Lesefrüchte

September 2021

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Paul Schreyer: Die Aufhebung der Gleichheit
Bimboes, Krämer, Scholz: Frieden, Sicherheit und Abrüstung ...
Bräutigam & Klinkhammer: "Trauerspiel Afghanistan": Zweiter Akt
Ärzte, Wissenschaftler...: Offener Brief an die Parteivorsitzenden
Annette Groth: Offener Brief von Annette Groth an Dietmar Bartsch
Mechtild Blankenagel: Zu viele Frage: Outing einer Nicht-Geimpften

Paul Schreyer: Die Aufhebung der Gleichheit
Mit den Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte beginnt eine neue Ära. Es ist ein Bruch mit einem ethischen Prinzip, das vor 172 Jahren erstmals in einer deutschen Verfassung normiert und zuletzt in der Nazizeit außer Kraft gesetzt worden war – der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger. Was folgt aus diesem Einschnitt und was steckt hinter dem massiven Druck zum Impfen?

(...) Es folgt eine sehr interessante historische Darstellung über den Kampf um Gleichheit vor dem Gesetz. Im Folgenden zitieren wir den Schluss des Artikels zur Frage „Was steckt dahinter?“

Dass eine Einwilligung unter äußerem Druck, wie er jetzt durch die Regierungsbeschlüsse einschüchternd und bedrohlich aufgebaut ist, nicht frei und selbstbestimmt sein kann, liegt auf der Hand. Die „freiwillige Zustimmung“ („informed consent“) wurde mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021 und den seither in rascher Folge beschlossenen Verschärfungen in Deutschland praktisch abgeschafft. Dies verletzt eine konstitutive Norm einer freien Gesellschaft und verändert den Grundcharakter des Staates von freiheitlich zu autoritär.

Falsche Annahmen

Die Argumentation der Regierung gründet dabei auf mehreren Annahmen:

• die neuartige gentechnische Behandlung komme einer Impfung gleich
• die „Impfstoffe“ seien notwendig, da zur Zeit eine schwere Pandemie wüte, die das Gesundheitssystem zu überlasten drohe
• die zu spritzenden Mittel seien unverzichtbar, da eine natürliche Immunität praktisch nicht gegeben sei
• sie seien alternativlos, da keine anderen Vorbeugungs- und Behandlungsmöglichkeiten existierten
• sie seien hochwirksam
• sie seien sehr sicher und weitgehend frei von schweren Nebenwirkungen

Dass diese Hypothesen zutreffen, wird von Regierung und Medien wie selbstverständlich behauptet oder stillschweigend unterstellt. Es ist daher von erheblicher Brisanz, dass tatsächlich keine dieser Annahmen der Wahrheit entspricht:

• Die neuartige gentechnische Behandlung unterscheidet sich strukturell von den etablierten Immunisierungen, wie sie als „Impfung“ bekannt sind.
• Dem Gesundheitssystem droht zur Zeit keine Überlastung.
• Es existiert eine verbreitete Kreuzimmunität.
• Es gibt Medikamente zur Vorbeugung und Behandlung.
• Die Wirksamkeit der neuartigen Methode geht von Monat zu Monat stark zurück.
• Schwere Nebenwirkungen werden weitaus häufiger beobachtet als bei den bisher regulär verwendeten Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten.

Angesichts all dessen die Massenbehandlung mit der neuartigen Methode weiter voranzutreiben und sogar zur Bedingung für die Gewährung von Grundrechten zu machen, erscheint zunächst irrational.

„Impfpässe werden eine Schlüsselrolle spielen“

Verständlich wird diese Politik, wenn man den Blick vom erklärten Ziel des „Gesundheitsschutzes“ löst und auf die Agenda derjenigen richtet, die finanziell profitieren und die weltweit eine stärkere Kontrolle der Bürger mittels Zugangsbeschränkungen zur Teilnahme am normalen Leben einführen wollen. Denn für eine solche Agenda sind die neuen digitalen Immunitätsausweise tatsächlich „Wegbereiter“, wie es etwa der Rüstungskonzern Thales offen einräumt:

„Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.“

Der Journalist Norbert Häring, der auf diese Äußerung hinwies und zu diesem Thema ausführlich recherchierte, konstatiert:

„Um das voranzutreiben fördern die mächtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdatenbanken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern. Dafür haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020. The Commons Project (Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Bürger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves.“

Das Prinzip der Gleichheit aller Bürger, wie es in den Revolutionen im 18., 19. und 20. Jahrhundert erkämpft und in den Verfassungen vieler Länder verankert wurde, passt nicht zu solchen Plänen. Es ist ein Hindernis für deren Umsetzung – und wird nun beseitigt.

Detlef Bimboes, Ralf Krämer, Jochen Scholz: Frieden, Sicherheit und Abrüstung – Kernpunkte für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN
(Siehe auch unseren Kommentar in den Standpunkten)

Albrecht Müller: Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz [1]. Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss und außerdem die Linkspartei auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen muss. Das ist, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals in den letzten Monaten beschrieben haben, ein zentraler Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik.

In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN werden ihre Forderungen nach einer Auflösung der NATO und dem Austritt Deutschlands aus ihren militärischen Strukturen zu einem Hindernis erklärt. Dabei beschreiben diese Programmpunkte keine Bedingungen für eine Koalition, sondern weitergehende Ziele, die DIE LINKE vertritt und weiter vertreten wird. In ihrem „Sofortprogramm“ fokussiert die LINKE-Führung gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und militärische Auslandseinsätze. Ansonsten bleibt sie friedenspolitisch unkonkret, die NATO wird nicht erwähnt. Doch auch hier sind konkretere Anforderungen an eine Koalition zu richten.

1. Deutschland und die EU haben als Juniorpartner der USA keine Zukunft

Die transatlantischen Beziehungen mit den USA sind fester Bestandteil der Politik Deutschlands und der EU. Wir schließen uns Peter Brandt (SPD) an, wonach die EU und mithin Deutschland „als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat“. Das gilt vor allen Dingen in den Bereichen von Sicherheit, Frieden und Abrüstung auf dem eurasischen Kontinent und der Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums.

2. Abrüstung und Schritte zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung

Die NATO ist Ergebnis des Kalten Kriegs nach dem II. Weltkrieg. Inzwischen machen nach dem Ende der Blockkonfrontation wachsende Spannungen und Krisen auf dem eurasischen Kontinent ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands und ohne die USA immer notwendiger. Die NATO wird nicht mehr gebraucht. Gefahrvolle Zeiten sind angebrochen, die wegen des mit militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln betriebenen Eindämmungskurses der USA gegenüber Russland und China den Vorkriegszeiten von vor 1914 ähneln. Voraussetzungen für solch ein kollektives Sicherheitssystem bilden wirksame Schritte auf allen Ebenen für Entspannung, Frieden und Abrüstung.

3. Einstimmigkeitsprinzip als Hebel und zentraler Eingreifpunkt

Völlig klar muss deshalb sein, dass sich eine deutsche Regierung unter Beteiligung der LINKEN dem Druck der USA auf die EU zu Sanktionen gegen Russland und China nicht mehr beugen und auch keine entsprechend feindseligen Beschlüsse und Aktionen der NATO mittragen wird. Das gilt auch für Aufrüstung und Auslandseinsätze, die nicht vom UN-Sicherheitsrat getragen sind. Dazu hat eine solche deutsche Regierung einen Hebel in der Hand. Er heißt Einstimmigkeitsprinzip. Es gilt sowohl in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, als auch im (politischen Gremium) NATO-Rat, auf Botschafter-, Außenminister-, Verteidigungsminister- oder Regierungschefebene. Konkret bedeutet dies, dass mit einem deutschen Veto der Druck der USA abgewehrt wird. Damit werden die transatlantischen Kräfte in der EU-Kommission und in Deutschland geschwächt, mithin jene Kräfte, die auf das Engste mit den USA verbunden sind. Das ist der Beginn, die Unterordnung der EU unter das imperiale Interesse der USA zu beenden. Praktiziert wurde dies übrigens bereits zweimal von Deutschland und Frankreich in der Frage einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine. Auf diesem unverrückbaren Eckpunkt für eine Regierungsbeteiligung sollte DIE LINKE bestehen. Nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch im Koalitionsausschuss bei entsprechenden Anlässen.

[1] Detlef Bimboes, Ralf Krämer, Jochen Scholz sind Mitglieder im Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE

Bräutigam & Klinkhammer: "Trauerspiel Afghanistan": Zweiter Akt

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter, nur mit anderen Mitteln. Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten. Nun sollen 40.000 Ortskräfte gerettet werden, also pro Bundeswehrsoldat circa 17 "Hiwis".
(...)
Die Beleidigung des denkenden Bürgers
Fast genau zwei Jahrzehnte dauerte der Kolonialkrieg der USA und der NATO gegen Afghanistan. Ein Kolonialkrieg – richtig, denn die regierungsoffizielle Behauptung, man wolle das Land mit Demokratie und Menschenrechten beglücken, war eine ebensolche Beleidigung des denkenden Bürgers wie das Sozialdemokraten-Wort "Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt". In einem Anfall von Aufrichtigkeit hatte dagegen der einstige Bundespräsident Horst Köhler einmal präzisiert, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terrorismus, sondern auch Seltene Erden. Wenig später sah er sich zum Rücktritt gezwungen.

Rund 3.600 Soldaten der westlichen "Wertegemeinschaft" WWG ließen bis 2020 in diesem Krieg ihr Leben. Auch sie sind mitverantwortlich dafür, dass in Afghanistan und im benachbarten Pakistan rund 241.000 Menschen umgebracht wurden. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.

Das Verbrecherische dieses Krieges wurde der Öffentlichkeit nie wirklich bewusst. Ursache für diesen "Erfolg" bei der Pflege unserer Unbedarftheit waren Falschaussagen, Desinformation und Sprachregelungen. (...)

Fortgesetzte Heuchelei
Bis heute, zwanzig Jahre danach, ist sogar die Standardlüge noch im Schwange, die Taliban seien mitverantwortlich gewesen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Nicht die "Bäckerblume" oder ein ähnliches Käseblatt bringt das fertig, sondern die Tagesschau. Den gerichtsfesten Beweis, Osama bin Laden habe sich namens der al-Qaida zu dem Anschlag bekannt, hat niemand je antreten können. Der frühere Außenminister Colin Powell betonte vielmehr in einem Interview mit der New York Times, gegen Bin Laden habe es keine Indizien gegeben. Die Anklage sei vielmehr "ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde."

Vor diesem Hintergrund wirkt die vorgebliche Sorge der WWG um die afghanischen Frauen erst recht heuchlerisch. Perverses Denken rechnet Menschenleben gegen Frauenrechte auf. Die Sendungen der ARD-aktuell sind voll von diesem Gejammer.

Dass zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert wurden, war dagegen kein vorrangiges Thema. Dass sich die Bundesluftwaffe seit Ende 2009 aktiv an den Bombenflügen der Royal Air Force im Süden Afghanistans beteiligt hatte und wahrscheinlich ebenfalls für den Tod ungezählter Frauen mitverantwortlich ist, fand die Tagesschau nie einer eigenen Nachforschung wert.

"Schießereien, Schnitte in Ohren, Nase und Hals, sexueller Missbrauch … und andere Formen der Brutalität gegen afghanische Frauen sind zur Routine geworden": 2014, während der Präsidentschaft Hamid Karzai, wurde in Kabul ein Gesetz beschlossen, das Männern, die Frauen misshandeln, "praktisch Straffreiheit garantiert".

Karzai war eine Marionette der USA. Folglich tauchte in der Tagesschau keine Meldung über sein frauenfeindliches Regime auf.

Synonym für Kollaborateur
Von den Tagesschau-notorischen "mindestens 40.000 afghanischen Ortskräften der Bundeswehr" war eingangs schon die Rede. Insgesamt hat der in Afghanistan engagierte Werte-Westen 250.000 solcher Personen vorerst "im Stich gelassen", lässt darüber aber dicke Krokodilstränen fließen. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende Franzose Thierry Meyssan (Herausgeber von Voltaire-Netz), hat eine andere Bezeichnung für diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer: Er nennt sie schlichtweg "Kollaborateure" und erinnert daran, dass viele von ihnen "Blut an den Händen" haben.

Diesen "Ortskräften" – wer war der Erfinder dieses verschleiernden Begriffs? – gilt nun auch Deutschlands demonstratives Mitgefühl. Wir wollen ja immer auf Seiten der "Guten" stehen. Das berücksichtigen unsere politischen Entscheidungsträger bei ihrem Lippenbekenntnis zur Verantwortung für die Ortskräfte. Hintenherum bemühen sich Außenminister Maas und Innenminister Seehofer derweil, die Einreise dieser und aller anderen Fluchtwilligen nach Deutschland zu blockieren.
(...)

Ärzte, Wissenschaftler ...: Offener Brief an die Vorsitzenden der SPD, CDU, CSU, FDP, Linke und Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende,

kurz vor der Bundestagswahl gewinnen wir den Eindruck, dass Corona im Wahlkampf kein Thema ist. In den Parteiprogrammen vermissen wir Konkretes. Als Wählerinnen und Wähler dürfen wir von den Parteien Konzepte für die zukünftige Corona-Politik einer Bundesregierung erwarten. Es wird eine zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen.

Corona war für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein tiefer Einschnitt. Das öffentliche Leben ist seit März 2020 durch eine Vielzahl von Einschränkungen geprägt. Schulen, Universitäten, Gaststätten, Theater und viele andere Einrichtungen blieben lange Zeit geschlossen. Die sozialen, seelischen und wirtschaftlichen Folgen wiegen schwer.
Wir erwarten von den Parteien Antworten auf die drängendsten Fragen der Corona-Politik (Wahlprüfsteine):

· Expertenrat: Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, dass die künftige Corona-Politik begleitet wird durch einen Expertenrat, der sich aus allen betroffenen Disziplinen zusammensetzt: Expertinnen und Experten aus Medizin, Statistik, Virologie und Epidemiologie, aber auch Soziologie, Verhaltenspsychologie, Pädagogik, Kultur, Ökonomie, Politologie sowie Juristinnen und Juristen?

· Institutionen: Wie sieht die Anerkennung und der öffentliche Respekt Ihrer Partei vor der Arbeit der STIKO als gesetzlich mandatierter Kommission aus, wenn dem Impfen eine zentrale Funktion bei der Bewältigung der Pandemie zukommt? Warum ist das Robert-Koch-Institut – anders als beispielsweise die Datenschutzbehörden - keine unabhängige Behörde, sondern dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt?

· Enquetekommission: Was tut Ihre Partei dafür, dass der nächste Bundestag eine Enquetekommission einsetzt zur Untersuchung der Versäumnisse, die es bei der Bewältigung der Corona-Krise gegeben hat und weiterhin gibt, und zur Ausarbeitung von institutionellen, strukturellen, gesundheits- und rechtspolitischen Vorschlägen für Reformen und Veränderungen?

· Politik nach Inzidenzen: Welche konkreten Vorschläge hat Ihre Partei für Messwerte zur Beurteilung der Infektionsgefahren, die an die Stelle der starren „7-Tage-Inzidenzen“ treten? Wie können neue Bezugsgrößen konkret lauten?

· Stufenplan: Welche Ideen hat Ihre Partei für einen Corona-Stufenplan mit mittel- und langfristigen Strategien zur Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens? Wie kann es gelingen, eine Politik zu entwickeln, deren Horizont über wenige Wochen hinausreicht?

· Entschädigung: Welches Konzept hat Ihre Partei für eine gerechte und transparente Verteilung der finanziellen Lasten der Pandemie? Wie lässt sich ein dauerhafter Ausgleich schaffen zwischen Bürgern, die schwere finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, und Unternehmen, Beamten und Angestellten, die ein ungeschmälertes Einkommen hatten oder sogar wirtschaftlich von der Corona-Krise profitieren?

· Kultur: Für Kulturschaffende ist die Corona-Krise ein tiefer Einschnitt. Viele Künstlerinnen und Künstler konnten seit März 2020 kaum arbeiten. Kultur wurde dem Anschein nach als verzichtbares Freizeitvergnügen angesehen. Welches Konzept hat Ihre Partei für eine zukunftsfeste Kulturlandschaft? Welche Lehren zieht Ihre Partei aus der Krise für eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden und „Soloselbstständigen“?

· Bürgerrechte: Welche Ideen für ein Konzept hat Ihre Partei, wie es sich vermeiden lässt, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen Entscheidungen über Corona-Maßnahmen treffen, die tief in das Leben und in die Grundrechte der Bürger eingreifen? Wie lassen sich Transparenz, demokratische Prozesse, öffentliche Kommunikation und verhältnismäßige Abwägungen besser gewährleisten?

Corona wird mit der Bundestagswahl nicht verschwinden. Und die weitere Bewältigung der Krise wird eine der herausragenden Aufgaben des neuen Bundestags sein. Als Wählerinnen und Wähler erwarten wir klare Aussagen der Parteien zur Corona-Politik. Und wir erwarten alternative und zukunftsfähige Vorschläge und Ideen zur Corona-Politik, damit wir nicht nur zwischen Personen, sondern auch zwischen Ideen und Programmen wählen können. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit einer Neuorientierung, die nur von den Parteien im Wettbewerb der Ideen ausgehen kann.

Wir freuen uns auf Ihre Ideen und Vorschläge, damit wir am 26. September 2021 auch bei der Corona-Politik eine echte Wahl haben.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes
Mathematiker und Medizinstatistiker, Freiburg im Breisgau

Prof. Dr. Klaus Stöhr
Virologe und Epidemiologe, ehem. Leiter des Globalen Influenza-Programms und SARS-Forschungskoordinator

(...) und zahlreiche weitere Ärzte, Wissenschaftler, Unternehmer, Kulturschaffende usw. (Siehe hier)

Annette Groth: Offener Brief von Annette Groth an Dietmar Bartsch

Hallo Dietmar, 26.7.2021

mit großem Befremden und Ärger habe ich Dein Interview in der Jüdischen Allgemeinen gelesen (1).

Du hast völlig den Kontext im Mai vergessen oder Du willst ihn nicht wahrhaben, als sich die weltweiten Demonstrationen gegen das gewaltsame Eindringen durch israelische Polizei und Armee in die Al-Aksa Moschee, eines der bedeutendsten Heiligtümer des Islam, richteten, gegen die Vertreibung von Dutzenden palästinensischen Familien aus Sheikh Jarrah, gegen die Verhaftungen zahlreicher palästinensischer Frauen, Kinder und Männer, und die brutalen Gewaltakte sowie die rechtsradikalen Israelis, die „Tod den Arabern“ und Ähnliches skandierten.

Die Proteste in Berlin und anderen Städten in Deutschland und anderen Ländern richteten sich gegen diese Ungeheuerlichkeiten, begangen von den Herrschenden in Israel, und NICHT gegen Juden. Aber Du scheinst den Unterschied zwischen Judentum/Juden und dem Staat Israel nicht zu kennen oder kennen zu wollen. Damit stößt Du viele kritische Jüdinnen und Juden vor den Kopf, die legitime Kritik an der Regierungspolitik des israelischen Staates sehr wohl von zu verurteilendem Antisemitismus unterscheiden können, ja vielmehr diese Kritik selbst üben.

Ich wünsche mir, dass Dich das Zitat von Yakov Rabkin, emeritierter Professor für Geschichte an der Universität von Montreal und Autor etlicher Bücher, zum Nachdenken und zur Änderung Deiner Einstellung bringt: „Israelische Flaggen, die auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden, stehen nicht für ein schlechtes Gewissen wegen der ethnischen Säuberung während der Nazi-Jahre. Sie sind vor allem ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das viele rechte Europäer als Bollwerk gegen eine angebliche muslimische Expansion ansehen. Sorgte sich die österreichische Regierung um unschuldige Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft aus ihren Häusern vertrieben wurden, hätte sie die Palästinenser unterstützt. In der Tat unterstützte Österreich die Palästinenser während der Kanzlerschaft von Bruno Kreisky, einem verantwortungsbewussten jüdischen Bürger, der den Zionismus ganz prinzipiell ausdrücklich ablehnte, nicht nur die aggressive Politik, die ihn verkörpert. Die europäischen Politiker von heute täten gut daran, sich eine Scheibe seines Mutes abzuschneiden und Israels Straflosigkeit ein Ende zu setzen.“

Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Linken, die sich für Gerechtigkeit und Völkerrecht einsetzen, sollten die alltäglichen massiven Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht sowie UN-Resolutionen durch den israelischen Staat anprangern.

Die Linke sollte die Suspendierung des EU-Israel Assoziierungsabkommens fordern, das eine Menschenrechtsklausel enthält: Gemäß Artikel 2 müssen alle Partner der EU die Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kampagnen, dieses Abkommen auszusetzen, solange Israel an dem Siedlungsbau festhält und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht, wie z.B. Folter in israelischen Militärgefängnissen – auch an Minderjährigen!-, der Administrativhaft, kollektive Bestrafung wie die regelmäßigen Bombardierungen des Gaza-Streifens.

Ich und viele andere erwarten von einer linken Partei, dass sie sich auf die Seite der Unterdrückten und der Menschenrechte stellt.

Aus historischer Verantwortung für die Palästinenser müssten sich vor allem die Deutschen für BDS stark machen. Der Religionsphilosoph Daniel Boyarin mit US-amerikanischer und israelischer Staatsbürgerschaft appellierte bereits 2017 an die „Freunde Israels, boykottiert diesen Staat!“: „Gegen die Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die höchste Form der Loyalität dar.“ BDS ist eine menschenrechtsbasierte internationale Solidaritätsbewegung, der Hunderte jüdischer WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen angehören. Sie des Antisemitismus zu bezichtigen, ist einfach skandalös und spielt den Rechten in die Hände. Dass BDS nicht antisemitisch ist, hat – wie Du weißt – auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt.

Statt BDS weiterhin zu diffamieren, sollten Linke an den Bundestagsbeschluss von 2010 erinnern und die gleichen Forderungen aufstellen wie damals: die Bundesregierung solle alles tun, um die Blockade von Gaza aufzuheben. Dieser von allen Parteien angenommene Antrag, der aufgrund des völkerrechtswidrigen militärischen israelischen Überfalls auf die Gaza Flottille mit neun Toten (jetzt sind es 10, da einer noch an seinen Verletzungen verstorben ist) zustande gekommen ist, ist leider in den Schubladen verschwunden und sollte dringend wieder in die Diskussion gebracht werden.

Wenn Du behauptest, dass Inge Höger und ich nach unserer Teilnahme an der Gaza-Flottille nicht mehr in den Bundestag gewählt wurden, stimmt das nicht. Wir beide wurden 2013 wieder gewählt und haben 2017 auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Zum Schluss möchte ich Dir mitteilen, dass wegen des Artikels in der Jüdischen Allgemeinen vom 18.7. etliche mir bekannte Menschen so sauer sind, dass sie die Linke nicht mehr wählen. Das war übrigens ähnlich im Mai 2019 nach dem unsäglichen BDS-Antrag. Bei den Wahlen zum Europa-Parlament haben viele die Linke nicht gewählt, was merkbar zu spüren war.
Ärgerliche Grüße
Annette Groth

Mechtild Blankenagel: Zu viele Frage: Outing einer Nicht-Geimpften
„Sind Sie geimpft?“ Oder auch verschärft: „Sie sind doch geimpft, oder?“ Die Grenzen des Fragbaren haben sich rasant verschoben: Eine Frage, die früher nicht gestellt wurde, weil sie in den Bereich des Privaten, Höchstpersönlichen gehörte, fällt seit einigen Monaten einer gesellschaftlichen Maschinerie anheim, die schonungslos den Offenbarungseid verlangt.

Ein schlechtes Gewissen müssen dabei nur diejenigen haben, die sich nicht offenbaren wollen, und schon im selben Moment sind sie ertappt. Diejenigen, die die Frage stellen, fragen reinen Gewissens – weil sie als selbstverständlich Geimpfte nämlich als einzige ein reines Gewissen haben dürfen. Bei Geimpften fällt ein regelrechter Offenbarungseifer, geradezu eine Offenbarungslust auf. Freimütig und ungefragt äußern sie sich in allen passenden und unpassenden Situationen: „Ich bin ja – doppelt – geimpft!“
(...)
Ich bin übrigens gar keine Impfverweigerin. Vielleicht werde ich mich in einem oder zwei Jahren impfen lassen, wenn man mehr weiß, das kann durchaus sein. Oder wenn der Druck zu groß wird. Ich habe nur – nach ausführlichem Einsammeln von Informationen – über die unstrittig unkalkulierbaren Folgen dieser in extrem kurzer Zeit entwickelten völlig neuen Impfstoffe meine Skepsis nicht beseitigen können. Da ich aber eben nicht in das Lager der Unsäglichen gesteckt werden, sondern in meiner ganzen (durchaus nachdenkenden) Komplexität wahrgenommen werden wollte, habe ich mir nach einer kurzen Anlaufphase angewöhnt, mich bezüglich der Eigenschaften der Impfstoffe und der leichten und schweren Nebenwirkungen und Komplikationen sowie der impfbedingten Todesfälle demonstrativ nicht aus den Quellen zu unterrichten, die man gemeinhin als „Verschwörungskanäle“ bezeichnet.
Wenn ein eigentlich schlauer Gedanke in solch einem Medium veröffentlicht wird, ist er verbrannt. Wenn es vorher ein scharfsinniger Gedanke war, ist er verschrien und indiskutabel, sobald er etwa in Rubikon gefunden wurde. Ob diese Medien im Anhang wissenschaftliche Quellen zitieren, die jeder nachprüfen kann, ändert daran nichts. Alles, was auf diesen Kanälen verlautbart wird, erreicht nur immer wieder diejenigen, die schon vorher die Meinung vertreten haben, die diese Kanäle gern evozieren wollen. Menschen „von außen“ werden nicht erreicht.

Die erste Informationsquelle, die ich anzapfe, seit ich um die anrüchigen Kanäle einen Bogen mache, sind ÄrztInnen aus meinem privaten und beruflichen Umfeld. Die zweite Informationsquelle, der ich vertraue, sind Mitteilungen von Freundinnen, die mir das weitererzählten, was ihre Verwandten, Bekannten und Freundinnen nach ihren Impfungen berichteten. Die dritte Informationsquelle sind Berichte von medizinischem Fachpersonal in Kliniken, mit denen einige meiner Freundinnen bekannt sind. Die vierte und letzte Informationsquelle sind Veröffentlichungen in medizinischen Fachzeitschriften, die ich als medizinischer Laie mit Biologie-Leistungskurs vor 40 Jahren verstehen kann.

Ich glaube also, mit gutem Gewissen behaupten zu können, dass ich recht gut Bescheid weiß. Je mehr ich höre und je mehr ich lese, desto rätselhafter wird in meinen Augen das derzeitige Geschehen. Niemand weiß, auf welche Weise unser Körper aufgrund seiner ungeheuren Komplexität auf im Labor hergestellte, künstliche RNA reagieren könnte. Auch der fähigste Wissenschaftler kann nicht vorhersagen, ob die Wirkung der fremden RNA und ihrer Transportsubstanzen sich auf das erhoffte Ziel beschränken wird (Bildung von Antikörpern gegen Sars-CoV-2) oder ob es darüber hinaus zu weiteren, unbeabsichtigten späten und dauerhaften Auswirkungen auf den menschlichen Organismus kommen kann.

Warum werden „falsche“ Informationen nicht einfach entkräftet?

Dass das Nicht-darüber-Reden momentan so gut funktioniert, wenn es um möglicherweise gar nicht so ungefährliche kurzfristige und langfristige Wirkungen der Corona-Impfstoffe im menschlichen Körper geht, verstört mich. Jede Aufklärung, die man sich im Lager der impfwütigen Politiker angeblich so wünscht, um die angeblich Trägen und Faulen zu überzeugen, erfolgt ausdrücklich nicht. Ich konsumiere täglich Printmedien und öffentlich-rechtliche Kanäle. Man klebt dort – bis auf wenige Ausnahmen – an der Oberfläche, dementiert dieses, nivelliert jenes an die Öffentlichkeit gelangte unbequeme Detail, meistens mit den Argumenten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), die beide Institutionen des Gesundheitsministeriums sind.
Wenn diese Zurückhaltung dem Zweck dient, die Impfbereitschaft nicht zu schmälern, dann dürfte der Schuss wahrscheinlich nach hinten losgehen. Warum nur kommt niemand in Politik und Medien auf die Idee, dass man denkende MitbürgerInnen auf diese Weise erst recht misstrauisch macht – ja geradezu beleidigt? Gäbe es nicht gute Gründe, den Menschen sorgfältig zu erklären, was es mit angeblich falschen Informationen auf sich hat und wie diese durch fundierte richtige Informationen zu entkräften sind?
(...)