Lesefrüchte

Februar 2026

Hier sammeln wir Artikel, die auch über den Tag hinaus interessant sind und zitieren Auszüge. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, verschieben wir ältere Empfehlungen ins „Archiv“.

Lesefrüchte im vergangenen Monat
Hannes Hofbauer: Der "bürgerliche Tod"
Michael Hollister: Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel ...
Rob Kenius: Grönland, Donald und die Strömung im Untergrund

Hannes Hofbauer: Der "bürgerliche Tod"
Junge Welt: Vorabdruck. Durch die neuen EU-Sanktionen werden Einzelpersonen in einen Zustand der Rechtlosigkeit versetzt. Über den Fall Jacques Baud
Hier folgt der Schluss des Kapitels, der neugierig auf das ganze Buch machen soll.

(...)
Zerstörte Narrative
Zurück zur Entrechtung von Jacques Baud und was die EU-Verantwortlichen dazu getrieben haben mag. Es waren nicht prorussische Propagandaschriften, sondern penibel recherchierte Tatsachen, die von der Leyen, Kallas und Co. zur Sanktionskeule haben greifen lassen und von denen sie nichts lesen oder hören wollten. Da ist zum Beispiel der im EU-europäischen Blätterwald weitgehend verschwiegene Anruf Selenskijs beim Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. Nur einen Tag nach dem russischen Angriff griff der ukrainische Präsident am 25. Februar 2022 zum Telefon, um Bern zu bitten, eine Friedenskonferenz auszurichten. Cassis telephonierte daraufhin mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und ging sofort daran, Planungen für einen Friedensgipfel in Angriff zu nehmen.¹² Selenskij wollte also unmittelbar nach Beginn der russischen Operation verhandeln, berichtet Baud, aber »das wurde von der EU verhindert«.¹³ Damals wäre es noch nicht um Gebietsfragen gegangen, sondern um die militärische Neutralisierung der Ukraine, mit anderen Worten: das Verhindern ihres NATO-Beitritts.

Auch Bauds Erklärung, wie es zur kampflosen Übergabe der Krim an die Russländische Föderation im Februar/März 2014 gekommen sei, dürfte die kriegsertüchtigten europäischen Politiker sehr geärgert haben, zerstört sie doch ihr Narrativ von der russischen Aggression gegen die Halbinsel Krim. Der Militäranalytiker Baud erklärt sich die Herkunft der viel beschriebenen »grünen Männchen« völlig anders, als es die gängige westliche Erzählung tut. Dort interpretiert man die ohne Rangabzeichen gesichteten Soldaten als illegal von Russland eingesickerte Kräfte zwecks Einschüchterung der lokalen Bevölkerung, damit diese beim angesetzten Referendum für die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine stimmen würden. Bauds Recherchen allerdings legen eine andere Herkunft der Männer nahe. In den »grünen Männchen« ortet er Soldaten der ukrainischen Armee, die auf der Krim stationiert waren und auch von dort stammten. Sie hätten sich selbst demobilisiert, ihrer Dienstabzeichen entledigt und, wie die absolute Mehrheit der Krim-Bevölkerung, die Unabhängigkeit – und später den Anschluss an die Russländische Föderation – begrüßt. Baud schätzt die Anzahl der Überläufer vom ukrainischen Militär in den Dienst der Krim- bzw. russischen Armee auf 32.000.¹⁴

So wäre ein Prozess gelaufen
Jacques Bauds Sicht auf den Verlauf des Kampfes um die Ukraine steht diametral zur EU-europäischen Erzählung und fordert insbesondere die französischen, italienischen, englischen und deutschsprachigen Mainstreammedien heraus. Manches mag von ihm einseitig dargestellt sein, einiges vielleicht auch falsch. Doch rechtfertigt dies nicht seine Sanktionierung mit all ihren Folgen.

Würde die Europäische Union im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten. Bei der Befragung würde man ihn mit den in der EU-Durchführungsverordnung beschriebenen Tatbeständen konfrontiert haben. Auf den Vorwurf, er würde Kiew unterstellen, »die eigene Invasion herbeigeführt zu haben«, hätte Baud geantwortet, dass er selbst so etwas nie gesagt, sondern einen ukrainischen Präsidentenberater zitiert habe, der dies insinuiert hätte. Bauds Anwalt an seiner Seite wäre mutmaßlich eingesprungen und hätte den vernehmenden Beamten gefragt, ob es denn überhaupt strafrechtlich verboten wäre, eine Meinung zu äußern, nach der man der Ukraine die Schuld am Kriegsausbruch zuschreibe, weil man ihr eine solche Provokation eben zutraue. Die Vernehmung wäre höchstwahrscheinlich an dieser Stelle ins Stocken geraten und hätte sich dem zweiten in der EU-Durchführungsverordnung dargelegten Vorwurf gewidmet. Und wieder hätte sich Baud gegen die Unterstellung gewehrt, er würde »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« sein. Nein, im Gegenteil, so wäre Baud wohl aufgetreten, hätte er alle diesbezüglichen Anfragen zurückgewiesen, um nur ja nicht als Instrument in der Propagandaschlacht zwischen Russland und dem Westen missbraucht zu werden. Wenn er einen guten Anwalt dabeigehabt hätte – und das ist anzunehmen –, dann wäre ihm dieser erneut zur Seite gesprungen mit der Frage, ob es denn grundsätzlich verboten sei, in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen Stellung zu nehmen, noch dazu für einen Schweizer Staatsbürger, dessen Heimatland – anders als die EU – keine Zensurmaßnahmen gegen russisch finanzierte Medien erlassen hat. Wiederum wäre der Vernehmungsbeamte wohl eingeknickt, und es wäre vermutlich in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu keiner Anklage gekommen. Selbst wenn eine solche wider aller Logik erfolgt wäre, hätte Baud weiterhin auf sein Vermögen zugreifen können und wäre nicht zur Unperson erklärt worden.

Genau deshalb, weil man Sanktionierten wie Baud, Moreau, Röper, Lipp und Doğru gerichtlich nicht beikommen kann, hat man sie von EU-Seite in den »bürgerlichen Tod« geschickt und ohne jedes Verfahren ihrer Rechte beraubt.

Anmerkungen:
12 https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-will-friedenskonferenz-in-genf-organisieren-129475547083 (29.12.2025)
13 https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68 (29.12.2025, bei 1:03:15)
14 Jacques Baud: Putin, Herr des Geschehens? Neu-Isenburg 2023

Michael Hollister: Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit

1. Der Digital Services Act – Die Waffe mit Milliarden-Strafen

Der Digital Services Act (DSA) wurde im Oktober 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Er ist seit August 2023 für die größten Plattformen („Very Large Online Platforms“ mit über 45 Millionen EU-Nutzern) verpflichtend, seit Februar 2024 für alle Online-Dienste, die in der EU operieren.

Der DSA verpflichtet Plattformen, sogenannte „systemische Risiken“ zu identifizieren und zu „mitigieren“ – also zu reduzieren oder zu beseitigen.

Was sind diese „systemischen Risiken“? Der DSA definiert sie in Artikel 34 und 35:
• „Misleading or deceptive content“ (Irreführende oder täuschende Inhalte)
• „Disinformation“ (Desinformation)
• „Any actual or foreseeable negative effects on civic discourse and electoral processes“ (Tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs und Wahlprozesse)
• „Hate speech“ (Hassrede)
• Und explizit: „Information which is not illegal“ (Informationen, die nicht illegal sind)

Lesen Sie den letzten Punkt noch einmal. Der DSA verlangt von Plattformen, auch legale Informationen zu „mitigieren“, wenn sie als „systemisches Risiko“ eingestuft werden.

Alle diese Begriffe sind schwammig, subjektiv und politisch interpretierbar:
• Was ist „misleading“? Wer entscheidet das?
• Was ist „Desinformation“? Gibt es eine objektive Definition?
• Was sind „negative effects on civic discourse“? Ist Kritik an der Regierung ein „negative effect“?
• Was ist „Hate speech“? Ist „Es gibt nur zwei Geschlechter“ Hassrede? (In der Slowakei wurde es so behandelt.)

Es gibt keine klaren Definitionen. Die EU-Kommission interpretiert diese Begriffe. Die EU-Kommission setzt sie durch.

Die Strafen sind drakonisch:
• Bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes
• Für Meta: Über 7 Milliarden Dollar
• Für Google: Noch mehr
• Für kleinere Plattformen: Existenzvernichtung

Zusätzlich kann die EU-Kommission Plattformen komplett aus dem EU-Markt ausschließen. Die Drohung: „Zensiert, was wir wollen, oder ihr seid raus.“

Für US-Unternehmen, die erhebliche Umsätze in der EU machen, ist das eine existenzielle Bedrohung.

PDF-Sicherung des ganzen Artikels zum Ausdrucken

Rob Kenius: Grönland, Donald und die Strömung im Untergrund

In dem Artikel geht es um Politik. Der Teil über das Klima und den Golfstom nutzt Kenius die Strömungen im Untergund im Meer und in der Politik zu vergleichen. Es empfiehlt sich also unbedingt den Artikel im Original im Overton-Magazin zu lesen.

Kalte Winter hier, Schmelze am Nordpol

In der Klima-Debatte bei uns wird die Erderwärmung immer noch gerne ignoriert und sogar bestritten, obwohl sie längst die Grundlage von geopolitischen Entscheidungen ist. Dieser Erwärmung scheinen die starken Winter der letzten Jahre in Westeuropa zu widersprechen, doch das ist ein Irrtum. Es gibt für diesen Effekt eine Erklärung auf Basis von physikalischen Tatsachen: Durch die Erwärmung am Nordpol hat sich die Intensität des Golfstroms verringert.

Der Golfstrom kommt aus der Karibischen See, wo es sehr hohe Wassertemperaturen gibt. Von dort treibt ein warmer Meeresstrom nach Nord-Nord-West, der bewirkt, dass es an der europäischen Westküste, viel wärmer ist als auf der gegenüber liegende Seite des Atlantiks. New York ist kälter als Hamburg, obwohl es auf der Breite von Rom liegt und in Irland können Palmen wachsen.

Rücklauf der Zirkulation

Der Golfstrom ist allen bekannt, was wir aber nicht sehen, ist die Zirkulation unter der Oberfläche. Es muss Wasser vom Nordmeer in die Karibik zurückfließen – und zwar in der etwa gleichen, riesigen Menge. Dieses Wasser ist kalt und deshalb schwerer, es sinkt im Polarmeer nach unten und bewegt sich auf dem Meeresgrund zurück in die Karibik, wo es mit der Sonnenwärme wieder aufsteigt.

Es muss am Boden des Atlantiks ein Gefälle in Richtung Karibik geben. Die Strömung nach Süden ist umso stärker, je kälter das Wasser am Meeresgrund ist, sie ist abhängig vom Temperaturunterschied. Wenn es am Nordpol wärmer wird, wird diese Strömung schwächer und damit auch der warme Golfstrom an der Oberfläche, denn die Zirkulation beider Strömungen muss sich ergänzen.

Im Winter 2025/2026 wurde das besonders deutlich: Es kam Kälte aus dem Westen, sogar aus Südwesten zu uns, weil, bei geringerem Golfstrom das Meer kälter geworden ist. Das wird sich so schnell nicht ändern, im Gegenteil, der Golfstrom wird weiter abnehmen. So paradox es klingen mag: Die Erderwärmung macht Westeuropa im Winter kälter. Es ist verlockend, aber oberflächlich, diesen Effekt so zu deuten, dass die These von der Klimaveränderung dadurch widerlegt wird.

Oberflächlichkeit als Handlungsprinzip der Show

Alles ist komplizierter, als es scheint. Auch Donald Trump kann mit seinen einfachen, ständig wechselnden Vorschlägen die Welt nicht einfacher machen, als sie ist.

(...) Unbedingt hier weiterlesen!