Lesefrüchte

Februar 2026

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Jeffrey D. Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler“
Hannes Hofbauer: Der "bürgerliche Tod"
Michael Hollister: Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel ...
Rob Kenius: Grönland, Donald und die Strömung im Untergrund

Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz

Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt

Jeffrey D. Sachs17.12.2025, 13:03 Uhr

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Deutschland ist verpflichtet, diesem Moment mit historischem Ernst und Ehrlichkeit zu begegnen. In dieser Hinsicht bleibt Ihre jüngste Rhetorik gefährlich hinter den Erwartungen zurück.

Seit 1990 wurden Russlands zentrale Sicherheitsbedenken wiederholt ignoriert, verwässert oder direkt verletzt – oft mit aktiver Beteiligung oder Duldung Deutschlands. Diese Geschichte darf nicht ausgelöscht werden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, und sie darf nicht ignoriert werden, wenn Europa einen permanenten Konfrontationszustand vermeiden will.

Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung. Deutschland profitierte enorm davon. Die rasche Wiedervereinigung Deutschlands – innerhalb der NATO – wäre ohne die auf diesen Zusagen beruhende sowjetische Zustimmung nicht möglich gewesen. Später so zu tun, als seien diese Zusicherungen bedeutungslos gewesen oder lediglich beiläufige Bemerkungen, ist nicht realistisch, sondern geschichtsrevisionistisch.

1999 beteiligte sich Deutschland an den NATO-Bombenangriffen auf Serbien, dem ersten größeren Krieg, den die NATO ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates führte. Dies war keine Verteidigungsaktion, sondern eine wegweisende Intervention, die die Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg grundlegend veränderte. Für Russland war Serbien keine abstrakte Angelegenheit. Die Botschaft war unmissverständlich: Die NATO würde Gewalt jenseits ihres Territoriums anwenden, ohne UN-Mandat und ohne Rücksicht auf russische Einwände.

Im Jahr 2002 traten die Vereinigten Staaten einseitig aus dem ABM-Vertrag aus, einem Eckpfeiler der strategischen Stabilität über drei Jahrzehnte. Deutschland erhob keine ernsthaften Einwände. Doch die Aushöhlung der Rüstungskontrollarchitektur erfolgte nicht im luftleeren Raum. Raketenabwehrsysteme, die näher an Russlands Grenzen stationiert wurden, wurden von Russland zu Recht als destabilisierend wahrgenommen. Diese Wahrnehmungen als Paranoia abzutun, war politische Propaganda und keinesfalls kluge Diplomatie.

2008 erkannte Deutschland die Unabhängigkeit des Kosovo an, trotz ausdrücklicher Warnungen, dass dies den Grundsatz der territorialen Integrität untergraben und einen Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen schaffen würde. Erneut wurden Russlands Einwände als böswillig abgetan, die grundsätzlichen Bedenken wurden nicht ernst genommen.

Das stetige Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien – formell erklärt auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 – überschritt die deutlichsten roten Linien, trotz jahrelanger, lautstarker, klarer, konsequenter und wiederholter Einwände Moskaus. Wenn eine Großmacht ein zentrales Sicherheitsinteresse benennt und es über Jahrzehnte hinweg immer wieder betont, ist dessen Ignorieren keine Diplomatie, sondern eine bewusste Eskalation.
Deutschlands Rolle in der Ukraine seit 2014 ist besonders beunruhigend. Berlin vermittelte gemeinsam mit Paris und Warschau das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition – ein Abkommen, das die Gewalt beenden und die verfassungsmäßige Ordnung wahren sollte. Innerhalb weniger Stunden scheiterte dieses Abkommen. Es folgte ein gewaltsamer Umsturz. Eine neue Regierung entstand auf verfassungswidrigem Wege. Deutschland erkannte das neue Regime umgehend an und unterstützte es. Das von Deutschland garantierte Abkommen wurde folgenlos aufgegeben.
Das Minsker Abkommen II von 2015 sollte die Korrektur darstellen – ein ausgehandelter Rahmen zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine. Deutschland fungierte erneut als Garantiemacht. Doch sieben Jahre lang wurde das Minsker Abkommen II von der Ukraine nicht umgesetzt. Kiew lehnte seine politischen Bestimmungen offen ab. Deutschland setzte sie nicht durch. Ehemalige deutsche und andere europäische Staats- und Regierungschefs haben inzwischen eingeräumt, dass Minsk weniger als Friedensplan denn als Verteidigungsmaßnahme behandelt wurde. Allein dieses Eingeständnis erfordert eine Auseinandersetzung mit den Vorgängen.

Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach immer mehr Waffen, immer schärferer Rhetorik und immer größerer „Entschlossenheit“ hohl. Sie fordern Europa auf, die jüngste Vergangenheit zu vergessen, um eine Zukunft permanenter Konfrontation zu rechtfertigen.

Genug der Propaganda! Genug der moralischen Infantilisierung der Öffentlichkeit! Die Europäer sind durchaus in der Lage zu verstehen, dass Sicherheitsdilemmata real sind, dass NATO-Aktionen Konsequenzen haben und dass Frieden nicht dadurch erreicht wird, dass man so tut, als gäbe es Russlands Sicherheitsbedenken nicht.

Die europäische Sicherheit ist unteilbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten eines anderen stärken kann, ohne Instabilität zu provozieren. Es bedeutet auch, dass Diplomatie nicht Beschwichtigung ist und historische Ehrlichkeit kein Verrat.

Deutschland hat dies einst verstanden. Ostpolitik war keine Schwäche, sondern strategische Reife. Es wurde erkannt, dass Europas Stabilität von Dialog, Rüstungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen und der Achtung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands abhängt.

Deutschland braucht diese Reife heute erneut. Es darf nicht länger so reden, als sei Krieg unvermeidlich oder gar tugendhaft. Strategisches Denken darf nicht länger auf Bündnisparolen reduziert werden. Es muss sich endlich um echte Diplomatie bemühen – nicht als PR-Maßnahme, sondern als ernsthafter Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur wiederaufzubauen, die Russland einschließt, statt es auszuschließen.

Eine erneuerte europäische Sicherheitsarchitektur muss mit Klarheit und Zurückhaltung beginnen. Zunächst erfordert sie ein unmissverständliches Ende der NATO-Osterweiterung – um die Ukraine, Georgien und jeden anderen Staat entlang der russischen Grenzen.

Die NATO-Erweiterung war keine unvermeidliche Folge der Nachkriegsordnung; sie war eine politische Entscheidung, die unter Verletzung feierlicher Zusicherungen von 1990 getroffen und trotz wiederholter Warnungen vor einer Destabilisierung Europas verfolgt wurde.

Sicherheit in der Ukraine wird nicht durch die Stationierung deutscher, französischer oder anderer europäischer Truppen erreicht, da diese die Spaltung nur vertiefen und den Krieg verlängern würde. Stabilität wird durch Neutralität erreicht, gestützt auf glaubwürdige internationale Garantien. Die Geschichte ist eindeutig: Weder die Sowjetunion noch die Russische Föderation haben in der Nachkriegsordnung die Souveränität neutraler Staaten verletzt – weder Finnland, Österreich, Schweden, die Schweiz noch andere. Neutralität funktionierte, weil sie legitime Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigte. Es gibt keinen triftigen Grund, anzunehmen, dass sie nicht erneut funktionieren kann.

Zweitens erfordert Stabilität Entmilitarisierung und Gegenseitigkeit. Russische Streitkräfte müssen von den NATO-Grenzen ferngehalten werden, und NATO-Streitkräfte – einschließlich Raketensysteme – müssen von den russischen Grenzen ferngehalten werden. Sicherheit ist unteilbar, nicht einseitig. Grenzregionen sollten durch überprüfbare Abkommen entmilitarisiert und nicht mit immer mehr Waffen überladen werden.

Sanktionen sollten im Rahmen einer Verhandlungslösung aufgehoben werden; sie haben keinen Frieden gebracht und der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.

Insbesondere Deutschland sollte die leichtfertige Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen ablehnen – ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der das Vertrauen in das globale Finanzsystem untergräbt. Die Wiederbelebung der deutschen Industrie durch rechtmäßigen, auf Verträgen beruhenden Handel mit Russland ist keine Kapitulation, sondern wirtschaftlicher Realismus. Europa sollte seine eigene Produktionsbasis nicht im Namen moralischer Rhetorik zerstören.

Schließlich muss Europa zu den institutionellen Grundlagen seiner eigenen Sicherheit zurückkehren. Die OSZE – nicht die NATO – sollte wieder als zentrales Forum für europäische Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle dienen. Strategische Autonomie für Europa bedeutet genau dies: eine europäische Sicherheitsordnung, die von europäischen Interessen geprägt ist, nicht von der permanenten Unterordnung unter den NATO-Expansionsgedanken.

Frankreich könnte seine nukleare Abschreckung als europäischen Sicherheitsschirm ausweiten, jedoch nur in einer rein defensiven Haltung, ohne vorgeschobene Systeme, die Russland bedrohen.

Europa sollte dringend auf eine Rückkehr zum INF-Rahmen und auf umfassende strategische Verhandlungen zur nuklearen Rüstungskontrolle unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Russlands – und später auch Chinas – drängen. Die Analogie zwischen Kosovo und Ukraine muss ebenfalls ehrlich anerkannt werden: Grenzen wurden in Europa bereits mit westlicher Unterstützung verschoben. Grenzen werden verschoben. Das Streben nach Frieden muss unantastbar sein.

Und das Wichtigste: Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler! Und seien Sie dabei ehrlich! Ohne Ehrlichkeit kann es kein Vertrauen geben. Ohne Vertrauen kann es keine Sicherheit geben. Und ohne Diplomatie riskiert Europa die Katastrophen zu wiederholen, aus denen es angeblich gelernt hat.

Die Geschichte wird beurteilen, woran sich Deutschland erinnert – und was es vergisst. Lassen Sie Deutschland dieses Mal Diplomatie und Frieden wählen und zu seinem Wort stehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jeffrey D. Sachs
Universitätsprofessor
Columbia University

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-von-jeffrey-sachs-lernen-sie-geschichte-herr-bundeskanzler-li.10010628 vom 17.12.2025; das Original in englischer Sprache: https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/albzye67la82jw37ltlrpg8r5ybgwz

PDF-Sicherung zum Ausdrucken

Hannes Hofbauer: Der "bürgerliche Tod"
Junge Welt: Vorabdruck. Durch die neuen EU-Sanktionen werden Einzelpersonen in einen Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Über den Fall Jacques Baud
Hier folgt der Schluss des Kapitels, der neugierig auf das ganze Buch machen soll.

(...)
Zerstörte Narrative
Zurück zur Entrechtung von Jacques Baud und was die EU-Verantwortlichen dazu getrieben haben mag. Es waren nicht prorussische Propagandaschriften, sondern penibel recherchierte Tatsachen, die von der Leyen, Kallas und Co. zur Sanktionskeule haben greifen lassen und von denen sie nichts lesen oder hören wollten. Da ist zum Beispiel der im EU-europäischen Blätterwald weitgehend verschwiegene Anruf Selenskijs beim Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. Nur einen Tag nach dem russischen Angriff griff der ukrainische Präsident am 25. Februar 2022 zum Telefon, um Bern zu bitten, eine Friedenskonferenz auszurichten. Cassis telephonierte daraufhin mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und ging sofort daran, Planungen für einen Friedensgipfel in Angriff zu nehmen.¹² Selenskij wollte also unmittelbar nach Beginn der russischen Operation verhandeln, berichtet Baud, aber »das wurde von der EU verhindert«.¹³ Damals wäre es noch nicht um Gebietsfragen gegangen, sondern um die militärische Neutralisierung der Ukraine, mit anderen Worten: das Verhindern ihres NATO-Beitritts.

Auch Bauds Erklärung, wie es zur kampflosen Übergabe der Krim an die Russländische Föderation im Februar/März 2014 gekommen sei, dürfte die kriegsertüchtigten europäischen Politiker sehr geärgert haben, zerstört sie doch ihr Narrativ von der russischen Aggression gegen die Halbinsel Krim. Der Militäranalytiker Baud erklärt sich die Herkunft der viel beschriebenen »grünen Männchen« völlig anders, als es die gängige westliche Erzählung tut. Dort interpretiert man die ohne Rangabzeichen gesichteten Soldaten als illegal von Russland eingesickerte Kräfte zwecks Einschüchterung der lokalen Bevölkerung, damit diese beim angesetzten Referendum für die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine stimmen würden. Bauds Recherchen allerdings legen eine andere Herkunft der Männer nahe. In den »grünen Männchen« ortet er Soldaten der ukrainischen Armee, die auf der Krim stationiert waren und auch von dort stammten. Sie hätten sich selbst demobilisiert, ihrer Dienstabzeichen entledigt und, wie die absolute Mehrheit der Krim-Bevölkerung, die Unabhängigkeit – und später den Anschluss an die Russländische Föderation – begrüßt. Baud schätzt die Anzahl der Überläufer vom ukrainischen Militär in den Dienst der Krim- bzw. russischen Armee auf 32.000.¹⁴

So wäre ein Prozess gelaufen
Jacques Bauds Sicht auf den Verlauf des Kampfes um die Ukraine steht diametral zur EU-europäischen Erzählung und fordert insbesondere die französischen, italienischen, englischen und deutschsprachigen Mainstreammedien heraus. Manches mag von ihm einseitig dargestellt sein, einiges vielleicht auch falsch. Doch rechtfertigt dies nicht seine Sanktionierung mit all ihren Folgen.

Würde die Europäische Union im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten. Bei der Befragung würde man ihn mit den in der EU-Durchführungsverordnung beschriebenen Tatbeständen konfrontiert haben. Auf den Vorwurf, er würde Kiew unterstellen, »die eigene Invasion herbeigeführt zu haben«, hätte Baud geantwortet, dass er selbst so etwas nie gesagt, sondern einen ukrainischen Präsidentenberater zitiert habe, der dies insinuiert hätte. Bauds Anwalt an seiner Seite wäre mutmaßlich eingesprungen und hätte den vernehmenden Beamten gefragt, ob es denn überhaupt strafrechtlich verboten wäre, eine Meinung zu äußern, nach der man der Ukraine die Schuld am Kriegsausbruch zuschreibe, weil man ihr eine solche Provokation eben zutraue. Die Vernehmung wäre höchstwahrscheinlich an dieser Stelle ins Stocken geraten und hätte sich dem zweiten in der EU-Durchführungsverordnung dargelegten Vorwurf gewidmet. Und wieder hätte sich Baud gegen die Unterstellung gewehrt, er würde »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« sein. Nein, im Gegenteil, so wäre Baud wohl aufgetreten, hätte er alle diesbezüglichen Anfragen zurückgewiesen, um nur ja nicht als Instrument in der Propagandaschlacht zwischen Russland und dem Westen missbraucht zu werden. Wenn er einen guten Anwalt dabeigehabt hätte – und das ist anzunehmen –, dann wäre ihm dieser erneut zur Seite gesprungen mit der Frage, ob es denn grundsätzlich verboten sei, in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen Stellung zu nehmen, noch dazu für einen Schweizer Staatsbürger, dessen Heimatland – anders als die EU – keine Zensurmaßnahmen gegen russisch finanzierte Medien erlassen hat. Wiederum wäre der Vernehmungsbeamte wohl eingeknickt, und es wäre vermutlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu keiner Anklage gekommen. Selbst wenn eine solche wider aller Logik erfolgt wäre, hätte Baud weiterhin auf sein Vermögen zugreifen können und wäre nicht zur Unperson erklärt worden.

Genau deshalb, weil man Sanktionierten wie Baud, Moreau, Röper, Lipp und Doğru gerichtlich nicht beikommen kann, hat man sie von EU-Seite in den »bürgerlichen Tod« geschickt und ohne jedes Verfahren ihrer Rechte beraubt.

Anmerkungen:
12 https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-will-friedenskonferenz-in-genf-organisieren-129475547083 (29.12.2025)
13 https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68 (29.12.2025, bei 1:03:15)
14 Jacques Baud: Putin, Herr des Geschehens? Neu-Isenburg 2023

Michael Hollister: Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit

1. Der Digital Services Act – Die Waffe mit Milliarden-Strafen

Der Digital Services Act (DSA) wurde im Oktober 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Er ist seit August 2023 für die größten Plattformen („Very Large Online Platforms“ mit über 45 Millionen EU-Nutzern) verpflichtend, seit Februar 2024 für alle Online-Dienste, die in der EU operieren.

Der DSA verpflichtet Plattformen, sogenannte „systemische Risiken“ zu identifizieren und zu „mitigieren“ – also zu reduzieren oder zu beseitigen.

Was sind diese „systemischen Risiken“? Der DSA definiert sie in Artikel 34 und 35:
• „Misleading or deceptive content“ (Irreführende oder täuschende Inhalte)
• „Disinformation“ (Desinformation)
• „Any actual or foreseeable negative effects on civic discourse and electoral processes“ (Tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs und Wahlprozesse)
• „Hate speech“ (Hassrede)
• Und explizit: „Information which is not illegal“ (Informationen, die nicht illegal sind)

Lesen Sie den letzten Punkt noch einmal. Der DSA verlangt von Plattformen, auch legale Informationen zu „mitigieren“, wenn sie als „systemisches Risiko“ eingestuft werden.

Alle diese Begriffe sind schwammig, subjektiv und politisch interpretierbar:
• Was ist „misleading“? Wer entscheidet das?
• Was ist „Desinformation“? Gibt es eine objektive Definition?
• Was sind „negative effects on civic discourse“? Ist Kritik an der Regierung ein „negative effect“?
• Was ist „Hate speech“? Ist „Es gibt nur zwei Geschlechter“ Hassrede? (In der Slowakei wurde es so behandelt.)

Es gibt keine klaren Definitionen. Die EU-Kommission interpretiert diese Begriffe. Die EU-Kommission setzt sie durch.

Die Strafen sind drakonisch:
• Bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes
• Für Meta: Über 7 Milliarden Dollar
• Für Google: Noch mehr
• Für kleinere Plattformen: Existenzvernichtung

Zusätzlich kann die EU-Kommission Plattformen komplett aus dem EU-Markt ausschließen. Die Drohung: „Zensiert, was wir wollen, oder ihr seid raus.“

Für US-Unternehmen, die erhebliche Umsätze in der EU machen, ist das eine existenzielle Bedrohung.

PDF-Sicherung des ganzen Artikels zum Ausdrucken

Rob Kenius: Grönland, Donald und die Strömung im Untergrund

In dem Artikel geht es um Politik. Der Teil über das Klima und den Golfstom nutzt Kenius die Strömungen im Untergund im Meer und in der Politik zu vergleichen. Es empfiehlt sich also unbedingt den Artikel im Original im Overton-Magazin zu lesen.

Kalte Winter hier, Schmelze am Nordpol

In der Klima-Debatte bei uns wird die Erderwärmung immer noch gerne ignoriert und sogar bestritten, obwohl sie längst die Grundlage von geopolitischen Entscheidungen ist. Dieser Erwärmung scheinen die starken Winter der letzten Jahre in Westeuropa zu widersprechen, doch das ist ein Irrtum. Es gibt für diesen Effekt eine Erklärung auf Basis von physikalischen Tatsachen: Durch die Erwärmung am Nordpol hat sich die Intensität des Golfstroms verringert.

Der Golfstrom kommt aus der Karibischen See, wo es sehr hohe Wassertemperaturen gibt. Von dort treibt ein warmer Meeresstrom nach Nord-Nord-West, der bewirkt, dass es an der europäischen Westküste, viel wärmer ist als auf der gegenüber liegende Seite des Atlantiks. New York ist kälter als Hamburg, obwohl es auf der Breite von Rom liegt und in Irland können Palmen wachsen.

Rücklauf der Zirkulation

Der Golfstrom ist allen bekannt, was wir aber nicht sehen, ist die Zirkulation unter der Oberfläche. Es muss Wasser vom Nordmeer in die Karibik zurückfließen – und zwar in der etwa gleichen, riesigen Menge. Dieses Wasser ist kalt und deshalb schwerer, es sinkt im Polarmeer nach unten und bewegt sich auf dem Meeresgrund zurück in die Karibik, wo es mit der Sonnenwärme wieder aufsteigt.

Es muss am Boden des Atlantiks ein Gefälle in Richtung Karibik geben. Die Strömung nach Süden ist umso stärker, je kälter das Wasser am Meeresgrund ist, sie ist abhängig vom Temperaturunterschied. Wenn es am Nordpol wärmer wird, wird diese Strömung schwächer und damit auch der warme Golfstrom an der Oberfläche, denn die Zirkulation beider Strömungen muss sich ergänzen.

Im Winter 2025/2026 wurde das besonders deutlich: Es kam Kälte aus dem Westen, sogar aus Südwesten zu uns, weil, bei geringerem Golfstrom das Meer kälter geworden ist. Das wird sich so schnell nicht ändern, im Gegenteil, der Golfstrom wird weiter abnehmen. So paradox es klingen mag: Die Erderwärmung macht Westeuropa im Winter kälter. Es ist verlockend, aber oberflächlich, diesen Effekt so zu deuten, dass die These von der Klimaveränderung dadurch widerlegt wird.

Oberflächlichkeit als Handlungsprinzip der Show

Alles ist komplizierter, als es scheint. Auch Donald Trump kann mit seinen einfachen, ständig wechselnden Vorschlägen die Welt nicht einfacher machen, als sie ist.

(...) Unbedingt hier weiterlesen!