Den Toten des Zweiten Weltkriegs
Vor dem Beginn des Gedenkjahres zum Überfall
Deutschlands auf die Sowjetunion hier eine Grafik aus der Seite
der Bundeswehr
Siehe auch den Artikel,
aus dem der Link auf diese Seite stammt.
Die USA fehlen auf der Grafik. Hier
die Ergänzung.
Staatsrechtsprofessor Murswiek:
„Die Sanktion gegen Baud erweist sich als offensichtlicher und schwerwiegender Verstoß gegen
— die Meinungsfreiheit,
— das Demokratieprinzip und
— das Rechtsstaatsprinzip.“
Siehe auch:
Papst Leo XIV.:
"Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt"
Moshe Zuckermann
über Donald Trump und dem Überfall mit Kidnapping von Maduro:
„Es sei ... ein ausfällig-vulgärer hebräischer Slangausdruck bemüht:
„Vom Sprungbrett pinkeln“
Bedeutung:
1. offene und freche Missachtung von Regeln, Normen oder
anderen Menschen;
2. absichtliches und provokatives Handeln, ohne jede Scham;
3. mitunter auch eine Zurschaustellung von Macht
bzw. Überlegenheit.
Das Bild stammt aus der Sphäre der Schwimmbecken: Das Sprungbrett ist der höchste und auffälligste Ort, und die Handlung selbst stellt ein eindeutiges gesellschaftliches Tabu dar. Die Kombination erzeugt das Bild einer verbotenen Handlung, die offen sichtbar und besonders provokativ ist, aber eben nicht im Verborgenen, sondern “von oben herab”, vor aller Augen stattfindet.“
Aber im Großen und Ganzen ist die Welt bei uns noch in Ordnung — oder?
Freiheit für Arne Schmitt
Wenn Musik GEFÄHRLICH ist
Wie sorgt man dafür, die AfD groß und stark zu machen?
1. Man macht selber eine grottenschlechte Politik und belügt die Wähler.
2. Man übertreibt Kritik an der AfD zur maßlosen Hetze.
3. Mit offensichtlicher Ungleichbehandlung in fast allen Bereichen.
4. Mit Beugung des Rechts bis [an die Bruchgrenze.]
Änderung am 24.12.2025:
... bis weit über die Bruchgrenze hinaus.
So verschafft man der AfD eine Aura vom Underdog,
die Mitleid für sie und Empörung gegen die Altparteien hervorruft.
Siehe OB-Wahl in Ludwigshafen hier und hier
Aufruf zur Unterstützung des Weimarer
Richters
Christian Dettmar
Aktuelle Videotipps:
► Glenn Diesen mit Scott Ritter: Die USA sehen die EU jetzt als Feind
Bitter, aber sehr wichtig
► Pascal
Lottaz:DDR
Historiker Enthüllt Die (Alten) Lügen Der NATO Gespräch
mit dem Historiker Dr. Lothar Schröter über die Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine
► Asymmetrische Rechtsprechung
— Manova-Gespräch mit mit Rudolph Bauer, Alexander Christ und Ulrike Guérot
► Pascal Lottaz: Die wahre Tomahawk-Geschichte ist schlimmer, als du denkst.
Äußerst erhellende Darstellung der Lage, in der sich die USA befindet
► Aya Velásquez - AG Impfpflicht - Bodo Schiffmann -ChatGBT
Interessantes Video: Schiffmann hat das ganze E-Mail-Dokument hochgeladen und ChatGBT fällt ein vernichtendes Urteil über diese staatliche AG Impfpflicht.
► In Oval.Media: Tanzende Krankenschwestern
Nicht das Video selbst ist das Interessante daran, sondern die Frage: Wer und Warum?
► Milena Preradovic: „Deutschlands Kriegskurs krachend gescheitert“
Äußerst interessantes Gespräch mit Dr. Erich Vad
►
5G-Musterstadt Stockholm - So leiden die Anwohner
Neuer Dokumentarfilm zu den Gesundheitsgefahren von 5G
In «5G – The Untold Story» werden Interviews mit Bürgern im schwedischen Stockholm gezeigt, die innerhalb weniger Tage nach der Aktivierung von 5G-Antennen in der Nähe ihrer Häuser ernsthafte gesundheitliche Probleme bekamen.
► Hauke Ritz: „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“
Hoch spannender Vortrag über Kultur und
Geopolitik
► Alexander Unzicker:
Ist die EU verfassungsfeindlich?
unbedingt sehenswerte juristische Argumentation zum Verbrechen an
Thomas Röper und Alina Lipp
► apolut im Gespräch: Peter Orzechowski ("Der Dritte Weltkrieg in Europa")
Besonders erhellende Einsichten in Geopolitik
► Flavio von Witzleben im Gespräch mit Karin Leukefeld über
... Syrien
Wie immer ein beeindruckend kenntnisreicher
Bericht von Frau Leukefeld.
► apolut: Welche Zukunft steht Syrien bevor?
Besonders informatives Gespräch mit Karin Leukefeld. Eine wahrhaft
exzellente Journalistin! (Und Dirk Pohlmann diesmal angemessen wortkarg)
► Gespräch Ulrike Guérot mit Emmanuel Todd:
Der Westen im Niedergang
►
China auf dem Weg zur Weltmacht Nr.1
Wolfram Elsner im Gespräch mir Dirk Pohlmann
► Michael Meyen: Wie ich meine Uni verlor!
Bestes Meyen-Gespräch mit tiefen Einblicken in seine Geschichte
Hier geht es zu weiteren aktuellen
Videotipps; wir wollen die Liste an dieser Stelle kurz halten, aber
der folgende alte Tipp hat hier seinen Ehrenplatz:
►
Pohlmann
trifft auf Elke Kahr — KPÖ in Graz mit 28,8 % an der
Spitze -
Frage: Wie haben Sie das gemacht? Ab Minute 16:00 - unbedingt
sehenswert!
update: Inzwischen ist Frau Kahr Bürgermeisterin von Graz. Hier
ein Interview mit ihr vom April 2023
Aktuelle Lesetipps:
13.01.2026
Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hin zu einem paternalistischen Verständnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen Bürgern und vor Kritik schützen zu müssen. (...)
Was an Günthers Aussagen ist nun so problematisch, dass sie zu solch starken Reaktionen geführt haben und z.B. vom Journalisten und ehemaligen Kultus- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb (SPD) im Cicero als „ungeheuerlich“ bezeichnet wurden?
Es ist aus meiner Sicht die gefährliche Selbstgewissheit von Politikern wie Günther, insbesondere drei Punkte für die Gesellschaft definieren zu können:
Was ist Demokratie? Und wer gehört dazu?
Die Tatsache, dass Günther glaubt, definieren zu dürfen, welche Meinungen und Medienportale „demokratisch“ seien, offenbart aus meiner Sicht sein problematisches Demokratieverständnis. Er glaubt, das Schutzgut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei die von ihm definierte „Demokratie“ (unter Ausschluss z.B. der AfD oder rechter Medienportale). Er hätte genauso gut sagen können: „Wir sind die Demokratie“ – im Sinne des absolutistischen Selbstverständnisses „l’état c’est moi“ (der Staat bin ich) – d.h. jeder Angriff auf mich oder uns „wirkliche Demokraten“ ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Kritik wird nicht mehr als demokratischer Widerspruch, sondern als Angriff auf die Demokratie selbst gedeutet.
Daniel Günter ist in diesem Artikel eigentlich nicht wichtig — er ist hier nur ein Beispiel für leider sehr viele andere im Berliner Raumschiff abgehobene Politiker, die dem gleichen Irrtum verfallen sind.
(...) Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land.
Nur beiläufig wird ein „Regierungswechsel“ erwähnt, der 2014 stattfand. In Wikipedia heißt es dazu: „Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Krieges im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. (…) Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine…“[1]
Dass es sich 2014 in Wirklichkeit um einen von ausländischen Kräften organisierten, lange vorbereiteten blutigen Putsch gehandelt hat, erfährt der Geschichtsbeflissene bestenfalls aus geächteten Büchern sowie den sogenannten alternativen Medien und deren Berichterstattung im Internet und bei YouTube, soweit das nicht als „Desinformation“ oder „Fakenews“ gelöscht wird. KI wird in erheblichem Maße dazu beitragen, die Weltgeschichte im Sinne fanatisch vertretener Meinungen und Ideologien zu fälschen.
10.01.2026
Beginnen wir mit der Energie, denn alles Weitere basiert darauf. (...)
Schon in den vorherigen Nächten gab es tote Polizisten durch Schüsse, aber es wurde heute Nacht noch schlimmer. Erschossene Polizisten und Demonstranten, brennende Moscheen, Geschäfte, Autos, jeweils von Gruppen, bestehend aus wenigen hundert Randalierern organisiert. Nachdem die iranischen Sicherheitskräfte an den Vortagen, angeblich nach Warnungen aus der Türkei, dutzende von bewaffneten Kurden nach dem Grenzübergang in einem Feuergefecht getötet hatten, schienen trotzdem weitere bewaffnete Kräfte ins Land eingesickert zu sein. Sie hatten sich offensichtlich unter die Demonstranten gemischt und tödliche „Erfolge“ erzielt.
(...)
Zusammenfassung
Was passiert ist zu offensichtlich, um es zu übersehen. Wie in Syrien, wie auf dem Maidan in der Ukraine, wie in Libyen und vielen anderen Konflikten werden Agents Provocateur eingeschleust, die sowohl auf Demonstranten als auch Sicherheitskräfte schießen, Fahrzeuge und Gebäude in Brand setzen, und so eine noch härtere Antwort der jeweiligen Regierung erzwingen, die dann zu internationalem Eingreifen führen soll. (Hervorhebung bm)
09.01.2026
Exodus: Panhellenische Bewegung gegen den digitalen Totalitarismus
Die verpflichtende Anordnung einer Personenkennziffer und eines digitalen Personalausweises für die griechischen Bürger konfrontiert uns mit einer historischen Verantwortung. Angesichts der großen Gefahr haben wir uns zu einer gemeinsamen Bewegung von Menschen guten Willens entschlossen, die sich durch Wachsamkeit, Besorgnis und letztlich durch die Ablehnung digitaler Kontrollmittel über die Bürger auszeichnet. (...)
Wer heute in Deutschland die Politik Israels und den Genozid in Gaza kritisiert, sieht sich schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Kaum ein politischer Begriff ist derzeit so aufgeladen, so umkämpft und zugleich so folgenreich wie dieser. Veranstaltungen werden abgesagt, Fördermittel gestrichen, Proteste verboten, oft mit dem Hinweis, man müsse Antisemitismus entschieden bekämpfen. Doch was genau ist damit gemeint? Und wo verläuft die Grenze zwischen Kritik an Israels Politik und der Diskriminierung von Jüdinnen und Juden? Prof. em. Dr. phil. Georg Auernheimer, der grade das Buch „Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?“ veröffentlichte, setzt sich mit dem Verständnis von Antisemitismus und politischen Repressionen auseinander. (Hervorhebung bm)
08.01.2026
Das ist die EU im Jahr 2026: Hüseyin Dogru, ein in Berlin lebender deutscher Journalist und Vater, der von der EU sanktioniert wurde, hat keinen Zugang mehr zu seinem Geld. Er kann für seine Familie, inklusive seiner zwei neugeborenen Babies, kein Essen mehr kaufen. Dogru darf nicht mehr aus Deutschland ausreisen, und er darf nicht mehr arbeiten. Auch wer ihm helfen möchte, verletzt damit das EU-Sanktionsregime. Möchte die EU, dass der Mann mitsamt seiner Familie verhungert?
Die EU hat sich mit ihrem inhumanen Sanktionsregime endgültig selbst delegitimiert: Sie tritt ein in ein neofeudales Zeitalter, in dem sie je nach Gusto Bürgern Grundrechte gewähren oder entziehen kann - wie ein Feudalherr im Mittelalter. Sie spricht Menschen ohne Anhörung vor einem Richter für schuldig, entzieht ihnen die komplette Existenzgrundlage, macht sie zu "Unpersonen", und bietet keinen rechtssicheren Weg einer Anfechtung. Denn wird ein Verfahren gegen einen Sanktionsfall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen, kann die EU anschließend dagegen in Revision gehen. Für die Betroffenen ist es ein jahrelanger, lebensbedrohlicher Albtraum ohne absehbares Ende.
Das EU-Sanktionsregime verstößt gegen Grund- und Menschenrechte und gehört sofort abgeschafft. Mit ihm abgeschafft gehört das gesamte überstaatliche Elitenkonstrukt namens EU: Sie hat die Grundrechte ihrer Bürger bis hin zur Existenzvernichtung verletzt, und damit sogar gegen ihre eigene Charta verstoßen. Sie handelt nach eigenen Maßstäben illegal, und hat ihre Daseinsberechtigung irreversibel verspielt.
Die EU muss weg.
Das schreibt Aya und ich stimme ihr zu 100% zu. Hervorhebungen von mir (bm).
07.01.2026
Vom Kidnapping Maduros in Venezuela bis zu Trumps Annexionsplänen für Grönland: Die USA setzen offen auf Imperialismus – und stärken damit paradoxerweise ihre Gegner. Europa schaut tatenlos zu und verkommt als bloßer Brückenkopf Washingtons.
Wie der US-Imperialismus die Gegenkräfte stärkt
Die Europäer zeigen sich verwundert. Nachdem sie – etwa in der Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz – den völkerrechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der USA gegen Venezuela sowie die gewaltsame Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro mit der Einschätzung, „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, zu rechtfertigen versuchten, drängt US-Präsident Donald Trump nun darauf, als Nächstes Grönland aus dem dänischen Staatsverbund zu lösen und zu annektieren. Die verdeckte Komplizenschaft der EU mit den USA erweist sich jedenfalls als nutzlos, falls sie eigentlich Schutz vor eben diesen USA bieten sollte.
06.01.2026
(...) Der wohl wichtigste Grundsatz der strategischen Kommunikation (aka: Kriegspropaganda) lautet: „Wir wollen keinen Krieg, der Gegner will ihn.“ Dafür, dass er diesen Glaubenssatz angezweifelt hat, wurde Jacques Baud sanktioniert. Und genau mit dieser unumstößlichen „Wahrheit“ beginnt die Ressortleiterin für Außenpolitik der Zeitung Die Welt, Caroline Turzer, ihren Artikel. Titel: „Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“.
„Russland hat die Ukraine überfallen. Wladimir Putin will keinen Frieden.“ Nur auf Grundlage dieser „Fakten“ darf man ihrzufolge diskutieren. Die „Unwahrheit“, die Baud kein Recht habe zu verbreiten, lautet für sie, „dass Kiew den Krieg provoziert hätte“.
Für ihr eigenwilliges Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit beruft sich Turzer auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1982. Danach ist „insbesondere die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung“ nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. So weit, so richtig. Aber durch strategische Auslassung stellt sie die Aussage des Urteils auf den Kopf. (...)
Nichts gegen eine gepflegte Verschwörungstheorie. Sehen wir sie uns einfach mal an:
Der Brand an einer einzigen Kabelbrücke hat ausgereicht für einen tagelangen Stromausfall im Berliner Südwesten. Bereits seit Samstagmorgen sitzen noch immer zehntausende Einwohner ohne Energie da. Die Hilfe vom Senat ist mangelhaft und kam viel zu spät. "Wie kann das sein?", fragt sich ein Autor der Berliner Zeitung. Er spricht von einem "totalen Staatsversagen" beim "Umgang mit der kritischen Infrastruktur". Die will Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) nun "besser schützen". Doch ist das wirklich nur ein "Staatsversagen"? Kann das wirklich sein?
Beim Ausdruck "kritische Infrastruktur" dürfte es bei manchem klingeln: Vor einem knappen Jahr erst hatte die damals zwar schon abgewählte, aber noch nicht abgelöste alte Ampel-Regierung noch schnell ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für eben jene "kritische Infrastruktur" beschlossen, um Deutschland "verteidigungsfähig" zu machen – also maßlos aufzurüsten.
Dass die Deutsche Bahn zu einer überteuerten Katastrophe verkommen ist, die fast mehr ausfällt, als dass sie fährt; dass die medizinische Versorgung kaum noch funktioniert und veraltete Wasser- und Stromleitungen vielerorts das Erdreich durchziehen, ist bekannt.
Doch dass ein einziges zerstörtes Kabel ganze Berliner Stadtteile tagelang komplett vom Strom abschneiden und nicht ein wenig schneller repariert werden kann, wirft trotzdem Fragen auf. PDF-Sicherung
(Red.) Was die USA jetzt in Venezuela mit reiner Gewalt – und, wie vermutet wird, mit der Bestechung einflussreicher Leute – realisiert hat, ist deutlich mehr als ein regionales Ereignis. Die Welt – die ganze Welt, der Westen, die BRICS-Staaten, der Globale Süden – muss zur Kenntnis nehmen, dass der jetzige US-Präsident Donald Trump sich an keine Regeln hält, sondern einfach macht, was ihm gerade gefällt. Die wirtschaftlichen Interessen der USA rechtfertigen ihm jede Schandtat. Das muss als Warnung deshalb auch weltweit wahrgenommen werden. (cm)
Der unprovozierte militärische Angriff von US Streitkräften auf Venezuela verbunden mit der terroristischen Aktion einer Entführung des Staatspräsidenten des Landes am Morgen des 3. Januar ist kein Ausrutscher einer ansonsten weltweit in Richtung Frieden orientierten Politik des US-Präsidenten. Letzteres lässt Donald Trump als Behauptung seit Beginn seiner zweiten Amtszeit wie eine Monstranz vor sich hertragen und strebt dabei, wie internationale Presseerzeugnisse immer wieder betonen, die Verleihung des Friedens-Nobelpreises an sich selbst an.
Fakt ist demgegenüber: Schon am 8. Januar 2025, also vor einem Jahr, machte das Boulevardblatt New York Post die Titelseite mit einer Trump-Collage über seine Vision für die Hemisphäre auf: Kanada als 51. Staat der USA, Grönland als Teil der USA, Panama mit seinem Kanal ebenso und einer Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika. Unter Verwendung des Trump Vornamens Donald lautete die fette Überschrift The Donroe Doctrine.
Es ist diese mediale Begleitung, die seit Jahren – zuletzt im Krieg in Gaza – einen Teil der Menschen hierzulande an die doppelten Standards gewöhnt, mit denen wir politisches und militärisches Handeln bewerten sollen. Dabei gilt die, freilich nicht ausgesprochene, Vorgabe: wenn die Verbündeten Verbrechen begehen, werden alle subtilen und weniger subtilen Mittel und Hebel der Relativierung in Gang gesetzt. Wird oder würde Gleiches oder Ähnliches vom Feind getan, werden und würden all die rhetorischen Werkzeuge hervorgeholt, die zur politischen, justiziellen und moralischen Verdammnis taugen. Man stelle sich nur einmal als Szenario vor, am Freitag hätten nicht die USA den venezolanischen Staatschef verhaftet, sondern China den taiwanesischen, mit (vorläufig) ähnlich überschaubaren Kollateralschäden von womöglich 80 Todesopfern. Und man stelle sich die gleichen Kollegen vom ÖRR, von Spiegel, FAZ und Tagesspiegel vor, wie sie einen solchen „Coup von Taipeh“ begleiten würden.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu: Trump kidnappt Maduro – und die Medien machen mit
Drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen US-Coup in Venezuela kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Alle machen mit – nicht nur die europäischen Politiker, sondern auch die deutschen Medien.
Quelle: Lost in Europe
05.01.2026
Die Maske des „Friedenspräsidenten“ ist zerbröselt.
Fundstück im Opablog führt zu Scott Ritter (mit Sergej Karaganow):
Sergei Karaganow ist kein Mann, mit dem man leichtfertig umgehen sollte. Als angesehener russischer Politikwissenschaftler steht er dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik vor und ist Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen an der Higher School of Economics in Moskau. (...)
Nach dem Scheitern eines geplanten Gipfeltreffens zwischen Präsident Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump in Budapest Ende Oktober letzten Jahres erklärte Karaganow, diese Entwicklung habe – zusammen mit der Verhängung von US-Sanktionen gegen große russische Ölkonzerne – seine seit Langem vertretene Auffassung bestätigt, dass den USA als Verhandlungspartner nicht zu trauen sei.
„Jetzt haben wir ein klares Verständnis davon, dass wir mit keinem Trump irgendwelche Deals machen können, die Russland gerecht würden. Deshalb sollten wir gemäß unserem eigenen Szenario handeln – mit oder ohne Trump – und damit basta.“
Ich habe dieser pauschalen Verurteilung der USA und der Trump-Administration widersprochen und mich dabei auf meine eigene Erfahrung als Waffeninspekteur bei der Umsetzung des INF-Vertrags (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) von 1988 bis 1990 gestützt. Dieser Vertrag und das Handeln derjenigen, die ihn umsetzten, bewiesen meiner Ansicht nach, dass es eine Grundlage aus gutem Willen und Vertrauen gab, auf die man beim heutigen Umgang zwischen den USA und Russland hätte aufbauen können.
Die Maßnahmen der US-Regierung in der vergangenen Woche haben diese Vorstellungen jedoch eiskalt zunichtegemacht und sie als naiv und unrealistisch entlarvt (maschinelle Übersetzung, PDF-Sicherung hier). Es folgt eine sehr plausible Beschreibung der US-Strategie: höchst empfehlenswerter Artikel!
04.01.2026
Die Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger und Einwohner sind eine schreckliche Entwicklung in Richtung einer totalitären Zukunft. Ihre extralegale Natur verleiht ihnen ihre Kraft. – Der Versuch einer Erklärung.
Für viele von uns in der alternativen Medienwelt war es ein Schock, als die EU am 15. Dezember den angesehenen Analysten, politischen Kommentator und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gegen Russland setzte. Er war einer von mehreren neu sanktionierten Personen (neben beispielsweise dem beliebten französischen Journalisten Xavier Moreau). Baud ist bereits der zweite Schweizer, gegen den Sanktionen verhängt wurden. Im Juni 2025 gab die EU bekannt, dass Nathalie Yamb, eine schweizerisch-kamerunische Aktivistin gegen Neokolonialismus, sanktioniert werde.
Auf der Sanktionsliste der EU zu stehen, ist für die betroffenen Personen ein verheerendes Ereignis, insbesondere wenn sie in einem EU-Land oder einem eng verbundenen Staat wie der Schweiz, Norwegen oder dem Vereinigten Königreich leben. Das bedeutet, dass Banken ihre Konten einfrieren, Kreditunternehmen ihre Karten sperren, sie keine Verträge mit EU-verbundenen Unternehmen oder Privatpersonen abschließen dürfen und kein Unternehmen in der EU mit ihnen Geschäfte machen darf, was ihnen theoretisch sogar den Kauf von Brot und anderen Lebensnotwendigkeiten unmöglich macht. Darüber hinaus werden viele internationale Unternehmen alle ihre Dienstleistungen für sie einstellen, darunter auch E-Mail-Anbieter, Social-Media-Plattformen usw. Selbst Schweizer Banken sperren oder kündigen Konten aus Angst, dass sie in Schwierigkeiten geraten könnten, wenn sie sich nicht an die EU-Vorschriften halten. Ich habe kürzlich zwei sanktionierte Personen interviewt, Nathalie Yamb und Hüsseyin Dogru, und ihre Aussagen sind herzzerreißend. Eine ebenso erschütternde Schilderung von Jacques Baud findet man im jüngsten Interview mit ihm auf Nima Alkhorshids Kanal „Dialogue Works”. Nathalie hat auch das folgende kurze Video gepostet, in dem sie einen Überblick über die Tortur gibt ... (...)
(Red.) Zum Originalartikel auf pascallottaz.substack.com in englischer Sprache.
Sehr gut recherchierte und m.E. bisher beste Analyse des EU-Sanktionsregimes.
Lesen Sie unbedingt die Analyse des Rechtskonstrukts im Mittelteil ab „Sind Sanktionen gegen EU-Bürger und -Einwohner illegal? Die dort ausgebreitete Rechtsfalle erinnert an den US-Antikriegsfilm Catch-22.
In den Lesefrüchten finden Sie einen Ausschnitt vom Schluss des Artikels:
„Die Waffen nach innen richten“.
Die Ressortleiterin für Außenpolitik der Welt hat die mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen unliebsame Publizisten verteidigt. Sie behauptet fälschlich, laut Bundesverfassungsgericht stünde das Verbreiten von Unsinn nicht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Der wohl wichtigste Grundsatz der strategischen Kommunikation (aka: Kriegspropaganda) lautet: „Wir wollen keinen Krieg, der Gegner will ihn.“ Dafür, dass er diesen Glaubenssatz angezweifelt hat, wurde Jacques Baud sanktioniert. Und genau mit dieser unumstößlichen „Wahrheit“ beginnt die Ressortleiterin für Außenpolitik der Zeitung Die Welt, Caroline Turzer, ihren Artikel. Titel: „Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“.
„Russland hat die Ukraine überfallen. Wladimir Putin will keinen Frieden.“ Nur auf Grundlage dieser „Fakten“ darf man ihrzufolge diskutieren. Die „Unwahrheit“, die Baud kein Recht habe zu verbreiten, lautet für sie, „dass Kiew den Krieg provoziert hätte“.
03.01.2026
Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde erst vor sechs Jahren gebaut. Der Bau kostete 3 Milliarden Euro und die Kapazität der Station betrug 1650 MW. Trotz der jüngsten Modernisierung hat die Regierung beschlossen, sie zu schließen, um zu «grüner Energie» und «Klimarettung» zu wechseln.
Jetzt sieht die Struktur der deutschen Energieerzeugung so aus: 33% sind Windenergie, 14% sind Solarenergie, 40% sind fossile Brennstoffe. Die Schließung von Moorburg verschärft die Probleme des Stromnetzes: Die Strompreise des Landes sind doppelt so hoch wie in Frankreich. Zum Ausgleich wird ein Teil der Energie importiert – aus Frankreich kommt die Atomkraft, aus Polen die Kohle.
Kritiker bezeichnen Moorburg als »Denkmal der Ideologie über die Wirtschaft" und weisen darauf hin, dass die Entscheidung, die moderne Station zu vernichten, dem gesunden Menschenverstand und der ökonomischen Logik widerspricht. Befürworter halten die Schließung aber für einen »schmerzhaften, aber notwendigen Schritt", um auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Während Europa seine modernen Kapazitäten für den «grünen Übergang» zerbricht, baut China pro Woche zwei Kohlekraftwerke, steigert die Energieproduktion und stärkt die Wirtschaft.
02.01.2026
(...)
Der Wetterdienst beharrt hartnäckig auf der Lüge, dass der Zeitraum 1961 bis 1990 die „international gültige Referenzperiode“ sei, um Temperaturvergleiche anzustellen. Verglichen mit dieser sehr lange zurückliegenden Kälteperiode war 2025 tatsächlich fast zwei Grad „zu warm“. Verglichen mit der tatsächlich international gültigen Referenzperiode 1991 bis 2020 waren es nur 0,8 Grad.
Nicht nur beim Vergleich zu dem oder den Vorjahren macht der DWD eine Erwähnung davon abhängig, ob dieser Vergleich Erwärmung anzeigt oder Abkühlung.
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