RKI-Protokolle jetzt ungeschwärzt:
Lug und Betrug wird offenbar
"Stellen Sie sich vor, Trump wird gewählt und beendet den Krieg.
Man will sich das gar nicht vorstellen, wie stehen wir dann da!?"
Kretschmer bei Maischberger
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Rückkehr zur Vernunft:
Auch die andere Seite hören!
Wann merken die Zauberlehrlinge der radikalen Mitte von Grün bis CSU, dass sie an der atomaren Zündschnur herumspielen?
Trump-Vertrauter Grenell:
„Wegen Nord Stream 2 hätte ich gerne eine Entschuldigung“
Wenn endlich die lügende, betrügende, Kriege
schürende und führende demokratische US-Regierung abgelöst wird, könnte ich froh sein. Aber nun scheint es, dass man uns statt dessen einen Grenell vor den Latz
knallt, der schon gleich mal eine „Entschuldigung für Nordstream II erwartet“. Womöglich schicken sie uns demnächst noch eine Rechnung für den Sprengstoff und die Kosten der ganzen Aktion.
Wenn ich dem Tag Struktur geben möchte und mir überlege, wer und wo der Feind ist, dann würde ich sofort sagen, das sind die USA und danach die EU als deren Statthalter und dann die deutschen Regierungen der letzten Jahre als deren HampelmännerInnen.
(bm)
Siehe auch: Uwe Froschauer: „Der Friedenstreiber“
... sagt also Dreyer:
„Keiner von uns wusste wirklich etwas.“
Sollte das stimmen, dann wäre das eine Bankrotterklärung der Politik.
Denn es hätte gewusst werden können.
(Marcus Klöckner)
Corona-Aufarbeitung bei Illner: Denn sie wussten nicht, was sie taten
Ein Artikel über das komplette Unvermögen
des ÖRR seinem Programmauftrag gerecht zu werden und sein Versagen zu
erkennen.
Corona-Aufarbeitung bei Illner: Denn sie wussten nicht, was sie taten
Aktuelle Videotipps:
► Marija Sacharowa im Interview mit Hansjörg Müller
► Norbert Häring: Digitaler Feudalismus
Neu entdecktes Video-Portal: Gegenpol
► Braucht man Parteien wie FPÖ oder AfD? Braucht man Rechte?
Ausschnitt aus einem Wiener Theater-Projekt. Treffend und humorvoll
► Gespräch mit Wolfram Elsner: Taiwan-Konflikt, Machtspiele USA & Wirtschaftskrieg
► Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz: Russland - und wie weiter?
► Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Corona-Krise Vortrag vom 20.04.2024 in Zürich, 20 Minuten Knappe, übersichtliche Darstellung der Fehler anhand amtlicher Dokumente
► Gespräch mit Ulrike Guérot: Ausblick vom Rand des Abgrunds
Höchst interessante Einblicke in Situation von Politik, Recht, Wissenschaft und Kultur
Bisher bestes Gespräch!
► Punkt.Preradovic mit Anthony Lee
Sehr informativ über die Probleme der Bauern: Es geht um die Kontrolle über die Nahrungsmittel: Konzerne gegen bäuerlichen Mittelstand. Hochinteressantes Video über die neue Pisa-Studie
► Philipp Kruse: Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung
„Mit erschreckender Klarheit erläutert der Jurist Phillip Kruse vor Richtern und Staatsanwälten, wie mit der WHO unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nationale Selbstbestimmung und garantierte Freiheiten beschränkt werden sollen.“ (W.Wodarg)
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
zum Lesetipp-Archiv
25.07.2024
(...) Nach dem Treffen erklärte der chinesische Außenminister:
„Die Ukraine will am Dialog und an Verhandlungen mit Russland teilnehmen und bereitet sich darauf vor.“ Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers „sollten die Gespräche rational und substanziell sein, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte der chinesische Außenminister weiter.
Kuleba erklärte, die Ukraine schätze Chinas aktive und konstruktive Rolle bei der Förderung des Friedens und der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung sehr, was eine ausgesprochen unerwartete Äußerung war, denn bisher hat Kiew die chinesischen Ideen zum Ukraine-Konflikt alle abgelehnt. Und er sagte noch mehr Unerwartetes, denn er sagte auch, Kiew messe der Meinung Pekings große Bedeutung bei, die ukrainische Seite habe die Initiative Chinas und Brasiliens zur politischen Beilegung des Konflikts, die Kiew bisher immer rundweg abgelehnt hat, studiert.
24.07.2024
(...) Einige Mitstreiter und ich haben die Protokolle bereits gelesen. Man braucht für die Lektüre teilweise starke Nerven, aufgrund der darin enthaltenen, eklatanten Widersprüche. Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte. Wir werden erfahren, warum Christian Drosten trotz der vollmundigen Ankündigung in seinem Buch offenbar Bauchschmerzen damit hatte, seinen Namen in den Protokollen entschwärzen zu lassen – und wir werden daran erinnert, dass sich Jens Spahn schon vor der EMA-und STIKO-Empfehlung für eine großangelegte Kinder-Impfkampagne aussprach.
Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten - damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene, als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach. (Hervorhebung bm)
Israelische Zeitungen, Wirtschaftswissenschaftler und Historiker sprechen von einem systematischen Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft, der staatlichen Institutionen und des zionistischen Projekts selbst. Da ausländische Investitionen und der Tourismus zum Erliegen gekommen sind und Hunderttausende von Israelis nach Möglichkeiten suchen, das Land zu verlassen, hat die israelische Öffentlichkeit selbst aufgehört zu glauben, dass sich die israelische Wirtschaft jemals erholen könnte. Wichtige Wirtschaftszweige haben ihre Investitionen ins Ausland verlagert.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Schlagzeilen der israelischen Tageszeitungen und die Slogans der BDS-Bewegung fast identisch sind. Kein Staat auf der Welt war in der Lage, der israelischen Wirtschaft so viel Schaden zuzufügen wie der Staat Israel selbst. Das Ergebnis: Es gibt zunehmende Anzeichen dafür, dass die israelische Wirtschaft in eine Sackgasse geraten ist, die von der ganzen Welt gesehen werden – außer von den USA und Deutschland.
(...) Die Wirtschaftsindikatoren sprechen von nichts weniger als einer wirtschaftlichen Katastrophe. Mehr als 46.000 Unternehmen sind in Konkurs gegangen, der Tourismus ist zum Erliegen gekommen, die Kreditwürdigkeit Israels wurde herabgesetzt, israelische Anleihen werden zu Preisen verkauft, die fast dem Niveau von „Schrottanleihen“ entsprechen, und die Auslandsinvestitionen, die im ersten Quartal 2023 bereits um 60 % zurückgegangen sind (als Folge der Politik der rechtsextremen israelischen Regierung vor dem 7. Oktober), zeigen keine Aussichten auf Erholung. Der Großteil der in israelischen Investmentfonds angelegten Gelder wurde in Anlagen im Ausland umgeleitet, weil Israelis nicht wollen, dass ihre eigenen Renten- und Versicherungsfonds und ihre eigenen Ersparnisse an das Schicksal des Staates Israel gebunden sind.
In einer Pressekonferenz hat die Journalistin Aya Velázquez zusammen mit Bastian Barucker und Professor Stefan Homburg eine Auswertung der Protokolle präsentiert. Bastian Barucker machte mit vielen Zitaten aus den Protokollen deutlich, dass der RKI-Krisenstab sich durchgängig gegen die Kinder sehr belastenden Maßnahmen wie Schulschließungen, Kontaktverbote und Maskenpflicht ausgesprochen hatte, die Regierenden diese Maßnahmen aber gegen die Empfehlung des RKI einführten. Heute ist Konsens, dass sie nutzlos bis überzogen waren.
Die DPA, von der sehr viele Zeitungen und Nachrichtenseiten ihre Berichterstattung übernehmen, berichtete nicht einmal in Ansätzen über solche wichtigen, aber für die Regierenden unangenehmen Erkenntnisse.
Stattdessen nimmt die Agentur schon in der Überschrift die Perspektive der Behörde RKI und der Regierung ein und verlässt diese auch nicht mehr. Der Name der Journalistin, die die Protokolle veröffentlicht hat, wird verschwiegen. Hier ein Auszug mit den besonders unjournalistischen und zum Teil richtiggehend widerlichen Passagen: (im Blog weiterlesen)
23.07.2024
Nach der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokollen (inkl. Zusatzmaterial) hat Aya Velázquez gemeinsam mit Kollegen zur Pressekonferenz in Berlin geladen, um das neue Material zu bewerten.
Nach der plötzlichen Veröffentlichung aller RKI-Protokolle – ungeschwärzt und vollumfänglich – durch die freie Journalistin Aya Velázquez am Montag folgte am heutigen Dienstag eine Pressekonferenz. Zur vollständigen Veröffentlichung des Materials – Tausende Seiten Protokolle inklusive Zusatzmaterial – berichtete Velázquez gemeinsam mit Bastian Barucker und Stefan Homburg. Das gesamte Material – viele Seiten an „Zusatzmaterial“, die bisher in keiner Weise an die Öffentlichkeit gelangt sind – ist auf rki-transparenzbericht.de zu finden.
Protokolle des Verfalls
Auf den Dokumenten finden sich neuerliche Beweise, wie die Öffentlichkeit getäuscht worden ist und die Wissenschaft der Politik zu folgen hatte – „Herr Spahn hat angeordnet“. „Angeordnet“ sei ein ertragreiches Suchwort für Menschen, die die Protokolle durchsehen, empfahl Bastian Barucker.
22.07.2024
Für den französischen Sozialwissenschaftler hat der Westen den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Deutschland müsse sich nun von Amerika lösen und Frieden mit Russland schließen. Emmanuel Todd ist einer der bekanntesten Historiker Frankreichs. Mit seinen Thesen sorgt er immer wieder für Aufsehen. 1976 sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus und wurde damit berühmt. Heute sieht Todd den Westen am Ende. Das zeige sich vor allem am Krieg in der Ukraine, erklärt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Westen habe Putin zu lange dämonisiert und dabei übersehen, dass sich Russland stabilisiert habe. Todd ist davon überzeugt, dass der Westen es sich nicht leisten kann, auch noch mit China auf Konfrontationskurs zu gehen.
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren? „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)
Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …
●… ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses –mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?
●… und diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)
●… eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?
●… ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?
Und noch weitere 32 Punkte mehr auf Gloobalbridge
Grönland widersetzt sich dem Narrativ der Erderwärmung nun schon seit Jahrzehnten. Nach einer kurzen, starken Erwärmung von 1994 bis Anfang der 2000er Jahre sind die mittleren jährlichen Landoberflächentemperaturen (LST) seit etwa 2003 ohne Trend. Seit 2012 hat sich Grönland abgekühlt (Fang et al., 2023). (...)
Eine größere Zahl von Studien der Astrophysiker kommt zum Schluss dass Änderung der Aktivität der Sonne sowie der Sonne-Erde-Entfernungn ab dem Jahr 2030 zu einer deutlichen Abkühlung bis hin zu einer kleinen Eiszeit führen wird.
Erinnert sich noch jemand an Bundeskanzler Kiesinger?
Kiesinger dräuend: „Ich sage nur Klima, Klima, Klima!“
(Nein. In Wirklichkeit sagte er: China! Und er hatte damit doch Recht? Oder?)
21.07.2024
Die erdrutschartige Niederlage der neoliberalen, kriegsbefürwortenden britischen Konservativen gegen die neoliberale, kriegsbefürwortende Labour-Partei wirft die Frage auf, was die Medien eigentlich meinen, wenn sie die Wahlen und die politischen Bündnisse innerhalb Europas so beschreiben, dass traditionelle Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien von nationalistischen Faschisten herausgefordert würden.
Die politischen Unterschiede zwischen Europas zentristischen Parteien sind marginal, sie alle unterstützen neoliberale Einschnitte in die Sozialausgaben zu Gunsten von Aufrüstung, haushälterischer Strenge und der Deindustrialisierung, die die Politik der USA und der NATO mit sich bringen. Das Wort “Zentrist” bedeutet, nicht für irgendeine Änderung des Neoliberalismus der Wirtschaft einzutreten. Parteien, die mit irgendeinem Bindestrich Mitte sind, sind darauf eingeschworen, den Pro-US-Status Quo seit 2022 zu erhalten. (...)
Wähler in Frankreich, Deutschland und Italien wenden sich von dieser Sackgasse ab. Jede regierende zentristische Partei hat jüngst verloren – und deren geschlagene Führer verfolgten alle eine vergleichbare neoliberale Politik für die USA.
Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen?
Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder freien Gesellschaft. Denn ohne Meinungsfreiheit ist Freiheit keine Freiheit. Und ohne Freiheit ist das Leben ein Albtraum. Deshalb ist die Meinungsfreiheit das höchste Gut einer jeden Gesellschaft, die sich irgendwie als human oder liberal versteht. Und deshalb wiederum gilt es, jeden Millimeter Meinungsfreiheit erbittert zu verteidigen – und sei es zugunsten auch der abwegigsten Meinungen und Ansichten.
Denn Meinungsfreiheit beweist sich nicht anhand irgendwelcher kommoden und biederen Standpunkten aus der bürgerlichen Mitte. Wirkliche Meinungsfreiheit zeigt sich in der Toleranz gegenüber Radikalen und Extremisten, gegenüber Spinnern, Fundamentalisten und Verschwörungstheoretikern, gegenüber Wirrköpfen und Phantasten. Wirkliche Meinungsfreiheit beginnt weit links und rechts des Korridors der etablierten Meinungen. Sonst bräuchten wir sie nicht.
19.07.2024
In der Begründung führte Peters unter anderem aus, dass Lenin, auf den sich die Zeitung positiv beziehe, »die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft« habe. Die Zeitung habe zudem ein positives Bild der DDR. Die »Intention« von junge Welt sei eine andere als die anderer Zeitungen, wenn sie etwa Veranstaltungen wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz ausrichte. Es gehe um politische Aktivität und »die politische Überwindung des Kapitalismus im Klassenkampf«. Das seien »Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung«. Außerdem biete die Zeitung eine Plattform für Personen, die politisch motivierte Gewalt befürworten. Davon distanziere sich die Zeitung nicht.
Anmerkung Florian Warweg: (...) Lenin starb 1924 und widmete ein Großteil seines Lebens dem Kampf gegen das Zaren-Regime in Russland. Wer kennt sie nicht, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ der Zarenzeit…
Weitere Stellungnahmen:
Anschlag auf die Pressefreiheit (junge Welt)
Zur Freiheit des Wortes gehört auch die Freiheit des dummen Wortes (Welt)
„Schwerer Eingriff in Pressefreiheit“: Warum die Junge Welt im Verfassungsschutzbericht bleibt (BZ)
18.07.2024
Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend «stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen».
Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als «Terrorist» oder auch als «ausländischer Agent» diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert.
Dabei ist nicht zu übersehen, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ – wen Gott liebt, den lässt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.
16.07.2024
Ein schwarzer Tag für die Überreste der Demokratie in der Bundesrepublik: Mit dem Verbot des Compact-Magazins schafft das Innenministerium einen Präzedenzfall. Die Pressefreiheit ist offiziell vernichtet.
Es ist ein historischer Schritt in der deutschen Bundesrepublik: Ein Magazin, das bisher sogar am Kiosk erhältlich gewesen ist, wird verboten. Getroffen hat es das Medium Compact vom streitbaren und polarisierenden Jürgen Elsässer. Das Verbot kam gemeinsam mit Razzien bei Mitarbeitern. Damit hat die deutsche Ampel der Pressefreiheit, eine der wichtigsten bürgerlichen Grundrechte, endgültig den Garaus gemacht. Es ist ein schwarzer Tag für die Opposition und die Demokratie. (...)
Journalistin Aya Velázquez, der man in keiner Weise eine Nähe oder Sympathien zum kontroversen Elsässer-Magazin andichten kann, schrieb in einer Reaktion auf X an Faeser:
„Damit haben Sie einen Präzedenzfall geschaffen, um fortan Medien verbieten zu können. Sie haben ein Medium wie „Compact“ gewählt, damit der Protest dagegen gering ausfällt. In einer Demokratie gibt es freie Medien, und für Straftaten Strafgerichte. Was Sie tun, ist totalitär.“
Das Verbot des Magazins Compact wird in Russland aufmerksam wahrgenommen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa äußerte sich dazu gegenüber TASS:
"Am Samstag wurde mein Interview vom deutschen Magazin Compact veröffentlicht. Das Interview erfolgte auf Anfrage deutscher Journalisten. Ich habe einem direkten und offenen Gespräch zugestimmt. Das Gespräch verlief gut.
Offenkundig sah das deutsche Innenministerium am Montag das Interview. Und am Dienstag wurde das Verlagsbüro durchsucht und das Magazin verboten. Ich denke, der Grund dafür ist, dass die Wahrheit ausgesprochen wurde, die vor den Deutschen sorgfältig verborgen wird (Zitate aus dem Interview):
'Die Bundesrepublik erhält nur deshalb kein russisches Gas, weil die USA es Deutschland verboten haben.' 'Russland und die UdSSR haben nie von sich aus Gaslieferungen an Europa und die EU gestoppt.'
'Technisch ist es eine Frage von Wochen, die Gaslieferungen durch die verbliebene Röhre der Nord-Stream-Pipeline wieder aufzunehmen.'"
Das Interview war nach Aussage von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber von Compact, das erste, das deutsche Journalisten seit Beginn der militärischen Sonderoperation führen konnten. In dem Interview fanden sich auch weitere Aussagen; beispielsweise führte Sacharowa aus, dass die Aussage, Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden, die von der deutschen Regierung ins Spiel gebracht worden war, nur möglich sei, wenn Deutschland Nachweismöglichkeiten für chemische Kampfstoffe besäße. Das aber setze Arbeiten an chemischen Kampfstoffen voraus, die Deutschland nach dem 2+4-Vertrag verboten seien.
Nachdem mit dem Verbot des Verlags auch die Verbreitung seiner Inhalte auf sämtlichen digitalen Plattformen untersagt wurde, ist dieses Interview nur noch schwer auffindbar.
Sacharowa gab auch zu erkennen, was sie von einem derartigen Vorgehen gegen eine Publikation hält: "Die heutige deutsche Zensur ist mit den Zeiten des Nazi-Propagandaministers Goebbels vergleichbar."
Als Reaktion auf die von Viktor Orbán initiierte „Friedensmission“ will die EU-Kommissionspräsidentin die ungarische Ratspräsidentschaft boykottieren. Damit spaltet Ursula von der Leyen Europa und stürzt die EU in eine existenzielle Krise.
Macht scheint wichtiger als Recht, Herrschaft wichtiger als Legitimität zu sein. Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass an informellen Ministertreffen unter ungarischer Ratspräsidentschaft keine Kommissare, sondern nur noch ranghohe Beamte teilnehmen. Sie selbst werde den traditionellen Antrittsbesuch nicht unternehmen. Es gibt natürlich sehr viel Schlimmeres auf der Welt, als Ursula von der Leyen nicht zu treffen, doch hat sich mit diesem Spielchen die EU-Kommissionspräsidentin auf die Ebene politischer Infantilität begeben. Im Kreml dürfte man schmunzeln.
Mit diesen Bockigkeiten reagiert Ursula von der Leyen auf die Versuche des ungarischen Ministerpräsidenten, einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu suchen. Viktor Orbán hatte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit Russlands Präsident Wladimir Putin und mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping gesprochen, er hat die Nato, die vorab über seine Reise informiert war, über die Erkenntnisse und Ergebnisse seiner Besuche informiert.
Nancy Faeser hat die GmbH hinter dem als rechtsextrem geltenden „Compact“-Magazin verboten. Stellt sich nur die Frage: Ist das Ausdruck des noblen Kampfes gegen Rechtsextremismus? Oder doch ein Angriff auf die Pressefreiheit?
„Dieses Magazin hetzt und agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie. (…) Und deswegen ist unser Verbot ein weiterer harter Schlag gegen den Rechtsextremismus“, meldete sich am Dienstagmorgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einem Video auf X zu Wort. Das Verbot zeige, „dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen.“
Man beachte die Formulierung „als rechtsextrem geltenden“, daran können sich andere Medien ein Beispiel nehmen. Man darf gespannt sein, ob Frau Faeser ihre Vorwürfe belegen kann und ob diese dann gerichtsfest sein werden.
15.07.2024
(...)
Eine ausführliche Darstellung der Fehler des Secret Service, liefert der frühere US-Marines Offizier Brian Bereletic
„Versäumnisse des US-Geheimdienstes
1. Die riesige amerikanische Flagge, die über Trumps Kopf wehte, diente als ideale Windfahne, die einem potenziellen Attentäter Windgeschwindigkeit und -richtung anzeigte – solche Indikatoren werden auf ALLEN militärischen/sicherheitstechnischen Schießständen verwendet, solche Indikatoren hätten von den Sicherheitskräften verboten werden müssen;
2. alle potenziellen Positionen für einen Attentäter wurden mit ziemlicher Sicherheit erkannt, Videobeweise deuten darauf hin, dass die Sicherheitskräfte Scharfschützen auf sie angesetzt hatten, der Zugang zu ihnen aber offenbar unbewacht blieb.
Wenn die Zuschauer sahen, wie sich der Attentäter in eine offensichtliche Schussposition begab, dann taten dies mit Sicherheit auch ausgebildete Scharfschützen mit Zielfernrohren;
es ist schwer zu glauben, dass der US-Geheimdienst so systematisch inkompetent war.“
14.07.2024
Laut dem von Infratest für die ARD ermittelten Deutschlantrend vom 3. Juli sind nur 19% der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden und über 80% unzufrieden. Dies ist jedoch keine neue Entwicklung, denn bereits in den Vorjahren gab es vergleichbare hohe Unzufriedensheitswerte: 80% im August 2023, 71% im Oktober 2022.
Die dauerhaft hohen Ablehnungswerte der Ampelregierung in Telefonumfragen wurden durch die Wahlen zum EU-Parlament bestätigt. In Frankreich und Großbritannien erkannte man angesichts niedriger Zustimmungswerte ein Legitimitätsproblem für die Regierung und hielt Neuwahlen ab. Doch die deutsche Regierung lässt sich von Legitimitätsfragen nicht irritieren, und scheint fest gewillt, auch gegen dauerhaft deutlichste Ablehnung bis zum Ende der Wahlperiode weiter zu regieren.
Kann man bei einem derartigen Widerspruch zwischen Volk und Regierenden noch von Demokratie sprechen? (...)
Für das Volk als Souverän gibt es kein Initiativrecht für Neuwahlen. Dabei existiert schon lange ein Vorbild: Die Bayrische Verfassung beinhaltet mit dem Recht zur Landtagsauflösung nach Artikel 18 ein verfasssungsrechtliches Verfahren, nach dem die Wähler per erfolgreichen Volksbegehren und Volksabstimmung den Landtage auflösen und Neuwahlen erzwingen können.
12.07.2024
Die Risse zeichneten sich bereits ab, aber jetzt sind sie in den Fundamenten sichtbar. Könnte das zionistische Projekt in Palästina – die Idee, einem arabischen, muslimischen und nahöstlichen Land einen jüdischen Staat aufzuzwingen – mehr als 120 Jahre nach seinen Anfängen vor dem Zusammenbruch stehen?
Historisch gesehen gibt es eine Fülle von Faktoren, die einen Staat zum Kentern bringen können. Er kann durch ständige Angriffe der Nachbarländer oder durch chronische Bürgerkriege verursacht werden. Er kann die Folge des Zusammenbruchs der öffentlichen Institutionen sein, die nicht mehr in der Lage sind, den Bürgern Dienstleistungen zu erbringen. Oft beginnt er als langsamer Zerfallsprozess, der sich beschleunigt und in kurzer Zeit Strukturen zum Einsturz bringt, die einst solide und standhaft erschienen.
Die Schwierigkeit besteht darin, die Frühindikatoren zu erkennen. Ich werde hier argumentieren, dass diese im Falle Israels deutlicher denn je sind. Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses – oder besser gesagt, des Beginns eines solchen –, der wahrscheinlich im Untergang des Zionismus gipfeln wird. Und wenn meine Diagnose richtig ist, dann treten wir auch in eine besonders gefährliche Phase ein. Denn sobald Israel das Ausmaß der Krise erkennt, wird es wie das südafrikanische Apartheidregime in seinen letzten Tagen mit ungezügelter und ungehemmter Gewalt versuchen, sie einzudämmen.
Schritt für Gesundheit und Bildung in Italien: Ab dem nächsten Schuljahr sind Smartphones an Schulen verboten. Auch der Umgang mit Stift und Papier wird wieder gefördert.
Europäische Schulen haben ein Problem: Das Bildungsniveau sinkt immer weiter. Immer mehr Jugendliche können nicht mehr sinnerfassend Lesen oder einfache Rechenaufgaben lösen. Italien versucht nun zumindest einen Ansatz, um dagegen zusteuern. Smartphones werden in italienischen Schulen nun verboten. (...)
Wissenschaftlich argumentieren lässt sich dieser Schritt. Populärwisschenaftlich hat der Psychiater Manfred Spitzer die negativen Auswirkungen des Smartphones auf Kinder und Jugendliche aufbereitet. In seinem Buch „Achtung Smartphone: Über Risiken und Nebenwirkungen für Kinder und Jugendliche“ sammelt er Daten und Studien, die es zum Smartphone-Gebrauch gibt. Es gibt gar nicht so wenige Studien – etwa aus England – die die „geradezu fatalen Auswirkungen auf die schulische Leistung“ belegen.
Bei den Anhörungen wurde festgestellt, dass die Todesfälle nicht mit Covid-19 in Zusammenhang stehen und dass die Häufung erst auftrat, nachdem die „Impfstoffe„, die das Virus bekämpfen sollten, für die Öffentlichkeit freigegeben wurden.
11.07.2024
Auch nach zweieinhalb Jahren der russischen Militäroperation in der Ukraine ist dieses Video ein äußerst seltener Fund. Es zeigt den Anflug von vier russischen Ch-101-Marschflugkörpern auf einen Rüstungsbetrieb in Kiew. Nur 29 Sekunden ist es lang und wurde von einem Augenzeugen mit seinem Smartphone von den oberen Stockwerken eines Mehrfamilienhauses aus aufgenommen. Er sah sich offenbar nach der ersten Explosion in der Nähe sofort veranlasst, die Kamera einzuschalten und sie auf die aufsteigenden Rauchwolken zu richten. Er konnte nicht ahnen, dass er nur zwei Einschläge verpasst hat und noch vier weitere folgen würden.
10.07.2024
Doch es waren nicht nur Mainstreammedien oder politische Hardliner, die in den Chor der Empörten einstimmten. Auch vermeintlich reflektierende Akteure gaben sich der Entrüstung hin, etwa Fabio De Masi vom “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), der auf “X” kundtat:
„Der Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenhaus ist ein schweres Kriegsverbrechen! China und alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten den Druck auf Russland erhöhen diesen Wahnsinn zu beenden!“
Bekanntlich stellte sich später heraus, dass die Sachlage so deutlich wie zunächst angenommen, doch nicht war (was De Masi weder ein Wort wert war noch zur nachträglichen Löschung seines unverschämten Tweets führte). Von einer ukrainischen Abwehrrakete war nun plötzlich die Rede, die für das Ereignis verantwortlich war. Scott Ritter etwa, ehemaliger US-amerikanischer Offizier und Waffeninspekteur und außerdem ein brillanter Analytiker, ging eher von einer ukrainischen Abwehrrakete mit NATO-Ursprung aus, mit deren Bedienung die ukrainischen Soldaten überfordert waren.
Aber das soll hier gar nicht der Punkt sein. Vielmehr ist es erstaunlich und erschreckend zugleich, dass es in Deutschland die weitverbreitete Meinung gibt, die Ukraine würde nie lügen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Kriege, dass eine Partei vollumfänglich die Wahrheit sagt. Auch De Masi, von dem man eigentlich annehmen sollte, dass er in der Lage ist, billige Propaganda zu erkennen, springt mit auf den Zug der haltlosen Unterstellungen, Verdächtigungen und Behauptungen.
Erhellend ist hier auch dieser Artikel mit Fotos:
Antispiegel: Das Krankenhaus in Kiew wurde von einer US-Rakete getroffen
09.07.2024
Pumphrey spricht über die Haltung zum NATO-Mantra vom „russischen Angriffskrieg“, von der „alten“ Friedensbewegung, die NATO und Russland gleich schlimm finden, über die vielen Versuche Russlands mit dem Westen Vereinbarungen zu treffen usw.
Sie stellt Fragen wie z.B.:
„Wie kann das Eingreifen Russlands am 24. Februar 2022 ein Angriffskrieg gewesen sein, wenn der Krieg laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg bereits 2014 begonnen hatte?“
Sie schreibt:
„Die Abgrenzung von „rechts“, die wir heute erleben, ist nicht neu. Sie war schon 2014 ein wirksames Instrument zur Verhinderung einer breiten Friedensbewegung.
Erinnern wir uns: Auf das sich zuspitzende anti-russische Kriegsgeschrei nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hatte die „alte“ Friedensbewegung nur sehr langsam reagiert. Außerhalb und unabhängig von ihren Strukturen entstanden die „Mahnwachen für den Frieden“.
Sie schließt ihren ausführlichen Artikel mit einem Zitat von Laura von Wimmersperg:
„In einem Schreiben vom 30.09.23 an die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ hat Laura v. Wimmersperg, die langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination erklärt, warum sie den Aufruf „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ nicht unterschreibt:
„Ja, es ist höchste Zeit Widerstand zu organisieren. Darum danke, dass Ihr dafür die Initiative ergriffen habt. Und auch Danke dafür, dass Ihr mich gefragt habt, den oben genannten Aufruf zu unterzeichnen. Doch ich will erklären, warum ich nicht unter diesem Aufruf stehen möchte.
Der Grund dafür ist der 5. Absatz des Aufruftextes, in dem es um die Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine geht. Egal ob es heißt ‚Angriffskrieg‘ oder wie bei Euch ‚Einmarsch‘, dieser Satz bleibt, wozu er kreiert wurde: das einprägsame Mantra, um den Blick von der Schuld des Westens an diesem Krieg wegzulenken.
Ich vermute, dass ich nicht die Einzige bin, die das so sieht. Aber unter ihnen werden einige sein, die dennoch unterschrieben haben, weil sie hoffen, dass dieser Satz eine Art Türöffner ist, um an die Leute heran zu kommen. Ihr hofft das vielleicht auch. Doch auch auf die Formulierung Eures Satzes passt die Frage, die Albrecht Müller in den NachDenkSeiten stellte: ‚Ist das den Preis der Verstärkung von Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert?‘
Ich frage Euch, was ist gewonnen, wenn nicht klar wird, wer der Aggressor ist? Ich möchte darum für Euren Satz lieber das Bild der Nebelkerze wählen, um seine Untauglichkeit zu verdeutlichen. Denn nur wenn ich den Gegner und sein Umfeld kenne, kann ich ihn erfolgreich bekämpfen.
Ich plädiere darum dafür, mit sehr viel mehr Mut lautstark zu sagen, was gesagt werden muss. Darin sehe ich unsere wichtigste Aufgabe, dafür tragen wir als Friedensbewegung Verantwortung.“
„Danke, Laura, du hast es auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
08.07.2024
Nur scheinbar ist die linke „Volksfront“ der große Sieger in der französischen Wahl. Macron dürfte sich gerettet haben und Le Pen ist offiziell die stärkste politische Kraft in Frankreich.
(...) Während die Mainstream-Medien des Westens von einem großen Sieg der linken „neuen Volksfront“ reden, sehen die Tatsachen anders aus. Le Pens RN hat ihre Sitze verdoppelt, kommt nun auf mehr als 140 Abgeordnete. In absoluten Stimmen – abseits des Mehrheitswahlrechts – ist man ohnehin die mit Abstand größte Partei. Mehr als zehn Millionen Franzosen haben das RN gewählt, die Volksfront dagegen knapp sieben Millionen.
Der zweite Sieger ist Emmanuel Macron: Der Banker, selbsternannter Sonnenkönig von Frankreich und das Gesicht der radikalisierten bürgerlichen Mitte. Gerettet hat ihn das linke Bündnis „unbeugsames Frankreich“ und das noch breitere Bündnis „neue Volkfront“ (dieses besteht aus dem „unbeugsamen Frankreich“, den Grünen, der Sozialisten (PS) und den Kommunisten (PCR). Indem die Volksfront für den zweiten Wahlgang einen Deal mit Macrons „Ensemble“ eingegangen ist, hat man ihn gerettet und wurde endgültig und sogar bis zu den Kommunisten hin von der autoritär-liberalen „Mitte“ Macrons – der seit Jahren verschiedene Volksaufstände blutig niederschlagen lässt – einverleibt.
07.07.2024
Die Abgeordneten zweier Parteien sind dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am 11. Juni 2024 ferngeblieben: AfD und BSW.
Die AfD-Fraktion ist mit folgender Begründung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dem Auftritt von Selenskyj ferngeblieben: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat…. Jetzt soll deutsches Steuergeld verschleudert werden für BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind. Das lehnen wir ab… Jetzt ist höchste Zeit für Frieden und Diplomatie.“ (siehe auch Anhang)
Eine NATO-konforme Formulierung kommt darin nicht vor. Anders ist das in der BSW-Gruppe. Ihre Erklärung, warum sie Selenskyjs Auftritt meidet, beginnt mit den Sätzen: „Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand…“ (siehe auch Anhang) Damit bedient sie das tragende NATO-Narrativ. Das ist nicht neu bei Sahra Wagenknecht und dem BSW. (...)
06.07.2024
Am 4. Juli debattierte der Bundestag über Anträge von CDU/CSU und AfD zum digitalen Euro und zum Bargeld. Das Magazin Multipolar bietet einen ausführlichen Bericht von der Debatte und Abstimmung. Der ausgesprochen moderate Antrag der Union wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Eine bemerkenswerte Koalition aus Union, AfD und BSW stimmte dafür. Ein Antrag der AfD gegen die Einführung des digitalen Euro wurde von allen Parteien außer BSW – das sich enthielt – abgelehnt. Die Begründungen, die ein Debattenredner der SPD und an anderer Stelle der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ebenfalls von der SPD, für die Ablehnung gaben, lassen tief blicken.
04.07.2024
In der Pandemie ab 2020 hatte die „neue Normalität“ Hochkonjunktur. Nur wenige, wie etwa die ehemalige Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwahrten sich ausdrücklich dagegen, Krisen bzw. Krisenreaktionen als Normalität festzuschreiben, und schon gar nicht, wenn damit Grundrechtseinschränkungen einhergehen.
Den Hauptteil ihres Artikels widmet die Autorin der der Groteske, ausgerechnet Frau Appelbaum einen Friedenspreis zu verleihen. Ihre Argumente sind gut belegt und lesenswert. Frau Erler schließt ihren Artikel so: Die Hoffnung auf und das Verlangen nach Frieden sterben nicht aus, wie auch nicht die Zungen, die den Mächtigen auf ihre Weise die Leviten lesen, ob nun gesprochen, geschrieben oder auch spottend gesungen wie hier:
Seit den 1970er Jahren hat die Zahl der Impfungen insbesondere bei Kindern enorm zugenommen. Mittlerweile wird schon in den ersten Lebenswochen geimpft. In Deutschland und Österreich sind es ab der 6. oder 7. Lebenswoche bereits 7 Impfungen. Die Folge sind vermehrte negative Nebenwirkungen nach der Impfung und vor allem wesentlich erhöhte Anfälligkeit gegen Krankheiten und damit dauernd kranke Kinder.
Kürzlich hat TKP über eine Studie berichtet, die einen exponentiellen Anstieg der Krankheiten innerhalb von einem Monat nach einer Kinderimpfung nachgewiesen hat. Hört man bei Elterngesprächen zu, die sich über die Krankheiten ihrer Kinder austauschen, so hört man oft Sätze wie: „Wir haben alle Impfungen laut Impfplan gemacht und trotzdem ist sie/er dauernd krank.“ Das ist eine Umkehrung der Fakten, das „trotzdem“ sollte durch „daher“ oder „deswegen“ ersetzt werden. Impfungen können zwar gegen eine einzelne Krankheit schützen, schädigen und schwächen das Immunsystem aber insgesamt, insbesondere wenn es sich um Impforgien handelt, wie sie in den aktuellen Impfplänen bei uns zu finden sind.
03.07.2024
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung in Brüssel ist Orbán als Vorsitzender des EU-Ministerrats in die Ukraine gereist, um Selenskijs Bereitschaft für Friedensverhandlungen zu sondieren. Zugleich will er die EU-Friedensdiplomatie für europäische Interessen reaktivieren, statt weiter blind und taub Washington zu folgen. (...)
Vor dem Hintergrund, dass die Beziehungen zwischen Orbán und Selenskij seit Beginn der bewaffneten russischen Sonderoperation im Donbass alles andere als gut waren, unterstreicht diese geheim vorbereitete kreative Friedensmission die Bedeutung, die Viktor Orbán als neuer Präsident des Europäischen Rates einem baldigen Frieden in der Ukraine beimisst.
Der Schweizer Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel hatte das Privileg, im Tross des ungarischen Ministerpräsidenten mitzureisen und mit ihm und seinen Beratern ausgiebig zu sprechen. Wenige Stunden vor dem Orbán-Selenskij-Treffen berichtete Köppel per YouTube-Video, welche Überlegungen und Erwartungen Orbán und sein Team an diese Reise nach Kiew geknüpft hatten.
Laut Köppel hat Orbán ihm persönlich in langen Gesprächen während der Reise deutlich gemacht, dass die Ukraine für ihn ein sehr wichtiges Thema ist. Was ihn beunruhigt und besorgt sei, dass die Europäische Union in diesem Konflikt scheinbar keine Rolle mehr spielt. Die Amerikaner hätten die Führung übernommen, und die Amerikaner, wie auch die Chinesen und Russen, gehörten zu den Gewinnern dieses Krieges, während die Europäer und vor allem die Ukrainer die größten Verlierer sind. Orbán will diesen Gordischen Knoten durchschlagen und Europa wieder als handlungsfähige politische Größe auf die internationale Bühne zurückbringen, so Köppel.
Wie ist es im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland bestellt?
Meinungs- und Pressefreiheit, aber auch Wissenschafts- und Kunstfreiheit sind staatlicherseits immer wieder in Gefahr. Das ist keine leere Floskel, sondern die Lehre aus der 75jährigen bundesdeutschen Verfassungsrealität, die sich allzu häufig in Widerspruch zum Grundgesetz entwickelt. Denken wir nur an zensurierende Auswirkungen der exzessiven Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre, der einschüchternden Berufsverbotspolitik der 70er/80er Jahre, des nicht erklärten Ausnahmezustands im »Deutschen Herbst« oder der teils ausufernden Sicherheits- und Antiterrorpolitik.
Auch heute drohen Gefahren, kommt es zu pauschalen polizeilichen Verboten sowie Auflösungen von Veranstaltungen und Protestaktionen und damit zu Eingriffen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auch zu Zensur und Selbstzensur – so etwa im Zusammenhang mit »Israel-Kritik« angesichts des Gazakriegs. Auch Maßnahmen des Verfassungsschutzes führen zu Grundrechtseingriffen, etwa im Fall der legalen, aber angeblich »linksextremistischen« Tageszeitung junge Welt sowie mit der Erweiterung des Extremismusbegriffs um »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«. Damit kann berechtigte Kritik am Staat stigmatisiert und als »extremistisch« ausgegrenzt werden – eine gefährliche Bedrohung freier Meinungsäußerung und Medienarbeit.
02.07.2024
Unbestritten ist, dass Frau Wagenknecht viele sachlich-kritische Feststellungen zur Politik der Bundesregierung trifft und berechtigte und auch populäre Forderungen erhebt. Um solche Einzelheiten geht es mir aber zunächst nicht. Ich kritisiere, dass sie Klartext in der wohl wichtigsten Frage vermeidet.
Die größte Frage, die gegenwärtig die Welt in Spannung hält, ist die Frage von Krieg und Frieden. Deshalb messe ich Politiker daran,
– wo sie die Ursachen der Kriegsgefahr sehen und wie sie diese aufdecken
– und welche dringendsten Forderungen gegen den Krieg sie erheben.
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Es sind vor allem drei Faktoren, die zu den massiven Schäden führen. Der erste Faktor ist Lärm und zwar im unhörbaren Infraschallbereich. Die Frequenz liegt unterhalb der Hörschwelle wird aber von Mensch und Tier auf weite Entfernungen gespürt. Krankheiten sind die Folge.
Der zweite Faktor sind Ablösungen von den Rotorblättern, die sich je nach Aufstellung unterschiedlich weit verbreiten können. Diese etwa 70 Meter langen Flügel bestehen aus glasfaserverstärkten Kunststoffen und haben eine Nenn-Lebensdauer von etwa 10 Jahren. Durch Sonne und Wind kommt es zur Ablösung von mehr oder minder großen Teilen, wobei vor allem der Glasfaseranteil für Tiere tödlich sein kann, wie mir in Kreta erklärt wurde. Dazu kommen die Epoxy- oder Polyesterharze, die Landwirtschaft unmöglich machen und Pflanzen schaden. Der dritte Faktor sind lokale meteorologische Wirkungen, wie etwa Turbulenzen.
01.07.2024
In der Fördergeld-Affäre um FDP-Ministerin Stark-Watzinger offenbart der Liberalismus der Liberalen seinen autoritären Kern: Wer sich traut, die im Namen der Staatsräson erfolgten Polizeieinsätze an Hochschulen zu hinterfragen, soll zum Schweigen gebracht werden.
ie Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht seit Wochen in der Kritik, und der Skandal um ihr Ministerium wird immer absurder. Daher wollen wir den Fall noch einmal von vorne aufrollen, denn er lehrt uns eine Menge über den Autoritarismus der angeblich freiheitsliebenden Liberalen: Nach der Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der FU Berlin hatten über 1.000 Uni-Dozentinnen und Uni-Dozenten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich gegen Polizeigewalt und für einen Dialog mit den Studierenden aussprachen.
Stark-Watzinger reagierte darauf, wie man es als Bildungsministerin der FDP eben tut: Mit einem Interview in der BILD-Zeitung. Dort erklärte sie: »Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität.« Auch stellte sie in Frage, ob die Dozentinnen und Dozenten »auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«.
Diese Aussage war für sich genommen schon grotesk – immerhin enthielt der offene Brief kein einziges Wort, das auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen lassen könnte.
Zwei wichtige Ereignisse in der letzten Woche deuten darauf hin, dass sich das Narrativ über den russischen Krieg in der Ukraine ändern könnte.
Zunächst interviewte Piers Morgan den Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen US-Diplomaten Prof. Jeffrey Sachs.
Sachs ist bekannt für seine wortgewandten und historisch fundierten Ausführungen zur Geschichte der NATO und Russlands sowie für seine ständige Warnung vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, die er in einem Interview wiederholte, in dem Morgan Sachs im Wesentlichen einfach reden ließ. Warum eigentlich? Die Leute, die Morgans Sendung leiten, wissen genau, was Sachs sagen wollte – nicht zuletzt, weil er das alles in einem dreistündigen Interview mit Tucker Carlson im letzten Monat gesagt hat – warum haben sie ihn also eingeladen? (...)
Der zweite Vorfall dieser Art ereignete sich gestern, als der Vorsitzende der Reformpartei, Nigel Farage, in der BBC auftrat und behauptete, die NATO sei durch die Provokation Russlands teilweise für den Krieg in der Ukraine verantwortlich.
Natürlich hat sich das gesamte Establishment gegen diesen Standpunkt ausgesprochen und dabei häufig auf Beschwichtigungspolitik und die Bezahlung mit Rubeln und dergleichen verwiesen. Aber noch einmal: Warum wurde es ausgestrahlt?
Ein Hoffnungsschimmer?
Lesetipps vom Vormonat ...
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„Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist,
dann ist meine linke Hand auch rechts.“
Dietrich Brüggemann
Häufig gesehene Parole auf Münchener Anti-Siko-Demos:
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