Lesefrüchte

Juli 2025

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Horst-Eberhard Richter: „Sind wir unfähig zum Frieden?“
Multipolar: Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um
Gert Ewen Ungar: Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß

Horst-Eberhard Richter: „Sind wir unfähig zum Frieden?“ – oder:
Die fatale Aktualität eines 45 Jahre alten Essays

Im Mai 1980 – der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte kurz zuvor erklärt, die aktuelle Situation erinnere stark an die Vorphase des Ersten Weltkriegs 1914 – publizierte der Arzt, Psychoanalytiker und spätere Mitbegründer der deutschen Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ (IPPNW), Horst-Eberhard Richter (1923-2011), einen langen Essay, der nicht unwesentlich zur Entstehung der Friedensbewegung der Achtzigerjahre beitrug. Wir veröffentlichen hier unkommentiert Auszüge, denn dieser Text bedarf angesichts der heute aktuellen Weltlage keiner weiteren Erläuterung. Ausgewählt von Leo Ensel.

In der internationalen Presse wurde unlängst offen diskutiert, dass die aktuelle Weltlage stark an die Vorphase des Ersten Weltkrieges erinnere. Wir alle haben in der ersten Hälfte dieses Jahres aus den täglichen Nachrichten ein bedenkliches Missverhältnis ablesen können zwischen der Bedrohlichkeit der Weltlage einerseits und einer Politik der Großmächte andererseits, die das Risiko einer Katastrophe laufend erhöht statt vermindert hat. Wir beobachten eine eskalierende Strategie der Konfrontation, obwohl aus weltpolitischer Verantwortung genau umgekehrt mit allen Energien um die Wiederherstellung von Kooperation und Vertrauen gerungen werden müsste.

Sprachlosigkeit und stumpfe Unbeweglichkeit

Wie reagieren wir als Bürger nun auf diese Situation? Nahezu die Hälfte unserer Bevölkerung glaubt laut Umfragen an die Möglichkeit eines Krieges. Die Leute sind betroffen, aber sie rühren sich kaum. Was hat das eigentlich zu bedeuten? Wie können Menschen in Passivität und zumindest äußerlicher Gelassenheit auf demoskopischen Fragebögen bejahen, dass ein großer Krieg bevorstehen könnte? Warum reagieren wir so, als handele es sich hier um ein unbeeinflussbares Naturereignis, obwohl in dieser Angelegenheit doch alles, was geschieht, in der Macht menschlicher Berechnung und Entscheidung liegt?

Wir Bürger fühlen uns in einen seltsam unmündigen Zustand versetzt, der uns zugleich die Sprache verschlägt. Auch wenn wir gewiss keine Aussicht haben, die weltpolitischen Prozesse direkt zu beeinflussen, so ist doch der Zustand unserer Sprachlosigkeit und unserer stumpfen Unbeweglichkeit absolut unangemessen. Wir widersprechen unserem eigenen Selbstbild einer mündigen demokratischen Gesellschaft, wenn wir gegen hunderterlei harmlosere Mißstände mit imposanten Bürgerinitiativen aufbegehren, dagegen dem Anschein nach willig und unkritisch hinnehmen, was unsere Existenz mehr als alles sonst bedroht.

Einer der Gründe für die weitverbreitete resignative Passivität dürfte darin liegen, dass die Atomkriegsgefahr für das menschliche Fassungsvermögen kaum noch zu erfassen ist. Das Vernichtungspotential, das die Atommächte bereits jetzt angesammelt haben, ist zu ungeheuerlich, als dass man es noch auszuhalten wagt, sich seine Ausmaße vor Augen zu halten. Es gibt Wahrheiten, die so entsetzlich sind, dass man alle Anstrengungen daran wendet, sie zu verdrängen bzw. zu verharmlosen.

Je weniger man selbst das System beeinflussen kann, in das man eingeordnet und von dem das eigene Tun in erheblichem Maße bestimmt wird, um so mehr möchte man darauf bauen, dass das gute Gewissen in dem System selbst steckt. Man versucht alles mögliche, um diese Überzeugung gegen gegenteilige Erfahrungen zu verteidigen, und konsumiert deshalb dankbar eine entsprechende Propaganda des Systems. Man belügt sich, aber man kann damit besser schlafen.

In den NDS oder in Global Bridge weiterlesen

Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie

4. Juli 2025
Den Haag / Berlin.
(multipolar)

Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung „De Andere Krant“ berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen Nato-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden. Die Nato-Pressestelle habe der Zeitung gegenüber bestätigt, dass das Dokument, auf dessen Grundlage die Niederlande und andere Nato-Mitgliedsstaaten eine Resilienz-Politik verfolgen, „geheim“ sei. Ein niederländischer Abgeordneter habe aufgrund der geheimgehaltenen Ziele von einem „riesigen schwarzen Loch“ in der Demokratie gesprochen. Die „Resilienz-Ziele“ der Nato seien nicht auf militärische Angelegenheiten beschränkt, sondern umfassten „zahlreiche Politikbereiche wie Klima und öffentliche Gesundheit“, zitiert das regierungskritische Medium den Abgeordneten der Opposition.

Auf Anfrage von Multipolar hat das deutsche Bundesinnenministerium die Existenz des geheimen Nato-Dokuments nicht bestritten. In seiner Antwort teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, man bitte um Verständnis, wenn man zu dem „nicht öffentlich zugänglichen Nato-Dokument“ keine Auskünfte erteilt. Weitere Fragen, ob das Dokument den Abgeordneten des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder dem Verteidigungsausschuss bekannt sei und ob die Bundesregierung ebenfalls geheime Veranstaltungen und Übungen zu den Nato-Resilienz-Zielen durchgeführt habe, ließ das Ministerium unbeantwortet. Stattdessen wurde auf zwei Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Bündnispartner zu den Zielen verwiesen.

In Deutschland hat zuerst der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring über die Erkenntnisse aus den Niederlanden berichtet. Er weist darauf hin, dass bereits in der Corona-Krise in Deutschland und anderen Nato-Staaten die jeweilige Armee maßgeblich an der Leitung der Maßnahmen beteiligt war. Dies sei keine Ausnahme gewesen, sondern eine „Blaupause“ dafür, dass nach und nach „alle wichtigen zivilen Angelegenheiten“ in den Nato-Ländern den „Bedürfnissen und Prioritäten des Militärs“ untergeordnet würden. An der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels 2023 in Vilnius ließe sich erkennen, wie umfassend die Nato-Ziele seien, und wie die dienende Funktion des Militärs umgedreht werde: Nicht mehr das Militär habe der Gesellschaft zu dienen, sondern die Gesellschaft sei so zu gestalten, dass sie dem Nato-Militär „maximale Unterstützung“ zuteil werden lassen könne, erklärt Häring.

Der Wirtschaftsjournalist macht insbesondere auf Ziffer 64 der Erklärung von Vilnius aufmerksam. Dort findet sich die Formulierung, dass die Nato weiterhin gegen „Desinformation und Fehlinformation“ vorgeht und die Partner des Verteidigungsbündnisses „bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen“ unterstützt. Das sei nicht nur die Begründung dafür, sondern auch die Einräumung, dass Militär und Geheimdienste bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund „die Fäden ziehen“. Die Vorgänge in Rumänien und Frankreich ließen laut Häring vermuten, dass das Ziel der Bewahrung des Nato-Bündnisses vor „Resilienzzersetzung“ durch „polarisierende Diskussionen“ und „(angebliche) ausländische Einmischung in Wahlen“ über die Maßen ernst genommen werde.

Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheim gehaltenen Nato-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem wurde die Frage gestellt, wie die Parteien vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit die Bekämpfung nicht eindeutig definierter „feindlicher Informationsaktivitäten“ bewerten. Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert.

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Gert Ewen Ungar: Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß wieder kreißt

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Die Erklärung, warum Deutschland seine historisch gemachten Fehler wie im Zwang wiederholt, wenn es nicht unter Aufsicht gestellt ist, liegt nicht an einzelnen Personen, sondern an den institutionellen und strukturellen Kontinuitäten in Deutschland. In Westdeutschland hat eine Entnazifizierung, die diesen Namen verdient, nie stattgefunden.

In Ostdeutschland ist die Situation anders, allerdings wurden nach der Wiedervereinigung Ostdeutsche von allen Posten der Macht ferngehalten. Es gibt im Osten der Republik eine höhere Sensibilität gegenüber Totalitarismus und Faschismus, die allerdings aufgrund des fehlenden Einflusses auf Gesamtdeutschland ins Leere läuft. In Westdeutschland dagegen gab es fließende Übergänge. Hohe Nazifunktionäre schafften es wieder in hohe Positionen und gestalteten den Aufbau der Institutionen der Bundesrepublik aktiv mit.

Die CDU nahm bedenkenlos ehemalige Mitglieder der NSDAP auf. So konnte 1966 mit Kurt Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied Bundeskanzler werden. Dass dies möglich wurde, deutet auf ein gesellschaftliches Klima, in dem bewusst weggeschaut wurde. Aber es war eben mehr als nur betretenes Wegsehen. Die alten Nazikader führten kein verstecktes Dasein, sie hatten in der jungen BRD Gestaltungsmacht. Sie konnten ihre Saat säen, und die Saat geht nun auf. Einige Beispiele.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat seine Wurzeln in der Organisation Gehlen. Ihr Gründer, Reinhard Gehlen, war während der NS-Zeit Leiter der Militäraufklärung Fremde Heere Ost. Es waren die USA, die Gehlen beim Aufbau eines deutschen Geheimdienstes unterstützten und zunächst auch finanzierten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass der BND zwar überall russische Aktivitäten wittert, zum großen Abhören durch die USA aber schweigt.

Nachdem Edward Snowden 2013 das Ausmaß der Spionagetätigkeit der US-Geheimdienste aufgedeckt hatte, blieb es in Deutschland unangemessen still. Darüber, dass die USA diese Praktik aufgegeben haben, den kompletten Datenverkehr weltweit zu überwachen, ist nichts bekannt. Während die großen US-Tech-Giganten wie Google, Microsoft und Facebook mit US-Geheimdiensten kooperieren und dabei nicht nur Daten zugänglich machen, sondern auch Hintertüren zur Überwachung in Apps und Software einbauen, bleibt der Blick des BND streng nach Osten gerichtet. Da stand und steht für ihn und seine Vorgängerorganisationen der Feind.

Ebenfalls Mitglied des Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost und Gründungsmitglied der Organisation Gehlen war Klaus Ritter. Auf einer Reise in die USA im Jahr 1959 wurde Ritter mit der Arbeit von Think-Tanks vertraut gemacht. Ritter gründete daraufhin im Jahr 1962 die Stiftung Wissenschaft und Politik, die deutsche Politik und Medien zu außenpolitischen Themen berät. Gern stellt die Stiftung auch Interview-Partner zur Verfügung. Claudia Major, die aus den Sesseln deutscher Talkshows unermüdlich für eine Eskalation gegenüber Russland die Werbetrommel rührt, ist dafür ein Beispiel. Damit erklärt sich auch, warum Claudia Majors Ausführung zu Russland so ähnlich wie der Generalplan Ost der Nazis klingt. Sie stammen schlicht von dort. Das Dossier zum Ukraine-Krieg auf der Seite der Stiftung lässt wenig Zweifel an der Kontinuität von vor 1945 bis heute aufkommen. Unter anderem von dort beziehen die deutschen Medien ihr Wording und werden darüber ideologisch gleichgeschaltet.
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Was für Politik und hohe Bundesämter gilt, gilt natürlich auch für die Medien. Für nahezu alle großen Blätter, für die Zeit, den Spiegel und die Welt schrieb unter unterschiedlichen Pseudonymen Paul Schmidt, der während der NS-Herrschaft Pressechef von Außenminister von Ribbentrop war. Hans Abich, in den Siebzigern Programmdirektor bei der ARD, lernte sein Handwerk im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Wer sich mit diesem Wissen heute die Tagesschau ansieht, den wundert nichts mehr. Der antirussische Spin der deutschen Journaille wurde früh angestoßen.

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