zeiten von Trump) die Schädeldecke wegsprengt. (...)
    Es ist wirklich Zeit, dass vonderLaien ihr Amt niederlegt & das Brüsseler Trullah-Regime endlich ein Ende hat.

    23.03.2026
  • Bernd Liske: Deutschlands Gier nach Krieg: Konfrontation statt Diplomatie, Geopolitik statt Völkerrecht, Aufrüstung statt Werte
    (Red.) «Deutschland – wach auf! Du verspielst deine Werte. Ohne Werte verspielst du deine Zukunft!» Bernd Liske, nein, kein Journalist, aber ein Denker und Schaffer, erklärt, wie sich Deutschland in die falsche Richtung bewegt – und wer darunter zu leiden haben wird. (cm)
    Wenn ich im vergangenen Jahr mehrfach geschrieben habe, die Bundestagswahl würde eine Volksabstimmung über Deutschlands Weg zum Krieg werden, so findet das nicht nur in der seit dem Dienstag nach der Wahl forcierten Aufrüstung seine Bestätigung. Wie Pestizide und Schwermetalle in Lebensmitteln zu finden sind und die chemische Struktur der DNA angreifen, ist seit der „Zeitenwende“ eine exorbitant steigende Belastung der medialen Versorgung der Bevölkerung mit Russophobie festzustellen. Sie lässt die Bevölkerung daran gewöhnen, dass die Aufrüstung primäres Investitionsziel geworden ist und die Unterstützung der Ukraine quasi als Ewigkeitsklausel wirkt, denn sie wird an das Ziel geknüpft, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und am besten besiegt wird.
    Unsere Gesellschaft nimmt all das überwiegend teilnahmslos hin, denn von einer großen Friedensbewegung mit relevanter Wirkung kann man nicht sprechen. Doch wer nun meint, mit Russophobie das sich zunehmend wieder ausbreitende aggressive deutsche Wesen ausreichend beschrieben zu haben, muss zunehmend feststellen, dass er nicht in dessen tieferliegende Schichten eingedrungen ist. Schon ein Blick auf die deutsche Haltung zum Krieg im Gaza verdeutlicht das, doch das deutsche Wesen hat inzwischen noch mehr zu bieten. Als Israel den Iran im vergangenen Jahr angriff, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz am 17. Juni im ZDF:
    „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. … Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“
    Unbedingt weiterlesen. Im Text finden sich sprachliche Goldstücke: „Werkzeuge des Todes“, „kognitive Diversität“, „systematische Verblödung ... indem die kognitive Diversität durch monokulturelle Meinungskorridore geschwächt wird ...“
    Die folgende Grafik hat der Autor mit Hilfe von KI geschaffen:



     
  • Dr. Peter F. Mayer: Wachsendes Interesse am Naturheilmittel DMSO
    DMSO ist ein hochwirksames Mittel bei einer ganzen Reihe von Krankheiten. In den vergangenen zwei Jahren hat TKP häufig darüber berichtet und ein erstaunlich starkes Interesse und Feedback feststellen können. Ähnliches ist das in den vergangenen 70 Jahren mehrfach passiert, solange bis Big Pharma via Behörden eingegriffen hat.
    DMSO ist wohl einer der interessantesten Stoffe für den menschlichen Körper und ein unglaublich potentes – und daher oft unterdrücktes – Heilmittel. Es lässt sich recht einfach anwenden, indem man es oberflächlich, also topisch, aufträgt. Es wirkt eigenständig und kann zudem als Trägermedium für Wirkstoffe dienen. Dimethylsulfoxid (DMSO) kommt in einer seiner drei Formen in Hunderten Millionen Tonnen auf der Erde vor. Wir finden es in verschiedenen Pflanzen, im menschlichen Körper, in den Wolken und in den Ozeanen. Dort wird DMS vom Phytoplankton gebildet und ist in einigen nmol/l im Oberflächenwasser der Meere gelöst, wovon jährlich etwa 30 Millionen Tonnen in die Atmosphäre ausgasen. Dort trägt es zur Wolkenbildung bei, die das Klima zu einem sehr hohen Prozentsatz beeinflusst. (...)
    Früher wurde DMSO intensiv erforscht, bis es – wie viele andere wirksame und kostengünstige Heilmittel (z. B. Ivermectin, Heilpilze, Methylenblau, Vitamine und andere) – diffamiert und aus der wissenschaftlichen sowie ärztlichen Praxis verdrängt wurde.
    Der A Midwestern Doctor, über dessen umfangreiche Recherchen und Analysen TKP ausführlich berichtet hat (Details und Links siehe am Ende des Artikels) hat nun auch das Auf und Ab der Bekanntheit und Verwendung von DMSO dokumentiert. Hier einige Auszüge daraus: (...)
    Der medizinische Artikel muss hier nicht gerechtfertigt werden, erinnert sei aber an die Tatsache, dass Engführung des gesellschaftlichen Wissens nicht nur auf die geo-politischen Themen beschränkt ist, sondern dass darüber hinaus insbesondere die Interessen der Pharmaindustrie bedient werden. 
     
  • Martikn Sonneborn: Scheiß Kommunisten!
    Spanien hat gestern eine Reihe von 80 Maßnahmen (mit einem Gesamtbudget von 5 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten beschlossen.
    Hauptmaßnahme ist eine Absenkung der Energiesteuern von 21% auf 10% für Strom, Gas & Kraftstoffe. An der Zapfsäule wird sich der Liter Benzin dadurch um 30 Cent verbilligen, was einer Ersparnis von rund 20 Euro pro Tankfüllung eines Mittelklassefamilienwagens entspricht.
    Aus deutscher Sicht ist daran praktisch ALLES erstaunlich:
    Eine am Freitag getroffene Ministerratsentscheidung kann am FOLGETAG in Kraft treten? Ist so was nicht verboten?
    Waaaas? Man kann Steuern auch SENKEN?
    Wieeee? Man kann öffentliches Geld auch FÜR BÜRGER ausgeben?
    Häääää? Eine Regierung kann den Menschen das Leben einfach auch LEICHTER machen, anstatt es ihnen ständig zu erschweren?
    Und warum füllt diese Meldung in Frankreich ganze Fernsehberichte & Zeitungsseiten, während in Deutschland nur eine (ärgerlich unvollständige) Kleinstmeldung der dpa kursiert?
    Übrigens: Wenn das die „populistische“ Maßnahme des „Kommunisten“ Sanchez ist: was glauben Sie, wer ist unterm Strich besser dran: ein Spanier mit seinem „Kommunisten“ – oder Sie mit „Merz“?
    Und: Wie erklären Sie es sich, dass es in der EU eine Regierung gibt, die unter allen denkbaren Umständen einfach intelligenter und würdevoller handelt als Ihre eigene?
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X


    21.03.2026

  • Arnaud Bertrand: Iran scheint im Verlauf des Krieges eine Strategie zu verfolgen, immer beeindruckendere militärische Fähigkeiten zu demonstrieren.
    Sie haben gerade Langstrecken-ballistische Raketen auf Diego Garcia abgefeuert, einen der strategisch bedeutendsten US-Militärstützpunkte der Welt (dort sind B-52-Bomber, nukleare U-Boote usw. stationiert), fast 5.000 km von ihnen entfernt, mitten im Indischen Ozean.
    Das ist falsch: Es war offenbar eine der inzwischen zahlreichen Terroranschläge unter falscher Flagge: "false flag".
    Diego Garcia wurde in seinen fünf Jahrzehnten Bestehens noch nie in einem Krieg getroffen, und niemand wusste, dass Iran über derartige Fähigkeiten verfügt (Iran selbst hatte angegeben, die Reichweite seiner ballistischen Raketen sei auf 2.000 Kilometer begrenzt).
    Vor zwei Tagen haben sie außerdem einen „unzerstörbaren“ F-35-Kampfjet der fünften Generation abgeschossen – etwas, das zuvor noch nie geschehen ist.
    Es ist ihnen außerdem gelungen, die Kontrolle über den strategisch wichtigsten Öl-Engpass der Welt zu übernehmen, und sie haben bewiesen, dass sie jedes strategische Ziel im weiteren Nahen Osten treffen können, selbst die am stärksten geschützten (wie etwa Israels Ölraffinerie in Haifa).
    Alles in allem klingt es fast unglaublich, aber Iran scheint tatsächlich eine Form von Eskalationsdominanz gegenüber dem US-Militär mit seinem Billionen-Dollar-Budget zu besitzen.
    In gewisser Weise ist das sogar beeindruckender als Vietnam oder Afghanistan: Diese Länder haben einer Supermacht widerstanden, Iran scheint mit einer zu konkurrieren.
    Das lässt auch die Frage aufkommen: Was kommt als Nächstes? Und genau darum geht es bei Eskalationsdominanz: den Einsatz immer weiter erhöhen, bis die andere Seite nachgibt. Es geht darum, Trump denken zu lassen: „Moment mal, ich dachte, ich lege mich mit dem schmächtigen Jungen an – und jetzt stellt sich heraus, er ist Bruce Lee.“
    KI-übersetzt; gefunden bei Ulrike Guérot

    20.03.2026
  • Alexander Schmalz: Iran fordert Aufklärung zu Ramstein: Botschafter setzt Bundesregierung unter Druck Der iranische Botschafter verlangt von Berlin Aufklärung zur Rolle der US-Basis Ramstein im Krieg gegen den Iran. In Teheran ist die Nutzung des Stützpunkts bislang unklar.
    Der iranische Botschafter in Deutschland, Majid Nili Ahmadabadi, hat von der Bundesregierung eine Klarstellung zur möglichen Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran gefordert. „Die Rolle des Militärstützpunkts ist für uns bislang offiziell nicht klar“, sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Bislang haben wir keine Antwort.“
    Nili fügte an: „Wir haben sie zu einer Klarstellung oder Erklärung bezüglich der Rolle von Ramstein aufgefordert“. Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land „zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen“, sagte der Botschafter. „Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht.“
    Quelle: Berliner Zeitung
    Fliegen nun bald Raketen auf Ramstein?  
    Es ist längst Zeit für ein Kündigungsschreiben an die USA. 
    Für volle Souveränität Deutschlands!   —  Siehe auch: 
     
  • Eva Peli: „Nationaler Bankrott“: Patrik Baab rechnet mit deutscher Außen- und Innenpolitik ab Ist Deutschland noch souverän? Der Journalist Patrik Baab sieht das Land als Teil globaler Machtstrategien – mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung.
    „Deutschland sitzt wieder besudelt unter den Völkern“ – mit diesem Rückgriff auf Bertolt Brecht charakterisierte der Journalist Patrik Baab am Montag in Berlin den Zustand der deutschen Außenpolitik. Als Staatsbürger müsse man sich angesichts der aktuellen Weichenstellungen „fremdschämen“, sagte er im voll besetzten „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte. Eingeladen vom im September 2025 gegründeten Berliner Bildungsverein „Frieden für gelebte Demokratie“, nutzte Baab das Thema einer möglichen Wiederannäherung an Russland für eine grundlegende Systemkritik.
    Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
     
  • Sabiene Jahn: Der Mann, der Nein sagte
    Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter tritt zurück – nicht still, nicht im Hintergrund, stattdessen mit einem offenen Angriff auf die offizielle Begründung eines laufenden Krieges. Joe Kent, bis vor kurzem einer der zentralen Architekten amerikanischer Terrorismusbekämpfung, stellt  öffentlich eine weitreichende und entscheidende Frage: Was, wenn die Bedrohung, auf die sich dieser Krieg stützt, nie bestand? Sein Rücktritt ist mehr als ein persönlicher Schritt – er ist ein Riss im Fundament der politischen Erzählung der Vereinigten Staaten.
    Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur.


    19.03.2026

  • André Mielke: Bomben als „Himmelsgeschenke“: Die irritierende Lust am Krieg — „Bitter“ ist die neue Süße stellt unser Autor fest: Seit Beginn des Iran-Kriegs ist in der Debatte und in den Medien eine Konfliktbegeisterung gewachsen. […]
    Mit Krieg ist es wie mit Ernährung. Irrtümer allenthalben. Eier steigern den Cholesterinspiegel. Tiefkühlgemüse hat weniger Vitamine. Sprengköpfe machen tot und traurig. Auch so ein Vorurteil. Deshalb schleicht durch manche Schlagzeilen immer noch ein negativer Unterton. „Dieser Krieg ist bitter, aber nötig“ (Zeit). „Wieder erledigen Amerika und Israel die Drecksarbeit“ (FAZ). „Mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht“ (Spiegel). Was heißt hier „Dreck“? Doch neben sauertöpfischer Zustimmung wächst endlich auch eine Konfliktbegeisterung, die den Anforderungen der Gegenwart entspricht. „Bitter“ ist die neue Süße.
    Der Spiegel sieht „Gründe, sich mit den Iranerinnen und Iranern zu freuen“. Schließlich freuen „die“ sich alle. Bild beobachtet, „wie die Bevölkerung bei jeder Bombe, die die Mullahs und ihre Gebäude trifft, jubelt“. Denn „die Bevölkerung“ weilt entweder in sicherer Entfernung, ist kugelfest oder halt hart im Nehmen. Die FAZ weiß über „Iraner“: „Sie sind glücklich über diesen Krieg.“ Bild zitiert eine in den USA lebende Exilantin. Ihr ist angesichts der Feuerbälle, „als würde man Flügel entfalten und fliegen“. Spaßbremse, wer da nicht mitfliegt.
    Quelle: in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
    Anmerkung unseres Lesers D.A.: Dieser Artikel von André Milke widerspiegelt mit einem fast unerträglichem Sarkasmus Berichterstattungen von so manchen Medien, wobei ich mich frage, welche diabolische Hand die Feder dieser Autoren geführt hat.
     
  • Maike Gosch: Wachsender Widerstand gegen Trumps Kriegskurs in den USA
    Am 17.3. erklärte der US-amerikanische Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joe Kent, auf der Plattform X seinen Rücktritt vom Amt und begründete diesen Schritt mit seiner Opposition zum Irankrieg der Trump-Regierung. Und wer ist Joe Kent und was ist die Bedeutung dieses Rücktritts?
    „Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, mein Amt als Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (NCTC) mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Ich kann den andauernden Krieg im Iran nicht guten Gewissens unterstützen. Der Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unser Land dar, und es ist offensichtlich, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks seitens Israels und seiner einflussreichen amerikanischen Lobby begonnen haben. Es war mir eine Ehre, unter @POTUS und @DNIGabbard zu dienen und die Fachkräfte des NCTC zu leiten.
    Möge Gott Amerika segnen.“
    (...)
    Die Enttäuschung über Tulsi Gabbard
    Zwei Personen aus Trumps Team, sein Vizepräsident J.D. Vance und seine Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard, hatten sich dieses Versprechen („No more wars“) insbesondere zu eigen gemacht und im Wahlkampf immer wieder betont. Seit den Angriffen auf den Iran durch die USA und Israel wirkten beide – wahrscheinlich auch deshalb – in der öffentlichen Wahrnehmung fast wie „abgetaucht“.
    (...)
    Weiterlesen!


    18.03.2026

  • Andrei Medwedew: Irans Revolutionsgarde kann Einmarsch von US-Truppen kaum erwartenInteressante und wichtige Information über die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) 
    Make Iran radical again – so könnte man ganz kurz das bisherige Zwischenergebnis des Militärüberfalls der USA und Israels gegen das Land der Perser umschreiben. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Islamischen Revolutionsgarden.
    Reuters hatte kürzlich fast atemlos vor Aufregung berichtet, Irans neuer Oberster Führer sei ernannt worden – und zwar „von den Revolutionsgarden“. 
    Im Land gab es interne Diskussionen innerhalb der Eliten darüber, wer der neue Oberste Führer werden sollte. Laut Quellen der Nachrichtenagentur war es das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), das die Kandidatur von Modschtaba Chamenei durchsetzte. Befasst man sich mit dem Thema, so ist wichtig zu klären, welche Rolle das IRGC im iranischen Machtsystem tatsächlich spielt. Das IRGC wurde am 4. Februar 1979 unmittelbar nach dem Sturz des Schahs Mohammed Reza Pahlavi, der zuvor mithilfe der USA an die Macht gekommen war, gegründet. Iran befand sich nach diesem Sturz in einem Machtvakuum: Das Militär hatte sich von jeglicher Entscheidungsfindung zurückgezogen. Geheim-, Sicherheits- und Spezialdienste und die Polizei existierten praktisch nicht mehr. So vereinigten die Ajatollahs mehrere islamische Gruppen und Revolutionskomitees in Teheran sowie deren bewaffnete Einheiten unter einem einzigen Kommando. 
    Offiziell wurde die Gründung des IRGC im Mai 1979 verkündet. Die Aufgabe der Garden war es, die Ordnung aufrechtzuerhalten, jegliche Auswüchse von Konterrevolution zu bekämpfen und das Militär sowie die Behörden zu unterstützen. Sie war irgendetwas zwischen einer Volksmiliz, einer parallelen Sicherheits- und Militärstruktur und einem separaten Regierungssystem. 
    Hier weiterlesen
     
  • Norbert Häring: Gericht untersagt Correctiv Kernbehauptungen zum Potsdamer Treffen der Rechten Das Landgericht Berlin hat Correctiv untersagt, bezüglich des rechten Treffens im Potsdamer Landhaus Adlon im November 2023 zu behaupten, davon bleibe „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ zurück, Martin Sellner habe dort eine „Ausbürgerungsidee“ für deutsche Staatsbürger geäußert, die Einordnung des „Plans“ als verfassungswidrig und die Behauptung, die AFD-Abgeordnete Gerrit Huy habe vorgeschlagen, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft „wieder wegzunehmen“. Correctiv hat Berufung angekündigt. 


    16.03.2026

  • Transition News: Die Angst vor dem Wort
    Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass alle das Richtige sagen. Sondern daran, dass auch das Falsche gesagt werden darf. Genau dieses Prinzip gerät im Westen zunehmend unter Druck. Nicht offen und spektakulär, sondern schrittweise: durch Regulierung, politische Empfindlichkeit und eine Kultur, die Dissens immer häufiger als Gefahr begreift. Der renommierte Schweizer Monat publizierte dazu in den letzten Tagen wichtige Diskussionsbeiträge.
    Der amerikanische Publizist Michael Shellenberger formuliert es zugespitzt: Wer keine Angst habe, seine Meinung zu sagen, sage wahrscheinlich nichts wirklich Wichtiges. Hinter dieser Bemerkung steckt weniger Pose als Diagnose. Denn das Risiko, mit einer unbequemen Position anzuecken, ist in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen – beruflich, sozial und zunehmend auch rechtlich.
    Shellenberger kennt diese Erfahrung aus eigener Anschauung. Viele seiner Positionen – etwa zur Energiepolitik oder zur Klimadebatte – lösten zunächst heftige Kritik aus, bevor einige davon später zum Mainstream wurden. Für ihn gehört diese Dynamik zum Wesen öffentlicher Debatten: Fortschritt entsteht oft aus Ansichten, die zunächst als unvernünftig gelten.


    15.03.2026

  • Dmitri Trenin: Wie sind Trump und die US-Politik insgesamt nun zu bewerten?
    Trumps historische Aufgabe (nach seiner eigenen Vorstellung) bestand darin, „die Größe der USA wiederherzustellen“ und das Land aus dem Kursverlust zu befreien, in dem es sich in den letzten anderthalb bis zwei Jahrzehnten befand. Ursprünglich wurde diese Aufgabe von Trump und seinen Mitstreitern der MAGA-Bewegung im Sinne einer nationalen Neuausrichtung und notwendiger Selbstbeschränkung interpretiert. Die allgemeine Ausrichtung lautete in etwa wie folgt: weg von der Ideologie des liberalen Globalismus (und des „Wokismus“) hin zu einem sachlichen, pragmatischen Ansatz, weg von der Verteidigung und Förderung der Interessen des amerikanischen Imperiums hin zu einer Hinwendung zum eigenen Land und dessen drängenden Problemen. Diese Ausrichtung beinhaltete die Anerkennung der Vielfalt der Welt und der Existenz mehrerer Großmächte, mit denen die USA verhandeln mussten. Es wurde davon ausgegangen, dass im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Regierung des 47. Präsidenten die USA selbst stehen würden, dann die westliche Hemisphäre und erst danach China und dahinter der Rest der Welt. Als Haupttätigkeitsbereich Washingtons war die Geoökonomie vorgesehen; unter den Sicherheitsproblemen standen illegale Einwanderung und Drogenhandel an erster Stelle. Die Herausforderung durch China wurde als vorwiegend technologischer und wirtschaftlicher Natur betrachtet. Trump versprach eine rasche Beilegung internationaler Konflikte, einschließlich des Ukraine-Konflikts, und positionierte sich als Präsident des Friedens.
    Trenin beschreibt Trumps ursprüngliche Absichten und Ziele, die seine MAGA-Anhänger begeisterten (auch viele Europäer, die der westlichen Politik kritisch gegenüber stehen). Dann die Schwierigkeiten der Umsetzung und den kompletten Bruch dieser auf Frieden, Ausgleich und Multipolarität ausgerichteten Politik.
    Er schließt mit folgender Aussicht für Russland:

    Die Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA sind theoretisch groß. Aber eben nur theoretisch. Die Verwirklichung dieser Möglichkeiten ist in absehbarer Zukunft äußerst zweifelhaft. Die Sanktionen gegen Russland sind ernst zu nehmen und auf sehr lange Zeit angelegt. Der Großteil der Sanktionen wurde durch US-Gesetze verhängt und kann vom amerikanischen Präsidenten nicht revidiert werden. Ihre Aufhebung oder auch nur eine wesentliche Lockerung liegt außerhalb der Lebenszeit der meisten russischen Bürger. Es ist für uns sinnvoll, die derzeitige Lage als langfristige Realität zu akzeptieren und unsere geoökonomische Strategie mit Schwerpunkt auf der inneren Entwicklung und den Beziehungen zu nicht-westlichen Partnern auszurichten.
     
  • Timofei Bordatschew: Iran zeigt der Welt die Grenzen der US-amerikanischen Macht Trotz des in manchen Kreisen geäußerten Optimismus wäre es verfrüht, zu behaupten, der amerikanisch-israelische Militäreinsatz gegen Iran sei bereits zum Stillstand gekommen oder die Krise werde sich bald durch internationale Vermittlung lösen lassen. Die Lage bleibt instabil, und die Widerstandsfähigkeit des iranischen Staates wird weiterhin auf die Probe gestellt. Doch schon in diesem frühen Stadium wirft der Konflikt grundlegende Fragen nach der Rolle auf, die die USA in der Weltpolitik spielen werden, sobald ihr jüngster Versuch, die globale Vorherrschaft wiederzuerlangen, gescheitert ist. (...)
    Die Ereignisse rund um den jüngsten Angriff auf Iran könnten einen wichtigen Wendepunkt markieren. Sie haben die Grenzen der amerikanischen Macht in einer Welt aufgezeigt, die nicht länger bereit oder fähig ist, einseitige Führung zu akzeptieren. (...)
    In diesem Sinne könnte Trumps Vorgehen in Iran einen wichtigen historischen Zweck erfüllen. Es zeigt der Welt, dass Versuche, die Ära der unangefochtenen amerikanischen Dominanz wiederherzustellen, vergeblich sind. Diese Lektion ist nicht nur für andere Länder wichtig, sondern auch für die Amerikaner selbst, die sich letztendlich mit den Grenzen ihrer Macht auseinandersetzen und eine neue Rolle in den internationalen Beziehungen definieren müssen.
     
  • Wladislaw Sankin und Astrid Sigena: Heil Ukraine, Heil EU – Klöckner rechnet in Kiew mit Russland und deutscher Geschichte ab — Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist in die Ukraine gereist, um dem Land die andauernde Solidarität Deutschlands zu versichern. In der Werchownaja Rada hielt sie eine programmatische Rede, die es geschichtspolitisch in sich hat. (...)
    Die ukrainischen Abgeordneten empfingen ihren deutschen Gast mit stehendem Applaus im mit Ukraine-, EU- und Deutschlandfahnen ausgeschmückten Sitzungssaal. Etwas weiter hinten konnte man in den Abgeordnetenreihen auch rot-schwarze Tischfähnchen in den Farben der OUN erkennen. Klöckners Rede sollte den Ukrainern vor allem die Botschaft vermitteln: „Wir standen, wir stehen und wir werden weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen!“ verkündete die CDU-Politikerin gleich zu Beginn ihrer Rede. Offenbar hielt sie es angesichts der derzeitigen Vordringlichkeit des Iran-Kriegs für nötig, den Ukrainern weiterhin die deutsche Solidarität zu versichern. (...)
    Im Rahmen ihrer geschichtspolitischen Darlegung fiel auch der denkwürdige Satz: „1945 wurde Deutschland vom Krieg befreit – auch durch viele Soldaten aus der Ukraine.“ Die bewusste Betonung des Beitrags von Rotarmisten aus der Ukrainischen SSR zulasten anderer Völker der Sowjetunion und insbesondere der Russen kennt man schon. Sie gehört zum russophoben Standardrepertoire. Neu ist hingegen die Formulierung „vom Krieg befreit“. Nun ist klar, dass am 8. beziehungsweise 9. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent endete. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass Klöckner – wie eigentlich üblich – von der Befreiung vom Nationalsozialismus oder von der Herrschaft Hitlers sprechen würde. Das tat sie nicht. (...)
    Die Rede Klöckners endete mit dem Gruß „Slawa Ukraini“ (Слава Україні!). Er ist bekanntlich aufgrund seiner Verwendung durch die ukrainischen Bundesgenossen der Faschisten im Zweiten Weltkrieg sehr anrüchig. Die ukrainischen Parlamentarier antworteten denn auch ungewöhnlich leise mit „Gerojam slawa!“ (Героям слава!). Offenbar waren sie erstaunt, diesen Gruß von einer Deutschen zu hören. Aber daran werden sie sich schon noch gewöhnen. Denn die Ukraine ist jetzt nach dem Vorbild Israels Teil der deutschen Staatsräson. Ab jetzt wird es heißen: Alles für die Ukraine!

     

    gefunden im Anti-Spiegel


    14.03.2026

  • Pepe Escobar: Irans tödlicher Raketenangriff SCHOCKIERT Israel, Trump VERLIERT den Krieg Escobar, ein erfahrener geopolitischer Analyst, beschreibt eine dramatische Wende zugunsten Irans: massive Raketenangriffe, Kontrolle über die Straße von Hormus und wirtschaftliche Druckmittel, die den Westen in die Defensive drängen.
    Trump und Netanyahu wirken zunehmend isoliert und panisch, während Iran mit strategischer Präzision und Unterstützung von Russland und China vorgeht.
    Der folgende ausführliche Artikel fasst die Kernpunkte zusammen, ergänzt um Kontext und baut auf Escobars Einschätzungen auf.
    Irans verheerender Raketenangriff schockiert Israel – Trump verliert den Krieg
    Der Konflikt zwischen den USA, Israel und Iran hat eine neue, dramatische Phase erreicht.
    Iran hat in den letzten 24–48 Stunden (Stand März 2026) seine bisher massivste und effektivste Raketenoffensive gegen Israel gestartet. Schwere ballistische Raketen mit über einer Tonne Sprengstoff (z. B. Kheibar Shekan und Khorramshahr) durchschlagen zunehmend die israelischen Abwehrsysteme.
    Bilder von Einschlägen in Tel Aviv und Umgebung zeigen erhebliche Zerstörungen – trotz extremer Zensur in Israel, wo Medien live den Himmel meiden, sobald Sirenen ertönen.
    Escobar betont: Iran hat seine Strategie grundlegend angepasst. Frühere Angriffe nutzten ältere Modelle (aus 2012–2015), nun kommen ausschließlich moderne, tonnenschwere Sprengköpfe zum Einsatz – „Zerstörung absolut garantiert“.
    Die IRGC (Islamische Revolutionsgarde) operiert dezentral: 31 Kommandeure in den Provinzen haben volle Autonomie, ohne Rücksprache mit Teheran. Angriffe erfolgen nun rund um die Uhr in Wellen von Drohnen und Raketen – ein „Mosaik“ aus dezentraler, reaktiver Kriegsführung. (...)
     
  • Gerd und Renate Reuther: Ritterschlag für „Querdenker“: ein Wikipedia-Eintrag
    Wikipedia gilt vielen noch immer als uneingeschränkt seriöse Informationsquelle. Zu Unrecht. Von Anfang an sorgten anonyme „Administratoren“ für politische „Korrektheit“. Inzwischen gibt es Diffamierungsartikel. Der neueste Kategorie: „Person der Querdenkerbewegung“. (...)
    Nicht nur, dass eine „Querdenkerbewegung“ ein mediales Konstrukt darstellt. Wer will glauben, dass Milena Preradovic und Alice Weidel gemeinsam agierten?
    Längst ist von offizieller Seite und in zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten belegt, dass diejenigen, die „Covid-19“ frühzeitig als Anschlag auf die Bevölkerung entlarvt hatten, in allen Belangen Recht hatten. Selbst die WHO distanziert sich inzwischen von den Maßnahmen und will nichts davon gefordert haben. Vor diesem Hintergrund ist die neue Wikipedia-Kategorie in Wirklichkeit eine Auszeichnung für besonders hellsichtige Geister. Historisch waren „Querdenker“ schon immer die kleine Minderheit, die die Menschheit vorangebracht haben.
    Da diese Auszeichnung mehr als nur den 21 Genannten gebührt, sollten möglichst viele Menschen weitere Personen eintragen. Entweder müssen die Administratoren dann täglich löschen und ihre Löschungen begründen, oder die Liste wäre bald so lange, dass sich so viele Personen gar nicht geirrt haben können. Querdenker bitte melden!


    13.03.2026

  • Giorgio Agamben mit einer Notiz, wie sich die Sprache eines Staatschefs immer mehr an die Sprache des Mörders angepasst hat.
    Zum ersten Mal in der Geschichte erleben wir, wie der Chef eines Staates, der sich als zivilisiert versteht, offen wie ein Mörder spricht und über das religiöse Oberhaupt eines Landes, das er angegriffen hat, sagt: „Wir werden ihn töten“, und über die Bewohner dieses Landes: „Wir werden sie massakrieren“. Weder Hitler noch Stalin haben jemals so gesprochen. Und dennoch wird dieser Mann nicht nur nicht angeklagt und abgesetzt, sondern die Staatschefs der sogenannten westlichen Demokratien billigen ihn und akzeptieren damit implizit, dass Politiker sich heute öffentlich so äußern, wie es vielleicht nicht einmal Mörder untereinander zu tun wagen.
     
  • Folge des Irankriegs: Meloni bricht mit Trump
    Bislang war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine enge Verbündete von US-Präsident Donald Trump. Nun hat sie den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "außerhalb des Völkerrechts" verurteilt. Den Angriff auf die Mädchenschule bezeichnete sie als "Massaker."
    Respekt, Frau Meloni ! So etwas hätte ich auch von F. Merz erwartet.


    12.03.2026

  • Maike Gosch: Nicht auf dem neuesten Stand
    Es ist der deutschen Regierung und dem Regierungssprecher vielleicht nicht vorzuwerfen, dass sie sich in dem undurchdachten und chaotischen Zickzackkurs der US-amerikanischen Regierung im Irankrieg nicht mehr zurechtfinden. Was man ihnen aber vorwerfen kann, ist, deren Halbwahrheiten (wenn nicht gar Lügen) und sich selbst widersprechende Aussagen mit dem Brustton der Überzeugung gegenüber Journalisten und der eigenen Bevölkerung zu wiederholen. Bündnis-(Vasallen-)Treue in allen Ehren, aber das ist langsam nur noch peinlich. (...)
    Es entsteht inzwischen immer häufiger der Eindruck, dass sie schlicht nicht auf dem neuesten Stand der Ereignisse und Erkenntnisse sind. Man fragt sich manchmal, wer die Kollegen eigentlich brieft. Der gemeine X-Nutzer, Teenager auf Tiktok oder Influencer auf Instagram scheint oft besser, schneller und internationaler informiert zu sein als unsere Politiker und ihre Sprecher. Wie oft haben Regierungssprecher oder die Sprecher verschiedener Ministerien in der Bundespressekonferenz auf Fragen von Florian Warweg in letzter Zeit schlicht mit: „Das ist mir/uns nicht bekannt.“ geantwortet? Ich glaube nicht mal, dass das in jedem Fall eine Schutzbehauptung war – sie hatten es tatsächlich nicht mitbekommen. Vielleicht ist der inzwischen sehr kuratierte und eingeschränkte Informationsraum besonders schädlich für den Wissensstand von Politikern und ihren Mitarbeitern. Die Bevölkerung ist dagegen inzwischen sehr kreativ geworden, die Informationsschranken zu überwinden und sich divers und vielfältig zu informieren.


    11.03.2026

  • Norbert Häring: Wenn Wetterfrösche Politik machen, wird es heiß
    Viele Mainstream-Medien erschreckten uns am 10. März mit der Botschaft, dass der Februar die fünfhöchste globale Temperatur der jüngeren Erdgeschichte aufwies. Kein Wort davon, dass die Februar-Temperatur zwei Jahre in Folge gesunken ist. Steigt die Temperatur mehrmals, wird uns das regelmäßig mitgeteilt. Die gleichgerichtete Lückenberichterstattung folgt einem System.
     
  • Majid Nili: Völkerrecht in Gefahr: Ein Appell an Europa
    Als Botschafter der Islamischen Republik Iran möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein beispielloses und zutiefst besorgniserregendes Ereignis lenken – ein Ereignis, das nicht nur eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts darstellt, sondern auch einen schwerwiegenden Schlag gegen die grundlegenden Prinzipien der internationalen Ordnung bedeutet. 
    Wie Ihnen bekannt ist, wurde der Iran am 28. Februar 2026 ohne jeden Grund oder jede Rechtfertigung militärisch von Israel und den Vereinigten Staaten angegriffen, während sich das Land inmitten indirekter Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten unter Vermittlung des befreundeten Staates Oman befand.
    Im Verlauf dieser Angriffe wurden zahlreiche zivile Ziele gezielt angegriffen. Dazu zählt unter anderem ein Luftangriff auf eine Mädchenschule in der Stadt Minab, bei dem 175 Schülerinnen und Mitglieder des Lehrpersonals getötet wurden.
    (...)
    Es ist nicht schwer zu verstehen, warum einige Staaten Israel und die Vereinigten Staaten unterstützen. Doch das Überschreiten der klaren Grenzen von Moral und Völkerrecht – Grenzen, deren Schutz die Bundesrepublik Deutschland und ihre Philosophen stets betont haben – wirft eine ernste und historische Frage für die öffentliche Meinung auf.
    Die Erfahrung der Geschichte zeigt deutlich, dass Schweigen gegenüber Aggression und Kriegsverbrechen letztlich zur Normalisierung der Gesetzlosigkeit im internationalen System führt – zu einer Situation, in der das „Recht des Stärkeren“ die gemeinsamen Regeln ersetzt. In einer solchen Ordnung wäre kein Land sicher, und früher oder später würde diese Unsicherheit zu noch größerer Instabilität führen.   (...)


    09.03.2026

  • Patrick Ringgenberg: Warum der Iran den Krieg bereits gewonnen hat
    (Red.) Es gibt ihn, den Schweizer Wissenschaftler, der den Iran und seine über tausendjährige Geschichte wirklich kennt und versteht – und der zu Recht darüber besorgt ist, dass in der internationalen Politik Leute entscheiden, die vom wahren Charakter des Iran keine Ahnung haben – nicht zuletzt natürlich die US-Amerikaner. Im hier folgenden, ausführlichen Text erklärt er, warum Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran nicht gewinnen werden, auch mit andauernden Bombenangriffen nicht. In Anbetracht des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Israels und der USA, der (negative) Auswirkungen auf fast die ganze Welt haben wird, lohnt es sich, die Ausführungen des Iran-Spezialisten Patrick Ringgenberg aufmerksam zu lesen. (cm)

    „Gott hat den Krieg erschaffen, damit die Amerikaner Geografie lernen.“ (Mark Twain)

    Seit Beginn des Konflikts am Samstag, dem 28. Februar, haben Analysten wie Alastair Crooke, Larry C. Johnson, Douglas Macgregor, John Mearsheimer, Scott Ritter oder Lawrence Wilkerson die Herausforderungen und Probleme des laufenden Krieges bereits gut charakterisiert. Die USA können ihn nicht gewinnen, der Iran kann ihn nicht verlieren; aber die Folgen des Konflikts werden alle Länder der Region zu Verlierern machen, ganz zu schweigen von der Weltwirtschaft, die in unterschiedlichem Maße unter den Spannungen im Persischen Golf und darüber hinaus leiden wird. Es wurde viel über den Wahnsinn dieses Krieges gesprochen, der auf einer kaum glaubwürdigen Unkenntnis des Iran beruht: das Fehlen klarer Ziele, eine plan- und gesetzlose Aggression, eine beunruhigende militärische Unvorbereitetheit, eine Flucht nach vorn ohne Ausweg. Die Lügen, mit denen der Angriff auf den Iran gerechtfertigt wurde, dem fälschlicherweise vorgeworfen wurde, eine unmittelbare Gefahr darzustellen und kurz vor der Beschaffung von Atomwaffen zu stehen, erinnern unmittelbar an diejenigen, die 2003 die amerikanische Invasion im Irak begründet hatten und die Region in eine bis heute andauernde Instabilität stürzten.
    PDF-Sicherung


    08.03.2026

  • Helge Buttgereit: Die Comeback-Linken und das Establishment
    Nach ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 ist die Linkspartei im politischen Mainstream angekommen. Wie ist es so weit gekommen? Und warum war die Linkspartei erfolgreicher als das BSW? Eine Spurensuche zwischen TikTok, Haustürwahlkampf, Sozialberatung und Anpassung an den Zeitgeist.
    (...)
    Wie ist das Comeback der Linkspartei zu erklären? Wie die Verdoppelung der Mitgliederzahl im Jahr 2025? Um diese Fragen zu klären gilt es zunächst, den Überraschungserfolg genauer anzuschauen sowie das Agieren der Partei im neugewählten Bundestag. Denn dieses, wie auch ein kurzer Rückblick auf die Linkspartei in der Corona-Zeit, zeugt von einer Opposition, die im Establishment angekommen ist und damit als System-Opposition bezeichnet werden könnte – im Gegensatz zu einer nicht-systemischen Oppositionspartei wie der AfD und zumindest auf Bundesebene dem BSW. Beide werden bekämpft, während die Linke Anschluss gewonnen zu haben scheint.
    Reichinnek: Über die Barrikaden an die Seite der Union
    Will man das Comeback der Linkspartei mit einem Ereignis, einem Datum beginnen lassen, dann wird dieses wohl der 29. Januar 2025 und die damalige Bundestagsdebatte sein. Zu dieser Zeit liegt die Linkspartei in den Umfragen fast bei allen Instituten unter fünf Prozent. Die CDU hat einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Nach emotional geführter Debatte stimmen AfD und FDP zu, das BSW enthält sich. Die nach dem Bruch der Koalition im November verbliebenen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die 28 Mitglieder der Gruppe der Linken stimmen dagegen. Nach der Verkündung des Ergebnisses ist die Empörung auf der linken Seite des Parlaments groß. Am stärksten entlädt sie sich in der spontanen Rede von Heidi Reichinnek.


    07.03.2026

  • Hua Bin: Wie läuft es für die USA in Iran?
    (Hua Bin ist ein pensionierter Wirtschaftsmanager und geopolitischer Beobachter.)
    In der Psychologie gibt es etwas, das man Dunning-Kruger-Effekt nennt.
    Es handelt sich um ein Phänomen, das im Wesentlichen das Paradoxon beschreibt, dass Menschen mit geringen Fähigkeiten oder Kenntnissen dazu neigen, ihre eigene Kompetenz und ihr Urteilsvermögen zu überschätzen.
    Die Trump-Regierung ist das Paradebeispiel dafür.
    Von Trump über Vance, Rubio und Hegseth bis hin zur gesamten politischen Führung der USA, die für den Krieg gegen den Iran verantwortlich ist, besteht die gesamte Gruppe aus einem ahnungslosen, orangefarbenen Betrüger und seinem inkompetenten Speichellecker-Gefolge.
    Wie der Dunning-Kruger-Effekt beschreibt, glaubte diese Gruppe der dümmsten und am wenigsten qualifizierten Menschen, sie seien so schlau, einen Überraschungsangriff auf den Iran zu starten und würden ihn mühelos gewinnen.
    Die Dinge haben sich nicht so entwickelt, wie sie es sich erhofft hatten.
    Ein langer, aber hochinteressanter Artikel. Die Seite ist bei Unz Review auf deutsch aufrufbar. PDF-Sicherung


    05.03.2026

  • Pepe Escobar: „Das Mosaik des Todes durch tausend Schnitte“
    Dies ist ein strukturierter Abnutzungskrieg. Und das Drehbuch wurde in Teheran geschrieben.
    (...)
    Die Bombardierung der GCC-Petrodollar-Pipeline
    Unmittelbar nach dem Enthauptungsschlag am vergangenen Samstag gegen den Obersten Führer Ajatollah Khamenei stellte Iran auf dezentralisierte Befehlsstrukturen um. Zellen mit einer vierstufigen Nachfolgeplanung feuerten unablässig ältere, langsamere Raketen und „Opferdrohnen“ ab, um Patriot- und THAAD-Systeme im industriellen Maßstab zu verbrauchen.
    Damit änderte Iran bereits am ersten Kriegstag die Spielregeln.
    Jeder mit einem IQ über Raumtemperatur weiß, dass es völlig unhaltbar ist, drei Patriot-Abfangraketen (Kosten: 9,6 Mio. Dollar) einzusetzen, um eine einzelne iranische Opfer-Ballistikrakete abzuwehren.
    Kein Wunder also, dass schon nach vier Tagen Krieg des „Epstein-Syndikats“ gegen Iran das globale Finanzsystem völlig verrückt spielte. 3,2 Billionen Dollar lösten sich in vier Tagen auf – und es geht weiter.
    Die Straße von Hormus ist praktisch geschlossen – außer für russische und chinesische Schiffe. Mindestens 20 % des weltweiten Ölbedarfs bewegen sich nicht mehr. Katars gesamte LNG-Produktion steht still. Iraks zweitgrößtes Ölfeld wurde abgeschaltet.
    Und dennoch verkündet der unberechenbare „Neo-Caligula“, dass sein Krieg, der nur ein Wochenende dauern sollte, nun vielleicht fünf Wochen dauert – während andere Pentagon-Strategen sogar von September sprechen.
    Indem Iran US-Interessen im gesamten Golfkooperationsrat (GCC) als legitime Ziele erklärte – nicht nur Militärbasen – setzte Teheran eine Zeitbombe. Das ist ein direkter Angriff auf den Petrodollar (sehr zur stillen Freude Pekings).
    (...)  (Übersetzung ChatGBT)


    03.03.2026

  • Karin Leukefeld: Nach Afghanistan, Irak, Syrien, Gaza, Westjordanland, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan … Der Angriff auf den Iran – die große Zerstörung!
    (Red.) Karin Leukefeld, die als freischaffende Journalistin viele Jahre in Syrien gelebt hat und auch gerade jetzt wieder in Beirut war, erklärt, wie die USA mit ihrer Finanzpolitik in ungeliebten Ländern Wirtschaftskrisen und Unruhen erzeugen, um einen sogenannten Regime-Change vorzubereiten, und wie jetzt die USA und Israel entgegen allen völkerrechtlichen Regeln ein Land angegriffen haben und mit ihrer militärischen Übermacht zu zerstören versuchen. (cm)
    Ende Dezember 2025 verlor die iranische Währung über Nacht dramatisch an Wert, was zu Protesten der Händler und der Bevölkerung führte. Hintergrund war eine Verknappung des US-Dollars im Iran, die das US-Finanzministerium mit einer Manipulation auslöste. Darauf wies US-Finanzminister Scott Bessent Mitte Februar 2026 in einer Anhörung im US-Kongress hin. Als er gefragt wurde, was die US-Administration mehr tun könne, um den Iranern gegen die islamische Regierung in Teheran zu helfen, sagte er, die Verknappung des US-Dollar im Iran habe sich „im Dezember zugespitzt, als eine der größten Banken im Iran pleite ging“. Die iranische Währung habe sich „im freien Fall“ befunden“. Die Inflation sei explodiert und man habe gesehen, wie die Iraner auf die Straße gingen. Geld sei „wie verrückt“ ins Ausland überwiesen worden, so der Finanzminister: „Die Ratten verlassen das (sinkende) Schiff und das ist ein gutes Zeichen dafür, dass sie wissen, dass das Ende nah sein könnte.“
    Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera English berichtete, Bessent habe bereits zuvor am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegenüber dem US-Fernsehsender Fox erklärt, wie die US-Sanktionen die Demonstrationen im Iran mit ausgelöst hätten. (Präsident) Trump habe „das Finanzministerium angewiesen (…) maximalen Druck auf Iran auszuüben, es hat funktioniert“, so der US-Finanzminister. „Im Dezember ist ihre Wirtschaft zusammengebrochen, sie konnten keine Importe mehr finanzieren, darum sind die Leute auf die Straße gegangen.“
     
  • Andrea Drescher: Krieg im Iran: ich habe Fragen
    An Trump- und USA-Versteher, die ernsthaft glauben, es ginge im Iran um die Menschen oder die Menschenrechte, habe ich ein paar Fragen. 13 Fragen um genau zu sein, auf deren Antworten ich sehr neugierig bin.
    1. Warum wird Saudi-Arabien nicht niedergebombt? Da werden u.a. Schwule zu Tode gesteinigt. Von Frauenrechten will ich gar nicht erst anfangen.
    2. Warum ist der für 10 Millionen Dollar gesuchter Islamist Al Jolani jetzt unter anderem Namen der beste Freund des Wertewestens, geschätzer Präsident von Syrien und darf ungestört Alewiten, Drusen und andere ermorden?
    3. Wo und wann spielten Menschenrechte irgendeine Rolle für die USA? Gibt es irgendeinen anderen Grund für deren Kriege als „Schürf“rechte – sprich Bodenschätze oder sonstige Vorteile? 
    (...)
    Spannende Hintergrundinformationen zur Situation im Iran, aber auch zu der Geschichte des Landes findet man im Video „Geo-Strategy #1: Iran’s Strategy Matrix“ von Jiang Xueqin im Kanal „Predictive History“ vom 24.4.2024. (...)
    Wie weit manche dabei den Fakten „treu“ bleiben, erinnert an die Corona-Aussagen von Tagesschau & Co … Eine gute Analyse zu den Aussagen eines dieser „Systemkritiker“ hat der junge Betreiber des Youtube-Kanals „Die sekundäre Agitation und Agitor live“ im Video „So dreist belügt euch Julian Reichelt! Die dümmste Kriegspropaganda gegen den Iran entlarvt“ sehr gut aufbereitet.
    Eine zuverlässige und mutige Einordnung dieses völkerrechtswidrigen Krieges bietet – wie immer – Dr. Michael Lüders in seinem Video „Angriff auf den Iran“ Armageddon im Orient?“ – wobei er die Inhalte deutlich emotionaler präsentiert als ich es sonst von ihm gewohnt bin.


    02.03.2026

  • Vijay Prashad: Ein Krieg, der nicht zu gewinnen ist: Israel und die USA bombardieren Iran — Nachdem sie gerade den Friedensrat gegründet hatten, haben die USA und Israel auch schon den ersten Krieg des Rates begonnen: einen Krieg gegen Iran.
    Der Angriff der USA und Israels am frühen Morgen des 28. Februar auf Ziele in Iran hat bereits Verwüstungen angerichtet, darunter den Tod von mindestens 60 Mädchen aus einer Grundschule in Minab (Provinz Hormozgan) und Dutzenden weiteren Menschen im ganzen Land. Nach neuesten Schätzungen liegt die Zahl der Todesopfer bei 201.
    Tatsächlich war der Angriff am 28. Februar 2026 nicht der erste Schlag gegen Iran. Israel und die USA befinden sich seit Jahrzehnten im Kriegszustand mit dem Land, entweder in Form direkter Militärschläge (zuletzt im Juni 2025) oder durch den langen hybriden Krieg, den sie Iran auferlegt haben (einschließlich der 1996 begonnenen Sanktionen der USA).
    Weder Israel noch die USA achten die Charta der Vereinten Nationen, deren Artikel 2 von beiden ständig verletzt wird. Keiner von beiden wird im UN-Sicherheitsrat verurteilt, was sich auf das Ansehen der Charta auswirkt.
    Lesenswerter Rückblick auf die Geschichte der Feindschaft von den USA und Israel gegen den Iran und auf die eigentlichen  Gründe dafür. PDF-Sicherung des Artikels.
     
  • German Foreign Policy: So wird das Völkerrecht mit Füssen getreten!
    Die deutsche Bundesregierung stärkt den USA und Israel bei deren Angriffskrieg gegen den Iran den Rücken und trägt damit zur weiteren Auflösung des Völkerrechts bei. Morde an führenden Staatsvertretern werden gängige Praxis für künftige Kriege.
    WASHINGTON/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten [unprovozierten, völkerrechtswidrigen (bm)] Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“. Im Gegensatz dazu forderte er Iran, dessen mörderisches Regime in diesem Fall mit Raketenattacken auf US-Militärstützpunkte und auf Israel nur sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Merz trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.

     

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