Kommentar zu 
SPD Tübingen „Bezahlbarer Wohnraum“

von Detlef Belau

 
„Fairer wohnen“ will die SPD Tübingen offenbar 
1. durch Einsatz von Förderprogrammen,  
2. die Durchsetzung des Zweckentfremdungverbots und 
3. durch einen neuen Umgang mit Bauland (Baulandbeschluss 2018) 
realisieren.

Was fällt beim ersten Lesen von Bezahlbarer Wohnraum in Tübingen auf?

 1. An keiner Stelle wird der Bau von Sozialwohnungen (= 15 Prozent) oder des sogenannten „preisgedämpften Wohnungsbaus“ in Bezug zum  B e d a r f - speziell der Unterschicht - gesetzt.
Warum ist das so? Nebelwerfer-Taktik?  Auswuchs der Ideologie des Marktes, der schließlich wie Heiland vom Himmel herabsteigt und alles löst, oder Unwilligkeit, die Verhältnisse wirklich ändern zu wollen?
 
2. In der Stadt Tübingen erfolgt in den folgenden Jahren ein Aufwuchs an qualifizierten Arbeitskräften. Ein Vektor, der nirgends dargestellt oder berücksichtigt wird. Deshalb sehe ich die prognostischen Aussagen mit einer unzumutbaren Unsicherheit behaftet.

3. Durch Verwendung von Begriffen wie „preisgedämpfter Wohnraum“ enthüllt sich uns ein Meisterwerk deutscher Neo-Sophistik. Ebenso werden für die sozialen Mietpreise keine Zielräume genannt! Alles bleibt wie gewohnt unverbindlich.

Was heißt denn hier „bezahlbarer Wohnraum“? Je nach Schicht- oder Klassenzugehörigkeit fällt die Antwort darauf völlig anders aus.

4. Sehr nachdenklich stimmt, dass nirgends der Versuch unternommen wird zu analysieren, warum die Mietpreise so exorbitant gestiegen sind.
Etwas unklar erscheint die Feststellung: „Erstellung eines Bebauungsplans im Außenbereich nur noch, wenn alle Grundstücke in städtischem Besitz sind.“ Das fordert Rückfragen heraus.

5. Die vorgesehene Steigerung der Förderzuschläge für den Bau von Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung  ist eine nette vermögenswirksame Leistung für die Haus-Eigentümer.

6. Nirgends stellt man sich das Ziel, Wohnen als soziales Problem für die Unterschichten zu lösen.

Und deshalb: Für SIE und die von Lohndrückerei geschundenen ändert sich bezüglich des Angebots von preiswerten Wohnungen in Tübingen bis 2030 nichts.

Detlef Belau, 25. April 2020