Lesefrüchte

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Pascal Lottaz: Das extralegale Sanktionsregime der EU
Die Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger und Einwohner sind eine schreckliche Entwicklung in Richtung einer totalitären Zukunft. Ihre extralegale Natur verleiht ihnen ihre Kraft. – Der Versuch einer Erklärung.

In den Lesetipps vom 04.01.2026 finden Sie den Anfang des Artikels und wie dort angekündigt, folgt hier der Schluss:

Die Waffen nach innen richten
Ich wünschte, ich könnte sagen, dass dies das erste Mal ist, dass eine westliche Institution der Zivilgesellschaft einen so schmutzigen Streich spielt. Aber das ist nicht der Fall. Wie Nathalie Yamb in meinem Interview mit ihr betonte, wenden die EU-Länder und die USA seit Jahrzehnten Sanktionen an, um Aktivisten und Journalisten in Afrika und anderswo unter außergerichtlichen Druck zu setzen. Tatsächlich handelt es sich hierbei um ein typisches neokoloniales Verhalten. Deshalb können wir nicht über Sanktionen diskutieren, ohne die ungelöste koloniale Mentalität Europas anzusprechen.

Auch die USA haben Sanktionen als Mittel eingesetzt, um gegen legales Verhalten vorzugehen, beispielsweise mit ihrem Angriff auf Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) oder zuletzt mit den Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese.

So wie der Patriot Act nach dem 11. September 2001 der US-Regierung plötzlich die Möglichkeit gab, Sicherheitsdienste intern einzusetzen, die eigentlich nur zum Schutz der Nation vor externen Feinden gedacht waren, verwandelt die Ausweitung der EU-Sanktionen auf Personen innerhalb der EU (oder des Schengen-Raums) ein schmutziges Instrument der Außenpolitik in ein noch hässlicheres Instrument der Innenpolitik.

Die Waffen, mit denen man außerhalb schmutzige Kämpfe führt, werden nun nach innen gerichtet. Dies ist ein Paradebeispiel dafür, warum Schweigen, wenn unsere Staaten im Ausland Verbrechen begehen, uns letztendlich im Inland einholen wird. Die Hühner kommen nach Hause, um zu schlafen. Leider sind wie immer die ersten, die darunter leiden, diejenigen, die bereits gegen die Ungerechtigkeiten im Ausland gekämpft haben. Nathalie Yamb ist das beste Beispiel dafür.

Derzeit gibt es in der Blogosphäre und in den Mainstream-Medien verschiedene Experten, die mehr oder weniger argumentieren: „Das haben sie verdient, Verräter.“ Auch diese Menschen werden eines Tages verstehen, was dieses System bedeutet, wenn es sich in seinem drakonischen Umfang weiterentwickeln und wachsen darf. Bis dahin wird es zu spät sein. Entweder hört das jetzt auf, oder die Zukunft für Freiheit und Demokratie in der EU ist düster.

Journalisten der „liberalen“ ZEIT nennt Journalist Roger Köppel „Verräter“. Das ist das „Diskurs“-Niveau, mittlerweile. Die intellektuelle Entkernung im Journalismus schreitet voran. @ulrikeguerot @Weltwoche @KoeppelRoger

Der eurokratische Tod der Demokratie
Meine einzige Hoffnung liegt in einem Aufstand der Bevölkerung gegen dieses Sanktionsregime des Untergangs. Politische Unterdrückung erfordert politische Antworten. Es wird jedoch viel nötig sein, um diesen Geist wieder in die Flasche zu bekommen. Selbst auf nationaler Ebene scheinen die Mitgliedstaaten mit dem neuen Instrument recht zufrieden zu sein.

Florian Warweg, ein mutiger deutscher Journalist, der zuvor in meiner Sendung zu Gast war, hat am 17. Dezember bei der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher zum Fall Jacques Baud und dessen Rechtmäßigkeit befragt. Die selbstgefällige Antwort, die er von Martin Giese vom Auswärtigen Amt erhielt, sagt uns fast alles, was wir darüber wissen müssen, wie diese grauen Bürokraten ihre Handlungen wahrnehmen und was sie vorhaben:

(…) Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind und wenn es eine entsprechende Entscheidung des Rates der Europäischen Union gibt. Das ist am Montag geschehen, es wird weiterhin geschehen, es ist in der Vergangenheit geschehen, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte. (…) 
(Hervorhebung im Original)

Alle, die mit ihrer Sanktionierung nicht einverstanden sind, haben alle möglichen rechtlichen Mittel, um dagegen vorzugehen. Sie können beim Rat Berufung einlegen und den Fall auch vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Was für ein offensichtlicher Einschüchterungsversuch. Das scheint ein ziemlich eindeutiges Eingeständnis zu sein, dass noch mehr kommen wird. Schließlich haben die Sanktionen, wie ich oben dargelegt habe, rein formal gesehen eine rechtliche Grundlage, und die Betroffenen können sich tatsächlich an genau die Institution wenden, die die Sanktionsentscheidung getroffen hat, und an deren Ja-Sager-Gericht, das nur die Formalitäten überprüft. Klingt sehr fair, oder? 

Da haben wir es. So stirbt die Demokratie (wieder einmal). Durch Exekutivverordnungen und bürokratische Selbstgefälligkeit. Gut gemacht, 

 

 

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Anti-Spiegel: Wie führende russische Politiker die Kriegsgefahr mit Europa einschätzen

Ein führender russischer Senator wurde in einem Interview nach der Wahrscheinlichkeit eines heißen Krieges mit Europa befragt. In dem Interview hat er einige sehr interessante Aussagen darüber gemacht, wie man die EU in der russischen Führung sieht.

Beginn der Übersetzung:

Senator Alexej Puschkow: Wird Europa mit Russland Krieg führen?

Alexei Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik und Medienarbeit des Föderationsrates, erläuterte in einem Interview mit der TASS, warum die europäischen Länder der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro gewähren und so beharrlich in das Land investieren.

Frage: Beim jüngsten Runden Tisch des Föderationsrates zum Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung: Globale Informationsdynamik und das Verständnis neuer Realitäten“ äußerten Sie eine beunruhigende These: Es seien drei Machtzentren in der Welt entstanden, Europa sei keines davon. Um seine Position wiederherzustellen, nutze Europa nicht nur den Konflikt in der Ukraine, um Russland zu schwächen, sondern könne auch eine direkte Konfrontation mit Russland eingehen, da es keinen anderen Ausweg habe. Glauben Sie wirklich, dass ein Krieg bevorsteht?

Puschkow: Derzeit ziehen sie die Möglichkeit eines direkten militärischen Konflikts mit Russland nicht in Betracht. Aber sie sprechen ständig darüber. Einer der Hauptgründe ist, dass die Vorkriegssituation, oder zumindest die Situation, die sie als Vorkriegssituation darstellen, ihnen mehr Kontrolle über die politischen Prozesse in Europa verschafft.

Die rhetorische, psychologische und politische Kriegsvorbereitung bildet nun den Kern ihrer Politik. Die Bündelung der Kräfte gegen die sogenannte russische Bedrohung ist ihr neues Credo, das einer Reihe wichtiger Ziele der europäischen Eliten dient.

Das erste Ziel ist die Militarisierung Europas. Dafür werden bereits enorme Summen bereitgestellt: 800 Milliarden Euro. In Deutschland wurden Gesetze geändert, um unbegrenzte Kredite für Rüstung zu ermöglichen. Das ähnelt zunehmend Hitlers Politik, da auch Hitler Kredite für Rüstung aufnahm, die später von den versklavten Nationen zurückgezahlt wurden.

Die Vorkriegshysterie hilft den derzeitigen Führern mehrerer EU-Länder und Großbritanniens zudem, an der Macht zu bleiben. Sie argumentieren, die nationale Sicherheit erfordere ihren Verbleib an der Spitze ihrer Länder, trotz ihrer geringen Unterstützung in der Bevölkerung. So lenken die anti-russische Psychose, die regelmäßigen Treffen der „Koalitionen der Willigen“, die endlosen Gipfeltreffen zur Ukraine-Hilfe – all dies trägt dazu bei, die öffentliche Aufmerksamkeit von den wahren Problemen Europas abzulenken, die der herrschende liberale Clan nicht lösen kann. Oder nicht lösen will.

Mit anderen Worten, die russische Bedrohung ist heute ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Führung in den europäischen Ländern. Und das ist das Gefährlichste daran: Die derzeit in Europa herrschende liberale Elite kann sich gar nicht mehr vorstellen, wie sie ihre Länder ohne diese Russophobie regieren soll. Sie ist bereits fester Bestandteil der Innenpolitik geworden.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass sie diesen feindseligen Kurs gegenüber Russland aufrechterhalten müssen, selbst wenn die Ukraine-Krise beigelegt ist. Sie brauchen ihn, um ihre Militärausgaben, ihre inkompetente Regierungsführung, ihre Korruption, es geht um die Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen, und ihren Kampf gegen sogenannte pro-russische Kräfte, die in Wirklichkeit national-orientierte Parteien in Europa sind, zu rechtfertigen. Diese Russophobie hat sich so tief in das politische Gefüge Europas eingegraben, dass sie bereits integraler Bestandteil ihrer Politik geworden ist. Folglich würde ein Verzicht auf die Russophobie die Position der liberalen Elite untergraben.

So haben die Ziele der geopolitischen Konfrontation mit Russland alle politischen Leitlinien und Werte ersetzt, zu denen sich die europäischen Länder bis vor Kurzem offiziell bekannten. Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus, Rechtsstaatlichkeit, all das wurde geopfert. Das Prinzip lautet: Was den westlichen Eliten nützt, ist gut.

Während meiner Zeit als Leiter der russischen Delegation beim Europarat konnte ich das beobachten: Im Namen einer zynischen Geopolitik verraten sie all ihre zuvor proklamierten Ideale.

Frage: Aber was genau hat Europa so grundlegend verändert? Wenn selbst während des Kalten Krieges ein Kurs der friedlichen Koexistenz verfolgt wurde, warum dann dieser heutige, totale Kurs auf Russlands Zerstörung?

Puschkow: Den Wunsch, Russland zu liquidieren oder zumindest vollständig zu unterwerfen, gab es im Westen schon immer. Er ist heute nur wieder an die Oberfläche gekommen. Und zwar aus dem einfachen Grund, dass Russland nicht mehr das schwache und abhängige Land ist, das es noch vor nicht allzu langer Zeit, vor nur drei Jahrzehnten, war. Bereits 2007/2008 begann der Westen zu ahnen, dass er nicht das Russland bekommen hatte, das er wollte: ein zahmes, zerfallendes, geschwächtes, abhängiges und machtloses Russland.

Und da wuchs die Verärgerung in Europa. Diese Verärgerung wird aktiv durch den Groll darüber geschürt, dass Russland deren Rufe ignoriert und entschlossen zu seiner Souveränität zurückkehrt, um sich der direkten westlichen Kontrolle zu entziehen.

(...)

 

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